Das ordnungspolitische Journal
Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Vermutlich werden die Republikaner die Mehrheit in zumindest einer der beiden Kammern verlieren. Innenpolitisch würde es für Präsident Trump damit schwieriger. Er könnte sich dann stärker außenpolitisch betätigen, da er auf diesem Gebiet kaum auf den Kongress angewiesen ist.
Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.
Sollten hoch verschuldete Staaten Schwierigkeiten bekommen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden, würden im Ernstfall wahrscheinlich die Zentralbanken wieder als Helfer in der Not einspringen und Staatsanleihen kaufen. Damit würden die Ursachen des Schuldenproblems nicht gelöst, aber die betroffenen Länder erhielten finanziell und zeitlich etwas Luft. Inflation wäre das Ventil, um den Schuldendruck vorerst zu regulieren.
Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent zu erhöhen, damit die Sozialbeiträge und die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend gesenkt werden können (Welt, 19.8.2026). Die so ermöglichte Entlastung des Faktors Arbeit soll den Wachstumsmotor ankurbeln, so hofft Schularick. Sind seine Annahmen realistisch? Geht seine Rechnung auf?
Am Ende des Hitzesommers stellt sich die Frage: Ist Nicht-Handeln beim Klimaschutz teurer als der Preis, den wir für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezahlen müssen?
Wie ist vor diesem Hintergrund das deutsche Ziel zur Treibhausgasneutralität 2045 zu bewerten? Was wären die ökonomischen und ökologischen Effekte, wenn das Ziel auf 20250 verschoben wird?
Politik braucht klare Prioritäten, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Prioritäten zu setzen und zu beachten. Die Prioritäten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von außen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bevölkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten.
Was passiert mit einer Stadt, wenn sie plötzlich zum politischen Machtzentrum einer Region wird? Eine neue globale Studie zeigt: Der Aufstieg zur Provinz- oder Landeshauptstadt kann wirtschaftliche Aktivität, Investitionen und Zuwanderung deutlich erhöhen. Wie stark dieser Effekt ausfällt, hängt allerdings entscheidend von den wirtschaftlichen und geographischen Voraussetzungen vor Ort ab.
Die Unannehmlichkeiten des Sommers – Hitzewellen, Niedrigwasser, Überschwemmungen, Waldbrände – werden bleiben. Der Klimawandel wird sie weiter befeuern. Er erhöht die klimatischen Anpassungslasten. Von der Klimapolitik der C02-Vermeidung (Mitigation) ist keine (schnelle) Hilfe zu erwarten. Schlimmer noch: Sie schwächt die Fähigkeit der Gesellschaften, sich an den Klimawandel anzupassen. Die Energiewende verschärft das Problem. Knappe Ressourcen werden verschwendet. Zur aktuellen Gefahrenabwehr steht in den nächsten Jahrzehnten nur eine Politik der Anpassung zur Verfügung. Die Adaptation muss ein größeres Gewicht in der Klimapolitik erhalten.
Es gibt keinen Königsweg, um die Macht der Gegenwartsinteressen zugunsten der Zukunft einzuschränken. Fiskalregeln wie die Schuldenbremse, Gerichtsurteile wie das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder internationale Verträge wie die NATO-Verpflichtungen können Druck in Richtung mehr Zukunftsorientierung ausüben. Die perfekte Lösung bieten sie jedoch nicht. In einer Demokratie bestimmen die Interessen der Mehrheit die Politik, und diese Interessen sind in einer alternden Gesellschaft kurzsichtig geworden.
Europa hat sich entschieden, KI zu regulieren, bevor es eine relevante KI-Industrie hatte. Die EU sollte einsehen, dass die weitere technologische Entwicklung weltweit unabhängig von EU-Regularien erfolgen wird und dass diese nur ein Schnitt ins eigene Fleisch sind.
Deutschlands wirtschaftliche Probleme sind nicht nur konjunktureller Natur, sondern strukturell. Politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre haben die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt – oft gestützt auf fragwürdige Annahmen über die globalen Rahmenbedingungen. Eine wirtschaftspolitische Neuorientierung setzt daher voraus, die Realität der Welt nüchtern anzuerkennen. Genau darin liegt der notwendige Paradigmenwechsel.
Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.
Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der US-Dollar, jahrzehntelang unangefochten die weltweite Leitwährung, wackelt. Er büßt auf dem weltweiten Markt für Währungen stetig Marktanteile ein. Die Konkurrenz holt auf. Warum verliert der US-Dollar? Warum schwächt Donald Trump den Dollar handels-, finanz- und währungspolitisch? Besteht die Gefahr, dass die dollardominierte Weltwährungsordnung einstürzt? Wie sieht die künftige Ordnung der Währungen weltweit aus?