Weniger nationale Vermeidung, mehr lokale (regionale) Anpassung
Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz, Gemeinschaftsaufgabe

Mit den „Unannehmlichkeiten des Sommers“ (Hitze, Wasser, Brände) steigt die Bereitschaft, die Klimapolitik zu überdenken. Die nationale Klimapolitik der Vermeidung ist nackt. Außer (hohen) Spesen ist nichts gewesen. Die Klimapolitik muss neu austariert werden. Das Gewicht der Vermeidung muss verringert, die Bedeutung der Anpassung erhöht werden. Klimaanpassung ist vor allem eine lokale und regionale Aufgabe. Gefragt ist mehr (dezentraler) wettbewerblicher Föderalismus. Adaptation, Subsidiarität, Konnexität und fiskalische Äquivalenz passen gut zusammen. Eine neue zentralistische Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ ist keine gute Idee.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie
Kurzfristige staatliche Hilfe wäre möglich

Der Industriestrompreis soll die deutsche Industrie vor dem Exodus retten. Der gilt aber nur für drei Jahre, von 2026 bis 2028, und auch nur für die Hälfte des Stromverbrauchs eines begünstigten Unternehmens. Ohne diese und weitere Bedingungen wurde diese staatliche Beihilfe nicht von der EU-Kommission genehmigt. Nachhaltiger und unkomplizierter könnte der Strompreis gesenkt werden, wenn die Abgaben und Umlagen darauf gestrichen und aus dem Staatshaushalt bezahlt würden. Da hätte die EU-Kommission nichts mitzureden.

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

Gastbeitrag
Die Ordnungsökonomie des Waldes

Der deutsche Wald ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ordnungspolitisches Lehrstück. Die Dominanz der Fichte entstand aus wirtschaftlichen Interessen, forstwissenschaftlichen Leitbildern und staatlicher Lenkung – und hielt sich lange, nachdem ihre ursprünglichen Gründe entfallen waren. Wie lässt sich Wald bewirtschaften, ohne verteiltes Wissen durch zentrale Sollvorstellungen zu ersetzen?

Veröffentlicht am von Michael von Prollius

Fiskalische Dominanz in der Eurozone?

Viele Notenbanken sind satzungsgemäß von ihrer Regierung unabhängig und dürfen weder Anweisungen einholen noch annehmen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank und die Nationalen Zentralbanken in der Eurozone. Diese Unabhängigkeit kann mit der Fiskalpolitik kollidieren, wenn die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Hand und die fiskalische Solvenz gefährdet sind.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Podcast
Hitzewelle und Klimapolitik
Anpassung an den Klimawandel

Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Gastbeitrag
Staatsschulden
Das ewige Spiel mit dem Feuer

Sollten hoch verschuldete Staaten Schwierigkeiten bekommen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden, würden im Ernstfall wahrscheinlich die Zentralbanken wieder als Helfer in der Not einspringen und Staatsanleihen kaufen. Damit würden die Ursachen des Schuldenproblems nicht gelöst, aber die betroffenen Länder erhielten finanziell und zeitlich etwas Luft. Inflation wäre das Ventil, um den Schuldendruck vorerst zu regulieren.

Veröffentlicht am von Jörn Quitzau

Kurz kommentiert
Mehrwertsteuer-Pläne
Warum sie verfehlt sind

Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent zu erhöhen, damit die Sozialbeiträge und die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend gesenkt werden können (Welt, 19.8.2026). Die so ermöglichte Entlastung des Faktors Arbeit soll den Wachstumsmotor ankurbeln, so hofft Schularick. Sind seine Annahmen realistisch? Geht seine Rechnung auf?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Podcast
Hitzewelle und Klimaschutzziele
Kühlen Kopf bewahren

Am Ende des Hitzesommers stellt sich die Frage: Ist Nicht-Handeln beim Klimaschutz teurer als der Preis, den wir für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezahlen müssen? 

Wie ist vor diesem Hintergrund das deutsche Ziel zur Treibhausgasneutralität 2045 zu bewerten? Was wären die ökonomischen und ökologischen Effekte, wenn das Ziel auf 20250 verschoben wird?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

ArchivBlog ReloadedAktuelle Themen, alte Beiträge

Blog Reloaded