Kurz kommentiert
Brexit: Nun muss Deutschland die Briten ersetzen

  1. Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat nichts verstanden, weil ihm offensichtlich das analytische Talent fehlt, die wahren Gründe für die Exit-Option Großbritanniens zu evaluieren. Er schaltet den verbalen und emotionalen Schnellschuss-Bestrafungsmodus ein, um – wie er sagt – schnell einen Abschreckungseffekt auf andere EU-Länder zu erzeugen. Seine Philosophie ist: Die EU soll bestrafen, wenn ein Land den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Anspruch nimmt, um legal aus einem Club auszuscheiden, dessen Clubgüter und Clubregeln nicht mehr mit der Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung übereinstimmen. Juncker schlägt vor, nunmehr alle EU-Mitglieder in die – wahrlich dauerkrisengeschüttelte – Euro-Zone hineinzuzwingen, damit die EU schnell die Exit-Options-Krise überwinde, in die sie nunmehr geraten sei. Wie kann man eine Integrationskrise denn überwinden, wenn man die falschen Währungsarrangements einer schweren Dauerkrise übernimmt? Europa müsse auch „sozialer“ werden, obwohl bereits etwa die Hälfte der Sozialausgaben der Welt in der EU umverteilt wird. Und der Weg aus der jetzigen Krise sei alternativlos: „Mehr Europa“, also noch mehr Zentralisierung, noch mehr Umverteilung, noch mehr erzwungene Einheitlichkeit, noch mehr Etatismus französischer Couleur.

  1. Die Krisen-Diagnose und -Therapie Junckers nach dem Brexit-Referendum könnten falscher nicht sein. Die Fliehkräfte von Exit-Optionen aus einem heterogenen Integrationsclub werden nicht durch mehr erzwungene zentrale Homogenisierung eingefangen, sondern durch das genaue Gegenteil: durch Heterogenisierung über subsidiäre Clubarrangements, also durch (Rück-) Verlagerung EU-zentral administrierter Aktivitäten auf die Länder, Regionen und Kommunen, je nachdem, auf welchen Ebenen die komparativen Wettbewerbsvorteile in Bezug auf Bürgernähe und Kosteneffizienz liegen. Das hat nichts mit „neuem Nationalismus“ zu tun, sondern ist Ausdruck pragmatischen Handelns. Es entspricht liberal-angelsächsischem Pragmatismus, der den interventions-zentralistischen Integrationsweg der EU wenigstens teilweise korrigierend gebremst hat, der aber nunmehr (voraussichtlich) der EU den Rücken kehrt und damit eine einschneidende Lücke in der Integrationsphilosophie auf dem europäischen Kontinent  aufreißt. Nicht die Bestrafung des Ausscheidenden, sondern die Substitution des Fehlenden muss die EU-Devise sein.
  1. Und damit ist eine neue Rolle Deutschlands in der EU gefragt: Um zu verhindern, dass die EU durch das Fehlen Großbritanniens nicht noch stärker in die exitverursachende franco-zentralistische Integrationsphilosophie abrutscht, muss Deutschland den Mut haben, nunmehr sichtbar die englische Karte zu spielen und sich von der franco-etatistischen Umgarnung zu distanzieren, die durch ein strikteres „Mehr Europa“ den EU-Zerfall strategisch befördern. Die bisherige enge französisch-deutsche Allianz basiert vor allem auf den bekannten polit-historischen Begründungen der Versöhnung, inhaltlich ist die französische Integrationsphilosophie dem deutschen Ansatz aber eher fremd geblieben: Dieser war im Kern eher anglophil, also nicht zentralistisch, eher weltoffen und marktwirtschaftlich orientiert. Am besten wäre es deshalb, wenn subsidiär-affine EU-Länder, die dem Integrationskurs der EU bisher schon kritisch begegnet sind und als weitere potentielle Exit-Kandidaten gehandelt werden, als Mitstreiter für diesen Strategiewechsel gewonnen werden können. Dieser Strategiewechsel muss öffentlich kommuniziert und begründet werden, damit er einsichtig wird. Wie jede Kurskorrektur, so wird auch diese nicht ohne politische Reibungen ablaufen, in Deutschland wie in der EU und ganz sicher zwischen vor allem Frankeich und Italien auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite. Die muss man aushalten und neu gestalten. Es wird innerhalb der EU neue Allianzen als Subclubs geben. Wahrscheinlich verläuft die grobe Trennlinie zwischen Nord und Süd, zwischen Etatisten und Marktwirtschaftlern. Die Kanzlerin zeigt ja immerhin – im krassen Gegensatz zum francophilen Juncker – bereits ein eher abwägendes Verhalten in der Beurteilung der Brexitfolgen, das bestrafende Schnellschüsse offensichtlich verhindern soll. Wenn sie wirklich pragmatisch an der Sache einer effizienten und zukunftsorientierten Integration in Europa orientiert ist und nicht vor allem an der politischen oder vermeintlich moralischen Beliebtheitsskala, dann weicht sie diesem Denken und Handeln nicht aus.
  1. Dieses Denken schließt im Übrigen alles ein, was man als „differenzierte“ Integration bezeichnet und in der Wissenschaft schon längst in aller Breite und Tiefe analysiert worden ist. Darunter fallen Integrationskonzepte des „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“, „Europa der konzentrischen Kreise“, auch „Europa à la carte“. Sie alle senken die sogenannten Heterogenitätskosten der zentralisierten Vereinheitlichung und mindern den Anreiz, aus der EU auszusteigen. Der große Liberale und EU-Politiker Ralf Dahrendorf sagte diesbezüglich einmal: „Europa muss auch Spaß bringen“, sonst zerbricht es.
  1. Der (wahrscheinlich) bevorstehende Brexit macht die EU ordnungspolitisch ärmer. Die Neuorganisation der EU muss unter Führung von Deutschland, so arrogant und dominant dies klingen mag, und hoffentlich weiteren Mitstreitern das zunehmend ordnungspolitische Defizit mit dem britischen Geist des subsidiären Pragmatismus wieder auffüllen. Geschieht dies nicht und wird der gegenwärtige zentralistische EU-Kurs verlängert, ist Großbritannien zum Schaden der EU nicht der letzte Exit-Kandidat. Es wäre gut, wenn es gelänge, die in der EU-Zentrale wirkenden Hauptakteure und Mitverursacher des Brexits von dem nunmehr umso notwendigeren anglo-orientierten Strategiewechsel zu überzeugen.

Beiträge zum Brexit:

Andreas Freytag: Was passiert nach dem Brexit?

Norbert Berthold: 23. Juni 2016: Das Waterloo der Brüsseler Zentralisten

Tim Krieger: Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungelöst

Jan Schnellenbach: Brexit it is. On the rationality of referenda

Dieter Smeets und Markus Penatzer: Brexit or no Brexit – das ist hier die Frage!

Norbert Berthold: Die Risse in der EU werden größer. Euro, Flüchtlinge, Sezessionen und Brexit

Wolf Schäfer: Brexit: Von der Psychologie der Insellage

Renate Ohr: Quo vadis Europa? Zu den Folgen eines Brexit für die EU

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Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
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