Das ordnungspolitische Journal
Die Theorie zeigt: Handel steigert die Wohlfahrt. Sie zeigt aber auch, dass grosse Volkswirtschaften von moderaten Zöllen profitieren können – im Falle der aktuellen US-Zollpolitik ist dies allerdings eher unwahrscheinlich.
Nahezu jeder von uns ist ständig auf digitalen Plattformen unterwegs, und vielen von uns ist unwohl dabei, wie sehr wir dabei den digitalen Netzwerken ausgeliefert sind. Die EU-Kommission will den Plattformbetreibern Grenzen setzen und hat sich dafür eine neue Waffe zugelegt: den Digital Markets Act (DMA). Nach langem Vorlauf wird dieses Gesetz jetzt schrittweise in die Praxis umgesetzt. Wie ist die Grundidee des DMA und wie sind die Erfolgsaussichten, damit den Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft wirksam zu schützen?
Die deutschen Warenexporte befinden sich in einem kontinuierlichen Abwärtstrend. Exportweltmeister ist Deutschland schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür dürften China und Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit sein. Trumps Zollpolitik und ein langsameres Wachstum in Europa trüben den Ausblick sogar noch. Der Trend zu höheren Investitionen im Ausland und einer Deindustrialisierung im Inland dürfte sich fortsetzen.
Deutschlands Gewerkschaften wollen den Unternehmen mehr Regeln für das Home-Office zumuten und damit weitere Kosten aufbürden. Dabei ist Home-Office bei den Beschäftigten und den Gewerkschaften in Deutschland jetzt schon wesentlich beliebter als bei den Arbeitgebern. Dies wird den Konflikt um das Home-Office weiter verschärfen.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Wirtschaftsberater Stephen Miran einen unkonventionellen Ökonomen als Fed-Gouverneur nominiert. Miran wäre nach Bestätigung durch den Senat als Ersatz für die vorzeitig ausgeschiedene Adriana Kugler zunächst bis Ende Januar 2026 im Amt. Miran hat vor seiner Zeit als Trump-Berater ein Research Paper zum Welthandelssystem geschrieben, das sich wie das Drehbuch zu Trumps Handelspolitik liest, und als Ko-Autor ein Papier zur Reform der Federal Reserve. Im Fed-Papier spricht er sich zwar für die Unabhängigkeit der Notenbank aus, möchte dem US-Präsidenten gleichzeitig aber weitreichende Befugnisse einräumen.
Mit diskretionären bilateralen Handelsabkommen („Deals“) schreddert Donald Trump das regelbasierte multilaterale Vertragswerk der WTO. Unter amerikanischem Druck lassen sich auch G-7-Länder auf das zerstörerische Spiel ein. Ob das klug ist, darüber wird kontrovers diskutiert. Entscheidend ist: Auch sie ziehen sich aus dem Prozess der Globalisierung zurück. Klar ist: Es braucht eine „neue“ Welthandelsordnung. Nur: Wie soll sie aussehen? Und: Wie wird sie aussehen?
Die Bedeutung des Dollars wird abnehmen, aber eher langsam. Für Europa bietet sich die Chance einer größeren Bedeutung an den Finanzmärkten, erfordert aber noch deutliche Veränderungen.
Die Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern schränkt nicht nur die Freiheit der Wirtschaftssubjekte ein, sie schafft auch nicht-kompetitive Einkommen und scheint ineffizient zu sein.
Wohneigentum ist schon lange eine Leerstelle der deutschen Wohnungspolitik, und dies ist ein gravierender Fehler. Schließlich hat Wohneigentum nicht nur eine Bedeutung für die Altersvorsorge, sondern trägt u. a. auch zu einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung und einer besseren regionalen Ausdifferenzierung bei. Wichtig: Zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung braucht es keine üppigen Förderprogramme, sondern vor allem Lösungsmöglichkeiten für die Überwindung eines Liquiditätsproblems.
Kosteneffizienz spielte bei der Energiewende bislang keine nennenswerte Rolle. Die Vorstellung, dass ein klimaneutrales Energiesystem auch wirtschaftlich nachhaltig sein muss, wurde sogar lange Zeit als Störfaktor im Transformationsnarrativ betrachtet. Zugleich herrschte oftmals reines Wunschdenken vor. So stellte die Politik sinkende Strompreise in Aussicht, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden sollte. Durch den Kernenergie- und den Kohleausstieg sorgte sie jedoch für eine massive Reduktion des Stromangebots.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Sein Zollvandalimus schädigt nicht nur das Ausland, er macht auch die USA ärmer. Die Gefahr der Stagflation – höhere Preise, stagnierende Wirtschaft – in den USA wächst. Es mag aus seiner verengten Sicht wie ein „Sieg“ der USA aussehen. Tatsächlich ist es aber eine Niederlage. Die Lehrbücher der Ökonomie müssen nicht umgeschrieben werden. Es gilt weiter: Höhere Zölle kennen keine Gewinner, alle verlieren. Kurzum: Handelskriege sind nicht zu gewinnen!
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Die Zentralbank sollte sich auf ihr duales Mandat konzentrieren und nicht versuchen, alle Probleme der Wirtschaft zu lösen.