Alexander Hamilton und der EU-Gipfel

Nachdem Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai den Wiederaufbaufonds der EU aus der Taufe gehoben hatten, verglich Olaf Scholz den Beschluss in einem ZEIT-Interview vom 20. Mai 2020 mit der Neuordnung der Staatsfinanzen durch den ersten Finanzminister der seinerzeit gerade gegründeten Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton. Verbunden mit einer weitreichenden finanzpolitischen Kompetenzzuweisung zur US-amerikanischen Bundesregierung bestand Hamiltons Finanzreform vor allem auch aus einer Übernahme von Schulden der damaligen Mitgliedstaaten. Erstmalig in der Geschichte der jungen USA nahm der Bund selbst Schulden auf. Den einen gilt dies bis heute als Befreiungsschlag, den anderen als Sündenfall.

„Alexander Hamilton und der EU-Gipfel“ weiterlesen

Frauenquoten und mehr für eine faire Wahlrechtsreform

Frauen sind eine Minderheit. Nicht überall im Leben, aber in deutschen Parlamenten. Insbesondere im deutschen Bundestag. Von den insgesamt 709 Abgeordneten sind nur 221 Frauen. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. Erst recht beunruhigend ist der Trend: In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte der Frauenanteil noch bei 37,3 Prozent gelegen. Wenn das so weiterginge, würde nach sechs weiteren Bundestagswahlen gar keine Frau mehr im Parlament sitzen.

„Frauenquoten und mehr für eine faire Wahlrechtsreform“ weiterlesen

Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit

Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den Grund zu gehen und zu zeigen, wo die eigentlichen Gefahren für die Unabhängigkeit lauern.

Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit “
weiterlesen

Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage

Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es zu untersuchen versäumt habe, ob die erwünschten geldpolitischen Effekte dieses Programms in einem vertretbaren Verhältnis zu seinen unmittelbaren wirtschaftspolitischen und fiskalischen Wirkungen stehen (Verhältnismäßigkeitsprüfung). Die Bundesregierung und der Bundestag wurden verpflichtet, gegen das kompetenzüberschreitende Verhalten der EZB vorzugehen und auf eine mandatskonforme Politik der EZB hinzuwirken. Der Deutschen Bundesbank wurde es untersagt, nach Ablauf einer Konsultationsfrist von drei Monaten weiter an den Ankäufen des PSPP teilzunehmen, sofern bis dahin nicht den Monita des Bundesverfassungsgerichts durch einen Beschluss des EZB-Rates Rechnung getragen worden sei.

Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“
weiterlesen

Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschlüsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms hinzuwirken.

Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit
weiterlesen

Streit um nationale Souveränität in der EU
Heterogenitäten, Nationalstaaten und Kompetenzen

„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.” (Martin Schulz)

Der Motor der europäischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den Römischen Verträgen immer wieder. Den Prozess der ökonomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsländer, die Europäische Union und der EuGH schufen politische Realitäten. Oft waren sie nicht oder allenfalls dürftig demokratisch legitimiert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Mitgliedsländer sind immer weniger bereit, Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten. Der Brexit markierte eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Manche Mitglieder wollen die Kontrolle über ihre Souveränität (teilweise) wieder zurück. Das BVerfG geht (noch) weniger weit. In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 verlangt es in der EWU einen Nachweis für kompetenzgerechtes Verhalten der EZB. Die Europäische Union wird immer mehr zu einem Projekt auf Widerruf.

„Streit um nationale Souveränität in der EU
Heterogenitäten, Nationalstaaten und Kompetenzen
weiterlesen

Gastbeitrag
Gebietsreformen reduzieren das Heimatgefühl

Bild: Unsplash

Wir zeigen in diesem Beitrag, dass Fusionen von Landkreisen oder Gemeinden negative Auswirkungen auf die Verbundenheit mit dem eigenen Wohnort haben können. Einer von vier Bürgern verliert durch Gebietsreformen seine Identifikation mit der Kommune und damit eine wichtige Basis für soziales Engagement vor Ort. Überschaubare Strukturen sind ein wichtiger Faktor für Heimatgefühl, Ehrenamt und Partizipation vor Ort.

Gastbeitrag
Gebietsreformen reduzieren das Heimatgefühl“
weiterlesen

Gastbeitrag
EZB-Kommunikation – Zuhören, nicht nur reden!

Bild: Pixabay

Ein wichtiges Thema der EZB-Strategieüberprüfung ist die Kommunikation der Notenbank. Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie und wem gegenüber die EZB ihre Politik verständlicher machen sollte. Aber die EZB wird nur erfolgreich kommunizieren, wenn sie nicht nur redet, sondern auch zuhört, und letzteres spielt in den bisherigen Vorschlägen zu Unrecht eine untergeordnete Rolle: Systematisch zu erfassen, welche Erwartungen und Einschätzungen Unternehmen und Haushalte zu Inflation und anderen Größen haben, dürfte für die praktische Geldpolitik von erheblicher Bedeutung sein.

Gastbeitrag
EZB-Kommunikation – Zuhören, nicht nur reden!“
weiterlesen

Genossenschaftsbanken im Niedrigzinsumfeld
Robustes Geschäftsmodell mit Kraft zur Weiterentwicklung

Bild: Pixabay

Es sind keine einfachen Zeiten für Banken und ihre Kunden. Die niedrigen Zinsen, die Intensivierung der regulatorischen Vorgaben, die Demografie, umfangreiche digitalisierungsbedingte Investitionsprogramme im Umfeld neuer Wettbewerber. Die damit verbundenen Herausforderungen spüren die Genossenschaftsbanken seit Längerem in einem besonderen Ausmaß, was auf ihr Geschäftsmodell zurückzuführen ist. Sie unterscheiden sich von anderen Banken vor allem durch ihre geringe Größe, ihre zinsorientierten Aktivitätsschwerpunkte, ihre Eigentümerstruktur sowie ihr moderates Risikoprofil. Die folgenden Überlegungen fokussieren das Niedrigzinsumfeld, wobei sie nicht losgelöst von den zusätzlichen genannten Entwicklungen erfolgen können.

„Genossenschaftsbanken im Niedrigzinsumfeld
Robustes Geschäftsmodell mit Kraft zur Weiterentwicklung
weiterlesen

Bankenunion zwischen Aufsicht, Abwicklungsmechanismus, Einlagensicherung und Problemkrediten
Ein Rückblick auf 2019

Bild: Pixabay

Die Bankenunion bot seit ihrer programmatischen Ausrufung 2012 schon öfter Themen für Beiträge in diesem Blog. Das Jahr 2019 war hier keine Ausnahme und verdient angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich sicher einen kurzen Rückblick.

„Bankenunion zwischen Aufsicht, Abwicklungsmechanismus, Einlagensicherung und Problemkrediten
Ein Rückblick auf 2019
weiterlesen