Der Staat am Sterbebett
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Das ordnungspolitische Journal
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Die von den USA im Zusammenhang mit Grönland angekündigten, bislang jedoch noch nicht vollzogenen Zölle gegen EU-Mitgliedstaaten markieren eine neue Eskalationsstufe in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Auch ohne unmittelbare Umsetzung entfalten solche Ankündigungen bereits erhebliche politische und wirtschaftliche Wirkung. Sie lassen sich weder ökonomisch noch handelspolitisch rechtfertigen und dienen nicht der Korrektur von Marktverzerrungen, sondern der politischen Machtausübung.
Die von Präsident Trump verordneten drastischen Zollerhöhungen haben vor einem Jahr große Befürchtungen für die US-Wirtschaft ausgelöst. Diese haben sich allerdings nicht bewahrheitet, vielmehr war das Wachstum 2025 ebenso hoch wie 2024. Wir erläutern die Hintergründe.
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor erheblichen Herausforderungen, doch die soziale Marktwirtschaft verwandelte das Land in ein Symbol für Widerstandskraft und Innovationsfähigkeit. Dieser Erfolg des Modells ist jedoch inzwischen gefährdet. Um den aktuellen Niedergang zu verstehen, müssen wir die Schlüsselfaktoren hinter Deutschlands Erholung in der Nachkriegszeit analysieren. Es ist höchste Zeit, die soziale Marktwirtschaft zu revitalisieren: Schließlich wird Deutschlands künftiger Wohlstand davon abhängen, das richtige Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit, Verantwortungsbewusstsein und sozialer Gerechtigkeit zu finden
Deutschlands Einkommensverteilung bleibt auch in herausfordernden Zeiten bemerkenswert stabil. Trotz geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Umbrüche gehört Deutschland weiterhin zu den Ländern mit einer robusten Einkommensstruktur. Die Daten zeigen mehrheitlich: Die Mittelschicht ist gefestigt, die Ungleichheit bewegt sich seit Jahren auf moderatem Niveau. Die eigentliche Herausforderung liegt weniger in der ökonomischen Realität, sondern vielmehr in der Wahrnehmung: Viele Menschen unterschätzen die Stabilität, die unser System bietet.
Ungleichheiten polarisieren, mal mehr, mal weniger. Gesellschaften sind ungleich. Das gilt für Einkommen und Vermögen. Für viele Menschen ist Ungleichheit ungerecht. Aktuell stehen hohe Vermögen im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem die Erben großer Vermögen erleben einen Shitstorm. Diese Vermögen seien „leistungslos“ und „unverdient“. Kritisiert werden hohe Vermögen auch, weil befürchtet wird, dass sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren. Es gelte immer mehr „one euro, one vote“. Die Kritik an hohen Vermögen hat aber noch einen profaneren Grund. In Zeiten von Haushaltskrisen und Investitionsstaus wird die Suche nach neuen Einkommensquellen intensiviert. Vermögen- und Erbschaftsteuern erscheinen vielen als eine einfach zu erschließende, kräftig sprudelnde Quelle.
Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt.
Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher dringend Not.
Das am 5. Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket steht sinnbildlich für eine Politik, die demografischen Druck weniger mit Reformen begegnet als mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft. Der Beitrag zeichnet nach, wie Deutschland seit den 1980er Jahren immer wieder Anläufe zur Stabilisierung der Rentenfinanzen unternommen hat – und warum dieser Reformgeist zuletzt erkennbar erlahmt ist. Im Zentrum steht die Frage, ob intergenerationelle Tragfähigkeit ohne mehr Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Freiheit überhaupt zu sichern ist. Am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Anpassung und Dynamik – oder teuer erkaufte Ruhe auf Kosten kommender Generationen.
Die internationale Wirtschaftsordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Während Staaten wie China ihre Wirtschafts-, Industrie- und Handelspolitik konsequent an nationalen Interessen ausrichten, wirkt die Europäische Union zunehmend strategielos. Das ist kein Zufall ist, sondern das Ergebnis einer politischen Verschiebung: weg von interessengeleiteter Politik, hin zu einer normativ überfrachteten Transformationsagenda ohne klare Priorisierung. In einer Welt des Systemwettbewerbs kommen zuerst Interessen, dann Werte. Dabei müssen sie nicht im Widerspruch zueinander stehen, aber ohne diese Priorisierung bleibt strategische Handlungsfähigkeit Illusion.