Kurz kommentiert
Die enthemmte EZB
Täter oder Opfer?

„Geldpolitik ist daher ähnlich wie Pornografie: einfach nicht das echte Erlebnis.“ (Eugene Fama)

Die EZB macht einen lausigen Job. Sie flutet die Märkte mit Geld, von Mal zu Mal mit mehr. Dafür kauft sie den Markt für Staatspapiere leer. Auch vor Unternehmensanleihen macht sie nun nicht mehr Halt. Der Markt verliert, der Plan gewinnt. Allokative Risiken und Nebenwirkungen nehmen sprunghaft zu. Blasen auf finanziellen und realen Märkten sind programmiert. Es drohen gigantische Fehlinvestitionen. Eine neue Finanzkrise wird wahrscheinlich. Auch distributive Verwerfungen sind unvermeidlich. Die Asset-Preis-Inflation macht die Vermögensverteilung noch ungleicher. Niedrige Zinsen heute und hohe Inflation morgen bestehlen den „kleinen Mann“. Die EZB ist auf dem direkten Weg nach Venezuela.

Mit der Politik des ultra-leichten Geldes richtet die EZB über kurz oder lang nicht nur die EWU, sondern auch sich selbst zugrunde. Die Mitarbeiter der EZB sind nicht nur keynesianische Dummköpfe. Sie wissen sehr wohl, dass die EWU längerfristig nur Bestand haben kann, wenn nicht der Plan, sondern der Markt dominiert. Umfassende Strukturreformen, solide staatliche Haushalte und stabile Banken sind die Basis einer funktionierenden EWU. Mit ihrer ultra-expansiven Geldpolitik verringert sie die Anreize der Politik und der Banken, die notwendigen Reformschritte zu gehen. Es nimmt nicht wunder, dass sich die Reformen der Fußkranken in der EWU verlangsamt haben.

Über die Motive für diese selbstzerstörerische Politik wird gerätselt. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist der Meinung, die EZB hänge überkommenen ökonomischen Dogmen nach. Quantitative Lockerungen und negative Zinsen sind die falsche Medizin. Das Übel ist strukturell, nicht zyklisch. Nur, die EZB habe dies noch nicht begriffen. Diese Meinung teile ich nicht. Die Ökonomen der EZB wissen sehr wohl, dass die Nachfragelücke sieben Jahre nach der Euro-Krise keine Rolle mehr spielt. Das Produktionspotential hat sich längst angepasst. Es hakt in der EWU nicht auf der Nachfrage-, es stockt auf der Angebotsseite. Diese Schwierigkeiten lassen sich mit der Geldpolitik nicht lösen.

Die Gründe für die falsche Politik der EZB liegen woanders. Noch immer ist die Lage vieler Banken in der EWU prekär. Eine Reihe von Mitgliedsländern ist weiter hoch verschuldet. Private Haushalte haben ihre „Bilanzen“ noch längst nicht saniert. Ohne das großzügig sprudelnde Geld der EZB würden Banken reihenweise umfallen, nicht nur südeuropäische Staaten in die Krise zurückfallen und private Haushalte finanziell am Stock gehen. Die Euro-Krise würde wieder ausbrechen, allerdings heftiger als beim letzten Mal. Staaten und EZB könnten nicht mehr helfen. Beim hohen Schuldenstand der Staaten wirkt eine kreditfinanzierte Fiskalpolitik kontraproduktiv. Nach dem fortgeschrittenen Vertrauensverlust der Bürger in die EZB ist die Geldpolitik impotent.

Ein Scheitern der EWU ist weder im Interesse der Politik noch der EZB. Die Politik könnte eine solche Entwicklung verhindern, wenn sie sich endlich an die notwendigen Reformen machen würde. Das tut sie aber nicht. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EWU setzt vielmehr die EZB unter Druck, mit einer ultra-expansiven Geldpolitik, den Laden weiter am Laufen zu halten. Die Führung der EZB beugt sich diesem politischen Druck, weil sie ansonsten ihre eigene Existenz aufs Spiel setzt. Scheitert die EWU, wird auch die EZB abgewickelt. Die EZB hat in dem gegenwärtigen Konstrukt der EWU ohne Politische Union ihre Unabhängigkeit längst verloren. Sie ist eine Marionette der Politik.

Es macht deshalb wenig Sinn, die EZB zum alleinigen Sündenbock zu stempeln und von einer enthemmten Zentralbank zu sprechen. Die eigentlich Schuldigen sitzen auf den nationalen Regierungsbänken. Dort wird nur von Krise zu Krise gedacht. Für eine grundlegende Reform der EWU, die Handlung und Haftung zusammen bringt, gibt es keine politischen Mehrheiten. Überall wird auf Zeit gespielt und auf ein wachstumspolitisches Wunder gehofft. Das kann sich aber bei der ultra-expansiven Geldpolitik der EZB gerade nicht einstellen. Flickschusterei wird die Szene weiter beherrschen. Die ökonomische Basis der EWU wird weiter erodieren. Ein Ende mit Schrecken ist unvermeidlich.

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