Europa: Sturmreife Festung oder sturmfreie Bude?

Jedenfalls nach dem zweiten Tag der russischen Invasion sieht es so aus, als könne sich Geschichte, die sich doch angeblich nicht wiederholt, doch wiederholen. Da der ‘große (russische) Diktator’ in seinen Reden selbst den Bezug zum ‘Nazismus’ herstellt, muss er es sich gefallen lassen, mit dem noch weit furchtbareren deutschen verglichen zu werden.

Dejavu: Ukraine 2022, Tschechoslowakei 1938

In den Jahren 1938-1939 wurde die Tschechoslowakei vom ‘gerne-großen (deutschen) Diktator’ auf eine Weise behandelt, die wie das Drehbuch zur gerade von Russland vollzogenen Zerschlagung der Ukraine wirkt (Zerschlagung der Tschechoslowakei – Wikipedia). Wo Hitler behauptete, Volksdeutsche samt ihrer Siedlungsgebiete heim in’s Reich zu holen, gibt Putin vor, in der Ostukraine siedelnde, vom Genozid bedrohte Russen samt ihrer Siedlungsgebiete zu Mütterchen Russland zurückzubringen. Wo Hitler die direkte Annexion des Sudetenlandes vornahm, erkannte Putin zwar zunächst die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete der Ostukraine als unabhängige Republiken an, aber nur, damit sie als organisatorische Einheiten darum bitten konnten, Teil Russlands zu werden. Wo Hitler sich angesichts fehlender militärischer Widerstandsbereitschaft seiner Opfer mit der  Zerschlagung der Rest-Tschechoslowakei etwas Zeit lassen konnte, um sich seine neue Landkarte von Frankreich und Großbritannien absegnen zu lassen, sieht sich Putin angesichts des skriptwidrigen militärischen Widerstandes der Ukrainer gezwungen, aber auch in der Lage, mit unverhohlener Brutalität militärische Gewalt auch ohne internationale Bemäntelung anzuwenden.

Die Abweichung von Skript ist für Putin wegen der Überlegenheit seiner Streitkräfte unmittelbar unerheblich. Denn ungeachtet des Fehlens jedes ‘international-rechtlichen’ Deckmäntelchens werden – so wie einst die ‘Reichsdeutschen’ – die meisten heutigen Russen die Ergebnisse der gerade laufenden Militäroperationen in der Ukraine begrüßen. Wenn alles nach seinem Plan geht und er auf keinen anhaltenden ukrainischen Widerstand trifft, werden Putins Landsleute ihm – wie einst die Deutschen Hitler – dafür Tribut zollen, dass er ein sturmreifes Nachbarland heim in’s russische Reich holte.

Sturmreife Ukraine, noch nicht sturmreife EU

Solange amerikanische Truppen in osteuropäischen NATO-Staaten stationiert sind, dürfte das gemeinsame Interesse Russlands und der NATO, nicht in eine direkte militärische Konfrontation hineingezogen zu werden, mäßigend auch auf Putin wirken. Da der ‘Commander in Cheat’ es anders als sein kongeniales russisches Gegenstück nicht geschafft hat, die Wahl zu manipulieren und den Rechtsstaat in Amerika zu zerstören, ist die EU anders als die Ukraine noch keine sturmreife Bude.

Aber die EU ist auch keineswegs eine Festung. Sie ist eher eine sturmfreie Bude, aus deren inneren Angelegenheiten sich Uncle Sam selbst und Dritte weitgehend heraushält. Das muss nicht so bleiben. Es wird Zeit, dass die EU erwachsen wird und auf eigene militärische Füße kommt.

Solange der Schutz von Uncle Sam besteht, scheint noch Zeit, den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt der EU-Staaten in wechselseitiger Selbstverpflichtung dauerhaft auszuweiten und möglicherweise einem eigenständigen EU-Verteidigungsbudget zuzuführen. Die gegenüber Russland weit überlegene europäische Wirtschaftskraft und technologische Kompetenz könnte in einer koordinierten Anstrengung der EU für die vordringlichste Gemeinschaftsaufgabe der Verteidigung gegen die nun manifeste äußere Bedrohung eingesetzt werden. Vielleicht wäre sogar eine EU-Verteidigungsgemeinschaft mit eigenständiger Mitgliedschaft in der NATO langfristig möglich. Jede Stärkung der eigenständigen europäischen Militärmacht würde jedenfalls europäischen Interessen dienen und Expansionsgelüsten des östlichen Autokraten und seiner möglichen Nachahmer vorbeugen. Das wäre die wirklich angemessene nachhaltige Sanktion gegenüber dem russischen Einmarsch.

Derartige langfristige strategische Überlegungen sind ziemlich utopisch, aber wann, wenn nicht jetzt, gibt es eine Möglichkeit, sich in eine entsprechende Richtung zu bewegen? In jedem Falle muss sich die EU von der Vorstellung verabschieden, dass das sogenannte internationale Recht auf Dauer einfach gilt, nur weil ihre Mitglieder wünschen, dass es gilt.

Internationales Recht?

Internationales Recht kann zwischen Rechtsstaaten durchaus eine eigenständige Rolle spielen. Doch es kann im Umgang mit Staaten wie Russland nicht als Ersatz für reale militärische Macht dienen. Es kann nur bereits vorhandene reale militärische Macht von Rechtsstaaten in den Dienst verbesserter Wirksamkeit gewünschter Rechtsregeln stellen. Eine nachhaltige Rechtsdurchsetzung ohne Durchsetzungsmacht gibt es nicht.

Leider fällt es wohlmeinenden Bürgern von WEIRD (Western, Educated, Industrialized, Rich, Democratic) Staaten (i.S. von Henrich 2020) schwer, die einfache Wahrheit zu beherzigen, dass es ohne Macht kein Recht gibt. Mangels hinreichender demokratischer Nachfrage nach einer auf die Bewahrung von Rechtsstaaten ausgerichteten Politik fühlen sich unsere Regierungen nicht in der Lage bzw. nicht dazu angehalten, eine geo-strategische Rechtsmachtpolitik zu betreiben, die strikt zwischen den Staaten diskriminiert, die im Sinne der Rechtlichkeit WEIRD sind und den rechtlichen Parias, die es nicht sind. Gegenüber den Parias gilt die ewige Wahrheit ‘si vis pacem, para bellum’ (willst Du den Frieden, dann bereite Dich auf den Krieg vor – und zwar, um vom Krieg abzuschrecken). Während es im Umgang mit anderen WEIRD Staaten – die sich durch interne Regeln selbst bis zu einem gewissen Grade binden können — darum geht, eine strategische Gemeinschaft zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zu pflegen.

Internationale Institutionen und Diskriminierung

Es ist wichtig und im Interesse auch der Rechtsstaaten, dass Staaten, die über Waffen verfügen und Kriege führen können, unabhängig von ihrer Rechtlichkeit, miteinander im Gespräch bleiben und wo immer möglich zu einem Interessenausgleich ohne kriegerische Auseinandersetzung gelangen. Insoweit hat eine inklusive Institution, die – wie die UN – nicht zwischen rechtlich respektablen und rechtlich nicht respektablen Staaten diskriminiert, ihre Berechtigung. Die Ukraine-Krise hat jedoch denjenigen, die europäische Rechtstraditionen unterstützen wollen, erneut vor Augen geführt, dass demokratische Rechtsstaaten einen hohen symbol-politischen Preis dafür zahlen, dass sie rechtsstaatliche Schmuddel-Kinder gleichberechtigt an Beschlüssen mit dem Status internationalen Rechts teilnehmen lassen. Der Preis besteht darin, notorischen Rechtsverächtern eine Bühne zu bieten, auf der sie Reputationswirkungen nach innen erzielen. Mit Bezug auf die UN ist der Preis es wert, gezahlt zu werden. Im Falle der UN können wir nicht diskriminieren, ohne deren funktionswichtige Inklusivität zu gefährden. Aber wir können in anderen Bereichen symbol-politische Sanktionsmaßnahmen erwägen, die durchaus auf die Autokraten und die Öffentlichkeit autokratischer Systeme wirken könnten, ohne uns viel zu kosten.

Erinnern wir uns wieder an das Skript des furchtbaren deutschen Diktators. In dem stand auch die Olympiade von 1936. Es hat dem deutschen Strolch gefallen und ihm Beifall und Achtung vieler deutscher Strolchis eingebracht, dass eine – naturgemäß — dankbare Sportwelt ihn feierte. Wenn die Athleten zivilisierter Rechtsstaaten sich geweigert hätten bzw. von ihren Regierungen dazu veranlasst worden wären, von 1934 an nicht mehr gegen deutsche Athleten anzutreten, hätte das eine gewisse Wirkung auf den gerne-großen deutschen Diktator vor allem auch deshalb gehabt, weil seine Landsleute eine solche Missachtung und Diskriminierung als unangenehm empfunden hätten. So wenig wie damals Hitler für die meisten Deutschen ist Putin mit seinen zu großen Tischen, Türen und Allüren für die Russen nur ein gerne-großer Operetten-Diktator. Viele heutige Russen – und natürlich auch Donald Dumb – sehen in Putin den in Lüge und Tat entschlossenen Machtpolitiker, der er ja auch tatsächlich ist. Es gibt aber keinen Grund, ihm und den von ihm entsendeten Landsleuten ein Forum anzubieten, auf dem Achtung für Leistungen im fairen Wettkampf erworben werden kann. Damit möchte man sich gern schmücken und dem legt man großen subjektiven Wert bei. Es ist doch bemerkenswert, welche Anstrengungen insbesondere Russland unternommen hat, um im internationalen Sport zu betrügen. Wenn es den postsowjetischen Machthabern nicht wichtig wäre, würden sie nicht so viel Aufwand treiben. (Nicht, dass es besser ist, wenn westliche Staaten oder deren Bürger so etwas machen. Natürlich müssen sie aus sportlichen Gründen ausgeschlossen werden. Aber das ist ein anderer Ausschlussgrund als der, die Sportler bestimmter Nationen zu Sportbürgern zweiter Klasse zu erklären und dies mit der Unwürdigkeit der Führung zu begründen.)

Der Ausschluss aller russischen Sportler von Wettbewerben in der EU, Englands, Australiens, Amerikas, Israels, Neuseelands, Japans … etwa, ein Verbot, gegen Russen anzutreten bzw. der Entzug der finanziellen Unterstützung für alle Sportler aus diesen Ländern, wenn sie sich an Wettkämpfen mit Russen beteiligen, ist durchaus denkbar. Es ist nicht nur dem Iran vorbehalten, so etwas zu versuchen, sondern auch rechtsstaatlich möglich und durchzusetzen. Natürlich kann man von solchen Sanktionen keine Wunderwerke erwarten, aber sie wirken voraussichtlich auf die Öffentlichkeit der Autokratien und auch auf die Autokraten. Dies wäre im Übrigen eine Sanktion mit einem sehr günstigen Nutzen-Kosten Verhältnis – für uns billig, für autokratische Regime potentiell teuer.

Wieso wir nicht Weltmeisterschaften und Olympische Spiele organisieren könnten, an denen russische Sportler nicht teilnehmen dürfen, ist nicht leicht ersichtlich. Die Binnenwirkung dürfte gemessen an dem TamTam, das um nationale Sportler gemacht wird, nicht unbeachtlich sein. Die symbolpolitische Maßnahme eines Ausschlusses von Sportwettkämpfen könnte man auch in kontrollierten Medien nicht verschweigen. Wenn sich die Rechtsstaaten einig wären, könnten sie ähnlich gegen andere Politstrolche diskriminieren. Es wäre jedenfalls einen Versuch wert, obwohl es den unsäglichen diplomatischen Bach hinuntergehen könnte.

Sanktionen gegen Russland als EU Projekt?

Die militärische Aufrüstung ist das langfristig zentrale Gemeinschaftsprojekt der EU, nicht die Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft, die Bekämpfung des Klimawandels und erst recht nicht eine gemeinsame Agrar- und Zollpolitik. Kurzfristig tut die EU gut daran, auch für ihre Mitgliedsstaaten sehr teure und schmerzhafte Sanktionen gegenüber Russland zu verhängen; aber dies nicht primär als Vergeltungsmaßnahme, sondern um Russland und andere zukunftsgerichtet zu größerer Vorsicht zu bewegen. Die Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken, ist selbstverständlich auch von Bedeutung. Die Veränderung des Status quo die Putin herbeigeführt hat, muss als Faktum zur Kenntnis genommen werden.

Die Hoffnung zum vorherigen Status zurückkehren zu können, ist dabei ebenso gefährlich wie vergeblich. Es gibt aber womöglich eine Hoffnung, Putin aus dem Gleichschritt zu bringen, so dass sein nächster Schritt nicht demjenigen gleicht, der geschichtlich auf den Einmarsch in die damalige Tschechoslowakei folgte. Dabei sollten wir auch in Rechnung stellen, dass Putin davon ausgeht, dass der Westen im Prinzip so denkt wie er bzw. Trump. Soweit es ihm nicht um Großrussland, sondern um Sicherheitsbedürfnisse Russlands gegenüber Staaten geht, denen er eine Haltung zu internationalem Recht unterstellt, die seiner eigenen entspricht, muss der Westen sich darauf einstellen. Insbesondere Deutschland hat historisch allen Grund für das Misstrauen Putins insoweit Verständnis zu haben. Also zurück zur alten Gleichgewichtspolitik mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass die Rechtsstaaten versuchen könnten, weit stärker positiv zu Gunsten anderer Rechtsstaaten zu diskriminieren, als sie dies ohnehin schon tun, um neue Wert-Dimensionen zu finden, die eine hohe Sanktionseffektivität aufweisen, weil sie uns relativ wenig und der Gegenseite relativ viel bedeuten (das Beispiel des Sports). Um mit so einer Strategie Erfolg zu haben, braucht es Jahre der Geduld und einen gemeinsamen Willen, der über lange Zeit Bestand hat. Wünschen wir uns, dass wir es schaffen, uns nachhaltig auf den langen Marsch zu machen, zu einer EU als Föderation wirklich wehrhaften Demokratien.

Henrich, Joseph 2020. The Weirdest People in the World: How the West Became Psychologically Peculiar and Particularly Prosperous. 01 Edition. Allen Lane.

Blog-Beiträge zum Thema:

Andreas Freytag (2022): Warum ist die Bundesregierung so nachgiebig im Umgang mit Russland?

Norbert Berthold (2022): Russland fordert die NATO heraus. Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?

Norbert Berthold (2022): Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen. Ökonomisch kostspielig, politisch ineffizient?

Hartmut Kliemt

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Justus-Liebig-Universität Gießen
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