Euro-Krise: Ein Währungswettbewerb wird dringend gebraucht

I.

Die Forderungen, die mit Blick auf die Lösung der „Euro-Krise“ vorgebracht werden, sind vielfältig. Die einen verlangen, dass finanziell schwache Länder – wie zum Beispiel Griechenland – aus dem Euro-Währungsverbund ausscheiden sollen. Andere sehen in einem Aufspalten der Währungsunion in einen „Nord-Euro“ und einen „Süd-Euro“ den Ausweg aus der Misere. Wieder andere verlangen, die Europäische Zentralbank (EZB) solle ihre Käufe von Staatsanleihen einstellen und sich auf ihren eigentlichen Auftrag, die Sicherung der Preisstabilität, beschränken.

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Europäische Zentralbank – wo ist Deine Unabhängigkeit geblieben?

„Die Europäische Zentralbank wird genauso unabhängig sein wie die Deutsche Bundesbank. Ihre Unabhängigkeit wird sogar noch größer sein, weil sie in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag festgeschrieben ist und nicht – wie die der Bundesbank – mit einfacher Gesetzesmehrheit geändert werden kann.“

Solche Lobeshymnen wurden seinerzeit bei der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages gesungen. Die Realität sieht leider anders aus. Seit 2009 hat sich die EZB in einem Maße in den Dienst der politisch motivierten „Rettungsmaßnahmen“ für die überschuldeten Mitgliedstaaten gestellt, dass sie ihre zuvor viel gepriesene Unabhängigkeit de facto eingebüßt hat. „Die Europäische Zentralbank hat ihren guten Ruf verspielt“ (Marietta Kurm-Engels im Handelsblatt vom 15.08.2011) und „Der Verrat am Euro“ (Winand von Petersdorff in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.09.2011), so lauten einige aktuelle Schlagzeilen kritischer Journalisten. Den Gipfelpunkt setzte dann am 9. September der angekündigte Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark, der sich nicht mehr in der Lage sah, die aus seiner Sicht unverantwortliche Politik des Ankaufs von Staatsanleihen der Schuldenstaaten mitzutragen. Aus dem gleichen Grund hatte bereits im Frühjahr 2011 Axel Weber, der seinerzeitige Präsident der Deutschen  Bundesbank und quasi-designierte Nachfolger von Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident, seinen Rücktritt als Bundesbankpräsident und seinen Verzicht auf eine Kandidatur als EZB-Präsident erklärt. Diese spektakulären personellen Entscheidungen zweier renommierter ,Stabilitätsapostel“˜ im Europäischen Zentralbankrat werfen die geldpolitisch höchst brisante Frage auf, ob die viel gepriesene Unabhängigkeit der für die europäische Geldpolitik seit 1999 verantwortlichen Instanz – EZB bzw. ESZB (im Folgenden kurz auch: „Eurosystem“) – noch etwas wert ist.

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Schweizer Nationalbank zieht die Reißleine
Franken wird an den EURO gekoppelt

Am 6. September verkündete die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro. Durch unbegrenzte Devisenmarktinterventionen will sie garantieren, dass der Wechselkurs nicht unter 1,20 Franken für einen Euro fällt. Zu sehen ist diese Maßnahme vor dem Hintergrund einer (weiteren) starken Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro in den letzten Monaten. Abbildung 1 zeigt, dass der Franken in der Zeit von 2003 bis 2007 zunächst stetig abwertete, was Carry Trades in großem Umfang auslöste. Neben dem Zinsvorteil zu Gunsten einer Anlage in der Euro-Zone wurde darüber hinaus ein Aufwertungsgewinn bei Anlagen in Euro (durch den weiter steigenden Wechselkurs) erwartet und auch in vielen Fällen realisiert. Da sich der Wechselkurs in dieser Phase aber immer weiter von der Kaufkraftparität (hier berechnet auf der Basis des Zeitpunkts Januar 1999) entfernte, war es nur eine Frage der Zeit, wann es zu einer Trendumkehr kommen würde. Die Abwertung des Euros bzw. die Aufwertung des Frankens begann im Jahre 2008 und setzt sich seither stetig fort.

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Franken wird an den EURO gekoppelt
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Ist dieses Mal alles anders?
Inflation gestern, heute und morgen

„Inflation is always and everywhere a monetary phenomenen.“ (Milton Friedman)

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir I. Lenin)

Das geldpolitische Geschäft der Notenbanken ist gegenwärtig nicht einfach. Sie sind in einer Zwickmühle. Die Arbeitslosigkeit in den USA und in weiten Teilen der EU ist persistent hoch, nur nicht in Deutschland. Eine restriktivere Geldpolitik ist vor allem für Keynesianer, wie Paul Krugman, ein rotes Tuch. Gleichzeitig nistet sich die Inflation nachhaltig ein, in Europa und den USA. Das lässt bei der FED und der EZB die Alarmglocken läuten. Notorische Inflationsgegner, wie Allan Meltzer, fordern die Notenbanken immer wieder auf, endlich aus der extrem lockeren Geldpolitik auszusteigen. Die Notenbanken zögern, die FED mehr als die EZB. Dieses Mal sei alles anders. Der Aufschwung stehe auf wackligen Beinen. Die Fiskalpolitik habe ihr Pulver verschossen. Eine restriktive Geldpolitik sei verfrüht, Inflationsgefahren bestünden gegenwärtig nicht. Ziehe die Konjunktur wider Erwarten stark an, stünden die bewährten geldpolitischen Folterwerkzeuge uneingeschränkt zur Verfügung.

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Gastbeitrag:
Politics, Financial Crisis, Central Bank Constitution and Monetary Policy

1. Introduction

The damages and suffering caused by inflation during the course of history are enormous. Still, the worst excesses of inflation occurred not before the 20th century. This development was a consequence of the further technical development of money from coins to paper money and book money together with changes in the monetary regime or constitution ruling supply and control of money. Sustained inflation has always been a monetary phenomenon in the sense that the increase of the money supply is a necessary condition for its occurrence. Moreover, if an increase of the money supply is permanently outstripping the growth of real gross domestic product it is also a sufficient condition for inflation. But that is not the whole story. For it has still to be asked which are the factors and institutional settings that allow the excessive growth of the money supply. And here historical evidence provides a clear answer.

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Der Schaden, der aus der Zinsmanipulation erwächst

In der Wissenschaft gibt es kumulativen, substitutiven und regressiven Erkenntnisfortschritt. Kumulativ bedeutet, dass der Erkenntnisbestand im Zeitablauf wächst, substitutiv, dass herkömmliche durch bessere Erkenntnis ersetzt wird, und zirkulär, dass Erkenntnis, zwischenzeitlich vergessen, wiederentdeckt wird. Diese Einsicht sollte zur Reflektion akzeptierter Theorien ermutigen – dies gilt zum Beispiel für die Zins- und Kapitaltheorie.

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Die Wirtschaftskrise im Widerstreit der Lager
Theoretische Positionen und wirtschaftspolitische Empfehlungen im Vergleich

Es gibt sie wieder: zwei wirtschaftspolitische Lager, die einander unversöhnlich gegenüberstehen und diametral entgegengesetzte Politikempfehlungen propagieren. Wie schon in der Fiskalismus-Monetarismus-Kontroverse des vergangenen Jahrhunderts steht erneut eine eher keynesianische Richtung der marktprozessorientierten, das heißt einer dem Wirkungsmechanismus der wettbewerblichen Preisbildung vertrauenden Position gegenüber.

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Gastbeitrag:
Anleihekäufe und Solvenz von Notenbanken
Wie viel quasi-fiskalische Aktivitäten verträgt die EZB?

Direkt nach dem dramatischen Rettungsgipfel für die Eurozone kündigte die EZB überraschend an, künftig erstmals öffentliche und auch private Anleihen zu kaufen, um eine „geordnete geldpolitische Transmission“ sicherzustellen.

Politische Unabhängigkeit?

Zwar ist ein direkter Kauf bei den ausgebenden Staaten (noch) nicht möglich. Jedoch erscheint angesichts der vielen bisher in der Finanzkrise schon gefallenen ordnungspolitischen Tabus nicht mehr ausgeschlossen, dass Regierungen heimische Banken zwingen, ihnen die eigenen Staatsanleihen direkt abzunehmen. Da die Banken diese direkt zur Refinanzierung an die Notenbank weiterreichen, käme dies einem direkten Kauf der Anleihen durch die Zentralbank und einer Umgehung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich. In den Tagen vor dieser Entscheidung mit enormer Tragweite entstand der Eindruck, die EZB werde nicht nur von den Märkten getrieben, sondern auch von der Politik. Durch den Anleihekauf könnte – so der Tenor – die nationale Fiskalpolitik zukünftig die gemeinsame Geldpolitik dominieren. Die EZB sei politisch abhängig geworden.

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Anleihekäufe und Solvenz von Notenbanken
Wie viel quasi-fiskalische Aktivitäten verträgt die EZB?
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