Das ordnungspolitische Journal
Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden werden hauptsächlich durch ihre Steuereinnahmen und den kommunalen Finanzausgleich bestimmt. Der Finanzausgleich steht dabei in einem Spannungsverhältnis zur Eigenständigkeit und Selbstverantwortung …
„GastbeitragMehr kommunale Finanzautonomie wagen“ weiterlesen
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) lange argumentiert hatte, dass die Inflation niedrig bleiben bzw. nur vorübergehend sein werde, stieg diese im Jahr 2022 im Euroraum …
„Inflation und unkoordinierte Lohnpolitiken destabilisieren den Euro“ weiterlesen
Für eine breite Öffentlichkeit sind Klimakompensationsgeschäfte seit jeher ein Instrument aus der moralischen Schmuddelecke. Mitgeprägt wurde diese Skepsis wohl von der ablehnenden Haltung der aktivistischen …
„C02-Ausgleich (1)Ablasshandel oder effizientes Mittel zum Klimaschutz?“ weiterlesen
Im ausgehenden vergangenen Jahrhundert dachten viele, dass Roboter und Computer menschliche Arbeit bald vollständig ersetzen werden. Die Arbeitslosigkeit war hoch und die Debatte um das …
Deutschland ist in massiver Weise von Erdgasimporten abhängig. Dies ist spätestens seit dem Stopp der russischen Erdgaslieferungen nach Deutschland durch die Nord-Stream-Pipeline allen bewusst. Ohne …
„Das Fracking-VerbotWann prüft der Deutsche Bundestag die Angemessenheit?“ weiterlesen
Die Preise steigen, es droht ein Einbruch der Wirtschaft – höchste Zeit, die Steuern zu erhöhen. Oder? Zumindest in der Welt der Modernen Monetären Theorie …
„Das BuchModern Monetary Theory (MMT) und die Inflation“ weiterlesen
Die Wohnimmobilienpreise in Europa legten in den Jahren vor und überwiegend auch während der Corona-Pandemie deutlich zu: in Deutschland um jährlich 6% in dem Zeitraum …
„Europäische Wohnungsmärkte mit uneinheitlichen Risiken“ weiterlesen
Der berufliche Aufstieg von Frauen ist immer noch mit Hindernissen verbunden. Auf dem Weg nach oben gehen viele potentielle weibliche Fach- und Führungskräfte verloren, sodass …
„PodcastWarum gibt es so wenige Professorinnen?Erklärungen zur „Leaky Pipeline““ weiterlesen
Die Schuldenbremse steht seit Anbeginn von vielen Seiten in der Kritik. Auf der einen Seite wird dem Konzept vorgehalten, es sei zu flexibel und beinhalte …
Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, der Betreiber der Private Military Company (PMC) Wagner Group, hat am Wochenende des 23. Juni 2023 in Rußland einen Coup versucht und …
Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung zur Rente und deren vermeintlichen „Absicherung“ durch eine Haltelinie biedert sich die „Weiter-so“-Regierung bei Rentnern und Babyboomern an. Die Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet den Verzicht auf jeden Rest von Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Die Ampel verspricht eine Garantie des Rentenniveaus und garantiert damit vor allem steigende Ausgaben, die von den Jüngeren und künftigen Generationen getragen werden müssen. Der Versuch einer Aktienrente in Form des „Generationenkapitals“ reicht bei weitem nicht aus, um die künftigen Belastungsspitzen adäquat abzufedern.
Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.