Das ordnungspolitische Journal
Seit drei Jahren ist die US-Wirtschaft nahezu vollbeschäftigt. Trotzdem weist der amerikanische Bundeshaushalt unverändert hohe Defizite aus; eine Besserung ist hier nicht in Sicht. Was bedeutet das für die Staatsverschuldung?
Die wirtschaftshistorische Analyse der Gründerkrise von 1873 zeigt, wie tiefgreifend institutionelle Regelungen in Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht und Geldpolitik miteinander verwoben sein können. Ein besonders anschauliches Beispiel bietet die Entwicklung in Deutschland zwischen 1870 und 1873. Die österreichische Konjunkturtheorie bietet einen Erklärungsansatz für das Entstehen einer spekulativen Überhitzung, ausgelöst durch monetäre Impulse und verstärkt durch bilanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen. Ein Verständnis der Interdependenzen zwischen Unternehmens- und Bilanzrecht sowie der makroökonomischen Einflussfaktoren kann dazu beitragen, künftige Krisen zu begrenzen.
Sprudelnde öffentliche Mehrausgaben dürfen nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsfähigkeit ablenken und den gespürten Reformdruck mindern. Dieser ist nämlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenmöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen können; ein Allheilmittel sind sie nicht.
Das (falsche) Gegensatzpaar „Markt versus Staat“ polarisiert wie kaum ein anderes, auch in der ökonomischen Debatte. Wenngleich das korrekte Gegensatzpaar „unkontrollierte Machtausübung versus Marktpreismechanismus und Wettbewerb“ lautet, gibt es Ökonomen, die den Markt durch den Staat ersetzen möchten. Andere wiederum möchten dem Markt wieder zu mehr Spielraum verhelfen und den Staat zurückdrängen. Dabei sind die Staatsgläubigen gegenüber den Marktfreunden in der Überzahl und ihr Anteil nimmt rapide zu. Die professionellen Marktgegner finden offensichtlich politisches Gehör. Denn weltweit sind starke Staaten und Autokratien im Vormarsch, während strangulierte Märkte auf der Verliererstraße sind. Man hat den Eindruck, dass dieser Trend von der schwarz-roten Koalition in Deutschland fortgesetzt werden wird.
Notwendig wäre die aktive Suche nach einem guten Kompromiss, der Wachstum sichert, Wohlstand weiter ermöglicht und gleichzeitig einen erfolgreichen Beitrag zur Klimapolitik leistet. Dieser Aufgabe stellt sich die neue Regierung nicht. Das ist eine sehr schlechte Nachricht.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.
Die wohnungspolitischen Ausführungen des Koalitionsvertrages ermöglichen durchaus die Hoffnung, dass mehr Wohnangebote geschaffen werden. Doch weil die meisten Rezepte nicht neu und revolutionär sind, wird vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Die Zentralbanken haben sich von der Geldmenge als Indikator für die zukünftige Inflation abgewandt. Sie reagieren stattdessen kurzfristig auf neue Inflationsdaten. Das ist ein Fehler, wie Japan zeigt.
Die Schwarz-Rote Koalition kündigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Im Zentrum dieses Verlässlichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Spätestens seit der Einführung der „Doppelten Haltelinie“ im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die gängigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilität gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto „für uns wird es jawohl schon noch reichen“.
Die alte Bundesregierung ist gescheitert, eine neue ist noch nicht im Amt, vor allem aber, Deutschland steckt in einer hartnäckigen Rezession. Die wirtschaftlichen Probleme sind unübersehbar. Die mögliche neue schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, wirtschaftspolitisch die Wende zu schaffen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Weichen stellen.
Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.
Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)