Das ordnungspolitische Journal
1. Schwieriger Ausgangspunkt für Joe Biden Gleich nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grundsätzliche Änderungen herbeiführen …
„Bidens Wirtschaftspolitik – nicht alles anders!“ weiterlesen
Die Corona-Pandemie löst extreme konjunkturelle Schwankungen in der deutschen Automobilindustrie aus. Dennoch bleiben strukturelle Herausforderungen sehr viel relevanter. Sie stellen eine Gefahr für den Automobilstandort …
„Gastbeitrag
Detroit lässt grüßen
Zukunft des Automobilstandorts Deutschland “ weiterlesen
Wie sonderbar Deutschlands Weg ins Digitalzeitalter verläuft, kann man wunderbar beobachten, wenn man unsere Schüler und Lehrer im Online-Unterricht erlebt. Der erste Lockdown liegt schon …
„Never let a good crisis go to waste.” (Winston Churchill) Die weltweite Seuche bedroht weiter Leib und Leben. Aber auch der ökonomische Flurschaden ist erheblich. …
„Arbeitswelten, Homeoffice und Tarifverträge
Institutionelle Arrangements im Wandel “ weiterlesen
Aus dem Inhalt: Immer wieder kursieren Gerüchte und Meldungen über eine geschlossene Europäische Super-Liga durch die Medien. Kürzlich haben FIFA und UEFA einer solchen Liga …
„Podcast
Europäische Super-Liga oder Champions-League-Reform?“ weiterlesen
Die Pandemie von 2020 hat Zentralbanken und Regierungen vor bisher in diesem Ausmaß noch nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Selbst für in der Geldpolitik und Geldtheorie …
Die Corona-Krise steuert auf ihren dramatischen Höhepunkt zu. Endlich ist die sehnlichst erwartete Erlösung da: die Impfung. Mit ihr sind die zwei bisherigen Ziele der …
Der digitale Euro ist riskant. So könnte die Europäische Zentralbank (EZB) digitales Zentralbankgeld anders als Bargeld mit einem Strafzins versehen und so auf den Finanzmärkten …
„Gastbeitrag
Die versteckten Risiken des digitalen Euro“ weiterlesen
An der Zapfsäule konnte man es bereits merken: Mit Beginn des neuen Jahres sind fossile Kraft- und Brennstoffe in Deutschland teurer geworden. Dies ist nicht …
„CO2-Bepreisung
Einkommensschwache Haushalte entlasten! “ weiterlesen
1. Ausgangssituation Die Bundesregierung, speziell Bundesgesundheitsminister Spahn, wurde öffentlich scharf kritisiert für die im Vergleich zu anderen Staaten geringe Bestellung von COVID-19-Impfstoffen, die der Bundesrepublik …
Die Staatsschulden sind weltweit massiv gestiegen und bei vielen Ländern gibt es noch keine Anzeichen einer Wende. Denn die Finanzpolitik steht vor vielen Herausforderungen, und es fehlt zumeist der politische Wille, die wichtigen Ausgaben zu priorisieren und bei anderen Ausgaben die notwendigen schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen. Viele setzen darauf, dass die Notenbanken eine Schuldenkrise verhindern werden. Allerdings wäre dies mit beträchtlichen Nebenwirkungen wie einer höheren Inflation verbunden.
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
„Es ist schlicht und ergreifend ökonomischer Unsinn, erst die Atomkraft vom Netz zu nehmen, damit die Preise hochzutreiben und diese jetzt mit extrem viel Geld wieder runter subventionieren zu wollen. Das hat nichts mit Ökonomie oder Marktwirtschaft zu tun und ist keinesfalls zukunftsfähig – erst recht nicht für das Klima.“ (Marie-Christine Ostermann) „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ (Robert Habeck) Konzerne, Verbände und Gewerkschaften machen mobil. Sie fordern staatliche Hilfe für energieintensive Branchen der Industrie. Hohe Energie- und Strompreise setzen ihnen zu. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Es drohe die De-Industrialisierung. Und die Politik, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, zeigt sich aufgeschlossen. Helfen soll ein auf 6 Cent/kWh herunter subventionierter Industriestrompreis für ausgewählte energieintensive Industrieunternehmen. Die staatliche Hilfe soll Wettbewerbsnachteile hoher Energie- und Strompreise verringern. Der niedrige Industriestrompreis soll so lange garantiert werden, bis die deutschen Energie- und Strompreise international wieder wettbewerbsfähig sind. Damit sei längstens bis 2030 zu rechnen. Bis dahin sei die deutsche Energieversorgung soweit auf „Erneuerbare Energien“ umgestellt, dass für die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr entstünden. Wenn alles klappt sei der Industriestrompreis temporär. Er sei eine tragfähige Brücke in eine dekarbonisierte Zukunft. Der Zielkonflikt zwischen kostspieligen Klimazielen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit würde entschärft. Diese Sicht der Dinge stößt nicht überall auf Gegenliebe, weder in der ökonomischen Wissenschaft noch dem nicht-energieintensiven Mittelstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF aber auch eine Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates beurteilen den Vorschlag eines temporären Industriestrompreises aus dem BMWK skeptisch. Es steht zu befürchten, dass der Industriestrompreis eine „Brücke ins Nichts“ ist.