Das ordnungspolitische Journal
Der Unterschied zwischen Staat und privat, zwischen Bürokratie und Markt ist nicht trivial, sondern essentiell. In den Diskussionen und Perspektiven auf aktuelle ökonomische und gesellschaftliche Probleme sowie staatliches Handeln darf das stärker und grundsätzlicher berücksichtigt werden.
Der Kursanstieg des Bitcoins gegenüber der Weltleitwährung Dollar war zuletzt wieder rasant. Doch kann der Bitcoin den Dollar als führendes Geld ablösen?
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 fordert, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu ersetzen. Diese Forderung geht auf das von FDP-Chef Christian Lindner verfasste Papier zur „Wirtschaftswende“ zurück, in dem der damalige Finanzminister argumentiert, dass bei einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine frühere Zielerreichung lediglich zu einer Verschiebung der Emissionen in weniger ambitionierten Ländern führe.
Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeiregulieren. Die Kommission hat die Möglichkeit, den Politikwechsel einzuleiten, in dem sie aufhört, die Wirtschaft durch möglichst kleinteilige Vorgaben zu regulieren und sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentriert.
Die Welt ist aus den Fugen geraten: Geld sei genug da, notfalls von der Notenbank – wenn man manchem Politiker zuhört. Negative Zinsen wurden zur neuen Normalität. Knappheiten werden geleugnet. Wirtschaftswachstum sei von gestern. Ökonomische Gewissheiten und ökonomische Gesetzmäßigkeiten wurden auf den Kopf gestellt. Nun könnte sich mit einer neuen Regierung aber einiges ändern.
Die zunehmende Nutzung von Trenbolon in der Bodybuilder-Szene erfordert aus ordnungsökonomischer Sicht keine zusätzlichen Regulierungen, sondern allenfalls weitere Aufklärungsmaßnahmen.
Die Folgen von Industriepolitik als Aufmacher der Regionalzeitung. – Der Staat wollte die Ansiedelung einer bestimmten Industrie (in dem Fall Batterieproduktion) fördern, hunderte Millionen fließen deshalb in ein Unternehmen, das Unternehmen geht pleite, das Geld ist weg. –
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Vordergründig ist die unterschiedliche Haltung der Koalitionspartner zur Schuldenbremse der Auslöser gewesen und deshalb steht diese abermals in der Kritik. Wie …
„Podcast
Die Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis“ weiterlesen
Wird das natürliche Eigeninteresse durch Mitgefühl, Regeln der Ethik, kodifiziertes Recht und Wettbewerb in Schranken gehalten, kann es nicht in Egoismus oder Desinteresse entarten, sondern dient dem Gemeinwohl, ist also gleichzeitig auch sozial nützlich. Astrid Rosenschon handelt die Kontrollmechanismen für die Individuuen im privaten Sektor des Gemeinwesens ab, die der Adam Smith-Interpret Horst Claus Recktenwald aus dem klassischen Ordnungssystem herausgefiltert hat.
Es scheint paradox: Einerseits stagniert das Wirtschaftswachstum, die Konsumlaune ist gering und die Arbeitslosenquote wieder zunehmend. Andererseits steigt die Lebenszufriedenheit der Deutschen im Jahr 2024 fast wieder auf das Vor-Corona-Niveau. 46 Prozent sind mit ihrem Leben hochzufrieden, mitten in der Pandemie waren es nur 37 Prozent. Ein näherer Blick zeigt die Ursachen für das zunehmende Lebensglück: Es sind sinkende Inflationsraten, steigende Löhne und eine Arbeitslosenquote, die zwar langsam steigt, sich aber auf die Bevölkerungsmehrheit noch kaum durchschlägt. Zudem geht es den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gruppen 2024 wieder wesentlich besser als noch in den Jahren zuvor.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.