Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft
Deutschland auf dem Weg in die Staatswirtschaft?

„Isch scheiß disch sowatt von zu mit meinem Jeld, dat de keine ruhije Minute mehr hass.“ (Heinrich Haffenloher (Mario Adorf) in „Kir Royal“)

Covid-19 hält die Welt in Atem, medizinisch und ökonomisch. Ein schnelles Ende der Seuche ist nicht in Sicht. Das verunsichert die Menschen weltweit. In Zeiten von Krisen suchen sie mehr Sicherheit. Wirksame Hilfe erhoffen sie sich vom Staat. Er soll die Unsicherheiten verringern. Wirtschaftlich soll er Arbeitsplätze erhalten, medizinisch die Seuche eindämmen. Vom Markt erwarten die Bürger wenig. Das ist erstaunlich. Letztlich kann nur der Markt wirklich helfen. Das gilt für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten. Es trifft aber auch für den wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit der Seuche zu. Nur Innovationen – ökonomische und medizinische – können den Menschen helfen, mit der Seuche zu leben. Die entstehen im Wettbewerb und nicht in der Staatswirtschaft. Das alles wird in den Hintergrund gedrängt. Staatliche Aktivitäten dominieren. Und die Politik kleckert nicht, sie klotzt. Gigantische monetäre und fiskalische Rettungsschirme bestimmen die wirtschaftliche Szene. Nur mit einem mächtigen „Wumms“ sei der Krise zu entkommen. Das posaunen uns die politischen Entscheidungsträger aller Parteien ins Ohr.

Covid-19 ist ein Angebotsschock

Keine Krise ist wie die andere. Jede hat ein eigenes Profil. Die Ursachen sind vielfältig. Medikamente, die in der einen Krise anschlagen, wirken in der anderen nicht. Die Corona-Krise ist anders als die Finanzkrise. In der „Großen Rezession“ war der Finanzsektor die Ursache des Übels. Er produzierte einen gesamtwirtschaftlichen Nachfrageschock. Die expansive (monetäre und fiskalische) Nachfragepolitik war temporär das richtige, konjunkturpolitische Medikament. In Deutschland wurde sie durch den intensiven Einsatz der Kurzarbeit verstärkt. In der Corona-Krise ist alles anders. Es ist eine Krise des realen Sektors, (noch) nicht des finanziellen. Die Ursachen liegen originär auf der Angebotsseite. Mit der Seuche rissen internationale Lieferketten. Das Virus verringerte das Arbeitsangebot. Staatliche Regulierungen verhinderten die Produktion. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität sank. Branchen, Regionen und Betriebe leiden, allerdings unterschiedlich. Mit der Schwäche des Angebotes infizierte sich auch die Nachfrage. Sie ist aber nicht die Ursache der Probleme.

Was bei einem Angebotsschock zu tun ist, liegt auf der Hand. Die Produktion muss wieder möglich werden und sie muss kostengünstiger sein. Hält die Politik daran fest, die Ökonomie weiter einzufrieren, gibt es keine Reparatur der Angebotsseite. Erst wenn medizinische Lockerungen zugelassen werden, taut die Ökonomie auf. Es kommt dann darauf an, die seuchenbedingten Verluste an Produktivität so gut es geht zu kompensieren. Der Weg ist vorgezeichnet: Die Produktion muss entweder besser oder billiger werden. Dabei ist der „Besser-Weg“, in Real- und Humankapital und technischen Fortschritt zu investieren, kurzfristig nicht gangbar. Die Anreize zu investieren, sind eher gering. Die Investitionen sind kaum zu finanzieren. Vor allem aber kommen sie zu spät. Sofortige produktive Hilfe kommt allenfalls von pfiffigen Hygienekonzepten, die eine (teilweise) Produktion wieder ermöglichen, ohne die Gesundheit großflächig aufs Spiel zu setzen. Auch mehr Home-Offices, wo es technisch möglich ist, gehört dazu. Unternehmer und Arbeitnehmer sind findig, Wirtschaft und Gesundheit besser unter einen Hut zu bringen. Nur: Man muss sie auch lassen.

Soll ein Verlust von Arbeitsplätzen vermieden werden, müssen die seuchenbedingten Verluste an Produktivität auf der Kostenseite kompensiert werden. Der „Billiger-Weg“ kann über sinkende Kosten für Arbeit, Kredite und Vorleistungen beschritten werden. Die schon seit der Finanzkrise anhaltende Nullzinspolitik der EZB schränkt den Spielraum über weiter sinkende Kreditkosten stark ein. Auch diskretionär rückläufige Kosten für Vorleistungen sind wenig wahrscheinlich. Dem steht der weltweite Trend zu mehr Protektionismus entgegen. Was letztlich bleibt, sind mögliche Entlastungen bei den Lohnkosten. Sie sind der größte Kostenblock und grundsätzlich variabel. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, sich über Löhne und Tarife zu verständigen. Trotz der Produktivitätsverluste sind sinkende Löhne aber undenkbar. Ein weiteres Problem kommt dazu. Branchen und Betriebe werden von den Corona-bedingten Lasten unterschiedlich betroffen. Manchen, wie dem Gastgewerbe, der Flugindustrie, dem Tourismusgewerbe und der Event-Branche, stehen einschneidene Stukturbereinigungen bevor. Andere, wie der Versandhandel, die Gesundheitsbranche, die Software-Industrie, die IT-Dienstleistungen und die Pharmabranche, stehen auf der Gewinnerseite der Corona-Krise. Aber auch in den Branchen sind die Unterschiede, die Corona produziert, teilweise erheblich. Eine ökonomisch sinnvolle Lösung muss verstärkt auf betriebliche Lösungen setzen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind das Gebot der Stunde (hier). Das ist allerdings nach wie vor nicht im Organisationsinteresse von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

„Wumms“-Politik ist altes Denken

Die politische Reaktion auf die Corona-Seuche verläuft anders. Die Lasten des staatlichen Lockdowns werden nicht über höhere Produktivitäten („besser“) oder Lohneinbußen („billiger“) getragen. Sie werden vor allem staatlich (kredit)finanziert und auf künftige Generationen verlagert. Es wurde ein gigantisches Rettungspaket aufgelegt. Ausgaben des Bundes in Höhe von 353,3 Mrd. Euro können haushaltswirksam werden, 819,7 Mrd. Euro an Garantien sind geplant. Erste Schätzungen ergeben noch einmal rund 90 Mrd. Euro, die sich die Bundesländer von ihren Parlamenten haben genehmigen lassen. Weitere 26 Mrd. Euro kommen aus den Reserven der Bundesagentur für Arbeit, die vor allem für Kurzarbeit ausgegeben werden. Für die Ausgabenorgie plant allein der Bund rund 156 Mrd. Euro an Krediten (hier). Wieviel die Bundesländer an Krediten aufnehmen müssen, ist noch unklar. Alles in allem reichen die staatlichen Mehrausgaben mehr als aus, alle prognostizierten Einnahmeausfälle von Unternehmen und Privathaushalten zu ersetzen (hier).

Die „Wumms“-Politik des Bundes und der Länder ist nicht ohne Probleme. Sie hat zweifellos dazu beigetragen, die Einkommensausfälle nach dem staatlichen Lockdown per Saldo zu kompensieren. Allerdings fielen auch einige durch das fiskalische Raster. Das galt für Branchen, Unternehmen und Haushalte. Andere haben wiederum von Verschiebungen der Nachfrage durch den Lockdown aber auch von erheblichen Mitnahmeeffekten profitiert. Der Politik ging es vor allem darum, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. Das ist nur teilweise gelungen. Die makroökonomische Nachfragepolitik hat in Zeiten von Corona-bedingten Angebotsschocks zwei Achillesfersen: Zum einen sind die Multiplikatoren staatlicher kreditfinanzierter Ausgaben gering. Sie liegen auch in der Corona-Krise bei Werten deutlich unter eins. Zum anderen gleicht makro-ökonomische Nachfragepolitik in einer Welt heterogener Branchen einer Akupunktur mit der Gabel. Notwendig wäre eine sektorspezifische Nachfragepolitik. Davon ist aber abzuraten. Sie hat vor allem mit der (industriepolitischen) Anmaßung von Wissen zu kämpfen.

Die „Wumms“-Politik hat in der Corona-Krise ein grundlegendes Problem. Eine ursachenadäquate Reaktion muss auf der Angebotsseite ansetzen. Die primär nachfragepolitischen Aktivitäten des Corona-Rettungsschirmes, etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, kurieren aber allenfalls an Symptomen. Damit lassen sich die angebotsseitigen Probleme nicht lösen. Es lässt sich allenfalls Zeit kaufen („kicking the can down the road“), um die beschädigte Angebotsseite zu reparieren. Medizinisch hofft man auf einen Impfstoff und/oder wirksame Medikamente. Wirtschaftlich sind Strukturreformen notwendig, um Wachstum zu erzeugen. Der direkte Einfluss der Politik auf die Virus-Medizin ist sehr begrenzt. Es bleibt nur die wirtschaftliche Reparatur. Je mehr Zeit sich allerdings die Wirtschaftspolitik lässt, die Wachstumskräfte zu stärken, desto wahrscheinlicher wird es, dass die nachfragepolitische Medizin gravierende Risiken und Nebenwirkungen zeitigt. Dabei ist die Gefahr der Stagflation mittelfristig mit Abstand die größte (hier). Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibt erfolglos, die Inflation lebt wieder auf.

Die Politik denkt allerdings erst in zweiter Linie daran, die Angebotsseite zu reparieren. Sie verschleiert die strukturellen Probleme, die schon länger existieren, durch Corona aber verstärkt wurden. Mit der temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 und der geplanten Verlängerung bis Ende des Jahres 2020 hält sie unvermeidliche Konkurse künstlich unter der Decke. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld – laxere Kriterien der Gewährung, längerer Bezug und progressiv höhere Leistungen – und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge konservieren überkommene wirtschaftliche Strukturen und verlangsamen den unvermeidlichen strukturellen Wandel. Die beschlossene weitere Verlängerung verstärkt diese Entwicklung. Die Zahl der Zombie-Unternehmen wird weiter steigen, Ressourcen werden verschwendet. Damit wird eine Entwicklung intensiviert (hier), die durch die expansive Politik der EZB schon seit längerem begünstigt wird. Das alles behindert den unvermeidlichen Strukturwandel, mögliche Produktivitätserhöhungen unterbleiben, sklerotische Entwicklungen werden begünstigt, wirtschaftliches Wachstum wird verringert, künftige Generationen werden belastet.

Wege aus der Zombie-Wirtschaft

Nur wenn das Corona-Virus umgehend verschwände, bliebe uns die Zombie-Wirtschaft erspart. Dieser Fall wird wohl eher nicht eintreten. Das Virus ist gekommen, wie viele Viren vor ihm, um zu bleiben. Die Hoffnung, bald einen wirksamen Impfstoff und/oder heilende Medikamente zu haben, könnte trügen. Der intensive Wettbewerb unter den Pharmaherstellern weltweit erhöht zwar die Chance auf substantielle Fortschritte bei Impfstoffen und Medikamenten. Es spricht aber vieles dafür, dass wir mit dem Virus auf absehbare Zeit leben müssen. Wirklich viel dagegen tun, können wir gegenwärtig nicht. Hygieneregeln strikt einzuhalten kann zumindest helfen, die Neuinfektionen in Grenzen zu halten. Wir werden aber lernen (müssen), mit dem Virus umzugehen. Mehr Wissen über das Virus wird zu innovativen Vorschlägen im Kampf gegen die Seuche führen. Ein wirtschaftlicher Lockdown, der das ganze Land lahmlegt, war keine sinnvolle Reaktion und wird es auch künftig nicht sein. Lokal und regional differenzierte Antworten helfen, von den Besten zu lernen. Das ist medizinisch effizienter und ökonomische kostengünstiger. Gabriel Felbermayr und Jürgen Stehn formulieren es so: „Aus Effizienzgründen spricht daher vieles dafür, das „Königreich“ bundeseinheitlicher Verordnungen gegen einen Flickenteppich aus kunterbunten regionalen Maßnahmen einzutauschen.“ (hier)

Die Kräfte des Wettbewerbs auf weltweiten Pharmamärkten und mehr wettbewerblicher Föderalismus im Kampf gegen Corona helfen medizinisch gegen den seuchenverursachten gegenwärtigen Angebotsschock. Aber auch die ökonomischen Reaktionen auf die Corona-bedingten Produktivitätsverluste könnten effizienter werden, wenn auf den ökonomischen Märkten verstärkt auf Wettbewerb gesetzt würde. Ein intensiver Wettbewerb zwischen Unternehmen schafft Anreize zu besseren, billigeren und schnelleren unternehmensinternen Lösungen. Er trägt aber auch dazu bei, den Branchen-Mix einer Volkswirtschaft den neuen Corona-bedingten Gegebenheiten anzupassen. Wer mehr Wettbewerb will, muss allerdings die Güter- und Faktormärkte stärker öffnen. Alles was intern diesen Prozess hemmt, wie Subventionen, Regulierungen und Bürokratie, sollte abgebaut werden. Extern sollte alles daran gesetzt werden, protektionistische Tendenzen weltweit zu brechen. Das ist der Gegenentwurf zu wirtschaftspolitischen Aktivitäten, die Unternehmen und Branchen auf Teufel komm raus mit monetären und fiskalischen Mitteln retten wollen und protektionistische Tendenzen à la Trump und Konsorten forcieren.

Die Politik ist in einem Dilemma. Es droht der millionenfache Verlust an Arbeitsplätzen. Die Politik versucht, diese angebotsseitige Entwicklung aufzuhalten. Dabei operiert sie vor allem mit den Mitteln der Nachfragepolitik. Sie „scheißt“ die Unternehmen mit Geld zu. Das kann nicht gut gehen. Die Anreize der Unternehmen, mit eigenen neuen Ideen aus der Misere zu kommen, werden verringert. Überkommene ökonomische Strukturen werden zementiert. Zombie-Unternehmen pflastern den Weg des gebremsten Strukturwandels. Aber auch die Politik weiß, dass Arbeitsplätze nur sicher sind und neue entstehen, wenn sich Unternehmen an die neuen Gegebenheiten in Zeiten von Corona anpassen. Altes wird verschwinden, Neues muss entstehen. Mit der zombiesken Rettungspolitik behindert sie aber diesen Prozess der schöpferischen Zerstörung. Darunter leiden über kurz oder lang Beschäftigung und Wohlstand. Die Logik des polit-ökonomischen Prozesses begünstigt Kurzfristdenken. Die Gegenwart schreit lauter als die Zukunft (Hansueli Schöchli). Das Wahljahr 2021 wirft seine langen Schatten voraus. Das Ende vom Lied wird sein: Arbeitsplätze gehen trotz der Rettungsschirme massenhaft verloren, der Wohlstand bricht ein, künftige Generationen sitzen auf einem noch höheren Schuldenberg.

Fazit

Die Corona-Krise kam überraschend. Seither leidet die Weltwirtschaft. Der Schock wurde nicht durch die Ökonomie, sondern ein Virus ausgelöst. Er versetzte die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe in eine angebotsseitige Schockstarre. Der Staat hat das Kommando übernommen. Mit einem nachfrageseitigen „Wumms“ soll die Ökonomie nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben erweckt werden. Gigantische fiskalische Rettungspakete pflastern seither den wirtschaftspolitischen Weg. Die EZB sekundiert monetär, ebenfalls gigantisch. Politik und Notenbank „scheißen“ die Unternehmen mit Geld zu. Alte ökonomische Strukturen werden zementiert, die Klientelwirtschaft wird gestärkt, Anreize werden verschüttet, neue Wege zu gehen. Der Weg noch tiefer in die Staatswirtschaft ist ein Irrweg. Wirtschaftlicher Niedergang ist programmiert. Einen Ausweg bietet nur der Markt. Mehr, nicht weniger wettbewerblicher Föderalismus („Flickenteppich“) hilft im medizinischen Umgang mit dem Virus. Wettbewerbliche Güter- und Faktormärkte ermuntern findige Unternehmer, den negativen Produktivitätsschock von Covid-19 innovativ zu kompensieren. Das ist der ordnungspolitische adäquate Weg aus der Corona-Krise, nicht noch mehr „Wumms“-Politik und bundeseinheitliche Verordnungen.