Archiv der Kategorie 'Institutionelles'

Rundfunk (3)
Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungsökonomisch nicht zu rechtfertigen

Mittwoch, den 18. Januar 2017

„ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den Verkauf von Sub-Lizenzen einigen…“ (Bericht der Tagesschau am 28.11.2016). Aus Sicht der sportinteressierten Gebührenzahler ist das natürlich eine eher schlechte Nachricht, da sie nun eventuell, um in den Genuss einer […]

Gastbeitrag
Freier Personenverkehr mit Zuwanderungsabgaben

Montag, den 16. Januar 2017

Viele EU-Politiker preisen den freien Personenverkehr als Wohlstandstreiber Europas. Weshalb aber wollen ihn Länder mit hoher EU-Immigration wie Großbritannien und die Schweiz nach Volksentscheiden einschränken?

Public-Private-Partnership
Das Beste beider Welten?

Donnerstag, den 5. Januar 2017

Eine oftmals wiederkehrende und mit großen Aufschreien begleitete Debatte bekam jüngst wieder großen Raum in den Medien: Die Gründung einer Bundesautobahnengesellschaft mit folgender Teilprivatisierung als Teil, oder auch Folge, der Neustrukturierung der Bund-Länder-Beziehungen. Hierbei hat insbesondere die Teilprivatisierung der Autobahnen, wobei dieser Vorschlag nach kürzester Zeit wieder zurückgenommen wurde, zu heftigen öffentlichen Protestbekundungen geführt. Diese […]

Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Montag, den 19. Dezember 2016

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

OrdnungsPolitiker
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Samstag, den 5. November 2016

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

OrdnungsPolitiker
Die Landespolitik schafft sich faktisch ab

Sonntag, den 16. Oktober 2016

Ein Föderalstaat lebt von klaren Aufgabenzuständigkeiten, damit die Wähler erkennen, wer politisch haftet. Ein Föderalstaat ist stark, wenn seine Gliedkörperschaften über Steuerautonomie verfügen und politisch eigenverantwortlich handeln können. Der deutsche Föderalismus entspricht diesem Anforderungsprofil nach der aktuellen Einigung über den bundesstaatlichen Finanzausgleich in keiner Weise.

Die Deutsche Bank und die Presse
Eine verhängnisvolle Beziehung

Freitag, den 14. Oktober 2016

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag ohne Berichte, Interviews und Kommentare zum Niedergang derer Deutschen Bank. Selbst der Bundeswswirtschaftsminister ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Welt lange genug auf seine Stellungnahme gewartet hat. Folgerichtig bereichert er die vielfältigen Profilierungsversuche zu Lasten deutscher Interessen um einen herausragenden eigenen Beitrag: „Ich weiß nicht, ob ich lachen […]

The cracks in the EU grow larger
Euro, Refugees, Secessions, and Brexit

Dienstag, den 2. August 2016

“People who have visions should go see a doctor.” (Helmut Schmidt) Europe is in crisis, both economically and politically. This is nothing new. From the beginning, the path to European integration has been paved with crises. Thus far, this has not harmed the process of integration.  At least, so claim the European visionaries. From every […]

Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu

Sonntag, den 3. Juli 2016

„Eine gesunde Wirtschaft ist die unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Die beste Sozialpolitik ist daher eine vernünftige, mit der Wirklichkeit rechnende Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich der Übergang mit möglichst geringen Erschütterungen vollziehen kann. Zu dem Zwecke ist von der allergrössten Wichtigkeit, die Preis- und Lohnentwicklung so zu zügeln, […]

23. Juni 2016
Das Waterloo der Brüsseler Zentralisten

Montag, den 27. Juni 2016

„Ich glaube nicht an den Fortschritt, sondern an die Beharrlichkeit der menschlichen Dummheit.“ (Oscar Wilde) Die Briten wollen raus aus der EU. Das ist ihr gutes Recht. Wie reagiert die Rest-EU? Das politische Europa ist geschockt. Die EU-Kommission ist wütend. Trotzig fordert sie den Austritt, sofort. Alle haben sie keinen Plan B. Der Brexit hat […]