Das ordnungspolitische Journal
Wie stark schiebt KI die US-Wirtschaft an? Ist der Boom größer als in der New Economy der 1990er Jahre? Was passiert, wenn die KI-Blase platzt? Droht dann eine Schuldenkrise? Wir beantworten oft gestellte Fragen.
Seit einigen Wochen gehen in verschiedenen Ländern junge Menschen auf die Straße. Teilweise richtet sich der Protest gegen Mängel im Bildungssystem, den Krieg in Gaza oder gegen umweltbelastende Investitionsvorhaben. Eine zentrale Rolle spielen jedoch hohe Lebenshaltungskosten, vor allem infolge steigender Mieten, für die Unternehmen des Privatsektors und fehlende öffentliche Regulierungen verantwortlich gemacht werden. Garantie von Preisstabilität ist aber Aufgabe von Notenbanken, und deshalb die Frage, ob und inwieweit politischer Protest – auf der Straße oder an den Wahlurnen – monetäre Ursachen hat.
Geht uns in diesem Winter das Erdgas aus? Diese Frage stellt sich aus Gründen, für die die EU-Kommission mit verantwortlich ist.
Während eine Protestwelle durch Frankreich rollt, steigen am Anleihemarkt die Risikoprämien auf französische Staatsanleihen. Beides hängt miteinander zusammen, weil die Proteste einmal mehr zeigen, dass wachstumsfreundliche Reformen und eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung in Frankreich kaum möglich erscheinen. Somit zeichnet sich eine Schuldenkrise am Horizont ab. Ließe sich die Krise auf Frankreich begrenzen oder würde die Krise auf andere Länder übergreifen und die Währungsunion sogar in ihrem Bestand gefährden?
Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs hat am 24. Oktober in der FAZ ein Interview gegeben mit dem Titel: „Der neoliberale Kapitalismus ist am Ende“. Er sieht das Heil in einer neuen Ordnung, der er den Namen „geplante Marktwirtschaft“ verpasst hat. Seine Ratschläge an die Politik werden hier nochmals aufgegriffen und beurteilt.
Berlin diskutiert, ob private Wohnungsunternehmen enteignet werden sollen. Die Debatte wird meist als Berliner Angelegenheit geführt. Das greift jedoch zu kurz. Wer den Artikel 15 des Grundgesetzes anwendet, setzt einen Präzedenzfall für das ganze Land.
Künstliche Intelligenz erweitert den wissenschaftlichen Möglichkeitsraum und rückt den Erkenntnisgewinn gegenüber der individuellen Eigenleistung des Wissenschaftlers stärker in den Vordergrund. Ein Verzicht darauf würde das Ziel des wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses ad absurdum führen.
Die deutschen Volksparteien stehen massiv unter Druck. Gleichzeitig differenziert sich die Parteienlandschaft aus, weil sich ehemals kleine Parteien zunehmend festsetzen.
In der Schweiz ist die Parteienlandschaft noch weiter ausdifferenziert, ohne dass es zu vergleichbaren politischen Spannungen kommt. Welche Rolle spielen dabei die Zauberformel und die direkte Demokratie?
Die finanziellen Perspektiven der öffentlichen Haushalte in Deutschland sehen angesichts der demographischen Verschiebungen nicht rosig aus. Der Zuschussbedarf an die Sozialversicherungen wächst rapide und die Suche nach neuen Einnahmequellen für den Staat läuft auf Hochtouren. Neue Steuer-Kreationen kommen dabei jetzt auch aus dem Lager der CDU. Der Digitalminister Karsten Wildberger hat gerade die Einführung einer KI-Steuer empfohlen – eine Steilvorlage für Finanzminister Lars Klingbeil, der den Vorschlag freudig aufgegriffen hat (FAZ vom 14.10.2026). Schon zuvor hat die SPD Abgaben auf automatisierte Arbeit ins Gespräch gebracht (Merkur vom 12.9.2026). Was ist von einer KI-Steuer oder Robotersteuer zu halten?
Narrative prägen, wie Menschen wirtschaftliche Entwicklungen wahrnehmen, Reformen bewerten und politische Entscheidungen akzeptieren. Wer wirtschaftspolitische Reformen erfolgreich umsetzen will, muss deshalb nicht nur mit Fakten und Evidenz überzeugen, sondern auch verständlich vermitteln, welche Chancen sie eröffnen und welchen konkreten Nutzen sie stiften.
Was würde Herbert Giersch heute Deutschland als dem Träger der roten Laterne raten, damit es wirtschaftlich wieder bergaufwärts geht? Welche Reformen würde er den politisch Verantwortlichen empfehlen? Wie sähe eine Herbert Giersch-Agenda für die deutsche Wirtschaftspolitik aus?
Die EWU ist gegenwärtig kein Krisenherd. Das könnte sich aber ändern. Der wichtigste Krisen-Treiber ist die staatliche Verschuldung. Sie läuft aus dem Ruder, nicht nur im Süden der EWU. Die Spannungen zwischen zentraler Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken könnten wieder zunehmen. Mit der Ruhe in der EWU wäre es schnell vorbei. Es drohte die Gefahr der fiskalischen Dominanz. Die EWU bleibt nur stabil, wenn es gelingt, die Budgetrestriktionen der Mitgliedsländer zu härten.
Wie war es möglich, dass ein einzelner Mann, noch dazu einer vom Schlage eines Donald Trump, alles auf Linie trimmt, was es in den USA an konkurrierenden Institutionen so gibt: die Ministerien, den Senat, das Repräsentantenhaus, die Justiz, die CIA ebenso wie all die anderen Fachbürokratien und die bislang (scheinbar) eher demokratisch gestimmten Tech-Giganten? Selbst Vladimir Putin hatte für eine derartige Gleichschaltung Jahre gebraucht, und das im durch und durch korrupten Russland. Trump brauchte dafür wenige Wochen. Wie war das möglich?