Archiv der Kategorie 'Institutionelles'

Krach in der Hayek-Gesellschaft (2)
Was der Hayek-Gesellschaft nottut?
4 Ergänzungen zu Thomas Apolte

Freitag, den 7. August 2015

1. Schaut man auf die politische Realität in Deutschland, so kann ein gewisses Kopfschütteln über die in der – dem freiheitlichen Denken zugewandten – Hayek-Gesellschaft urplötzlich schwarmgeführte Diskussion zur Notwendigkeit der politischen Abgrenzung vor allem „nach rechts“ durchaus Verständnis erzeugen. Denn ein Blick auf die Bedeutung des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland zeigt die ernüchternde […]

Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus

Freitag, den 24. Juli 2015

Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender Verflechtung der Entscheidungen über die Staatsebenen hinweg Blockadesituationen in Sachentscheidungen entstehen und institutionelle Änderungen kaum mehr möglich sind. Solche Verflechtungen ergeben sich durch Verbundaufgaben, Verbundfinanzierungen, gemeinsame Entscheidungsforen und andere Formen […]

Souveränität, Demokratie und Grexit
Kopernikanische Wende in Europa?

Mittwoch, den 22. Juli 2015

„Die Ökonomie lässt sich nicht bescheißen.“ (Jörg Niehans) Das vom Konkurs bedrohte Griechenland darf wieder hoffen. Der Gang zum „Insolvenzrichter“ wurde noch einmal aufgeschoben. Nach der dramatischen Einigung nächtens  in Brüssel und den Zusagen des Parlaments in Athen werden die Euro-Gruppe, der IWF und Griechenland über ein drittes, großvolumiges Hilfspaket verhandeln. Ob sie sich einigen […]

Kurz kommentiert
Grexit jetzt!

Dienstag, den 30. Juni 2015

Von Ökonomen, die etwas von Währungsunionen verstehen und politik-unabhängig analysieren, ist es längst prognostiziert worden: Griechenland gehört nicht in die Euro-Zone, schon von Anfang an nicht, und deshalb wird der Grexit über kurz oder lang kommen. Er stärkt dann Griechenland und die Euro-Zone, weil das Land von der erdrückenden Last eines überhöhten Euro-Wechselkurses, einer damit […]

Griechenland (21)
Wenn der Euro zur Staatsräson überhöht wird

Samstag, den 13. Juni 2015

Machiavelli bemächtigt sich Europas Die wohl wichtigsten Ziele, die das europäische Integrationsprojekt intendiert, sind die Realisierung von Frieden und Wohlstand in Europa. Wenn man will, kann man diese beiden Ziele zum Kanon der europäischen „Staatsräson“ deklarieren. Die Erfüllung dieser Ziele ist im Wesentlichen mit den Freiheitsmechanismen des Binnenmarkts gelungen. Aber die politischen Europa-Agenten wollen immer […]

Mehr Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung

Samstag, den 30. Mai 2015

In der Privaten Krankenversicherungen (PKV) – etwa 11 Prozent der deutschen Bevölkerung haben eine private Krankenvollversicherung (o. V. 2015) – herrscht das Äquivalenzprinzip: Jeder zahlt für seine eigenen Gesundheitsausgaben, wobei die Höhe der Einzahlungen gleich der Ausgaben sein muss. Die individuellen Beiträge werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen risikogerecht kalkuliert. Dazu werden das Alter, das Geschlecht und […]

Kurz kommentiert
Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen
Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn

Donnerstag, den 7. Mai 2015

„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ (Franz Böhm) Die Lokführer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. Es ist für viele unerträglich, dass eine kleine Berufsgruppe große Teile der Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Dabei geht es ihr gar nicht so sehr ums liebe Geld. Vor allem organisationspolitische […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Lasst sie doch streiken?
Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr

Mittwoch, den 6. Mai 2015

Die Tarifaus­einandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn geht gerade mit einem einwöchigen Streik in die nächste Runde. Das öffentliche Meinungs­bild erscheint geschlossener denn je: Vielerorts ist die Forderung zu vernehmen, dem vermeintlich auf dem Rü­cken der All­gemeinheit ausgetragenen Konflikt endlich Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Vorha­ben bestätigt, die Tarifeinheit per […]

Mehr brutto, weniger netto
Kuriose Effekte der Einführung des Mindestlohns

Donnerstag, den 30. April 2015

Es war erwartet worden, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze vernichten wird. Noch ist unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß dies der Fall ist. Die bislang vorliegenden Daten lassen klare Aussagen nicht zu. Die Zahl der Mini-Jobs ist aber deutlich gesunken, ohne dass eine – auch nur annähernd – kompensierende Zunahme bei der […]

Kurz kommentiert
Frankreichs neuer Sprachen-Protektionismus

Samstag, den 25. April 2015

Die französische Kulturministerin will den Deutschunterricht bei der Reform des Collège beschneiden. Deutschlernen trage etwas zu Elitäres in sich. Die deutsche Politik reagiert mit großem Unverständnis und interveniert bei französischen Offiziellen im deutsch-französischen Ministerrat und will Einfluss nehmen auf Abgeordnete im französischen sowie Europäischen Parlament. Das ist zunächst verständlich, weil in Deutschland die Befürchtung aufkommt, […]