Das ordnungspolitische Journal
Wir erleben den Staat in unserer Zeit als allumfassend zuständige Institution, die uns mit überbordender Bürokratie begegnet und Freiheitsrechte fast nach Belieben einschränkt. Viele haben das Gefühl, dass das nicht in Ordnung ist. Aber wo verläuft die Grenze zwischen notwendigem und hilfreichem Staathandel und schädlichen Interventionen?
Die gesetzliche Rentenversicherung muss gleichzeitig generationen- und verursachergerecht reformiert werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich die Beiträge einzufrieren (Beitragsprimat) damit zukünftige Generationen die gleichen relativen Anteile ihres Lohnes an die älteren Generationen abgeben wie letztere es auch getan haben. Die damit einhergehenden Leistungsabsenkungen sind verursachergerecht, weil die geburtenstarken Jahre durch die niedrige Fertilität das Finanzierungsproblem selbst geschaffen haben. Die notwendige Botschaft ist einfach: Wir müssen die Renten- von der Lohnentwicklung entkoppeln (Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors), das gesetzliche Rentenzugangsalter bis 2020 auf 69 Jahre erhöhen und alle Subventionen für den vorgezogenen Ruhestand beenden. Keine dieser Maßnahmen befindet sich in den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien, weil die Wählermehrheit schon heute älter als 55 ist.
Telekommunikationsbasierte Arbeitsweisen – ob gesetzlich geregelte Telearbeit, ob mobiles Arbeiten oder ob Homeoffice – verändern die Arbeitswelt, und damit sind sie auch für Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre von hoher Relevanz. Dies betrifft nicht nur deren Engagement für die Beschäftigten als ihre Interessensvertretung und -organisation gegenüber dem Unternehmen, sondern auch die direkte Beziehung zu diesen.
Deutschland braucht mehr Wachstum. Das Nachbarland Schweiz könnte ein Vorbild sein, denn es liegt bei vielen volkswirtschaftlichen Kennziffern und bei vielen Standort-Rankings vorn. Was macht die Schweiz besser? Was könnte Deutschland von der Schweiz lernen?
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist vor den Wahlen alles andere als erfreulich. Der Wohlstand im Land nimmt eher ab als zu, und es ist absehbar, dass die Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 bestenfalls nur geringfügig wachsen wird. Das Produktivitätswachstum stagniert, die Innovationskraft ist schwach, und die Industrieproduktion geht weiter zurück. Die Diskussion über eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland ist längst keine Theorie mehr – sie ist zur Realität geworden.
Die Finanzhilfen des Bundes sowie die Steuervergünstigungen haben ein bedenklich hohes Ausmaß erreicht und zur Vernachlässigung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgabefelder geführt. Die Bürger arbeiten fast ein Jahr, damit der Bund aus den daraus fließenden Steuern Sondervorteile an einen engen Kreis an Günstlingen finanzieren kann. Ein Rückschnitt der Subventionen ist unabdingbar, um der deutschen Wirtschaft wieder eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Ein beherztes Subventionsabbauprogramm, das mit Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer verknüpft wird, ist eine geeignete Strategie, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz sind für Donald Trump ein rotes Tuch. Er will sie mit einer harschen Zollpolitik gegen Freund und Feind eliminieren. Das wird ihm nicht gelingen. Diese Handelspolitik mit dem Holzhammer richtet weltweit nur Chaos an. Wenn er das (fragwürdige) Ziel hat, die Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz zu verringern, sollte er die Haushalts-Defizite im eigenen Land unter Kontrolle bringen. Das ist wirksamer, für die USA besser und hat für die Welt weniger Nebenwirkungen. Donald Trump bekämpft das falsche Defizit.
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein „grünes Wirtschaftswunder“ als Folge der Energiewende versprochen. Inzwischen zeigt sich, dass das genaue Gegenteil eintritt. Die deutsche Industrieproduktion kommt nicht mehr in Gang. Der Produktionsindex liegt etwa 7 Punkte unter dem Wert von 2014 und 17 Punkte unter dem Höchstwert von 2017. In den anderen Ländern der EU steigt die Produktion, in Deutschland geht sie zurück. Es ist von Deindustrialisierung die Rede. Wie kommt es dazu und warum lag der Kanzler mit seiner Prognose offensichtlich falsch?
Die wirtschaftspolitische Bilanz der Zeit seit 2018 fällt besorgniserregend aus. Deutschlands Wirtschaft ist seitdem kaum gewachsen, bildet das Schlusslicht im Vergleich mit relevanten Wettbewerbern und verzeichnet wieder steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Ursache dieser Entwicklung sind nicht zu geringe Staatsschulden, sondern verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Standort Deutschland weniger wettbewerbsfähig gemacht haben. Hier ist anzusetzen, um einen weiteren Abstiegsprozess zu beenden und wieder in die Erfolgsspur zurückzukehren.
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.