Archiv der Kategorie 'Institutionelles'

Europa à la carte
Maastricht, Dublin, Schengen: Es gilt das gebrochene Wort

Donnerstag, den 11. Februar 2016

„Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus) Für Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, ökonomisch und politisch. In der ersten Hälfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen […]

Ein europäisches Finanzministerium
Zwei (unterschiedliche?) Meinungen: Jens Weidmann und Otmar Issing

Montag, den 8. Februar 2016

Europa braucht ein gemeinsames Finanzministerium von François Villeroy de Galhau und Jens Weidmann … „Eine stärkere Integration scheint der naheliegend Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen, denn dies würde die Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Staatsfinanzen und für Reformen begünstigen und damit das Wachstum fördern. Zu diesem Zweck müssten die Euro-Länder […]

Politik, das Institutionensystem einer Gesellschaft und ihr Einfluss auf die Leistungsfähigkeit eines Marktsystems

Montag, den 1. Februar 2016

Eine Marktwirtschaft, die im Wesentlichen auf dem freiwilligen Austausch von Gütern und Dienstleistungen basiert, bedarf als Grundvoraussetzung eines soliden und funktionsfähigen Rechtssystems (und weiterer Institutionen). Dieses kann die Marktwirtschaft nicht aus sich selbst heraus erzeugen; stattdessen ist sie auf den staatlich-politischen Sektor angewiesen, der die entsprechenden Leistungen bereitstellt.

Kurz kommentiert
Europäische Einlagensicherung
Noch keine Kapitulation vor Hau-Ruck-Vergemeinschaftung

Samstag, den 30. Januar 2016

Seitdem der EU-Kommissar Jonathan Hill am 24.11.2015 den Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Europäischen Einlagenversicherung („European Deposit Insurance System“ – EDIS) vor dem EU-Parlament vorgestellt hat, ist die ohnehin schon heftige Diskussion um diese Säule der Bankenregulierung noch drastisch akzeleriert worden. Auch in diesem Blog wurden zwei profunde und in ihren Formulierungen überaus deutliche Beiträge veröffentlicht (hier; […]

Nachhaltige Zuwanderung?

Freitag, den 29. Januar 2016

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung […]

Die Reform der Zeitarbeit
Der Kampf der Andrea Nahles gegen die Agenda 2010

Montag, den 11. Januar 2016

„If markets don’t work, have government intervene. If government intervention doesn’t work, have government intervene further.” ( Jeff Hummel) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen liegt vor. Die Zeitarbeit soll wieder auf ihre „Kernaufgabe“ und „Kernziele“ reduziert werden. Zeitarbeitnehmer sollen lediglich Auslastungsschwankungen in Einsatzbetrieben auffangen und abwesende […]

Mindestlöhne auch für Flüchtlinge
So wird das nichts mit der Integration

Montag, den 4. Januar 2016

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi) Auf den europäischen Arbeitsmärkten sieht es eher düster aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird es auch weiter bleiben. Über das Schicksal der europäischen Integration wird auf den Arbeitsmärkten entschieden. Die Zukunft ist nicht rosig. Allein in Deutschland ist alles anders. […]

Migration: Grenzen ziehen oder abbauen?

Samstag, den 26. Dezember 2015

1. Über Grenzen zu reden ist nötig – auch, aber nicht allein, wegen des gegenwärtigen Migrationsszenarios, in dem der Ruf In Europa nach Wiederaufleben alter nationaler Grenzziehungen und besserem Schutz der EU-Außengrenzen immer lauter wird. Zeitgleich wird der Abbau von Grenzen zwischen den USA, Kanada und der EU im Rahmen von TTIP und CETA mit […]

Nobelpreis
Empirie ernst nehmen
Der Nobelpreis für Angus Deaton

Samstag, den 12. Dezember 2015

In der Ökonomie gibt es viele Theorien, die sich breiter Zustimmung erfreuen und in Lehrbüchern schon als gesichertes Wissen dargestellt werden. Dabei liefern empirische Überprüfungen dieser Theorien durchaus widersprüchliche Resultate. Ein gutes Beispiel ist die private Ersparnisbildung von Haushalten, eine enorm wichtige Größe, da die private Ersparnis Investitionen ermöglicht und auch den privaten Konsum beeinflusst, […]

Die gemeinsame Europäische Einlagensicherung EDIS
Was ist davon zu halten?

Dienstag, den 1. Dezember 2015

Am 24.11.2015 hat Lord Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Grundzüge eines Vorschlags zur gemeinsamen Europäischen Einlagenversicherung („European Deposit Insurance System“ – EDIS) vorgestellt, in die bis 2024 die nationalen Sicherungssysteme aufgehen sollen. Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme soll die Finanzmarktstabilität innerhalb der Europäischen […]