Das ordnungspolitische Journal
Deutschland strauchelt. Wirtschaftlich kommt das Land seit Jahren nicht vom Fleck. Inzwischen ist die Stagnation keine Momentaufnahme mehr. Auch 2025 droht Stillstand und das Potentialwachstum sinkt auf nur noch rund 0,5%. Mit so wenig Dynamik lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit kaum bewältigen.
Tourismphobia als Unmutsbekundung der lokalen Bevölkerung gegen Touristen in unterschiedlicher Aggressionsform ist oftmals Begleiterscheinung von Overtourismus und läßt sich durch kommunale Eintrittsgelder kanalisieren.
Das Wort Katastrophe stammt aus dem Lateinischen und wird meist im Zusammenhang mit Naturgewalten als Zerstörung verstanden. Ursprünglich aus dem Griechischen stammend, bedeutet es jedoch auch Umkehrung. Damit passt es nur allzu gut zur demografischen Entwicklung, die in den kommenden Jahren die Sozialversicherungen und speziell die SPV prägen wird.
ie deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren. Der für dieses Jahr erwartete Aufschwung ist ausgefallen. Stattdessen häufen sich die Negativmeldungen aus der Wirtschaft. Wir haben bei drei großen Wirtschaftsverbänden (VCI, VDMA, ZVEI) nachgefragt: 1. Wie ist die wirtschaftliche Lage in Ihrer Industrie? 2. Was sind die drei größten Probleme? 3. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind besonders wichtig? Heute: VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau)
Der Ausbau der Photovoltaik schreitet in nie dagewesenem Tempo voran: Im Jahr 2023 wurde mit einem Zubau von rund 15 Gigawatt (GW) ein neuer Rekord erzielt — beinahe das Doppelte des Zubau-Rekords zu Zeiten des Solarbooms 1.0 zu Beginn der vergangenen Dekade. Für das Jahr 2024 wird ein neuer Zubau-Rekord von 17,5 GW erwartet. Offenbar ist der Solarboom 2.0 in vollem Gang.
Also alles eitel Sonnenschein? Mitnichten! Es ist alles andere als ein Erfolg, dass in Deutschland mittlerweile rund 100 GW an PV-Kapazitäten installiert sind, denn die Kosten dafür ufern immer weiter aus. Jährlich müssen die Steuerzahler dafür hohe einstellige Milliardenbeträge aufbringen — aufgrund des Solarbooms 2.0 mit stark steigender Tendenz.
Der Unterschied zwischen Staat und privat, zwischen Bürokratie und Markt ist nicht trivial, sondern essentiell. In den Diskussionen und Perspektiven auf aktuelle ökonomische und gesellschaftliche Probleme sowie staatliches Handeln darf das stärker und grundsätzlicher berücksichtigt werden.
Der Kursanstieg des Bitcoins gegenüber der Weltleitwährung Dollar war zuletzt wieder rasant. Doch kann der Bitcoin den Dollar als führendes Geld ablösen?
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 fordert, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu ersetzen. Diese Forderung geht auf das von FDP-Chef Christian Lindner verfasste Papier zur „Wirtschaftswende“ zurück, in dem der damalige Finanzminister argumentiert, dass bei einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine frühere Zielerreichung lediglich zu einer Verschiebung der Emissionen in weniger ambitionierten Ländern führe.
Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeiregulieren. Die Kommission hat die Möglichkeit, den Politikwechsel einzuleiten, in dem sie aufhört, die Wirtschaft durch möglichst kleinteilige Vorgaben zu regulieren und sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentriert.
Die Welt ist aus den Fugen geraten: Geld sei genug da, notfalls von der Notenbank – wenn man manchem Politiker zuhört. Negative Zinsen wurden zur neuen Normalität. Knappheiten werden geleugnet. Wirtschaftswachstum sei von gestern. Ökonomische Gewissheiten und ökonomische Gesetzmäßigkeiten wurden auf den Kopf gestellt. Nun könnte sich mit einer neuen Regierung aber einiges ändern.
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.