Das ordnungspolitische Journal
Im Jahr 2023 betrug der Anteil des mit regenerativen Stromerzeugungskapazitäten erzeugten „grünen“ Stroms am Bruttostromverbrauch erstmals mehr als 50 Prozent. Der Erneuerbaren-Anteil nahm im Vergleich …
„Wärmewende
Die Fehler bei der Stromwende nicht wiederholen!“ weiterlesen
Die Home Owner Association (HOA) ist eine private Organisation, die insbesondere bei neuerrichteten Wohnsiedlungen zum Einsatz gelangt. Ihr Hauptzweck besteht darin, die Gemeinschaftseinrichtungen und öffentlichen …
„Die US-amerikanische Home Owner Association
Teilsubstitut für deutsche Kommunen?“ weiterlesen
„Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern. Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen …
„Klassenkampf reloaded?
Strukturkrise, Demographie und Klimawandel“ weiterlesen
Migration gehört zu den Wachstumsfaktoren erfolgreicher Volkswirtschaften. Zuwanderung hilft bei der Bestandssicherung schrumpfender Bevölkerungen. Fluktuierende und flexible Arbeitskräfte sichern durch Anpassungen an ökonomische Bedarfe eine …
Javier Milei ist der neue Präsident von Argentinien. Wenn seine Reformen auf Dauer gelingen sollen, dann muss die Zentralbank dem Einfluss der Politik entzogen werden. …
„Inflation und Macht in Argentinien
Kann Javier Milei die Wende?“ weiterlesen
„Do not believe those who tell you that things are better now than they had been prior to the financial crisis of 2007 – 2009 …
Wenn dauerhaft zu wenig Wohnungen neu gebaut werden, dann bleiben Sickereffekte aus und es kommt zum reinen Mengeneffekt des Wohnungsmangels auch noch ein Verteilungsproblem hinzu. …
„Gastbeitrag
Grundsteuer hoch, Grunderwerbsteuer runter“ weiterlesen
Wofür steht die Schuldenbremse? Was muss man zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen? Wie geht es weiter mit der Haushaltspolitik?
Es waren tatsächlich 100.000 Teilnehmer auf der Klimaaktivistenparty in Dubai, und die haben heftig um ein Ergebnis gerungen. Herausgekommen ist Erstaunliches. Man hat beschlossen, dass …
Die Weltklimakonferenz in Dubai ist mit einem Minimalkompromiss zu Ende gegangen, welche dem Weltklima vermutlich wenig helfen wird. Das liegt nicht an der Unfähig- oder …
„Gastbeitrag
Die Klimakonferenz ist tot, es lebe der Klimaklub“ weiterlesen
Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Wissenschaftliche Politikberatung ist selten effizient. Berater und Politiker ticken unterschiedlich. Beide verfolgen nicht (nur) das Gemeinwohl. Auch der Umweg über eine aufgeklärte Öffentlichkeit ist voller Hindernisse. „Erhard, woll’n Sie sich ’ne Laus in den Pelz setzen?“ (Konrad Adenauer zum Vorschlag von Ludwig Erhard (1956), eine besondere Institution mit unabhängigen Ökonomieprofessoren zur Beratung über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage einzurichten. hier) Politikberatung ist ein hartes, manchmal auch schmutziges Geschäft (Albrecht O. Ritschl). Der jüngste Streit im Sachverständigenrat (SVR) ist die Spitze des Eisberges (hier). Der Markt für wissenschaftliche Politikberatung ist hart umkämpft, die Renten sind hoch. Die Nachfrage nach Politikberatung ist groß, das Angebot an „guter“ Politikberatung aber rar. An schlechtem Rat herrscht kein Mangel (Otmar Issing). Politikberater haben eine doppelte Aufgabe: Zum einen sollen sie der Politik helfen, eine effiziente Politik für die Bürger zu machen. Ansonsten werden sie über kurz oder lang abgewählt. Zum anderen haben sie eine Bringschuld (Herbert Giersch), die Bürger aufzuklären, wie eine „bessere“ Politik aussieht. Mit diesem Wissen können die Bürger die Politik auf den „richtigen“ Weg bringen. Was wollen die Bürger? Die wohl wichtigsten (ökonomischen) Wünsche der Bürger, wie mehr Wohlstand und eine „gerechte“ Verteilung, sind weniger klar, als es auf den ersten Blick scheint. Und sie sind vom Zeitgeist abhängig. Der ändert sich, oft auch schnell. Mit ihm variiert der Wunsch nach Wohlstand. Gegenwärtig zeigen De-Growth-Philosophien, Work-Life-Balance-Überlegungen und die über Parteigrenzen hinweg geäußerte Forderung, fossile durch erneuerbare Energien zu ersetzen, dem Wachstum neue Grenzen auf. Einheitlich sind die Präferenzen der Bürger aber immer weniger. Sie fächern sich mit wachsendem Wohlstand auf. Das erschwert das Geschäft der Politik. Was „gerecht“ ist, wird in einer Gesellschaft unterschiedlich beurteilt. Gerechtigkeit ist keine ökonomische, Gerechtigkeit ist eine ethische Kategorie. Sie beruht auf individuellen Werturteilen. Die Bandbreite der individuellen Einschätzung, was gerecht ist und was nicht, ist in der Gesellschaft groß. Zumeist können sich Gesellschaften nur auf einige wenige allgemein akzeptierte distributive Werturteile verständigen. Die Garantie eines Existenzminimums zählt dazu. Schon über die Höhe und Ausgestaltung herrscht aber Uneinigkeit, wie die heftigen Diskussionen gestern um Hartz IV, heute um das Bürgergeld (hier) zeigen. Das gilt erst recht für weitere Formen der Umverteilung. Sie werden kontrovers diskutiert. Die Politik hat also ein erstes Informationsproblem. Sie steht vor der Schwierigkeit, den herrschenden Zeitgeist zu erkennen. Das ist schwierig, auch weil der Zeitgeist volatil ist. Die Politik muss herausfinden, was sich die Mehrheit der Bürger allokativ und distributiv wünscht. Gelingt ihr das nicht, stehen es schlecht um ihre Wahlchancen. It’s the Zeitgeist, stupid. Von Ökonomen kann die Politik auf diese Fragen keine seriösen Antworten erwarten. Deren komparative Vorteile liegen woanders. Gefragt sind beratende Experten, die das Geschäft der politischen Marktforschung besser beherrschen als die Ökonomen. Was soll die Politik tun? Auch wenn der Politik klar wäre, was die Bürger genau wollen, hat sie ein zweites Informationsproblem. Sie weiß oft zu wenig, welche Instrumente am besten geeignet sind, die Vorstellungen der Bürger zu erfüllen. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung herrscht allerdings (noch) Konsens, dass die Politik zweierlei tun sollte: Zum einen soll sie adäquate Spielregeln für das Marktgeschehen installieren, sie überwachen und Verletzungen sanktionieren. Zum anderen soll die Politik (allokatives und distributives) Marktversagen korrigieren, wenn sie es besser kann. Keinesfalls soll der Staat als Schiedsrichter mitspielen (Ludwig Erhard). Beides ist leichter gesagt als getan. Wie ist der Ordnungsrahmen auszugestalten? Mit welchen Mitteln soll Marktversagen korrigiert werden? Die (Ministerial)Bürokratie kann der Politik wenig helfen. Oft weiß weder sie noch die Politik, was allokativ und distributiv sinnvoll ist. Welche Instrumente am wenigsten kosten, kann sie oft auch nicht sagen. Manchmal ist es für die Politik aus wahltaktischen Überlegungen sogar sinnvoll, nicht die ökonomisch beste Lösung anzustreben, sondern auf teurere Mittel zu setzen und Geld zum Fenster raus zu werfen. „Es ist allerdings noch nie gelungen, mit schlechter Ökonomie gute Politik zu machen.“ (Alfred Schüller) Die Informationsdefizite der Bürger sind nicht kleiner. Oft wissen sie nur wenig darüber, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Kein Wunder, dass auch sie schlecht informiert sind, wie konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen der Politik wirken. Bürgern fehlt oft das ökonomische Basiswissen. Familien und Schulen vermitteln es hierzulande eher selten. Oft sind die Informationen irreführend. Bürger, Politiker und Bürokraten sind Nachfrager auf dem Markt für wissenschaftliche Politikberatung. Die Angebote sollen (auch) von der Wissenschaft kommen. Der Staat stützt und „subventioniert“ das Angebot der Wissenschaft über viele Kanäle. Welche Rolle spielt die Wissenschaft? Das Angebot an Politikberatung ist vielfältig. Die Wissenschaft spielt eine wichtige Rolle. Ihr wird zugetraut, die Politik sachgerecht zu beraten. Das geschieht etwa über Gutachten von Forschungsinstituten, situations- und bedarfsabhängige Kommissionen, wie etwa die De-Regulierungs-Kommission oder jüngst die Gaspreis-Kommission, aber auch durch fest installierte, staatlich finanzierte Beratungsinstitutionen, wie Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, den Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Monopolkommission. Im „naiven“ Modell der Politikberatung (Gebhard Kirchgässner) ist die Wissenschaft glaubwürdig. Ihr Rat an die Politik ist die in vielen Publikationen geronnene, evidenzbasierte Forschung (Klaus F. Zimmermann). Die (ökonomische) Wissenschaft kennt die besten Instrumente, weiß Bescheid über Zielkonflikte, hat keine individuellen Werturteile, ist politisch neutral und nur der Wahrheit, besser: der Wohlfahrt ihres Gemeinwesens, verpflichtet. Je unabhängiger die institutionalisierte wissenschaftliche Politikberatung ist, desto besser ist ihr Rat. In dieser (Traum)Welt folgt die Politik dem zuverlässigen und eindeutigen Rat der Wissenschaft. Sie setzt die Vorschläge im politischen Prozess Eins zu Eins um. Es gibt nur richtige und falsche Vorschläge. Die Wissenschaft kennt die richtigen und schlägt sie ungefiltert der Politik vor. Und die Politik nimmt sie bereitwillig auf. Es gilt: Was ökonomisch sinnvoll ist, ist es auch politisch. Diese Strategie sichert ihr auch das politische Überleben. Die Politik hat keine Anreize, diskretionäre Handlungsspielräume zu nutzen. Verfolgen die Akteure eigene Interessen? Die reale Welt ist eine andere. Die Interessen der Bürger sind heterogen. Eine einheitliche Politik trifft die unterschiedlichen Präferenzen nicht. Die Politik muss differenzieren. Und das tut sie auch. Sie orientiert sich nicht an einem Gemeinwohl, wie auch immer definiert. Sie achtet auf ihre Wiederwahlchancen. Deshalb verfolgt sie eine Politikstrategie, die viele kleinere Gruppen begünstigt und die Lasten möglichst unfühlbar auf die breite Masse der Wähler verteilt (Beat Blankart). Ökonomisch sinnvolle Lösungen […]