Das ordnungspolitische Journal
Handelspolitisch will Donald Trump verhindern, dass die USA über den Tisch gezogen werden. Währungspolitisch will er ausländische Nutzer des Dollar als Reservewährung zur Kasse bitten. Verteidigungspolitisch will er den militärischen Schutz anderer durch die USA kostendeckender gestalten. Das klingt nach einem „großen Plan“.
Die Herrschaft des Rechts wird mehr und mehr verdrängt durch die Herrschaft der Macht. Wäre ohne Trump alles besser? Kann ein geeintes Europa die Entwicklung umkehren?
Was haben Ökonomen heute zu den hohen Subventionen in Deutschland zu sagen, sorgte doch die ökonomische Wissenschaft aufgrund der wohlfahrtsanalytischen Basisarbeiten von Arthur Cecil Pigou (1877-1959) zusammen mit der hybriden Theorie des Marktversagens selbst dafür, dass Subventionen als legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik salonfähig geworden und bei Politikern so beliebt sind. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon zeigen, dass die Subventionsrealität oft der ökonomischen Legitimationsgrundlage der Internalisierung externer Effekte entbehrt und dass selbst dort, wo der Pigou-Fall vorliegt, die Subventionsvergabe problematisch ist: Denn die Befürworter von Subventionen aus dem Lager der Ökonomen übersehen in ihrer zu partiellen Sicht der Welt die schädlichen Effekte in der zweiten oder dritten und jeder weiteren Runde und legen ihren Denkkonstrukten unrealistische und somit falsche Annahmen zugrunde.
US-Präsident Donald Trump betreibt in seiner zweiten Amtszeit eine beispiellose Disruption der amerikanischen Politik. Er steht für den gezielten Umbau des US-Systems in eine autoritär geführte Oligarchie – ganz im Sinne ultra-libertärer Tech-Milliardäre.
Die Grünen haben durchgesetzt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. Juristisch mag der finale Formulierungsvorschlag unproblematisch sein, politisch ist er es nicht.
In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie es zu der desolaten Lage, in der sich der Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft in Deutschland derzeit befinden, hat kommen können. Die Analyse zeigt gleichzeitig die Wege auf, die beschritten werden müssten, damit wieder Silberstreifen am Horizont aufziehen können.
Geld statt Strukturreformen – das scheint das Motto der möglichen neuen Regierungskoalition zu sein.
Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.
Spätestens mit dem enttäuschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der ökonomischen Politikberatung interpretieren.
Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.
Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Es ist keine gute Idee, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. Der Binnenmarkt würde beschädigt, die Währungsunion weiter destabilisiert. Europa braucht mehr Mobilität, nicht weniger!