Das ordnungspolitische Journal
Zusammen mit Elinor Ostrom wird Oliver E. Williamson, einer der bekanntesten Institutionenökonomen in diesem Jahr den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften überreicht bekommen. Als Begründung wird vom …
„Nobelpreis I:
Eine gute Ordnung für die Wirtschaft und ihre Organisationen“ weiterlesen
Infolge der globalen Krise, durch die in Deutschland bisher in erster Linie die exportorientierte Industrie unter enormen Druck kam, wird auch das „Geschäftsmodell Deutschland“ auf …
schwatzgelb.de: Als Volkswirt beschäftigen Sie sich mit aktuellen Fragen der Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik. Dennoch finden sich unter Ihren Veröffentlichungen zahlreiche Beiträge rund um den bezahlten …
Marktversagen Von Marktversagen ist seit Monaten viel zu hören und zu lesen. In unangemessener Übertreibung werden von manchen Autoren und Medien – die globale Finanzmarktkrise …
„Wirtschaftspolitische Rhetorik: Vom Marktversagen zur Exit-Strategie“ weiterlesen
Zugegeben, niemand in diesem Blog ist größenwahnsinnig genug um zu glauben, daß unsere bescheidenen Beiträge wirklich einen Einfluß auf die große Politik haben. Aber man …
Die Freien Demokraten sind mit 14,6 Prozent Stimmenanteilen die Gewinner der Bundestagswahl. Wie sie das geschafft haben, bleibt ein Rätsel der Wahlforscher. Kein Wunder, dass …
I. Ein Blick auf die Aktien- und Kreditmärkte sowie die wirtschaftlichen Stimmungsindikatoren weltweit mag den Eindruck geben, die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sei überwunden: Der …
In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit!“ rufen die Wahlplakate der LINKEN – hier in Ostdeutschland ungefähr alle fünfzig Meter, auch die …
Vor vier Jahren verzeichneten CDU und CSU mit 35,2 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass Parteien nach einer …
In der aktuellen Diskussion um die Landesbanken in Deutschland, die in der Krise massives Staatsversagen dokumentieren, geht es unter anderem um „Konsolidierung“, „Neustrukturierung“ oder auch …
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?