Schwindet die Macht der UEFA?
Es lebe der Wettbewerb!
Bislang konnte die UEFA die Gründung einer Super League verhindern. Damit schränkt sie den Wettbewerb ein. Der EuGH griff das Thema im Dezember 2023 auf.
Schwindet die Macht der UEFA?
Podcast
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Fiskalregeln auf dem Prüfstand
Die Fiskalregeln in Deutschland und Europa stehen unter Druck. Es drängt sich die Frage auf: Weshalb sind Fiskalregeln überhaupt sinnvoll? Welche Reformvorschläge gibt es und …
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Die Schuldenbremse in der Zange
Am besten erst einmal gar nichts tun
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Mehr Wettbewerb in der Politik
Fundament der sozialen Marktwirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft kann Wohlstand für alle schaffen, wird jedoch häufig von politischen Entscheidungsträgern untergraben. Um dies zu verhindern, braucht es mehr Wettbewerb in der …
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Gastbeitrag
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2023
Auch 2023 war Bayern der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Durch Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung wurden 9,1 Mrd. Euro bzw. 682 Euro pro Einwohner an andere …
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Flottengrenzwerte
Ein untaugliches Instrument der europäischen Klimapolitik!
Die verschärften Pkw-Flottengrenzwerte und das für 2035 geplante Verbrennerverbot sind ein ungeeignetes Instrument zur Erreichung der Emissionsziele der EU und ziehen erhebliche Ineffizienzen nach sich. …
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Droht ein neues Zeitalter der Verteilungskonflikte?
Bauern, Lokführer, Migranten und das Klima
Deutschland ist im Umbruch. Altes verschwindet, Neues kommt. Das sind Zeiten für Verteilungskämpfe. Bauern, Lokführer, Klimaaktivisten protestieren auf der Straße. Unzufriedene Bürger wählen extreme Parteien.
Gastbeitrag
Neue Energie für die Transformation der Wirtschaft!
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellt insbesondere energieintensive Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um die Industrie zu dekarbonisieren, gilt es, fossile Energieträger …
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Gastbeitrag
Wie steil ist die Phillips-Kurve?
Vieles spricht für Aufwärtsrisiken und eine sich auf einem höheren Niveau festsetzende Inflation. Damit dürfte es der EZB schwer fallen, die Zinsen deutlich zu senken. …
Die Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Schlimmer geht immer!
Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird dazu führen, dass die Stabilitätsanforderungen auf ein Minimum reduziert und durch zahlreiche Ausnahmen weiter ausgehöhlt werden!
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Gastbeitrag
Trumps Zölle
Wer verliert wirklich?Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Podcast
Deutschland im Umbruch
Droht De-Industrialisierung?Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?