Das ordnungspolitische Journal
Die EZB will offenbar im August beginnen, ihre geldpolitische Strategie zu überprüfen. Mit Forderungen nach einem zusätzlichen „grünen Mandat“ und einem Wachstumsmandat liefe sie Gefahr, mit Aufgaben überfrachtet zu werden. Wir analysieren, worüber die EZB diskutieren und welche Änderungen sie am Ende beschließen könnte.
Die deutsche Gesellschaft altert, was vor allem Lasten für die junge Generation bedeutet. Für Menschen unter 30 Jahren wäre es gut, einen Teil ihrer gesetzlichen Rentenbeiträge in Aktien anlegen zu dürfen. Im gut entwickelten deutschen Finanzmarktes wäre das leicht umsetzbar. Doch welcher Weg ist der beste?
Reint Gropp und Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle haben einen 6 Punkte Plan für eine kosteneffiziente grüne Transformation vorgelegt. Vieles davon ist richtig, manches ist diskussionswürdig. Vor allem aber gehen die Autoren an vielen Stellen nicht weit genug.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat einen Sechs-Punkte-Plan zur grünen Transformation vorgestellt, der marktwirtschaftliche Instrumente zur kostengünstigen und effizienten Energiewende betont. Der Plan umfasst CO2-Zertifikate, Klimazölle, erneuerbare Energien, und sozialen Ausgleich.
Der Markt für Sanitäranlagen ist ein besonderer. Daraus ergeben sich für Sanitär- und Heizungsbaubetriebe erweiterte Preissetzungsspielräume. Aus ordnungsökonomischer Sicht läßt sich eine staatliche Intervention damit jedoch nicht rechtfertigen.
Astrid Rosenschon skizziert hier kurz die Trilogie „Markt, Staat und Ethik“, die dem Ordnungsmodell von Adam Smith zugrunde liegt. Diese hat der profunde Smith-Kenner H.C. Recktenwald aus der gründlichen Analyse des Gesamtwerkes von Smith herausgefiltert, das aus drei gemeinsam zu betrachtenden Teilen besteht.
Die Demographie verstärkt inter-generative Verteilungskämpfe. Ein (Haupt)Schauplatz sind umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme. Sie sind anfällig für demographische Schocks. Soll es nicht zum Systemabsturz kommen, müssen die Lasten „gerecht“ auf Junge und Alte verteilt werden. Wer welche Lasten tragen soll, ist allerdings umstritten. Das Rentenpaket II zeigt, die Gefahr rentenpolitischer Raubüberfälle der Boomer auf die Jungen ist real. Notwendig ist ein „neuer“ Generationenvertrag, um die Lasten „gerecht(er)“ zu verteilen. Im Prozess der Alterung erlangen die Alten aber einen strategischen Vorteil bei Wahlen. Das macht eine inter-generativ akzeptierte Reform schwierig.
Anpfiff bei der Fußball-EM. Sportlich ist für Deutschland alles möglich. Wirtschaftlich und gesellschaftlich hinkt Deutschland aber nur noch hinterher, wie ein Vergleich mit dem EM-Gegner Schweiz zeigt.
Die Bundesratsinitiave zur Einführung der sogenannten „Widerspruchslösung“ für die Leichenorganspende ist sachlich begrüßenswert. Dass der angestrebte Erfolg eintreten wird, ist jedoch unwahrscheinlich und das Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsprinzipien unübersehbar.
China subventioniert – Europa debattiert. Sollen wir die aggressiven industriepolitischen Aktivitäten der chinesischen Regierung tatenlos hinnehmen, oder ist es an der Zeit, mit gleichen Waffen zurückzuschlagen? Braucht es eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann der europäischen Handels- und Industriepolitik?
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
Otmar Issing – ehemaliger Chef-Volkswirt der EZB – und Klaus Masuch – Principal Adviser in der EZB – haben am 9. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu „Vorsicht vor dem Bitcoin“ geraten. Anlass ist ein neues Gesetz, das es deutschen Investmentfonds erlaubt in Bitcoin anzulegen. Die Autoren verweisen auch auf einen weiteren kritischen Beitrag zu Bitcoin der EZB-Mitarbeiter Ulrich Bindseil und Jürgen Schaaf mit dem Titel „Nicht von Bitcoin narren lassen“. Als Gefahren nennen die Autoren einen fehlenden intrinsischen Wert von Bitcoin, Risiken für die Finanzmarktstabilität, den Gebrauch bei der Finanzierung organisierter Kriminalität, einen hohen Energieverbrauch sowie die Gefahr, dass die Steuerzahler für Finanzrisiken haften müssen. Es ist gut, dass die Autoren vor möglichen Risiken schützen wollen, doch sei in den genannten fünf Punkten ein Vergleich zwischen Bitcoin und Euro erlaubt.
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.