Freiheit, Schutz und Fortschritt
„Neues“ vom französischen Troubadour

„Folgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienklängen, wird es schwächer werden, nicht stärker.“ (Heike Göbel)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bringt sich europapolitisch in Erinnerung. Vor fast eineinhalb Jahren forderte er in einer Rede an der Pariser Sorbonne, Europa „neu zu gründen“ (hier). Nun wendet er sich in einem Brief an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger (hier). Er plädiert noch einmal für einen Neubeginn in Europa. Seine Ideen stellt er unter den Dreiklang von „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Die nationalistische Abschottung, die Populisten in ganz Europa propagierten, mache ihm große Angst. Europa sei in ernsthafter Gefahr, der größten seit dem 2. Weltkrieg. Der Brexit sei das Zeichen an der Wand. Lug, Trug und Verantwortungslosigkeit von Kritikern der EU zerstörten die europäische Integration. Damit ist der Ton des Briefes gesetzt. Unwahrheiten, Verleumdungen und falsche Behauptungen seien für den jämmerlichen Zustand der EU verantwortlich. Kritische Töne gegen die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in der EU, Kommission, Rat und Parlament, sucht man in dem Brief vergebens.

Was will Emmanuel Macron?

Emmanuel Macron ersetzt den traditionellen französischen Dreiklang von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ durch „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Die EU sei ein einzigartiges Projekt für „Frieden, Wohlstand und Freiheit“, das es wirksam zu schützen gelte. Von Freiheit ist allerdings im Brief immer nur sehr wolkig die Rede. An einer Stelle spricht Macron davon, dass es die europäische Kultur sein, die uns eint, frei macht und schützt. Etwas konkreter wird er, wenn er darauf hinweist, dass die wichtigste Freiheit die demokratische Freiheit sei, unsere Volksvertreter zu wählen. Diese Freiheit will er vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen. Eine neue europäische Agentur, in die alle Mitglieder europäische Experten entsenden sollen, soll einen wirksamen Schutz vor solchen Umtrieben bieten. Hass- und Gewaltkommentare sollen aus dem Internet verbannt werden. Ihm schwebt offensichtlich eine europäische Sprachpolizei vor. Frankreich hat damit Erfahrung. Fremden Mächten soll es verboten sein, europäische politische Parteien zu finanzieren.

Konkreter wird der französische Präsident, wenn es darum geht, unseren Kontinent zu schützen. Ganz vorn auf seiner Agenda steht der Schutz vor Zuwanderung. Er plädiert für eine europäische Migrationspolitik. Wer Mitglied im Schengen-Raum sein will, muss viererlei akzeptieren: Eine gemeinsame Grenzpolizei, eine europäische Asylbehörde, strengere Kontrollen und mehr europäische Solidarität. Wichtig ist Macron auch eine europäische Verteidigungspolitik im Einklang mit der NATO. Er fordert höhere Militärausgaben, eine gegenseitige Verteidigung und einen Europäischen Sicherheitsrat. Dabei soll das von ihm so gescholtene Großbritannien eine wichtige Rolle spielen. Emmanuel Macron fordert aber auch wirtschaftlichen Schutz der Mitglieder der EU. Die Wettbewerbs- und Handelspolitik müsse neu ausgerichtet werden. Verletzen ausländische Unternehmen unsere strategischen Interessen und untergraben unsere wesentlichen Werte, wie Umweltstandards, Datenschutz und Steuerpflichten, sollen sie bestraft werden. Europäische Unternehmen sollen in strategischen Bereichen und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

Auf dem Felde des „Fortschritts“ geht es Emmanuel Macron um dreierlei: Er will mehr „sozialen“ Fortschritt, mehr Fortschritt in der Umweltpolitik und mehr Fortschritt in der Industriepolitik. Um sozial voran zu kommen, will er eine soziale Grundsicherung für alle in der EU einführen. Darunter versteht er gleicher Lohn für gleiche Arbeit, überall. Wichtig ist ihm auch ein europaweiter Mindestlohn. Dabei ist nicht klar, was er unter einem an jedes Land angepassten Mindestlohn versteht. Um Umweltpolitisch fortschrittlich zu sein, schwebt ihm eine drastische Verringerung der CO₂-Emissionen und der Pestizide vor. Eine europäische Klimabank soll den ökologischen Wandel finanzieren, eine europäische Kontrolleinrichtung soll unsere Lebensmittel schützen und eine unabhängige Wissenschaftsinstitution uns mit ihrem Wissen vor lobbyistischen Umtrieben immunisieren. Wirtschaftlicher Fortschritt scheint Macron nur durch neues Wissen großer Unternehmen möglich. Große Plattformen (aus Drittländern) sollen europäisch überwacht werden, ein Europäischer Innovationsrat soll neues Wissen ausfindig machen und Innovation in großem Stil finanzieren.

Was ist diskutabel?

Nicht alles, wenn auch das Meiste, was Emmanuel Macron in seinem Brief vorschlägt, ist ökonomischer Unfug. Er geht grundsätzlich in die richtige Richtung, wenn er für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU plädiert. Die ökonomische Theorie des Föderalismus gibt allerdings keine klare ordnungspolitische Handlungsanleitung (hier). Verantwortung sollte stärker zentral angesiedelt werden, wenn wirtschaftspolitische Aktivitäten über Ländergrenzen hinweg wirken und Größenvorteile solcher Handlungen existieren. Das ist in der Flüchtlingspolitik der Fall. Die Personenfreizügigkeit verstärkt diesen Effekt noch. Stärker dezentral sollte Wirtschaftspolitik organisiert sein, wenn die individuellen Präferenzen sehr heterogen sind und man lernen will, wie die Besten ihre wirtschaftspolitischen Aktivitäten organisieren. Das ist in der Flüchtlingsfrage allerdings auch der Fall. Vor allem die ost- und einige südeuropäischen Länder sind gegen die Zuwanderung. Aber auch Frankreich hat Vorbehalte, wohl auch wegen der negativen Erfahrungen der Vergangenheit. An ihnen wird sich auch eine zentrale Asylbehörde die Zähne ausbeißen.

Der französische Präsident schlägt einen neu gestalteten Schengen-Raum vor. Wer ihm angehören wolle, müsse strengere Grenzkontrollen, eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln, eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde akzeptieren. Nun ist es allerdings nicht so, dass die EU keine Regeln hätte, was die Zuwanderung angeht. In den Dublin-Abkommen ist das Meiste klar geregelt. Darum geht es nicht, da hat Bernd Lucke, Hamburger Ökonom und (Noch)Mitglied des Europäischen Parlamentes (hier), völlig Recht. Die EU hat mit „Frontex“ auch eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Auf eine eigene Grenzsicherung will eine Mehrheit der Mitglieder der EU dennoch nicht verzichten. Daran wird sich wohl auch nichts ändern. Das eigentliche Problem besteht allerdings darin, dass man sich in der EU nicht darauf verständigen kann, wie die Flüchtlinge, die in der EU ankommen auf die Mitglieder verteilt werden. Dazu sagt Emmanuel Macron nichts. Die einzig sinnvolle Antwort auf die Verteilungsfrage gibt Bernd Lucke: Die EU darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als ihre Mitgliedsländer aufzunehmen bereit sind.

Auf den ersten Blick spricht vieles dafür, die Verteidigungspolitiken in der EU zu europäisieren. Das Problem stellte sich bisher nicht. Die meisten EU-Länder sind Mitglied in der NATO. Deren militärischer Schutzschild machte es bisher überflüssig, eine europäische Verteidigungspolitik zu installieren. Das scheint sich seit Donald Trump zu ändern. Er verlangt, wie seine Vorgänger auch, wenn auch lauter, einen höheren NATO-Beitrag der Europäer. Das ist nur recht und billig. Schließlich fahren die Europäer seit langem verteidigungspolitisch Trittbrett. Der Widerstand gegen höhere Militärausgaben lässt die EU nun darüber nachdenken, eine eigene Verteidigungsgemeinschaft zu installieren. Das ist Unsinn. Die Kosten sind viel zu hoch. Es ist billiger sich am wirksameren militärischen Schutzschild, den die USA nach wie vor bieten, stärker finanziell zu beteiligen. Auch eine erweiterte „Force de frappe“ ist kein wirklicher Ersatz für die NATO. Es war im Übrigen Frankreich, das 1954 eine europäische Verteidigungsgemeinschaft verhinderte, auch weil es seinen exklusiven Zugriff auf Atomwaffen nicht aus der Hand geben wollte. Wäre das heute anders?

Was ist ökonomischer Unfug?

Emmanuel Macron rüttelt an den ökonomischen Grundfesten der EU. Er stellt den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art. 119 AEUV) infrage. Die Festung Europa soll weiter ausgebaut werden. Er will außer-europäische Unternehmen, die strategische Interessen und „wesentliche“ Werte der EU untergraben, bestrafen oder sogar verbieten. Und europäische Unternehmen sollen in „strategischen“ Branchen bevorzugt behandelt werden. Das gilt vor allem bei öffentlichen Aufträgen. Damit wird gegen das eherne Prinzip der Nicht-Diskriminierung verstoßen. Alles in allem: Die Handelspolitik der EU soll noch protektionistischer werden. Geht es nach dem französischen Präsidenten, soll die EU nicht nur eine agrarische Festung sein. Sie soll sich auch in „strategischen“ Bereichen stärker nach außen abschotten. Das gilt für den Handel mit Gütern und Diensten. Es trifft aber auch für den außer-europäischen Erwerb von europäischen Unternehmen zu. Mit dieser Einstellung trifft er neuerdings auch auf Gegenliebe in Berlin. Dem Protektionismus wird Tür und Tor geöffnet. Die EU wird zu einer anderen Institution.

Weder Markt noch Wettbewerb stehen bei Emmanuel Macron hoch im Kurs. Es dominiert staatlicher Interventionismus. Die Innovationen, die Wohlstand schaffen, kämen nicht aus dem Markt, so seine Meinung. Er traut Unternehmen nicht viel zu, wenn es darum geht, fundamental neues Wissen zu schaffen. Ohne die planende Hand des Staates gehe es nicht. Und er glaubt auch nicht, dass sie es effizient in neue Produkte, Prozesse, Organisationen und Märkte umsetzen können. Umwälzende Innovationen ließen sich ohne tatkräftige Hilfe des Staates nicht realisieren. Ein mit hohen Summen ausgestatteter europäischer Innovationsrat soll die Weichen für industriepolitische Aktivitäten stellen (hier). Im Brief des französischen Präsidenten wimmelt es nur so von Vorschlägen zu europäischen Räten, staatlichen Fonds, demokratischen Agenturen und neuen Institutionen. In dieser neuen „Räterepublik“ der EU spielen Markt und Wettbewerb nur noch eine untergeordnete Rolle. Das Sagen haben viele staatliche und halbstaatliche Institutionen.

Sozialdemokraten und andere Linke in Europa haben dem europäischen Binnenmarkt damals nur zähneknirschend zugestimmt. Sie wollen seither die EU um eine soziale Komponente ergänzen. Die SPD propagiert dies im kommenden Europa-Wahlkampf. Das kommt auch bei Macron, der Sozialdemokrat war (ist), deutlich zum Ausdruck. Er fordert eine soziale Grundsicherung für alle in der EU und einen an jedes Land angepassten gesetzlichen Mindestlohn. Auch wenn die Ausführungen dazu wolkig sind, zeigen sie doch, dass Emmanuel Macron ein wesentliches Problem der EU nicht verstanden hat. Die Präferenzen der Menschen in Europa sind (noch) heterogener geworden. Das gilt auch für die nationale soziale Sicherheitsarchitektur. „Vier Welten des Sozialstaates“ zeugen davon (hier). Es war und ist richtig, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedsstaaten zu lassen. Nationale, regionale und lokale Lösungen sind auf diesem Feld effizienter und gerechter. Wer zentralistisch agiert, verletzt die heterogenen Präferenzen. Er trägt mit zur Unzufriedenheit der Menschen mit der EU bei. Damit verstärkt er das Brexit-Phänomen.

Was fehlt im Brief?

Die mangelnde Qualität des Briefes von Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas zeigt sich auch darin, was er nicht anspricht. Über die größte Krise der E(W)U, die Euro-Krise, verliert er nur eine Frage: „Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen?“. Eine Antwort darauf gibt er nicht. Das ist verwunderlich, weil der Euro ein Spaltpilz in Europa ist (hier). Die EWU ist instabil, weil die Güter- und Faktormärkte in Europa vermachtet und die relativen Preise inflexibel sind. Weiche Budgetrestriktionen von Staaten und Banken begünstigen diese Entwicklung. Handlung und Haftung fallen auseinander. „Moral hazard“ ist die unerfreuliche Konsequenz. Ständige Strukturreformen, solide staatliche Haushalte und eine Entflechtung von Banken und Staaten bleiben ständige Aufgaben. Was geschieht, wenn diese Reformen nicht umgesetzt werden, weiß der französische Präsident aus eigener Erfahrung in seinem Land. Dort zementieren zentralistische Strukturen diese unerfreuliche Entwicklung, die Frankreich vor wirtschaftliche Schwierigkeiten stellt und die EWU destabilisiert.

Noch etwas fehlt in dem Brief von Emmanuel Macron: Ein klares Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt. Wenn die EU in den letzten Jahrzehnten etwas geschafft hat, dann war es das Bekenntnis zum gemeinsamen Markt schrittweise in die Tat umzusetzen. Mehr Markt und Wettbewerb war die Devise. Noch ist der Binnenmarkt unvollendet. Aber die Richtung stimmte bisher. Offene Güter- und Faktormärkte sind wichtige Treiber der wirtschaftlichen und politischen Integration in Europa. Das Herzstück sind nach wie vor die vier Grundfreiheiten. Die sind allerdings nicht mehr sakrosankt. Einige wollen die Personenfreizügigkeit suspendieren, zumindest temporär. Andere wollen die Dienstleistungsmärkte nicht weiter öffnen. Die größte Gefahr droht gegenwärtig von der Industriepolitik (hier). Nicht nur der französische Präsident hat pfadabhängig ein Faible für industriepolitische Aktivitäten. Auch in Berlin und anderswo wächst die Begeisterung für eine Politik, die auf das überlegene Wissen des Staates setzt. Das ist grundverkehrt.

Der französische Präsident lässt kein gutes Haar am Brexit und der Mehrheit der Briten. Er führt den (möglichen) Austritt des Vereinigten Königreichs auf Lügen und Verantwortungslosigkeit zurück. Es kommt ihm nicht in den Sinn, dass die Unzufriedenheit mit Brüssel für diese unerfreuliche Entwicklung mitverantwortlich sein könnte (hier). Die Briten sind es leid, immer öfter von einem undemokratischen und zentralistischen Brüssel aus regiert zu werden. Ihnen missfällt auch, dass sie ihr Recht immer weniger selbst gestalten können, sondern sich immer öfter europäischem Recht unterwerfen müssen. Sie wollen, wie andere europäische Länder und Regionen auch, mehr (wirtschafts)politische Eigenständigkeit. Die EU wird bei wachsender Heterogenität künftig nur funktionieren, wenn die vertikalen Kompetenzen neu verteilt werden. Subsidiarität ist das Gebot der Stunde. Es ist mehr als ein totes Wort. Ohne sie hat die EU keine Chance. Es ist kein Zufall, dass Emmanuel Macron, der Präsident eines zentralistisch organisierten Landes, in seinem Aufruf für einen Neubeginn in Europa die Subsidiarität mit keinem Wort erwähnt.

Fazit

In Frankreich hat es nicht so richtig geklappt, zumindest bisher. Nun möchte Emmanuel Macron wenigstens die verschnarchte EU auf Vordermann bringen. Nach seiner Sorbonne-Rede vor fast eineinhalb Jahren wagt er einen neuen Anlauf. In einem Brief will er die Bürger Europas für einen Neubeginn gewinnen. Sein Ansatz ist eine Abkehr von den Grundsätzen des Binnenmarktes. „Markt und Wettbewerb“ seien Ideen von gestern. Die gelten heute nicht mehr. Heute sei alles anders. Der französische Präsident setzt auf „Schutz und Staat“. Mehr Schutz vor außer-europäischen Konkurrenten, mehr sozialer Schutz für alle, mehr Schutz vor den Feinden der Demokratie stehen im Zentrum. Ganz seiner französischen Tradition verhaftet, setzt er auf mehr zentralen Staat. Nicht mehr der Markt spielt eine Hauptrolle. Nicht-Markt-Institutionen, wie europäische Räte, politische Agenturen und staatliche Fonds, sollen künftig die Hauptakteure sein. Obwohl er sich in seinem Brief an die europäischen Bürger wendet, hat er nicht verstanden, was die Bürger wollen. Das Wort „Subsidiarität“ kommt nicht vor. Aber: Europa ist heterogener geworden, wirtschaftlich, politisch und sozial. Die Regionen wollen mehr Eigenständigkeit, die Menschen mehr individuelle Freiheit. Zentralistische Pläne sind von gestern. Dieser giftige Cocktail stärkt Europa nicht. Er wird der EU den Rest geben.

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