Eine unendliche Geschichte
Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel

„Wir halten gesetzlich festgelegte Mindestlöhne nach wie vor für problematisch, da sie eine Gefahr für die Tarifautonomie bedeuten“. (Berthold Huber, IG-Metall)

Die kontroverse Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne scheint kein Ende zu nehmen. In den USA geraten sich Befürworter und Gegner wieder einmal in die Haare. Mitten im verbalen Getümmel ist wie immer Paul Krugman. Auslöser der neuerlichen heftigen Debatte ist der bisher eher mäßige Erfolg des gigantischen Konjunkturprogramms auf den Arbeitsmärkten. Ein nachhaltiger Rückgang der Arbeitslosigkeit ist immer noch nicht in Sicht. Die Kritiker von Mindestlöhnen sind der Meinung, die kürzliche Erhöhung sei Gift für die Beschäftigung. Verlierer seien vor allem junge und einfache Arbeit. Sie fordern eine sofortige Revision. Das sehen die Befürworter ganz anders. Niedrigere Mindestlöhne schwächten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weiter. Ein weiterer Rückgang der Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit seien unausweichlich.

Keynes und die Löhne

Das Argument der Kritiker gesetzlicher Mindestlöhne ist einfach. Es folgt der Logik wettbewerblicher Arbeitsmärkte. Niedrigere Mindestlöhne erhöhen die Anreize der Unternehmen, zusätzliche Arbeitskräfte zu beschäftigen. Wie sich die Arbeitseinkommen verändern, hängt von der Reallohnelastizität der Arbeitsnachfrage ab. Schon in der mittleren Frist ist dieser Wert größer als Eins. Mit den Arbeitseinkommen steigt auch die Nachfrage nach Konsumgütern. Das ist kurzfristig anders. Die Arbeitsnachfrage ist relativ unelastisch. Sinken die Löhne, verringern sich die Arbeitseinkommen. Allerdings steigen die Einkünfte aus Kapital. Die Kritiker der Mindestlöhne verweisen darauf, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dennoch steige. Die steigende Nachfrage nach Investitionsgütern würde die rückläufige Konsumgüternachfrage mehr als wettmachen.

Die Kritiker gesetzlicher Mindestlöhne liegen mit dieser Argumentation falsch, wenn keynesianische Bedingungen vorliegen. In einem solchen Fall befindet sich die Volkswirtschaft nicht auf, sondern links neben der Arbeitsnachfragekurve. Die primäre Ursache gesamtwirtschaftlicher Arbeitslosigkeit ist ein Mangel an kaufkräftiger Nachfrage. Kapital- und Finanzmärkte sind nur unvollkommen in der Lage, reichliche private Ersparnisse in mehr unternehmerische Investitionen zu transformieren. Niedrigere Löhne sind kein geeignetes Mittel, diesen Prozess zu beschleunigen. Das wäre eher eine Akupunktur mit der Gabel. Notwendig ist eine Korrektur der Unvollkommenheiten auf den Kapitalmärkten. Bis dahin ist der Staat gefordert, die Nachfragelücke mit expansiver Fiskalpolitik zu schließen. Soweit die einfach gestrickte keynesianische Theorie.

Wettbewerb oder Monopson

Es gibt Ökonomen, die das keynesianische Szenario bestreiten. Wenn eine Nachfragelücke existiere, dann in China, aber nicht in den USA. Amerika kranke nicht an zu viel Ersparnissen, sondern an zu viel Konsum. China sei das Spiegelbild der amerikanischen Wirtschaft. Aber selbst wenn diese Einschätzung falsch sein sollte, zeigen die Erfahrungen der letzten Monate noch etwas anderes. Den Staaten gelingt es kaum, die Volkswirtschaften aus dem Nachfrageloch herauszuführen. Die altbekannten time-lags verhindern, dass zügig zusätzliche Nachfrage geschaffen wird. Das Geschäft wird erschwert, weil die immense staatliche Verschuldung die wirtschaftlichen Akteure weiter verunsichert. Das ist aber Gift für mehr private Nachfrage. Unternehmen passen Kapazitäten an, Arbeitnehmer werden arbeitslos. Die Arbeitsnachfragekurve verschiebt sich nach links.

Damit wären wir doch wieder bei der traditionellen Gefechtslage um gesetzliche Mindestlöhne. Die Standpunkte in dieser Debatte sind altbekannt. Auf wettbewerblichen Arbeitsmärkten schädigen Mindestlöhne über dem markträumenden Lohnsatz die Beschäftigung. Niedrigere Mindestlöhne könnten helfen, Arbeitslosigkeit zu verringern. Vor allem Problemgruppen am Arbeitsmarkt würden davon profitieren. Diese Einschätzung muss revidiert werden, wenn Arbeitgeber auf den Arbeitsmärkten über Monopolmacht verfügen. Das kann regional der Fall sein, wenn Arbeitnehmer räumlich und beruflich immobil sind. Diese Konstellation ist nicht nur theoretisch ein Spezialfall, er ist auch empirisch nicht sehr bedeutend. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene liegt die Marktmacht auf den Arbeitsmärkten bei den Arbeitsplatzbesitzern.

Mindestlöhne und Strukturwandel

Die tiefe weltwirtschaftliche Krise deckt immer klarer auf, die sektoralen Strukturen sind verzerrt. Einigen Ländern scheint sogar ihr Geschäftsmodell abhanden gekommen zu sein. Das trifft vor allem die Volkswirtschaften, deren industrieller Sektor „zu groß“ ist. Dort ist der Anpassungsbedarf erheblich. Er zeigt sich auch auf den Arbeitsmärkten. Von dieser Entwicklung betroffen sind Länder wie Japan, möglicherweise aber auch Deutschland. Die These gewinnt an Bedeutung, die verlorene Dekade in Japan sei vor allem darauf zurückzuführen, dass industriepolitischer Protektionismus bisher eine Anpassung verhindert hätte. Für Deutschland würde dies nicht das Ende besonders innovativer Bereiche im industriellen Sektor bedeuten, wohl aber ein geringeres Niveau des gesamten Sektors. Ein weiterer Ausbau des Dienstleistungssektors ist unvermeidlich.

Wo genau die Reise im Dienstleistungssektor hingeht, wissen wir nicht. Dies herauszufinden, ist Aufgabe privater Unternehmen. Eines scheint aber dennoch sicher: Die Bereiche personennaher, sozialer Dienstleistungen werden zu den Gewinnern zählen. Dafür sorgt allein schon der rasante Prozess der Alterung in reichen Volkswirtschaften. Diese Wachstumsmärkte lassen sich nur effizient erschließen, wenn sich dort private Beschäftigung lohnt. „Zu hohe“ gesetzliche Mindestlöhne können sich als Wohlstandsbremse erweisen. Sie wirken wie Zölle und behindern den Zugang zu diesen Zukunftsmärkten. Damit hemmen sie den strukturellen Wandel und bremsen die Dynamik auf den Arbeitsmärkten. Wer mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit will, sollte deshalb nicht auf gesetzliche Mindestlöhne setzen.

Fazit

Die Politik wäre gut beraten, die Finger vom Instrument der Mindestlöhne zu lassen. Das gilt nicht nur für gesetzliche, es trifft auch für tarifliche Mindestlöhne zu. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tariflöhnen ist ebenso kontraproduktiv wie das Entsendegesetz. Wer mehr Dynamik auf den Arbeitsmärkten will, sollte den Preismechanismus dort nicht stören. Er garantiert effiziente Ergebnisse. Damit müssen verteilungspolitische Ziele nicht aus dem Auge verloren werden. Die originäre Aufgabe des Sozialstaates besteht darin, über umverteilungspolitische Aktivitäten zu „gerechteren“ Lösungen zu kommen. Das adäquate Instrument ist das Steuer-Transfer-System. Die Erfahrungen in den nordischen Ländern zeigen, dass es gelingen kann, den Konflikt zwischen allokativen und distributiven Zielen zu entschärfen.