Chinesische Industriepolitik
Wieviel Markt steckt in Chinas Plan?

China ist wirtschaftlich erfolgreich. Seine Führungselite setzt auf einen starken Staat, der diskretionär in das Marktgeschehen eingreift und die Volkswirtschaft in die Zukunft steuert. Daran ändern (bisher) auch Überkapazitäten und Immobilienkrise nichts. Aber auch in China wachsen die (industriepolitischen) Bäume nicht in den Himmel. Eine Korrektur der Mechanismen staatlicher Industriesteuerung ist mittelfristig unvermeidlich.

Veröffentlicht am von Markus Taube

Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. In der (Sozial)Versicherung wird ein „sozialer“ Schattenhaushalt installiert.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Wer durchschlägt den gordischen Knoten?

„Wenn wir nicht gegensteuern, geht das Flugzeug in den Sinkflug“. Mit diesen Worten hat Moritz Schularick in einem Interview bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im Oktober 2025 die ökonomische Situation in seinem Heimatland Deutschland charakterisiert. Und weiter: „Da ist unglaublich viel Bräsigkeit und Phlegma in Deutschland“. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher diagnostizierte eine „mentale Depression“, in der sich unser Land befindet. Was ist zu tun, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Klimapolitik und Kriegswirtschaft
Das Beispiel der Klimaschutzverträge

Ein wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik sind die Differenzverträge und deren deutsche Variante, die Klimaschutzverträge. Mit diesen Verträgen soll den Produzenten von erneuerbaren Energien oder klimaschonenden Produkten seitens des Staates die Wirtschaftlichkeit garantiert werden. Damit ähneln sie strukturell sehr stark den „Wirtschaftlichkeitsgarantieverträgen“, welche das Dritte Reich einsetzte, um private Unternehmen zu kriegswichtiger Produktion zu bewegen.

Veröffentlicht am von Eduard Braun

Gastbeitrag
Der Sozialstaat
Helfer oder Widersacher der Marktwirtschaft?

Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

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