Wirtschaftspolitik anders ausrichten (15)
Mehr Standortwettbewerb, weniger Industriepolitik

CDU und FDP setzen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland eher auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen durch Steuersenkungen, eine Steigerung des Energieangebots und des Arbeitsangebots, auf Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Eine solche Politik ermöglicht Investitionen und Wachstum ohne staatliche Lenkung. Eine solche Politik ist deutlich vielversprechender, um Deutschland auch nachhaltig wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Veröffentlicht am von Justus Haucap

Wirtschaftspolitik anders ausrichten (14)
Wirtschaftlicher Stillstand und Reformblockaden
Wie eine neue Institution den Wandel vorantreiben könnte

Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, und dringend benötigte Reformen drohen an politischen Anreizstrukturen zu scheitern. Eine unabhängige Kritikkommission in Form eines „Advocatus Diaboli“ könnte Reformblockaden aufbrechen, indem sie die Regierungspolitik kritisch hinterfragt und konstruktive Gegenvorschläge erarbeitet.

Veröffentlicht am von David Stadelmann

Trumponomics (3)
Der zollpolitische Furor des Donald Trump
Wie sollte Europa darauf reagieren?

Das regelbasierte Welthandelssystem ist auf dem Rückzug, ein machtbasiertes gewinnt an Boden. Die USA, der „schrumpfende Gigant“, hat wenig Anreize, das öffentliche Gut „liberale Welthandelsordnung“ weiter bereit zu stellen. Priorität hat der Kampf gegen den chinesischen Rivalen. Trump will ihn protektionistisch führen. Auch die EU gerät zunehmend ins Fadenkreuz zollpolitischer Attacken der USA. Allerdings: Europa ist zollpolitisch kein Waisenknabe. Die Zölle sind in Europa im Schnitt höher als in den USA, in einigen Branchen signifikant. Europa würde kein Zacken aus der Krone fallen, Donald Trump bei den Zöllen entgegenzukommen. Europa kann einen Handelskrieg gegen die USA nicht gewinnen, so lange es auf den militärischen Schutzschirm der USA angewiesen ist. Es bleibt wirtschaftlich erpressbar. Europa sollte sich nicht in zollpolitischen Scharmützeln verzetteln. Sinnvoller wäre es, den Binnenmarkt voranzubringen, mehr auf Freihandelszonen zu setzen und endlich verteidigungsfähig zu werden.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (12)
Abgabenlast stärker vom Arbeitseinsatz entkoppeln

In Deutschland flüchten immer mehr Menschen vor hohen Steuern und Abgaben in die Freizeit. In den kommenden Jahren droht eine fatale Abwärtsspirale: Weil die Arbeitsbereitschaft erodiert, muss jede Arbeitsstunde immer stärker belastet werden. Die nächste Bundesregierung sollte versuchen, die Abgabenlast teilweise von der Arbeitszeit zu entkoppeln. Dazu würden Beitragspauschalen in Gesundheit und Pflege ebenso beitragen wie eine stärkere Orientierung von Gebühren und Transfers am Einkommenspotenzial. Eine solche Reform würde nicht nur die Arbeitsanreize erhöhen, sondern auch eine Ungerechtigkeit des heutigen Systems beseitigen, in dem Vollzeitbeschäftigte mehr für öffentliche Leistungen zahlen müssen und als Teilzeitbeschäftigte.

Veröffentlicht am von Friedrich Heinemann

Krypto-Assets als Zentralbankreserven?

Christian Lindner hat unter Verweis auf die USA vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie den Bitcoin, in die Währungsreserven von EZB und Bundesbank aufzunehmen. Dies soll die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken. Der Vorschlag hat inzwischen Eingang in das Wahlprogramm der FDP gefunden. Auch in Tschechien hat Notenbankpräsident Aleš Michl über Gedanken in der Zentralbank berichtet, bis zu 5% ihrer Währungsreserven in Bitcoins zu halten. Was ist davon zu halten?

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (11)
Unternehmer unternehmen lassen

Wirtschaftliches Wachstum macht vieles leichter. Die Kosten des demographischen Wandels, des Klimawandels und der Verteidigungsfähigkeit etwa lassen sich leichter tragen. Der wichtigste Wachstumstreiber ist die (Arbeits)Produktivität. Neues Wissen ist eine notwendige Voraussetzung. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung begünstigen das Entstehen von Neuem. Die hinreichende Bedingung ist allerdings, dass das Wissen marktfähig ist. Unternehmer sind die wichtigsten Akteure in diesem Prozess der Transformation. Nur wenn er erfolgreich ist, wird neues Wissen produktivitätswirksam. Die Politik sollte dafür sorgen, Unternehmer unternehmen zu lassen, helfen, dass sie unternehmen können und mehr tun, damit sie auch unternehmen wollen.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Wen treffen Trumps „reziproken“ Zölle?

Donald Trumps plant, die amerikanischen Einfuhrzölle auf das Niveau des jeweiligen Handelspartners zu erhöhen. Dies würde Deutschland besonders stark treffen, da voraussichtlich etwa die Hälfte der deutschen Exporte in die USA von diesen höheren Zöllen betroffen wären. Denn bei ihnen erhebt die Europäische Union bei den entsprechenden Produkten höhere Zölle als die Vereinigten Staaten. Die größte Gruppe sind die Kraftfahrzeuge, bei denen ein um etwa 6 Prozentpunkte höherer Zoll droht.

Veröffentlicht am von Vincent Stamer

Gastbeitrag
Zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist zu tun?

Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (10)
Belastungen für den Wohnungsbau reduzieren

Nach dem jahrelangen Aufschwung der Bau- und Immobilienwirtschaft rissen der jähe Zins- und Baukostenanstieg beide Branchen in eine schwere Anpassungsrezession, die bis zum aktuellen Rand nicht überwunden ist. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Problem sehr ernst nehmen, da Wohnen in Deutschland bereits relativ teuer ist. Der Schwerpunkt der Maßnahmen sollte auf der Angebotsseite liegen: wenn Mieten steigen, hilft es nicht, dieses Steigen mit Ordnungsrecht aufzuhalten, sondern es muss durch mehr Bauten aufgehalten werden. Alles, was im Bestand (aber nicht nur dort) Wohnraum schafft, muss geprüft werden. Bestandsmaßnahmen hätten gerade deswegen einen Vorzug, weil hier schnell Angebot geschaffen werden könnte, und Geschwindigkeit der Umsetzung muss Priorität haben.

Veröffentlicht am von Tobias Just

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