Das ordnungspolitische Journal
Die Öffnung des Absatzmarktes für Ticketing in Form der Ausrichtung von Spielen im Stammgebiet anderen Fußballigen verstärkt den Wettbewerb zwischen den Klubs und den Ligen und begünstigt die Entstehung einer an den Wünschen der Zuschauer ausgerichtete Angebotsstruktur.
Seit Amtsantritt von Donald Trump hat die amerikanische Notenbank an personeller und – eingeschränkt – operativer Unabhängigkeit verloren. Der US Präsident möchte die US Fed dazu bringen, den Leitzinsen stärker als bislang erfolgt abzusenken. Zu diesem Zweck erhöht er den politischen Druck auf Mitglieder des Boards of Gouverneurs (BoG), die auch persönlichen Angriffen ausgesetzt sind, und verändert die Zusammensetzung des BoG in seinem Sinne. Darüber hinaus greift er in die operativen Geschäfte der Zentralbank ein.
Ökonomische Märkte sind nicht vollkommen, staatliche Eingriffe aber auch nicht. Operiert die Politik am offenen Herzen der Marktwirtschaft, dem Preismechanismus, besteht die Gefahr, dass der Patient kollabiert. Staatsversagen dominiert Marktversagen. Die Politik „löst“ oft Probleme, die sie selbst verursacht hat. Interventionsspiralen sind gute Indikatoren. Die sinnvolle Alternative, allokative Ineffizienzen in den Griff zu bekommen, sind private Märkte: „Markets fail. Use markets“. Und: Anreizkompatible individuelle finanzielle Transfers an Bedürftige müssen die Marktergebnisse sozial abfedern. Das ist der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft. Er ist weiter richtig.
Deutschland im Herbst der Reformen: Gelingt Deutschland die wirtschaftspolitische Kehrtwende? Wenn nicht, dann droht sich der wirtschaftliche Abstieg fortzusetzen. Langfristig zeichnet sich dann ein sehr unerfreuliches Szenario ab. Was kann die Politik tun, um ein solches Risikoszenario abzuwenden?
Chat GPT hat die Software revolutioniert. In fünf Jahren werden die Quantencomputer soweit sein, auf der Hardware Seite alles zu verändern. Trifft beides zusammen, KI und Quantencomputer, wird es einen riesigen Sprung geben. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, wo wir landen. Wir müssen dringend damit anfangen, darüber nachzudenken und zu diskutieren.
Die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose) ist nicht rosig. Die Institute befürchten, dass eine expansive Fiskalpolitik, angefüttert mit Infrastruktur-Sondervermögen, Bereichsausnahme Verteidigung und haushaltspolitischen Verschiebebahnhöfen, Strukturreformen behindert und die Wachstumsschwäche kaschiert. In einem „Kompass für den Herbst der Reformen in Deutschland“ machen sie 12 Vorschläge für die Außenwirtschaft, die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Finanz- und Preisstabilität. Umgesetzt, verhindern sie ein Winter des Scheiterns.
Die Zinswende hat einen jahrelangen Aufschwung in der Immobilienwirtschaft jäh beendet. Die Erholung erfolgt ungleichmäßig in den einzelnen Segmenten, weil neben die langsame konjunkturelle Erholung ungleiche Strukturfaktoren belasten oder begünstigen.
Donald Trump behauptet, dass die massiv erhöhten US-Zölle von den anderen Ländern getragen werden. Wir untersuchen, wer wirklich die Zeche zahlt.
Braucht Deutschland eine Schuldenbremse, die greift? Marktorientierte Ökonomen sind dieser Meinung, staatsgläubige wollen sie lockern. Es scheint, dass in der ökonomischen Politikberatung mal die einen, mal die anderen bei der Politik durchdringen. Liberale ökonomische Politikberater beschleunigten die Einführung der Schuldenbremse. Interventionistischer denkende Politikberater haben maßgeblich an Infrastruktur-Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung mitgewirkt, einer Erosion der Schuldenbremse.
In Deutschland unterliegen Kapitalerträge seit 2009 der Abgeltungsteuer. Sie vereinfacht die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die zuvor im Rahmen der Einkommensteuer erfolgte. Aufgrund des relativ niedrigen und einkommensunabhängigen Steuersatzes scheint die Abgeltungsteuer Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu bevorzugen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall.
Die Theorie zeigt: Handel steigert die Wohlfahrt. Sie zeigt aber auch, dass grosse Volkswirtschaften von moderaten Zöllen profitieren können – im Falle der aktuellen US-Zollpolitik ist dies allerdings eher unwahrscheinlich.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.