Das ordnungspolitische Journal
Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. Es überrascht nicht, dass die Bewertungen dieser Reform unterschiedlich ausfallen. Für die einen kommt die Reform …
„Was Schwarz-Rot verspricht (12)
Reform der Schuldenbremse
Vertretbarer Kompromiss “ weiterlesen
Mobilitätsbedürfnisse und potentielle Mobilitätsmöglichkeiten verändern sich. In der Politik ist davon noch wenig angekommen. Den Eindruck kann man zumindest gewinnen, wenn man den Koalitionsvertrag der neuen Regierung liest.
Nachhaltigkeit gilt heute als unternehmerischer Imperativ – ökologisch geboten, politisch gefordert und zugleich Treiber des Unternehmenserfolgs. In der Praxis dürften hingegen viele Betriebe mit Zielkonflikten konfrontiert sein. Diese entstehen durch Investitionsbeträge, technologische Grenzen und strategische Unsicherheit. Dieser Beitrag beleuchtet den Trade-off zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischem Erfolg.
In Bezug auf den Arbeitseinsatz im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist Deutschland je nach gewähltem Indikator deutlich abgeschlagen oder rangiert im unteren Mittelfeld. Hier werden zunächst die relevanten Einzeldaten präsentiert. Im Anschluss wird gefragt, was die Wirtschaftspolitik tun muss, um dem „kranken Mann Europas“ durch Mehrarbeit wieder auf die Beine zu helfen und um den absehbaren finanziellen Kollaps der sozialen Sicherungssysteme abzuwenden.
An der Industriepolitik scheiden sich die Geister. Mario Draghi und die EU-Kommission sind der Meinung, Industriepolitik wäre ein Schlüssel für mehr Innovationen und ein höheres Produktivitätswachstum. Europa könnte endlich die Wachstumsschwäche überwinden. Robert Habeck und die alte Bundesregierung sind dagegen mit ihrer Industriepolitik gescheitert. Sie haben auf Verlierer gesetzt: Northvolt, Intel, Wolfsspeed. Wie Schwarz-Rot industriepolitisch agiert, ist noch ungewiss. Sie wollen den „Industriestandort Deutschland stärken“. Vieles läuft auf ein „weiter so“ hinaus.
Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.
Deutschland kann mit seinem Bestreben, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 erreichen zu wollen, wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren. Es wäre daher ökonomisch rational, wenn Deutschland sein Zieljahr für die Klimaneutralität an das Zieljahr 2050 der Europäischen Union angleichen würde.
Wenn die neue Regierung das Ziel verfolgt, das Wachstumspotential Deutschlands nachhaltig zu erhöhen, dann hat sie einige steuerpolitische Baustellen zu bearbeiten. Die letzte wirklich große Steuerreform haben wir noch unter der Regierung Schröder erlebt, seitdem ist auf diesem Gebiet eine Menge liegen geblieben.
Die teilweise erratische Zollpolitik Trumps und sein aggressives Vorgehen gegen Handelspartner haben das Vertrauen in den „sicheren Hafen“ USA angekratzt. Internationale Anleger könnten daher vorsichtiger werden. Aufgrund der Größenordnung der Anlagen in den USA sind massive Umschichtungen allerdings schwierig.
1999 haben die europäischen Bildungsminister den Bologna Prozess angeschoben, der die Hochschullandschaft in Europa seitdem beschäftigt. Was waren die Folgen dieses Vorstoßes? Sind die Dinge besser geworden? Leider nicht – eher im Gegenteil.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Gelegentlich wird ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum als Lösung für die Umweltprobleme vorgeschlagen. Einen Moment lang mag der Gedanke einen gewissen Charme haben. Doch es zeigt sich schnell, dass es andere und wohl bessere Wege gibt, die Natur zu schonen, ohne dafür die Menschen zum Verzicht zwingen zu müssen. Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Jörn Quitzau.
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.