Kein Haushalt für die Zukunft
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Dieser kann sich in Verbindung mit der Finanzplanung bis 2029 zu einer Last für die Zukunft entwickeln.
Gastbeitrag
Protektionismus aktiv mit Freihandelsagenda begegnen!
Der internationale Freihandel gerät aus geostrategischen und sicherheitspolitischen Motiven zunehmend unter Druck, Protektionismus greift um sich. Donald Trumps erratische Zollpolitik führt zu hoher Unsicherheit und schickt die Aktienmärkte sowie den Dollar auf eine Achterbahnfahrt. Ist der Freihandel vor diesem Hintergrund noch zu retten?
Podcast
Sanierungsfall Sozialversicherungen?!
Reformansätze für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Der Internationale Gerichtshof nimmt Klimaschutzverpflich-tungen ernst
Was ist mit der Wohlfahrt?
Der Internationale Gerichtshof hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz hervorgehoben. Das ist folgerichtig. Nun stehen demokratische Staaten unter Zugzwang, denn das 1,5-Grad-Ziel ist wirtschaftspolitisch mit hohen Kosten verbunden. Was folgt aus alledem?
Gastbeitrag
Die Mieten sind zu hoch.
Alle Mieten? Nein!
Die regulierungsbedingte Marktspaltung zwischen Mietadel und Wohnungssuchenden wird zunehmend zum Problem. Sie verursacht Lock-in-Effekte und führt zu Fehlallokation. Ohne diese Marktverzerrung wären Neuverträge mutmaßlich erheblich günstiger. Bei staatlich mitverursachter Explosion der Neubaumieten kann kaum so viel gebaut werden, um diesen Missstand zu kompensieren. Mieterschutz ist richtig und wichtig. Wenn aber „gut gemeint“ zu „schlecht gemacht“ mutiert, werden Reformen zur Pflicht.
Gastbeitrag
Was die Federal Reserve tun kann, um sich selbst zu helfen*
Die Zentralbank sollte sich auf ihr duales Mandat konzentrieren und nicht versuchen, alle Probleme der Wirtschaft zu lösen.
(Kurz)Podcast
Wirtschaftspolitischer Kurswechsel
Oder steht die Welt weiter Kopf?
Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren in erschreckender Weise in die falsche Richtung entwickelt. Man kann auch sagen: Die Welt steht Kopf. Ändert sich das nun mit der neuen Bundesregierung?
Trumponomics (7)
Donald Trumps „Geschäftsmodell“
Zölle, Nutzergebühren, Schutzgelder
Die EU kann dem zollpolitischen Unfug von Donald Trump nur beikommen, wenn es ihr gelingt, das Machtgefälle zwischen der EU und den USA abzubauen. Wirtschaftlich gerät die EU immer mehr ins Hintertreffen. Die USA sind wirtschaftlich deutlich dynamischer. Ein Ausbau des europäischen Binnenmarktes würde das wirtschaftliche Machtgefälle verringern. Militärisch hängt die EU am Tropf der USA. Das ist die Achillesferse der Europäer, vor allem in Zeiten, in denen Wladimir Putin auf dem Kriegspfad ist. Die militärische Schwäche der EU verringert ihren Handlungsspielraum in der Zollpolitik gegenüber den USA. Die EU hat erst dann handelspolitisch mehr Bewegungsspielraum, wenn sie militärisch stabiler auf eigenen Beinen steht. Bis dahin sollte sie (auch) zollpolitisch vorsichtig agieren.
Gastbeitrag
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Ein Investitionsschub?
Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralität, der trotz seiner Finanzierung über Schulden als Sondervermögen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zusätzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzustoßen, die angesichts des maroden öffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend nötig erscheinen. Ist tatsächlich ein Investitionsschub durch das neue Sondervermögen zu erwarten? Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es möglich, zu überprüfen, ob das Sondervermögen tatsächlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher) ist, der die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum begründet. Oder ist vor allem ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?
Gastbeitrag
Wirtschaftswachstum braucht eine Politik, die sich auf die großen Linien konzentriert
Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist weiterhin herausfordernd. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht der Fahrplan, mit dem das Land die längste Schwächephase seit Bestehen der Bundesrepublik überwinden soll. Ausgehend von den aktuellen wirtschaftspolitischen Risiken blickt dieser Beitrag auf die Wachstumsrezepte der Politik. Anschließend werden die Effekte auf die kommunale Ebene beleuchtet und anhand aktueller Regulierungsvorhaben bei Wein, Tabakwaren und Strom Handlungsfelder aufgezeigt, wo wirtschaftspolitische Prioritäten angepasst werden sollten, um echten Aufbruch in der Breite zu erzeugen.
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Trumponomics (7)
Donald Trumps „Geschäftsmodell“
Zölle, Nutzergebühren, SchutzgelderDie EU kann dem zollpolitischen Unfug von Donald Trump nur beikommen, wenn es ihr gelingt, das Machtgefälle zwischen der EU und den USA abzubauen. Wirtschaftlich gerät die EU immer mehr ins Hintertreffen. Die USA sind wirtschaftlich deutlich dynamischer. Ein Ausbau des europäischen Binnenmarktes würde das wirtschaftliche Machtgefälle verringern. Militärisch hängt die EU am Tropf der USA. Das ist die Achillesferse der Europäer, vor allem in Zeiten, in denen Wladimir Putin auf dem Kriegspfad ist. Die militärische Schwäche der EU verringert ihren Handlungsspielraum in der Zollpolitik gegenüber den USA. Die EU hat erst dann handelspolitisch mehr Bewegungsspielraum, wenn sie militärisch stabiler auf eigenen Beinen steht. Bis dahin sollte sie (auch) zollpolitisch vorsichtig agieren.
Putins Machtlogik und der Reformbedarf im Westen
Wer Frieden in der Ukraine will, muss die Motive Vladimir Putins verstehen. Dazu gibt es viele Analysen. Zumeist stellen sie konkrete Ziele ins Zentrum: die Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch die NATO, das Streben nach territorialer Expansion oder gar die Rekonstruktion der Sowjetunion. Doch die moderne politische Ökonomik empfiehlt einen anderen Ansatz. Wie alle politischen Entscheidungsträger sollte auch Putin nicht als Ideologe oder gar Träumer verstanden werden, sondern als jemand, der seine Macht sichern und ausbauen will, dabei aber Einschränkungen unterliegt.
Podcast
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok
Wann hat der Spuk ein Ende?Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.