Das ordnungspolitische Journal
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 21. Februar 2024 den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Darin wird die Konjunkturprognose für 2024 auf 0,2 % gesenkt und das …
„(Kurz)Podcast
Jahreswirtschaftsbericht 2024
Vom Wunsch zur Wirklichkeit“ weiterlesen
Mit den CO2-Preis-Einnahmen sollte die Energiewende vorangebracht und die Bevölkerung entlastet werden. Die Mittel sollten für niedrigere Strompreise eingesetzt werden, nicht aber für ein Klimageld.
Bislang konnte die UEFA die Gründung einer Super League verhindern. Damit schränkt sie den Wettbewerb ein. Der EuGH griff das Thema im Dezember 2023 auf.
Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und …
„Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Die soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand für alle schaffen, wird jedoch häufig von politischen Entscheidungsträgern untergraben. Um dies zu verhindern, braucht es mehr Wettbewerb in der …
„Mehr Wettbewerb in der Politik
Fundament der sozialen Marktwirtschaft“ weiterlesen
Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere …
„Gastbeitrag
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2023“ weiterlesen
Die verschärften Pkw-Flottengrenzwerte und das für 2035 geplante Verbrennerverbot sind ein ungeeignetes Instrument zur Erreichung der Emissionsziele der EU und ziehen erhebliche Ineffizienzen nach sich. …
„Flottengrenzwerte
Ein untaugliches Instrument der europäischen Klimapolitik!“ weiterlesen
Deutschland ist im Umbruch. Altes verschwindet, Neues kommt. Das sind Zeiten für Verteilungskämpfe. Bauern, Lokführer, Klimaaktivisten protestieren auf der Straße. Unzufriedene Bürger wählen extreme Parteien.
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellt insbesondere energieintensive Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um die Industrie zu dekarbonisieren, gilt es, fossile Energieträger …
„Gastbeitrag
Neue Energie für die Transformation der Wirtschaft!“ weiterlesen
Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.
Gelegentlich wird ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum als Lösung für die Umweltprobleme vorgeschlagen. Einen Moment lang mag der Gedanke einen gewissen Charme haben. Doch es zeigt sich schnell, dass es andere und wohl bessere Wege gibt, die Natur zu schonen, ohne dafür die Menschen zum Verzicht zwingen zu müssen. Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Jörn Quitzau.
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.