Das ordnungspolitische Journal
Nach einem Jahr voller Krisen und deren – mehr oder weniger abgeschlossenen – Bewältigung steht die deutsche Wirtschaftspolitik wohl vor der stärksten Herausforderung seit der …
„Gastbeitrag
Kann die Wirtschaftspolitik im neuen Jahr so verschlafen weitermachen?“ weiterlesen
„Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigener Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln …“ (Goethe, Faust) ‚Zeitenwende‘ …
„Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht.“ (Hans-Jörg Bullinger) Die Zeitenwende hat Konjunktur, auch in der Ökonomie. Ohne …
„Wohlstand, Innovationen und Industriepolitik
Sind Politiker die besseren Unternehmer?“ weiterlesen
Die makroökonomische Lage in Japan scheint sich zuzuspitzen. Als die Bank von Japan unter ihrem Präsidenten Haruhiko Kuroda am 20. Dezember 2022 bekannt gab, ihre …
„Ist das „japanische Niedriginflations- und -zinsmodell“ am Ende?“ weiterlesen
Ein konstituierendes Element einer Demokratie sind Protestdemonstrationen, sofern sie sich im Rechtsrahmen bewegen. Doch sollte man sich vor Protestdemonstrationen zunächst über die zugrundeliegenden Sachverhalte informieren. …
„Gastbeitrag
Wer von der „Letzten Generation“ kennt Milutin Milankowic?“ weiterlesen
Die Klimaaktivisten benutzen ein gefährliches Narrativ: Der Klimawandel führt in die Apokalypse und wir haben nur noch ganz wenig Zeit das zu ändern. Damit rechtfertigen …
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat neben unermesslichem Leid für die Betroffenen auch zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt. Die EZB hat darauf …
„Gastbeitrag
Resilienz der Finanzpolitik stärken!“ weiterlesen
Eine provokante These Die durch den Menschen verursachte Emission von Treibhausgasen, insbesondere CO2, führt zu einer Erhöhung der globalen Temperatur woraus diverse klimawandelbezogenen Risiken resultieren …
„Stets bemüht!
Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland bringen nichts (oder doch?) “ weiterlesen
Mit der Covid-Pandemie wurde für den Infektionsschutz das Arbeiten von daheim statt im Büro, das sogenannte Home-Office, plötzlich populär. Am 19. Januar 2021 (in Kraft …
„Die freie Wahl zwischen Home-Office und Präsenzarbeit“ weiterlesen
Der Staat verschuldet sich nicht nur explizit auf den Kapitalmärkten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Und auch der wird, wie der Bundesrechnungshof jüngst moniert hat, noch verschleiert. Schattenhaushalte, Sondervermögen, Buchungspraktiken säumen den Weg zu tatsächlich höherer Verschuldung. Der größere Teil des Eisbergs ist mit der impliziten Verschuldung in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung allerdings unter Wasser. Das weicht die staatliche Budgetrestriktion weiter auf und wirkt wie ein Brandbeschleuniger des staatlichen, meist konsumtiven Ausgabenwachstums. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU)
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.
Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.