Gastbeitrag
Die Mieten sind zu hoch.
Alle Mieten? Nein!

Die regulierungsbedingte Marktspaltung zwischen Mietadel und Wohnungssuchenden wird zunehmend zum Problem. Sie verursacht Lock-in-Effekte und führt zu Fehlallokation. Ohne diese Marktverzerrung wären Neuverträge mutmaßlich erheblich günstiger. Bei staatlich mitverursachter Explosion der Neubaumieten kann kaum so viel gebaut werden, um diesen Missstand zu kompensieren. Mieterschutz ist richtig und wichtig. Wenn aber „gut gemeint“ zu „schlecht gemacht“ mutiert, werden Reformen zur Pflicht.

Veröffentlicht am von Reiner Braun

Trumponomics (7)
Donald Trumps „Geschäftsmodell“
Zölle, Nutzergebühren, Schutzgelder

Die EU kann dem zollpolitischen Unfug von Donald Trump nur beikommen, wenn es ihr gelingt, das Machtgefälle zwischen der EU und den USA abzubauen. Wirtschaftlich gerät die EU immer mehr ins Hintertreffen. Die USA sind wirtschaftlich deutlich dynamischer. Ein Ausbau des europäischen Binnenmarktes würde das wirtschaftliche Machtgefälle verringern. Militärisch hängt die EU am Tropf der USA. Das ist die Achillesferse der Europäer, vor allem in Zeiten, in denen Wladimir Putin auf dem Kriegspfad ist. Die militärische Schwäche der EU verringert ihren Handlungsspielraum in der Zollpolitik gegenüber den USA. Die EU hat erst dann handelspolitisch mehr Bewegungsspielraum, wenn sie militärisch stabiler auf eigenen Beinen steht. Bis dahin sollte sie (auch) zollpolitisch vorsichtig agieren.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Ein Investitionsschub?

Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralität, der trotz seiner Finanzierung über Schulden als Sondervermögen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zusätzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzustoßen, die angesichts des maroden öffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend nötig erscheinen. Ist tatsächlich ein Investitionsschub durch das neue Sondervermögen zu erwarten? Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es möglich, zu überprüfen, ob das Sondervermögen tatsächlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher) ist, der die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum begründet. Oder ist vor allem ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Wirtschaftswachstum braucht eine Politik, die sich auf die großen Linien konzentriert

Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist weiterhin herausfordernd. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht der Fahrplan, mit dem das Land die längste Schwächephase seit Bestehen der Bundesrepublik überwinden soll. Ausgehend von den aktuellen wirtschaftspolitischen Risiken blickt dieser Beitrag auf die Wachstumsrezepte der Politik. Anschließend werden die Effekte auf die kommunale Ebene beleuchtet und anhand aktueller Regulierungsvorhaben bei Wein, Tabakwaren und Strom Handlungsfelder aufgezeigt, wo wirtschaftspolitische Prioritäten angepasst werden sollten, um echten Aufbruch in der Breite zu erzeugen.

Veröffentlicht am von Florian Steidl

Staatsverschuldung und Schuldenbremse
Ein Beitrag zur Erschütterung von Gewissheiten

Wer sich wie zur Schuldenbremse und ihrer Reform stellt, entscheidet sich in den politischen Diskussionen in erster Linie nach der politischen Weltanschauung. Das ist ziemlich absurd vor dem Hintergrund, dass die Effekte von Staatsverschuldung sehr komplex und überraschend anders sind, als es die Intuition nahelegt. Dieser Beitrag macht einen kleinen Ausflug in die Logik und die Effekte von Staatsverschuldung im Allgemeinen und der deutschen Schuldenbremse im Besonderen. Die Hoffnung ist, dass dies ein kleiner Anstoß dazu werden wird, seine Meinung zur Schuldenbremse künftig lieber nicht aus der politischen Himmelsrichtung abzuleiten.

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Gastbeitrag
Wie stark steigen die Staatsschulden im Euroraum?

In den kommenden Jahren werden die Schuldenquoten der meisten großen Volkswirtschaften des Euroraums wohl deutlich zulegen. Neben höheren Verteidigungsausgaben dürften die massiv steigenden Zinszahlungen die Staatshaushalte belasten. Ohne ein starkes Gegensteuern der Politik gefährden die hohen Zinszahlungen insbesondere für Italien und Frankreich die Tragfähigkeit der Schulden. Darum dürfte der Druck auf die EZB und die EU zunehmen, mit ihrer Politik die die Länder zu unterstützen.

Veröffentlicht am von Vincent Stamer

EZB-Strategieüberprüfung 3.0.
Was hat sich (nicht) geändert?

Ende Juni 2025 hat die EZB die Ergebnisse der jüngsten Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie vorgestellt und erläutert, wie sie in den kommenden fünf Jahren geldpolitische Entscheidungen treffen will. Dies war nach 2002 und 2021 die dritte Überprüfung seit Beginn der einheitlichen europäischen Geldpolitik im Januar 1999. Die nächste Überprüfung ist für 2030 angesetzt.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Gastbeitrag
Die WTO
Lehren aus dem Niedergang internationaler Ordnungen

Wer den schleichenden Niedergang der Welthandelsorganisation WTO von seinen Anfängen seit der Gründung 1994 bis heute dokumentieren möchte, kann dies anhand der Entscheidungen zweier Gremien tun, eines internen, der zweijährlich stattfindenden Ministerkonferenz als höchsten Entscheidungsorgan der WTO, und eines externen, dem jährlichen Gipfeltreffen der G20.

Veröffentlicht am von Rolf J. Langhammer

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