Das ordnungspolitische Journal
Vietnam hat mit gradualistischen Reformen deutliche Wachstumsgewinne erzielt. Doch in einer weiterhin maßgeblich zentral gelenkten Binnenwirtschaft mit Inseln ausländischer wirtschaftlicher Aktivität bleibt das Wachstumspotential beschränkt.
Generationenverträge gibt es in der Renten- und Pflegeversicherung, aber auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aus individueller Sicht werden Einzahlungen in diese Systeme als legitim erworbene Leistungsversprechen für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit wahrgenommen. Zugleich muss der Staat diese Leistungsversprechen aber genau in dem Maße brechen, in dem die Bevölkerung schrumpft. Dieser Widerspruch ruft milde und aggressive Populisten auf den Plan.
Kevin Warsh, der neue Vorsitzende der US-Zentralbank Fed, hat einen bemerkenswerten Start hingelegt. In seiner ersten Pressekonferenz betonte er nicht nur, dass die US-Zentralbank unter seiner Führung Preisstabilität liefern wird, er kündigte auch Reformen für fünf Themenfelder an. Die Reformvorschläge sollen in den nächsten Monaten von fünf Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Beginnt damit eine neue geldpolitische Ära?
In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre sukzessive in den Ruhestand eintreten. Die jüngeren Kohorten, die in einem umlagefinanzierten System deren Rentenansprüche bedienen müssen, sind zahlenmäßig hingegen deutlich kleiner. Ohne durchgreifende Reformen müssten sie also einen wachsenden Anteil ihrer Einkommen für die Alimentation der Generation ihrer Eltern und Großeltern abgeben. Damit stellt sich die Frage nach einer „gerechten“ Aufteilung der Alterssicherungslasten auf die verschiedenen Generationen.
Markt und Moral werden oft als Gegensätze gesehen: hier der kalte, vermeintlich von Egoismus getragene, rationale Markt, dort die warmherzige, altruistische und werteorientierte Moral. Dies ist die Sichtweise der zahlreichen Marktkritiker. Dabei gerät die gegenseitige Bedingtheit aus dem Blick. Der Markt benötigt nämlich die Moral als Fundament – denn ohne Vertrauen und Rechtssicherheit kann kein Handel existieren und sich kein Markt etablieren. Umgekehrt benötigt die Moral die Effizienz des Marktes, um den Wohlstand zu erwirtschaften, der ein würdevolles Leben und eine gerechte Güterverteilung überhaupt erst ermöglicht.
Degrowth ist ein unsinniges politisches Konzept, für das weder theoretische noch empirische Argumente sprechen. Dennoch ist es beliebt bei Nicht-Ökonomen und bei Ökonomen, die die Klaviatur des Populismus spielen wollen.
Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft steht unter Druck. Der Glaube an die Gestaltungsfähigkeit des Staates erlebt ein Comeback. Die deutsche Staatsquote von über 50% ist ein klares Zeichen. Wohin führt der Weg? Gibt es Beispiele für marktwirtschaftliche Kehrtwenden? Welches Modell könnte sich durchsetzen?
Von Januar 2023 bis April 2026 wurden 23.286 Großstädter (in Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern) vom Institut für Demoskopie Allensbach nach ihrer Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0 (ganz und gar unzufrieden) bis 10 (völlig zufrieden) befragt. Tatsächlich stieg die Lebenszufriedenheit im Vergleich zum Städteranking im letzten Jahr um nochmals 0,05 Punkte. Das scheint zur öffentlich kolportierten Stimmung sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung im Lande nicht zu passen. Der folgende Artikel möchte dieses Missverhältnis aufklären.
Die Reformmisere gilt als Versagen der Politiker – oder, neuerdings, als Versäumnis eines Volkes, das sich „hängen lässt“. Beide Diagnosen verfehlen den Kern. Reformblockaden sind keine Frage von Charakter oder Klugheit, sondern von Anreizen: Immer mehr Menschen verlangen Reformen, doch zahlen und verlieren sollen andere. Der Beitrag zeigt die Blockade als Gleichgewicht einer Ordnung, in der Fordern und Bezahlen auseinanderfallen, und argumentiert ordnungspolitisch: Nicht ein gebessertes Volk und nicht ein Regieren gegen das Volk, sondern Regeln, die Entscheider und Folgenträger zusammenführen, sind das wirksamste Gegenmittel.
Die FIFA verfügt über eine monopolartige Marktmacht und tritt zugleich als Regelsetzer und Marktteilnehmer auf. Daher sollte durch Maßnahmen der Intensivierung des Wettbewerbs die Marktmacht der FIFA eingehegt werden.
44 Autoren haben in einem gerade veröffentlichten Paper die neuen Szenarien vorgelegt, die der IPCC künftig benutzen wird. Das im letzten Sachstandsbericht noch enthaltene Szenario SST5-8.5, das bis zu fünf Grad Erwärmung prognostizierte, ist dabei gestrichen worden. Was bedeutet das? Wie muss man diesen Zug des IPCC bewerten?
Berlins Wohnungspolitik gleicht derzeit einer experimentellen Versuchsanordnung, in der ökonomische Gesetzmäßigkeiten durch politische Willenserklärungen ersetzt werden sollen. Während die Wahlprogramme der Parteien zwischen regulatorischer Romantik und offener Marktfeindlichkeit changieren, stellt sich für Fachpublikum und Investoren die Frage: Ist das noch Stadtentwicklung oder bereits die Grundsteinlegung für ein dauerhaftes Wolkenkuckucksheim? Eine Analyse der wohnungspolitischen Wunschzettel im Kontext einer chronisch unterversorgten Metropole.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.