Gastbeitrag
Wenn der Staat sich selbst bestiehlt
Kleptokratie als Ordnungsproblem moderner Staatlichkeit

Kleptokratie gilt als Problem autoritärer Regime. Doch sie ist keine Frage von Kultur oder Charakter, sondern von Ordnung. Wo staatliche Macht diskretionär wird, Haftung erodiert und Regeln verhandelbar sind, wird der Staat zur Beute – auch in formalen Demokratien. Der Beitrag zeigt Kleptokratie als Pathologie moderner Staatlichkeit und argumentiert ordnungspolitisch: Nicht mehr Kontrolle, sondern konsequente Regelbindung ist das wirksamste Gegenmittel.

Veröffentlicht am von Michael von Prollius

Ordnungspolitischer Unfug (16)
Industrie und Klima
Eine verhängnisvolle (deutsche) Beziehung?

Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Europa auf dem Weg in die Fiskalunion

Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt. Der Sündenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier für die Emission von gemeinschaftlichen „safe assets“ ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich wohl selbst Bundesbankpräsident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu „Eurobonds“. Was hat sich geändert?

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Podcast
Der vernachlässigte Kontinent
Afrika auf dem Weg nach Europa?

Europa ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Die Welthandelsordnung, ein Pfeiler seines Geschäftsmodells, zerbröselt. Daran ist nicht nur Donald Trump Schuld. Und Europa ist auf kritische Mineralien angewiesen. China nutzt die Abhängigkeit. Europa reagiert auf diese Entwicklungen mit Freihandelsabkommen. Ein Kontinent wird aber vernachlässigt: Afrika. Warum spielt Afrika, das (geographisch) größer ist als die USA, China und Indien zusammen, kaum eine Rolle in der europäischen Strategie?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Gastbeitrag
Bundestariftreuegesetz
Angriff auf die Tarifautonomie

Das geplante Bundestariftreuegesetz soll die Tarifbindung in Deutschland stärken. Es ist aber kaum zu erwarten, dass das Gesetz die Tarifbindung messbar steigern wird. Dafür nimmt die Koalition aus Union und SPD in Kauf, dass Firmen mit Haustarifverträgen und tarifgebundene Firmen mit tariflichen Öffnungsklauseln diskriminiert werden. Und das geschieht unter Billigung jener Gewerkschaften, die diese Haustarifverträge und tariflichen Öffnungsklauseln zuvor mitgetragen haben.

Veröffentlicht am von Hagen Lesch

Der tiefe Fall der “Guardian’s of Democracy”

Die Urteile des BVerfG 2021 und des BVerwG 2026 verpflichten die Bundesregierung zu einer Klimapolitik, die bis hin zur Klimaneutralität führen soll. Die ökonomische Folgen einer solchen Politik werden nicht beachtet. Die Frage der Wirksamkeit Deutschlands im Hinblick auf das Klima wird mehr oder weniger lapidar mit einem Verweis auf das Paris Abkommen abgetan. Das reicht nicht aus!

Veröffentlicht am von Joachim Weimann

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