Archiv der Kategorie 'Institutionelles'

OrdnungsPolitiker
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Samstag, den 5. November 2016

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

OrdnungsPolitiker
Die Landespolitik schafft sich faktisch ab

Sonntag, den 16. Oktober 2016

Ein Föderalstaat lebt von klaren Aufgabenzuständigkeiten, damit die Wähler erkennen, wer politisch haftet. Ein Föderalstaat ist stark, wenn seine Gliedkörperschaften über Steuerautonomie verfügen und politisch eigenverantwortlich handeln können. Der deutsche Föderalismus entspricht diesem Anforderungsprofil nach der aktuellen Einigung über den bundesstaatlichen Finanzausgleich in keiner Weise.

Die Deutsche Bank und die Presse
Eine verhängnisvolle Beziehung

Freitag, den 14. Oktober 2016

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag ohne Berichte, Interviews und Kommentare zum Niedergang derer Deutschen Bank. Selbst der Bundeswswirtschaftsminister ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Welt lange genug auf seine Stellungnahme gewartet hat. Folgerichtig bereichert er die vielfältigen Profilierungsversuche zu Lasten deutscher Interessen um einen herausragenden eigenen Beitrag: „Ich weiß nicht, ob ich lachen […]

The cracks in the EU grow larger
Euro, Refugees, Secessions, and Brexit

Dienstag, den 2. August 2016

“People who have visions should go see a doctor.” (Helmut Schmidt) Europe is in crisis, both economically and politically. This is nothing new. From the beginning, the path to European integration has been paved with crises. Thus far, this has not harmed the process of integration.  At least, so claim the European visionaries. From every […]

Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu

Sonntag, den 3. Juli 2016

„Eine gesunde Wirtschaft ist die unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Die beste Sozialpolitik ist daher eine vernünftige, mit der Wirklichkeit rechnende Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich der Übergang mit möglichst geringen Erschütterungen vollziehen kann. Zu dem Zwecke ist von der allergrössten Wichtigkeit, die Preis- und Lohnentwicklung so zu zügeln, […]

23. Juni 2016
Das Waterloo der Brüsseler Zentralisten

Montag, den 27. Juni 2016

„Ich glaube nicht an den Fortschritt, sondern an die Beharrlichkeit der menschlichen Dummheit.“ (Oscar Wilde) Die Briten wollen raus aus der EU. Das ist ihr gutes Recht. Wie reagiert die Rest-EU? Das politische Europa ist geschockt. Die EU-Kommission ist wütend. Trotzig fordert sie den Austritt, sofort. Alle haben sie keinen Plan B. Der Brexit hat […]

Kurz kommentiert
Die enthemmte EZB
Täter oder Opfer?

Donnerstag, den 9. Juni 2016

„Geldpolitik ist daher ähnlich wie Pornografie: einfach nicht das echte Erlebnis.“ (Eugene Fama) Die EZB macht einen lausigen Job. Sie flutet die Märkte mit Geld, von Mal zu Mal mit mehr. Dafür kauft sie den Markt für Staatspapiere leer. Auch vor Unternehmensanleihen macht sie nun nicht mehr Halt. Der Markt verliert, der Plan gewinnt. Allokative […]

Rentiere, Renten, Realitäten

Samstag, den 4. Juni 2016

Fragt man heute jemanden, was ihm beim Wort „Rentier“ einfällt, dann denkt er an Weihnachtspostkarten und an Skandinavien. Ein Rentier war früher aber ein Haushaltsname für eine Person, die vom Vermögens- nicht vom Erwerbseinkommen lebte. Sie musste weder alt sein, noch das Vermögen selbst erworben haben. Eine Rente war etwas, das man sicher hatte, ohne […]

Die Risse in der EU werden größer
Euro, Flüchtlinge, Sezessionen und Brexit

Dienstag, den 31. Mai 2016

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Helmut Schmidt) Europa ist in der Krise, ökonomisch und politisch. Das ist nicht neu. Krisen pflastern von Anbeginn den Weg der europäischen Integration. Geschadet habe es bisher dem Prozess der Integration nicht. Das behaupten zumindest die Europa-Visionäre. Aus jeder Krise sei Europa gestärkt hervorgegangen. Die Vision eines ökonomisch […]

Frieden braucht Eigentum

Samstag, den 28. Mai 2016

„Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“ (Immanuel Kant (1724 – 1804)) Wären Güter nicht knapp, gäbe es keine zwischenmenschlichen Konflikte. Beispielsweise würde mein Verzehr eines Apfels mir keinen Verzicht auf einen Apfel in der Zukunft […]