Gastbeitrag
Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
Wird dieses Mal wirklich alles anders?

Der Trend zu immer höheren öffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine große Gesundheitskrise ausgelöst, sondern auch zu der schwersten globalen Rezession in der Nachkriegszeit geführt. Überall auf der Welt haben die Regierungen ihre Haushaltsschleusen geöffnet, um die Schäden für die Wirtschaft und das Produktionsniveau möglichst gering zu halten. So haben z.B. die USA seit Beginn der Corona-Pandemie konjunkturstützende Maßnahmen in Höhe von USD 5,3 Bill. bzw. 25,5% des BIP ergriffen. Dieser fiskalische Impuls könnte sogar – bei Umsetzung der noch in Planung befindlichen US-Konjunkturprogrammen – auf über USD 9 Bill. oder 40% des BIP 2020 anwachsen. Auch wenn der Erfolg dieses großen US-Wirtschaftsexperiments noch lange nicht abschließend beurteilt werden kann, haben die USA damit einen neuen Trend in der Fiskalpolitik eingeleitet.

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Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
Wird dieses Mal wirklich alles anders?
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Podcast
Geldpolitik
Die neue Strategie der EZB

Die EZB hat ihre geldpolitische Strategie überprüft und dabei nach eigenem Bekunden jeden Stein umgedreht. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli die Ergebnisse der Strategieüberprüfung präsentiert. Die wichtigsten Punkte gingen zuletzt durch die Medien: So hat die EZB ihr Inflationsziel leicht angehoben und strebt nun nicht mehr wie bisher eine Inflationsrate von „unter, aber nahe bei 2 %“ an, sondern glatt 2 %. Das heißt, die EZB-Definition von Preisstabilität ist jetzt mit einer moderat höheren Inflationsrate verbunden. Für Schlagzeilen hat auch gesorgt, dass die EZB die Folgen des Klimawandels künftig berücksichtigen wird – das bedeutet möglicherweise den Einstieg in eine Art „grüne“ Geldpolitik.

Über diese Themen diskutieren Dr. Katrin Assenmacher, EZB (Leiterin der Abteilung für Geldpolitische Strategie) und Dr. Jörn Quitzau, Berenberg.

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Geldpolitik
Die neue Strategie der EZB
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Gastbeitrag
Nehmen die Inflationsrisiken in Deutschland zu?
Oder machen wir uns wieder einmal umsonst verrückt?

Ein EZB-Ratsmitglied äußerte kürzlich, die EZB sei wegen der jüngsten Inflationsbeschleunigung nicht allzu besorgt, zumal die EZB über Jahre hinweg mit ihren Prognosen die tatsächliche Inflation überschätzt hat. Diese Argumentation lässt bei uns die Alarmglocken schrillen. Entweder sind die Zentralbankprognosen mit systematischen Fehlern behaftet, was Fragen zu ihrer Verlässlichkeit aufwirft, oder die Prognosefehler sind schlicht größer als erwartet und schreiben sich seriell fort. Letzteres passt zu den Erfahrungen aus früheren Inflationsphasen. Dies bedeutet, dass die Inflation künftig sehr wohl über Jahre hinweg über den Erwartungen liegen könnte. In diesem Artikel befassen wir uns mit der Frage, welche Faktoren dafür verantwortlich sein könnten, und nehmen dabei die Eigenheiten der deutschen Wirtschaft besonders unter die Lupe.

Gastbeitrag
Nehmen die Inflationsrisiken in Deutschland zu?
Oder machen wir uns wieder einmal umsonst verrückt?
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Podcast
Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen

Die Corona-Pandemie hat die Staaten vor historische Herausforderungen gestellt. Die Staaten mussten sich kräftig verschulden, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an die Regierungen herangetragen, die finanziert werden müssen: Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz oder der Zusammenhalt Europas. Führt kein Weg mehr an noch höheren Schulden vorbei? Doch was wird dann mit der deutschen Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln, die für solide Staatsfinanzen sorgen sollen?

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Dr. Jörn Quitzau.

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Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen
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Stimme aus Amerika (1)
Fiskalische Dominanz gefährdet die Unabhängigkeit des Fed
Chefvolkswirt Dr. Mickey Levy im Interview

Wirtschaftliche Freiheit: US-Präsident Joe Biden fährt einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs. Korrigiert er mit der schärferen Umwelt- und Arbeitsmarktregulierung, höheren Sozialausgaben und höheren Steuern lediglich offensichtliche Fehlentwicklungen oder versucht er, einen Sozialstaat nach europäischen Vorbild einzuführen?

Mickey Levy: Präsident Biden schlägt eine erhebliche Ausweitung des Staatsanteils in der Wirtschaft vor. Der Haushaltsentwurf der Regierung für das Fiskaljahr 2022 sieht massive dauerhafte Ausgabenerhöhungen vor, die die Bundesausgaben von etwa 20 % des BIP auf 25 % anheben würden, zusammen mit erheblichen Steuererhöhungen und dauerhaft höheren Defiziten und Schulden. Die primären Ziele sind die Umverteilung von Reichtum und die Unterstützung von Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie von Menschen, die die Regierung als benachteiligt ansieht. Die Regierung hat bereits damit begonnen, eine breite Palette von Regulierungen mit besonderem Fokus auf Arbeit und Klimawandel umzusetzen.  Die Biden-Administration bezeichnet diese politischen Veränderungen nicht als einen Wandel hin zu einer Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild, aber in Wirklichkeit würden diese Programme, wenn sie vollständig umgesetzt würden, genau darauf hinauslaufen.

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Fiskalische Dominanz gefährdet die Unabhängigkeit des Fed
Chefvolkswirt Dr. Mickey Levy im Interview
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Dieses Mal ist wirklich alles anders!?
Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“ (Karl Otto Pöhl)

Deutschland, Europa und die Welt stehen unter dem Eindruck von Corona. Noch ist das Virus nicht unter Kontrolle, trotz wirksamer aber noch knapper Impfstoffe. Die Politik hält dagegen, meist mit dem Lockdown-Holzhammer. Das löst ökonomische Ängste aus, kostet viel Geld und lässt die staatliche Verschuldung explodieren. Tatsächlich steigen hierzulande gegenwärtig die wirtschaftlichen Ängste, wie jüngste Befragungen zeigen (IfD Allensbach). Allerdings dominiert trotz der heftigen, aber abklingenden 2. Welle die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit (noch) nicht. Weit verbreiteter sind die Ängste vor möglichen Einkommensverlusten und drohender Altersarmut. Genauso stark ist allerdings die Angst vor Inflation. Das erstaunt, zumindest auf den ersten Blick. Die Angst vor Inflation ist kein deutscher Spleen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Gründe liegen auf der Hand. Das Virus wütet weiter, wenn auch in Wellen. Mit strikten staatlichen Regulierungen (Lockdowns) hält die Politik dagegen. Das hat wirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen. Politik und Notenbanken versuchen sie abzumildern. Die EZB gibt seit langem monetär Vollgas, der Staat verschuldet sich bis zur Halskrause. Die Angst der Menschen ist groß, dass eine hyper-expansive Geldpolitik zusammen mit einer hohen und stark wachsenden Staatsverschuldung inflationär wirken. Kein Wunder, dass inflationäre Ängste wieder Konjunktur haben.

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Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation
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Japans Zombieunternehmen horten Eigenkapital

In der Corona-Krise hat die Diskussion um die Zombifizierung der europäischen Wirtschaft wieder an Fahrt gewonnen. Staatsbeteiligungen, Subventionen, Staatskredite, Kurzarbeitergeld sowie negativ-verzinste Kredite der Europäischen Zentralbank haben die Abhängigkeit der Unternehmen vom Staat vergrößert. Zwar wird beteuert, dass die Maßnahmen nur vorübergehend seien, doch garantiert ist das nicht. Wahrscheinlicher scheint das Gegenteil: dauernd nachsichtige Finanzierungsbedingungen durch die Banken und eine anhaltende Aufweichung des Insolvenzrechts. In Japan ist dieser Prozess schon weit fortgeschritten.

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Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik
Staatsverschuldung und Geldpolitik in der Krise
Bedarf es einer „modernen Geldtheorie“?

Die Pandemie von 2020 hat Zentralbanken und Regierungen vor bisher in diesem Ausmaß noch nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Selbst für in der Geldpolitik und Geldtheorie ausgebildete Ökonomen drängt sich derzeit die Frage auf, wie die Wirksamkeit der Geldpolitik verbessert und dem gigantischen Schuldenzuwachs weltweit begegnet werden kann. Dieser ist eine Folge des wirtschaftlichen Einbruchs, der die Steuereinnahmen mindert, und der Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Die vorherrschende Sicht der Geldtheorie und die Praxis der Geldpolitik basieren auf einem kohärenten Rahmen, der geldpolitische Fragestellungen systematisch darstellen und beantworten kann. In den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch in den USA eine kleine Gruppe von Ökonomen und ökonomisch Interessierten gebildet, die diese Geldtheorie infrage stellen, und die Beschränkungen, denen der Staatshaushalt unterliegt, als Ideologie darstellt, die einer Lösung gesellschaftlicher Probleme im Wege steht. Sie selbst bezeichnet sich als „moderne Geldtheorie“, ist dabei aber weder modern noch wirklich eine Theorie. Diese „Modern Monetary Theory“ (MMT) hat auch in Deutschland eine gewisse Beachtung und Anklang gefunden. Die MMT suggeriert, dass die gängige Warnung vor einer steigenden Schuldenlast zu ignorieren sei, und dementsprechend wünschenswerte Ausgaben zur Bewältigung sozialer und ökologischer Herausforderungen ohne nennenswerte Kosten für die Allgemeinheit getätigt werden können. Obwohl diese Sichtweise sowohl unter Wirtschaftswissenschaftlern als auch unter Politikern bislang eher eine Nischenstellung einnimmt, ist davon auszugehen, dass sie hier wie in den USA gerade vom eher progressiven politischen Spektrum eingenommen werden wird.[1]

Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik
Staatsverschuldung und Geldpolitik in der Krise
Bedarf es einer „modernen Geldtheorie“?
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Podcast
Corona: Die Kosten der Krise

In der ersten Folge geht es um die finanziellen Kosten der Corona-Krise: Wie sehr steigen die Staatsschulden? Wie können die Schulden später wieder zurückgeführt werden? Welche Rolle spielen die Notenbanken? Was hat es mit dem “Wiederaufbaufonds” (Next Generation EU) auf sich? Unser Experte für diese Fragen ist Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Das Gespräch führt Dr. Jörn Quitzau, Volkswirt beim Bankhaus Berenberg.

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Corona: Die Kosten der Krise“
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