Das ordnungspolitische Journal
Deutschlands kürzlich stark angestiegene Stromimporte sind nicht unbedingt ein Indikator für energiewendebedingte Wohlfahrtsverluste. Vielmehr profitiert die deutsche Volkswirtschaft auf unterschiedliche Weise vom grenzüberschreitenden Stromhandel.
Die Wiedervereinigung hat den Bevölkerungsanteil von Gegnern der offenen Gesellschaft erhöht. Das unabdingbare allgemeine Wahlrecht wird zusammen mit ungesteuerter Zuwanderung das demokratische Gewicht der Rechtsstaatsgegner …
„Die offene Gesellschaft vereinigt sich mit ihren Feinden?“ weiterlesen
Wie heißt es zuweilen im Alltag, wenn die Schnäppchen ausverkauft sind: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ oder auch „Den Letzten beißen die …
„Solarstrom für Elektrofahrzeuge
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ weiterlesen
Prof. Dr. Joachim Weimann (Umweltökonom an der Universität Magdeburg) wird mit Frank Bsirske (MdB der Grünen, Ex-Ver.di-Vorsitzender) über die deutsche Klimapolitik diskutieren. Vorher wird Dr. Jörn …
„Im Prinzip ist Ungeduld selbstverständlich immer angebracht, wenn es um das Teufelszeug des Subventionierens geht.“ (Olaf Sievert, 1995)
Der Bedeutungsverlust der Volksparteien ist auch ein Spiegelbild einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft. Trotz der vielfältigeren Parteienlandschaft kann die Politik aber weiterhin nur „One-size-fits-all“ bieten.
Die Gemeindesteuern werden im Länderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der Länder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt Länder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Die Bundesergänzungszuweisungen für unterproportionale Gemeindesteuerkraft …
„Gastbeitrag
Gemeindesteuerkraft im Länderfinanzausgleich“ weiterlesen
Seit weltweit führende Staaten wie China und die USA enorm hohe Summen in ihre Wirtschaft pumpen, ist die Industriepolitik wieder en vogue. Die amerikanische Regierung …
Die Ernennung Andreas Rettigs zum Geschäftsführer Sport des Deutschen Fußballbunds ist eine Richtungsentscheidung, die sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs auswirken könnte.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit dem Vorschlag eines „mittelfristigen Brückenstrompreises“ für energieintensive Unternehmen eine intensive Diskussion entfacht.
Angesichts der tiefgreifenden Umbrüche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag versteht.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dieses umfasst auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 01.01.2027. Von einer durchgreifenden Steuerreform kann allerdings keine Rede sein.