Das ordnungspolitische Journal
Narrative prägen, wie Menschen wirtschaftliche Entwicklungen wahrnehmen, Reformen bewerten und politische Entscheidungen akzeptieren. Wer wirtschaftspolitische Reformen erfolgreich umsetzen will, muss deshalb nicht nur mit Fakten und Evidenz überzeugen, sondern auch verständlich vermitteln, welche Chancen sie eröffnen und welchen konkreten Nutzen sie stiften.
Das Parteiengefüge in Deutschland verschiebt sich. Die ehemaligen Volksparteien leiden seit vielen Jahren unter einem eklatanten Bedeutungsverlust. Gleichzeitig schwimmen einige jüngere Parteien auf einer Erfolgswelle, sodass sich die Parteienlandschaft ausdifferenziert. Sind die Wahlergebnisse das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs unter den Parteien, bei dem die etablierten Parteien mit Brandmauern und ähnlichen Maßnahmen „Marktzutrittsbarrieren“ errichten? Oder bewegen sich die aufstrebenden Parteien außerhalb der demokratischen Spielregeln, sodass es ein schmutziger und somit korrekturbedürftiger Wettbewerb unter den Parteien ist?
Keine Frage: Dieser Sommer hat uns richtig eingeheizt. Die hohen Temperaturen sorgten prompt für viele Medienberichte über die Klimakrise, wie die globale Erwärmung dann gerne alarmierend betitelt wird. Zugegeben: Bei der Hitze fällt es schwer, kühlen Kopf zu bewahren.
Seit 2020 kommt das Wachstum in Deutschland allein vom Staat, während die privaten Investitionen schrumpfen. Das ist keine Konjunkturdelle, sondern ein Indiz für einen Wandel der Wirtschaftsordnung.
Die umlagefinanzierte Alterssicherung ist in Schwierigkeiten. Vor allem die Demographie setzt ihr zu. Es besteht dringender Reformbedarf. Knackpunkt ist ein Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt. Die Gefahr ist groß, dass die Jungen den Kürzeren ziehen. In Demokratien werfen die Alten lange Schatten. Mit der Künstlichen Intelligenz droht eine neue Herausforderung. Die arbeitszentrierte Finanzierungsbasis der Rentenversicherung wackelt. Ein neuer Verteilungskonflikt zeichnet sich ab, zwischen Arbeit und Kapital. Erodiert KI die finanzielle Basis der umlagefinanzierten Alterssicherung? Kurz und gut: Die GRV droht zwischen zwei Verteilungskonflikten (Alt und Jung, Arbeit und Kapital) zerrieben zu werden.
Was würde Herbert Giersch heute Deutschland als dem Träger der roten Laterne raten, damit es wirtschaftlich wieder bergaufwärts geht? Welche Reformen würde er den politisch Verantwortlichen empfehlen? Wie sähe eine Herbert Giersch-Agenda für die deutsche Wirtschaftspolitik aus?
Die Renditen französischer Staatsanleihen sind massiv gestiegen – vor allem wegen der steigenden Schulden. In der Vergangenheit haben hoch verschuldete Staaten häufig künstlich Nachfrage nach ihren Anleihen geschaffen, um deren Renditen zu drücken. Diese finanzielle Repression lief in den zurückliegenden zwanzig Jahren vor allem über die Anleihenkäufe der Notenbanken. Wir analysieren, unter welchen Bedingungen die Zentralbanken trotz der Inflationsprobleme noch einmal zu diesem Instrument greifen könnten.
Europas Klimapolitik kostet Wohlstand und bewirkt global wenig. Warum sie trotzdem fortgesetzt wird und wie einheitliche CO2-Bepreisung, konsequenter Bürokratieabbau und ökonomische Vernunft einen Ausweg aus der klimapolitischen Sackgasse eröffnen können.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine adaptive Verteidigungsarchitektur, die militärische Innovations- und Anpassungsfähigkeit auch unter hoher technologischer Ungewißheit erhält.
Das Wachstum springt in Deutschland wieder an. Die Forschungsinstitute heben in Ihrer Gemeinschaftsdiagnose die BIP-Prognose für 2026 von 0,6% auf 1,3% an. Gleichzeitig bleiben die längerfristigen Wachstumsaussichten mehr als trüb und die Finanzpolitik befindet sich mit immer höheren Haushaltsdefiziten auf Abwegen.
Die EWU ist gegenwärtig kein Krisenherd. Das könnte sich aber ändern. Der wichtigste Krisen-Treiber ist die staatliche Verschuldung. Sie läuft aus dem Ruder, nicht nur im Süden der EWU. Die Spannungen zwischen zentraler Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken könnten wieder zunehmen. Mit der Ruhe in der EWU wäre es schnell vorbei. Es drohte die Gefahr der fiskalischen Dominanz. Die EWU bleibt nur stabil, wenn es gelingt, die Budgetrestriktionen der Mitgliedsländer zu härten.
Der Windstromertrag hängt in dritter Potenz von der Windgeschwindigkeit ab. Heißt: Fällt die Windgeschwindigkeit in einem windschwachen Gebiet nur halb so hoch aus als andernorts, beträgt der Windstromertrag lediglich ein Achtel. Daher können bereits geringe Fehleinschätzungen bei der Windstärke gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit solcher Windparks haben. Banken und institutionelle Anleger meiden daher eher Investitionen in Windparkprojekte in windschwachen Gebieten. Warum aber stattdessen um das Klima besorgte Bürgerinnen und Bürger solche Risiken im Rahmen von Bürgerbeteiligungen eingehen sollten, ist mehr als fraglich.
Seit März 2025 darf sich der deutsche Staat deutlich stärker verschulden – offiziell, um zu investieren und die Verteidigung zu stärken. Doch eine Analyse zeigt: Der Großteil der neuen Schulden fließt nicht in Zukunftsprojekte, sondern in konsumtive Ausgaben. Der Beitrag erklärt, wann Staatsschulden künftigen Generationen tatsächlich nützen – und warum die aktuelle Schuldenpolitik das Gegenteil bewirken dürfte.