Das ordnungspolitische Journal
Am Ende des Hitzesommers stellt sich die Frage: Ist Nicht-Handeln beim Klimaschutz teurer als der Preis, den wir für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezahlen müssen?
Wie ist vor diesem Hintergrund das deutsche Ziel zur Treibhausgasneutralität 2045 zu bewerten? Was wären die ökonomischen und ökologischen Effekte, wenn das Ziel auf 20250 verschoben wird?
Politik braucht klare Prioritäten, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Prioritäten zu setzen und zu beachten. Die Prioritäten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von außen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bevölkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten.
Was passiert mit einer Stadt, wenn sie plötzlich zum politischen Machtzentrum einer Region wird? Eine neue globale Studie zeigt: Der Aufstieg zur Provinz- oder Landeshauptstadt kann wirtschaftliche Aktivität, Investitionen und Zuwanderung deutlich erhöhen. Wie stark dieser Effekt ausfällt, hängt allerdings entscheidend von den wirtschaftlichen und geographischen Voraussetzungen vor Ort ab.
Die Unannehmlichkeiten des Sommers – Hitzewellen, Niedrigwasser, Überschwemmungen, Waldbrände – werden bleiben. Der Klimawandel wird sie weiter befeuern. Er erhöht die klimatischen Anpassungslasten. Von der Klimapolitik der C02-Vermeidung (Mitigation) ist keine (schnelle) Hilfe zu erwarten. Schlimmer noch: Sie schwächt die Fähigkeit der Gesellschaften, sich an den Klimawandel anzupassen. Die Energiewende verschärft das Problem. Knappe Ressourcen werden verschwendet. Zur aktuellen Gefahrenabwehr steht in den nächsten Jahrzehnten nur eine Politik der Anpassung zur Verfügung. Die Adaptation muss ein größeres Gewicht in der Klimapolitik erhalten.
Es gibt keinen Königsweg, um die Macht der Gegenwartsinteressen zugunsten der Zukunft einzuschränken. Fiskalregeln wie die Schuldenbremse, Gerichtsurteile wie das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder internationale Verträge wie die NATO-Verpflichtungen können Druck in Richtung mehr Zukunftsorientierung ausüben. Die perfekte Lösung bieten sie jedoch nicht. In einer Demokratie bestimmen die Interessen der Mehrheit die Politik, und diese Interessen sind in einer alternden Gesellschaft kurzsichtig geworden.
Europa hat sich entschieden, KI zu regulieren, bevor es eine relevante KI-Industrie hatte. Die EU sollte einsehen, dass die weitere technologische Entwicklung weltweit unabhängig von EU-Regularien erfolgen wird und dass diese nur ein Schnitt ins eigene Fleisch sind.
Der Weltfußballverband Fifa wollte einen Teil seiner Vermarktungsrechte an private Investoren verkaufen. Nach einer Welle der Empörung und der Drohung der UEFA, ggf. die Weltmeisterschaften künftig zu boykottierten, ruderte die Fifa zurück.
Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS-1) war in seiner ursprünglichen Konzeption als marktkonformes Umweltinstrument aufgesetzt worden. Mit dem im Juli 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzgebungspaket vollzieht das ETS-1 einen fundamentalen Architekturwechsel. Unter dem Druck drohender Deindustrialisierung transformiert die Kommission den marktwirtschaftlichen Knappheitsindikator zu einer industriepolitischen Subventions- und Lenkungsmaschinerie. Ein Wandel, der den Wettbewerb verzerren und Verteilungswirkungen zwischen protegierten Großkonzernen und dem strukturell benachteiligten Mittelstand entfalten könnte.
Die moderne Wissenschaft, insbesondere die Wirtschafts- und Sozialwissenschaft, ist durch ein Paradoxon charakterisierbar. Auf der einen Seite verfügt sie über ein nie dagewesenes Arsenal an mathematischen Modellen, statistischen Datensätzen und Rechenkapazitäten. Auf der anderen Seite scheint sie überfordert zu sein, die großen Krisen der Gegenwart in ihrer Komplexität zu durchdringen und zu begreifen und nachhaltige Lösungen anzubieten. Der hyperspezialisierten Wissenschaft scheint der Blick für das große Ganze und die inneren Zusammenhänge verloren gegangen zu sein.
Der chinesische Traum der deutschen Industrie wird zum Albtraum. Es droht ein heftiger Handelskonflikt. Der (industrielle) Export-Mix beider Länder ist zu ähnlich. Der China-Schock 2.0 ist der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen kann. Das deutsche Geschäftsmodell ist gescheitert. Der Prozess der kostspieligen Deindustrialisierung wird sich beschleunigen. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als ihn mit eklatanten Fehlentscheidungen (Energiewende, Bürokratie, Steuern, Abgaben) zu verschärfen. Armes Deutschland!
Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dieses umfasst auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 01.01.2027. Von einer durchgreifenden Steuerreform kann allerdings keine Rede sein.
Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.
Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.