Das ordnungspolitische Journal
Präsident Trump hat heute bekanntgeben, wen er als Chef der US-Notenbank nominiert. Seine Wahl fiel auf Kevin Warsh, der bereits früher ein Gouverneur der Fed war. Damals zeigte er sich eher falkenhaft, heute befürwortet er deutliche Zinssenkungen und eine Reform der Fed. Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibt gefährdet.
Kevin Warsh is an excellent nominee to be Chair of the Fed. Warsh will get through the Senate Banking Committee hearings and will be Confirmed by the full Senate. I also expect Powell to announce that he will retire when he steps down as Fed Chair in May 2026.
Die USA haben unter Donald Trump einen extremen Kurs eingeschlagen, auch ökonomisch. Binnenwirtschaftliche Boom-Szenarien kollidieren mit populistischem Dirigismus und geopolitischer Konfrontation. Zentraler Faktor im neuen geoökonomischen Powerplay ist die Sicherung strategischer Rohstoffe – wie zuletzt in Venezuela und Grönland.
Die erratische Wirtschaftspolitik von Donald Trump und sein rüdes Auftreten auf internationalem Parkett haben in der US-Wirtschaft bisher keinen tiefgreifenden Schaden angerichtet. Langfristig gefährden die von Trump verursachten Vertrauensschäden aber die herausragende Stellung der USA.
Die öffentlichen Kassen sind klamm. Die Staatsschulden steigen. Der Staat braucht neue Einnahmen. Da geraten die Erbschaften in den Blick.
Was gerecht ist, bleibt umstritten. Das ist bei Werturteilen die Regel. Philosophische Gerechtigkeitskonzepte verschleiern oft die (impliziten) Werturteile. Gesellschaften entscheiden im demokratischen Diskurs, was „gerecht“ ist. (Fast) alle wollen, dass Einkommen und Vermögen gleichmäßiger verteilt sind, einige mehr, andere weniger. Gesellschaften schlagen allerdings unterschiedliche Weg ein. Die einen setzen auf eine höhere soziale Mobilität (Chancengleichheit), andere stärker auf staatliche Umverteilung (Ergebnisgleichheit). Der erste Weg ist ökonomisch der effizientere. Trotzdem dominiert der zweite.
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Die von den USA im Zusammenhang mit Grönland angekündigten, bislang jedoch noch nicht vollzogenen Zölle gegen EU-Mitgliedstaaten markieren eine neue Eskalationsstufe in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Auch ohne unmittelbare Umsetzung entfalten solche Ankündigungen bereits erhebliche politische und wirtschaftliche Wirkung. Sie lassen sich weder ökonomisch noch handelspolitisch rechtfertigen und dienen nicht der Korrektur von Marktverzerrungen, sondern der politischen Machtausübung.
Die von Präsident Trump verordneten drastischen Zollerhöhungen haben vor einem Jahr große Befürchtungen für die US-Wirtschaft ausgelöst. Diese haben sich allerdings nicht bewahrheitet, vielmehr war das Wachstum 2025 ebenso hoch wie 2024. Wir erläutern die Hintergründe.
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es in sich. Europa sei auf dem absteigenden Ast. Die USA haben vor, rechtspopulistische Institutionen in Europa zu unterstützen. Strategisch wollen sie sich auf ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ und den Indo-Pazifik konzentrieren. Was bedeutet das alles für Europa?
Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der US-Dollar, jahrzehntelang unangefochten die weltweite Leitwährung, wackelt. Er büßt auf dem weltweiten Markt für Währungen stetig Marktanteile ein. Die Konkurrenz holt auf. Warum verliert der US-Dollar? Warum schwächt Donald Trump den Dollar handels-, finanz- und währungspolitisch? Besteht die Gefahr, dass die dollardominierte Weltwährungsordnung einstürzt? Wie sieht die künftige Ordnung der Währungen weltweit aus?
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen ist die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer fast verstummt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung geschaffen werden, weil die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.