Kurz kommentiert
Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen
Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn

„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ (Franz Böhm)

Die Lokführer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. Es ist für viele unerträglich, dass eine kleine Berufsgruppe große Teile der Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Dabei geht es ihr gar nicht so sehr ums liebe Geld. Vor allem organisationspolitische Interessen konkurrierender Gewerkschaften – GDL und EVG – treiben den Konflikt. Und die Politik gießt weiter Öl ins Feuer. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit fördert sie den Amoklauf der Lokführer. Die öffentliche Meinung ist inzwischen eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Allerdings sind die Vorschläge meist Handelsklasse C. Einige plädieren dafür, alle Lokführer wieder zu Beamten zu machen. Andere, allen voran Politiker der CDU, fordern eine staatliche Zwangsschlichtung.

Spartengewerkschaften waren lange Zeit fast von der Bildfläche verschwunden. Seit über einem Jahrzehnt spielen sie aber wieder eine Rolle. Sie treten seither immer öfter als Konkurrenten der Einheitsgewerkschaften auf, allerdings nicht überall. Nur im Bereich der Daseinsvorsorge, im Verkehrssektor, im Gesundheitsbereich mischen sie die Lohn- und Tarifpolitik auf. Der Grund liegt darin, dass die Arbeitnehmer in den Betrieben heterogener geworden sind. Die Globalisierung („winner take all“-Märkte) und der technische Fortschritt („skill biased“) begünstigen bestimmte Arbeitnehmer, vor allem in unternehmerischen Schlüsselpositionen. Diese wollen ein größeres Stück des Kuchens. Die viel zu großen, stark sklerotisierten Einheitsgewerkschaften sind immer weniger in der Lage, sie organisationspolitisch einzubinden.

Dieser Prozess wachsender Heterogenität in den Betrieben ist weltweit in vollem Gang. Und er ist auch nicht aufzuhalten. Er heizt den internen Verteilungskampf unter den Arbeitnehmern vor allem in Schlüsselpositionen an. Lokführer, Ärzte, Fluglotsen und Piloten zählen zu den Kriegsgewinnlern. Ihre Marktmacht hat spürbar zugenommen. Und sie nutzen diese Macht, die ihnen zugeflogen ist, zum eigenen Vorteil. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings müssen die negativen Drittwirkungen begrenzt bleiben. Das scheint aber immer weniger der Fall, wie der Streik der Lokführer zeigt. Die ökonomischen Kollateralschäden in anderen Bereichen nehmen zu. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Die missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht muss unterbunden werden.

Es ist spätestens seit Franz Böhm eine Binsenweisheit: Das wirksamste Instrument der Entmachtung ist der Wettbewerb. Daran gemessen, schneiden die diskutierten Maßnahmen unterschiedlich gut ab. Die von der Politik ins Spiel gebrachte staatliche Zwangsschlichtung ist wohl der dümmste Vorschlag. Er verstößt gegen die Tarifautonomie und ist umstandslos verfassungswidrig. Ökonomisch inakzeptabel ist er, weil die Lohn- und Tarifbedingungen zentral politisch festgelegt werden. Damit läuft er der größeren Heterogenität der Arbeitnehmer in den Betrieben zuwider. Der Wettbewerb wird eliminiert. Die negativen Erfahrungen aus Weimar haben diesen Vorschlag endgültig desavouiert. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was Mitglieder seiner Partei vorschlagen.

Auch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit löst das Problem nicht. Es kuriert allenfalls an Symptomen. Tarifpluralität nicht Tarifeinheit ist die passende Antwort auf die heterogenere Gruppe der Arbeitnehmer. Mehr Wettbewerb unter den Gewerkschaften ist die Folge. Das ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Es wäre allerdings grundverkehrt, diesen Wettbewerb der Gewerkschaften in das Prokrustesbett der Tarifeinheit zu zwängen. Der Weg zu weniger kollektiv geprägten Tarifverträgen mit weniger negativen Drittwirkungen wäre versperrt. Auch mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz ist das Problem überzogener Streiks der Spartengewerkschaften noch lange nicht gelöst. Im Falle der Deutschen Bahn mit einer Vielzahl von Betrieben ist es möglich, dass die GDL bei einigen Betrieben mehr Mitglieder hat als die konkurrierende EVG.

Allerdings ist die Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften nur in einigen wenigen „Problembranchen“ chaotisch. Herrscht auf den Absatzmärkten intensiver Wettbewerb, orientieren sich die Gewerkschaften, egal ob Einheits- oder Spartengewerkschaften, viel stärker an den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen. Das gilt auch, wenn der (Sozial-)Staat die Budgetrestriktion der Unternehmen nicht aufweicht und Steuer- und Beitragszahler für lohn- und tarifpolitisches Fehlverhalten der Tarifpartner finanziell bluten lässt. Die adäquaten Antworten auf Spartengewerkschaften sind mehr Wettbewerb auf Absatzmärkten und verstärkte Privatisierungen im Verkehrssektor, der Daseinsvorsorge und dem Gesundheitsbereich. Darum sollte sich die Politik kümmern und nicht bizarre Vorschläge, wie die staatliche Zwangsschlichtung, in die Welt setzen.

 

Blog-Beiträge zur Kontroverse um Tarifeinheit und Tarifpluralität:

Clemens Recker: Lasst sie doch streiken? Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr

Norbert Berthold: Mehr institutionellen Wettbewerb wagen. Tarifpluralität statt Tarifeinheit

Norbert Berthold: Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes. Spartengewerkschaften sind legitim

Dietrich Creutzburg: Wettbewerb – ja bitte! Aber ohne Vorrang für das Kollektiv

Norbert Berthold: Weniger Wettbewerb tut der Marktwirtschaft gut!? Die FAZ und die Tarifeinheit

Norbert Berthold: Das Tarifkartell lebt (noch). Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?

Norbert Berthold: Lokführer, Flächentarife und Verteilungskämpfe