Das ordnungspolitische Journal
Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und …
Bleibende ökonomische Auswirkungen der Corona-Pandemie werden an der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsfaktoren – dem Arbeitseinsatz, Sach- und Humankapital sowie dem Bestand an technischem Wissen – …
„Einige Überlegungen zu möglichen Verhaltenseffekten der Corona-Krise“ weiterlesen
Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 …
„Gastbeitrag
Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?“ weiterlesen
Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werfen der Bundesregierung vor, angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria nicht christlich zu handeln. Die offiziellen Vertreter der evangelischen und …
„Podcast
Memento Moriae
Christdemokraten zwischen Neo-Marxismurx und Seehofer “ weiterlesen
Deutschland wartete gespannt auf die Ergebnisse des sog. „Corona Gipfels“ zwischen Bund und Ländern am 29. September 2020. Neben den Regelungen zu Obergrenzen bei privaten …
„Kurz kommentiert
Donald Duck und Co.
Zum Bußgeld bei Falschangaben in Gaststätten “ weiterlesen
1. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Deutschland in einer labilen Phase getroffen. Schon im Jahr 2019 befand sich die Industrie in einer Rezession, und …
Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …
„Gastbeitrag
Staatsschulden – Fluch oder Segen?“ weiterlesen
„Wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, wird die weltweite CO2-Bilanz nicht besser, aber unser Sozialstaat kleiner“ (Christoph Münzer) Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint …
Noch gibt es in Deutschland kaum Anzeichen einer zweiten Infektionswelle. Aber wegen der stark steigenden Ansteckungszahlen in unseren Nachbarländern nehmen auch hierzulande die Risiken zu. …
„Gastbeitrag
Deutschland vor der zweiten Corona-Welle?“ weiterlesen
Die Bundesrepublik will in den nächsten Jahren 250 Mio. Euro dafür verwenden, die heimische Entwicklung von Videospielen zu fördern (Benrath 2020). Dabei sollen einzelne Projekte …
„Die Förderung von Videospielen ist ein ordnungsökonomischer Fehlgriff“ weiterlesen
Die Urteile des BVerfG 2021 und des BVerwG 2026 verpflichten die Bundesregierung zu einer Klimapolitik, die bis hin zur Klimaneutralität führen soll. Die ökonomische Folgen einer solchen Politik werden nicht beachtet. Die Frage der Wirksamkeit Deutschlands im Hinblick auf das Klima wird mehr oder weniger lapidar mit einem Verweis auf das Paris Abkommen abgetan. Das reicht nicht aus!
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?
Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.