Das ordnungspolitische Journal
Was würde Herbert Giersch heute Deutschland als dem Träger der roten Laterne raten, damit es wirtschaftlich wieder bergaufwärts geht? Welche Reformen würde er den politisch Verantwortlichen empfehlen? Wie sähe eine Herbert Giersch-Agenda für die deutsche Wirtschaftspolitik aus?
Die Renditen französischer Staatsanleihen sind massiv gestiegen – vor allem wegen der steigenden Schulden. In der Vergangenheit haben hoch verschuldete Staaten häufig künstlich Nachfrage nach ihren Anleihen geschaffen, um deren Renditen zu drücken. Diese finanzielle Repression lief in den zurückliegenden zwanzig Jahren vor allem über die Anleihenkäufe der Notenbanken. Wir analysieren, unter welchen Bedingungen die Zentralbanken trotz der Inflationsprobleme noch einmal zu diesem Instrument greifen könnten.
Europas Klimapolitik kostet Wohlstand und bewirkt global wenig. Warum sie trotzdem fortgesetzt wird und wie einheitliche CO2-Bepreisung, konsequenter Bürokratieabbau und ökonomische Vernunft einen Ausweg aus der klimapolitischen Sackgasse eröffnen können.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine adaptive Verteidigungsarchitektur, die militärische Innovations- und Anpassungsfähigkeit auch unter hoher technologischer Ungewißheit erhält.
Das Wachstum springt in Deutschland wieder an. Die Forschungsinstitute heben in Ihrer Gemeinschaftsdiagnose die BIP-Prognose für 2026 von 0,6% auf 1,3% an. Gleichzeitig bleiben die längerfristigen Wachstumsaussichten mehr als trüb und die Finanzpolitik befindet sich mit immer höheren Haushaltsdefiziten auf Abwegen.
„There are no solutions. There are only trade-offs.“ (Thomas Sowell). Es gibt bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen selten die eine richtige Lösung. Es gibt Alternativen mit unterschiedlichen Kosten, Verteilungswirkungen und Verhaltensfolgen. Aufgabe der Wirtschaftswissenschaft ist es, diese sichtbar zu machen.
Umso bemerkenswerter ist ein Aufruf von über 40 Ökonomen zur geplanten Rentenreform. „Nur das ganze Paket entfaltet die notwendige Wirkung!“, erklären sie. Wer einzelne Bestandteile streiche, müsse gleichwertigen Ersatz vorlegen. Andernfalls falle „das gesamte Konzept zusammen“.
Die Grundstrukturen der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland waren über viele Jahrzehnte hinweg bemerkenswert stabil. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Alles schon da gewesen oder etwas völlig Neuartiges? Normaler Strukturwandel oder das Ende der Arbeit? Dies sind Fragen, die vor dem Hintergrund der KI-Revolution intensiv diskutiert werden.
Der Gesetzgeber entlastet die Autofahrer über eine Senkung der Steuern. Angesichts der hohen Abgabenlast ist das richtig – und keine ungerechtfertigte Subvention.
Die EWU ist gegenwärtig kein Krisenherd. Das könnte sich aber ändern. Der wichtigste Krisen-Treiber ist die staatliche Verschuldung. Sie läuft aus dem Ruder, nicht nur im Süden der EWU. Die Spannungen zwischen zentraler Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken könnten wieder zunehmen. Mit der Ruhe in der EWU wäre es schnell vorbei. Es drohte die Gefahr der fiskalischen Dominanz. Die EWU bleibt nur stabil, wenn es gelingt, die Budgetrestriktionen der Mitgliedsländer zu härten.
Sollten hoch verschuldete Staaten Schwierigkeiten bekommen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden, würden im Ernstfall wahrscheinlich die Zentralbanken wieder als Helfer in der Not einspringen und Staatsanleihen kaufen. Damit würden die Ursachen des Schuldenproblems nicht gelöst, aber die betroffenen Länder erhielten finanziell und zeitlich etwas Luft. Inflation wäre das Ventil, um den Schuldendruck vorerst zu regulieren.
Der chinesische Traum der deutschen Industrie wird zum Albtraum. Es droht ein heftiger Handelskonflikt. Der (industrielle) Export-Mix beider Länder ist zu ähnlich. Der China-Schock 2.0 ist der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen kann. Das deutsche Geschäftsmodell ist gescheitert. Der Prozess der kostspieligen Deindustrialisierung wird sich beschleunigen. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als ihn mit eklatanten Fehlentscheidungen (Energiewende, Bürokratie, Steuern, Abgaben) zu verschärfen. Armes Deutschland!
Was ist gerecht, was ist ungerecht? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, an der Ergebnis- oder eher der Chancengleichheit? Ist es ungerecht, wenn Einkommen und Vermögen inter-personell (sehr) ungleich verteilt sind? Was ist sinnvoller, um Ungleichheit zu verringern, (noch) mehr staatliche Umverteilung oder eine höhere soziale Mobilität? Woran sollte sich eine Gesellschaft orientieren, die Lasten des demographischen Wandels inter-generativ gerecht anzulasten? Wie sollte sie die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung reformieren?