Das ordnungspolitische Journal
Astrid Rosenschon skizziert hier kurz die Trilogie „Markt, Staat und Ethik“, die dem Ordnungsmodell von Adam Smith zugrunde liegt. Diese hat der profunde Smith-Kenner H.C. Recktenwald aus der gründlichen Analyse des Gesamtwerkes von Smith herausgefiltert, das aus drei gemeinsam zu betrachtenden Teilen besteht.
Die Demographie verstärkt inter-generative Verteilungskämpfe. Ein (Haupt)Schauplatz sind umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme. Sie sind anfällig für demographische Schocks. Soll es nicht zum Systemabsturz kommen, müssen die Lasten „gerecht“ auf Junge und Alte verteilt werden. Wer welche Lasten tragen soll, ist allerdings umstritten. Das Rentenpaket II zeigt, die Gefahr rentenpolitischer Raubüberfälle der Boomer auf die Jungen ist real. Notwendig ist ein „neuer“ Generationenvertrag, um die Lasten „gerecht(er)“ zu verteilen. Im Prozess der Alterung erlangen die Alten aber einen strategischen Vorteil bei Wahlen. Das macht eine inter-generativ akzeptierte Reform schwierig.
Anpfiff bei der Fußball-EM. Sportlich ist für Deutschland alles möglich. Wirtschaftlich und gesellschaftlich hinkt Deutschland aber nur noch hinterher, wie ein Vergleich mit dem EM-Gegner Schweiz zeigt.
Die Bundesratsinitiave zur Einführung der sogenannten „Widerspruchslösung“ für die Leichenorganspende ist sachlich begrüßenswert. Dass der angestrebte Erfolg eintreten wird, ist jedoch unwahrscheinlich und das Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsprinzipien unübersehbar.
China subventioniert – Europa debattiert. Sollen wir die aggressiven industriepolitischen Aktivitäten der chinesischen Regierung tatenlos hinnehmen, oder ist es an der Zeit, mit gleichen Waffen zurückzuschlagen? Braucht es eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann der europäischen Handels- und Industriepolitik?
Otmar Issing war acht Jahre Chefökonom der Deutschen Bundesbank und für die gleiche Zeitspanne der erste Chefökonom der Europäischen Zentralbank. In seinem Buch „Von der D-Mark zum Euro – Erinnerungen des Chefökonomen“ gibt er tiefe Einblicke in die Hintergründe geldpolitischer Entscheidungen.
Die Transformationsrhetorik, die aktuell die Klimadebatte beherrscht, führt gleich in mehrere Sackgassen: politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Wir sollten uns von der Transformation verabschieden und pragmatischem Problemlösen zuwenden.
Rentenpaket II der Bundesregierung: Wie ist die Reform ökonomisch zu beurteilen und welche Auswirkungen hat das Paket auf den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung?
Moral und Ethik spielen im öffentlichen Diskurs heute eine große Rolle. Unternehmen werden immer häufiger gedrängt, „Haltung“ zu zeigen. Führen die dabei zugrundeliegenden guten Absichten …
Nach vorläufigen Berechnungen gingen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2023 um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dennoch kritisierte der Expertenrat für Klimafragen, dass der Verkehrssektor weit von seinem Klimaschutzziel entfernt sei und fordert schnelle Maßnahmen vom Verkehrsministerium. Diese Forderung wird dem globalen Treibhausgasproblem nicht gerecht, wie dieser Beitrag erläutert.
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für Deutschland. Der industrielle Sektor wird weiter schrumpfen. Das „Geschäftsmodell Deutschland“, das die Industrie lange stabilisierte, erodiert. Die De-Globalisierung löst den sektoralen Strukturstau sukzessive auf. Der Druck auf industrielle Unternehmen wächst. Und die Politik gießt Öl ins Feuer. Eine ideologiegetriebene Politik gegen die (eigene) Industrie erhöht den Anpassungsdruck, Ketchup-Effekte drohen. Eine marktliche (Angebots)“Politik für den Strukturwandel“ kann den Flurschaden in Grenzen halten.
Gelegentlich wird ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum als Lösung für die Umweltprobleme vorgeschlagen. Einen Moment lang mag der Gedanke einen gewissen Charme haben. Doch es zeigt sich schnell, dass es andere und wohl bessere Wege gibt, die Natur zu schonen, ohne dafür die Menschen zum Verzicht zwingen zu müssen. Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Jörn Quitzau.