Das ordnungspolitische Journal
In Donald Trumps Umfeld tummeln sich Tech-Unternehmer mit libertären Ideen und einem Hang zu massiver Deregulierung. Das stösst bei vielen Beobachtern auf Skepsis. Sind die Tech-Milliardäre mit ihrem Deregulierungs-Eifer eine Gefahr für die Demokratie? Und was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „libertär“?
Auch in Zukunft wird es vermutlich problematisch sein wird, „wenn der Staat in die Technologien von morgen investiert“ (Moritz Schularick). Diese Investitionen sollten Privaten vorbehalten bleiben. Der Staat ist hingegen dafür verantwortlich, dass forciert Grundlagenforschung betrieben, die nötige Infrastruktur auf Vordermann gebracht, das Regeldickicht zurückgestutzt und das Abgabeniveau gesenkt wird. Er sollte Standortpolitik betreiben, statt mit dem Füllhorn der Subventionen übers Land zu ziehen und die Förderpalette noch reichhaltiger zu bestücken.
Die Europäische Union diskutiert Gegenzölle auf die von Donald Trump eingeführten Abgaben. Wir haben die Warenlisten mit mehr als 6700 Produkten analysiert und zeigen, dass es bei weitem nicht nur um häufig genannte Waren wie Orangensaft und Motorräder geht. Vielmehr würde es überraschend viele Investitionsgüter treffen. Die Gegenzölle dürften allerdings die Inflation im Euroraum kaum erhöhen.
Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. Es überrascht nicht, dass die Bewertungen dieser Reform unterschiedlich ausfallen. Für die einen kommt die Reform …
„Was Schwarz-Rot verspricht (12)
Reform der Schuldenbremse
Vertretbarer Kompromiss “ weiterlesen
Mobilitätsbedürfnisse und potentielle Mobilitätsmöglichkeiten verändern sich. In der Politik ist davon noch wenig angekommen. Den Eindruck kann man zumindest gewinnen, wenn man den Koalitionsvertrag der neuen Regierung liest.
Nachhaltigkeit gilt heute als unternehmerischer Imperativ – ökologisch geboten, politisch gefordert und zugleich Treiber des Unternehmenserfolgs. In der Praxis dürften hingegen viele Betriebe mit Zielkonflikten konfrontiert sein. Diese entstehen durch Investitionsbeträge, technologische Grenzen und strategische Unsicherheit. Dieser Beitrag beleuchtet den Trade-off zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischem Erfolg.
In Bezug auf den Arbeitseinsatz im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist Deutschland je nach gewähltem Indikator deutlich abgeschlagen oder rangiert im unteren Mittelfeld. Hier werden zunächst die relevanten Einzeldaten präsentiert. Im Anschluss wird gefragt, was die Wirtschaftspolitik tun muss, um dem „kranken Mann Europas“ durch Mehrarbeit wieder auf die Beine zu helfen und um den absehbaren finanziellen Kollaps der sozialen Sicherungssysteme abzuwenden.
An der Industriepolitik scheiden sich die Geister. Mario Draghi und die EU-Kommission sind der Meinung, Industriepolitik wäre ein Schlüssel für mehr Innovationen und ein höheres Produktivitätswachstum. Europa könnte endlich die Wachstumsschwäche überwinden. Robert Habeck und die alte Bundesregierung sind dagegen mit ihrer Industriepolitik gescheitert. Sie haben auf Verlierer gesetzt: Northvolt, Intel, Wolfsspeed. Wie Schwarz-Rot industriepolitisch agiert, ist noch ungewiss. Sie wollen den „Industriestandort Deutschland stärken“. Vieles läuft auf ein „weiter so“ hinaus.
Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.
Deutschland kann mit seinem Bestreben, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 erreichen zu wollen, wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren. Es wäre daher ökonomisch rational, wenn Deutschland sein Zieljahr für die Klimaneutralität an das Zieljahr 2050 der Europäischen Union angleichen würde.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Die Folgen von Industriepolitik als Aufmacher der Regionalzeitung. – Der Staat wollte die Ansiedelung einer bestimmten Industrie (in dem Fall Batterieproduktion) fördern, hunderte Millionen fließen deshalb in ein Unternehmen, das Unternehmen geht pleite, das Geld ist weg. –
Die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist ein Dauerthema. Jetzt, da die Baby-Boomer sukzessive in den Ruhestand gehen, werden die Lasten weiter steigen und die Lage sich weiter zuspitzen. Was sind die grundlegenden Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche politischen Fehler gilt es zu korrigieren. Welche Reformen bräuchten wir, um die umlagefinanzierte Alterssicherung nachhaltiger zu gestalten? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.