Das ordnungspolitische Journal
Der Sachverständigenrat nimmt auf über 60 Seiten dezidiert zu Wohnungsmarkt- und wohnungspolitischen Themen Stellung, und niemand in der Presse- und Politiklandschaft scheint sich dafür zu interessieren. Man muss nicht alle Empfehlungen teilen – offenbar wurde auch innerhalb des Rates diskutiert – doch man sollte das Thema Wohnen hoch auf der politischen und medialen Agenda belassen.
Deutschland wird nicht nur durch die Abgabenlast, sondern auch durch eine Abgabenerhebungs- und Feststellungsbürokratie erdrückt, die aus einem undurchsichtigen Dschungel von uneinheitlichen Abgaben- und Beitragsgesetzen resultiert, wo ökonomisch sehr ähnliche Bemessungsgrundlagen x-fach unter anderem Namen von anderen Behörden berechnet und erhoben werden. Der Beitrag stößt zum Gedanken an diesen Dschungel zu einem geordneten Wald umzugestalten.
Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland ist schwach. Das Land nahe oder in der Rezession. Wird es so bleiben? Wahrscheinlich nicht.
Wenn in Sportvereinen Mitglieder ihre Stimmen bei der Mitgliederversammlung verkaufen könnten, würde die Stärke der Präferenzen bei der Entscheidungsfindung besser berücksichtigt.
Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren. Der für dieses Jahr erwartete Aufschwung ist ausgefallen. Stattdessen häufen sich die Negativmeldungen aus der Wirtschaft. Wir haben bei drei großen Wirtschaftsverbänden (VCI, VDMA, ZVEI) nachgefragt: 1. Wie ist die wirtschaftliche Lage in Ihrer Industrie? 2. Was sind die drei größten Probleme? 3. Welche drei wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind besonders wichtig?
Während man von Milei erwarten, wünschen und ihn dazu einladen mag, mehr und schneller zu tun, während man ihn für diesen oder jenen Kompromiss kritisieren mag, kann man nicht übersehen, dass er Argentinien in die richtige Richtung bewegt hat und dass sein Eintritt in die Politik einen Paradigmenwechsel für die Verbreitung und Umsetzung libertärer Ideen bedeutet hat.
Harris (zumindest für US-Verhältnisse) links, Trump wie gewohnt rechts – politische Positionierungen, die dem bekannten Medianwähler-Modell deutlich widersprechen. Gab es für sie gute Gründe oder stellen sie selbst einen Grund für das Wahlergebnis dar? Und schließlich: Was folgt aus alledem?
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unterschiedlich, dass sie von Anfang an inhaltlich zum Spagat gezwungen waren. Dieser Spagat lässt sich nach drei Jahren Regierungsarbeit nicht mehr aushalten. Zeit für einen (wirtschafts-)politischen Neuanfang.
Der Sieg Trumps hat auch Auswirkungen für den Euroraum und Deutschland. So dürfte er die angedrohten Zollerhöhungen zumindest in Teilen umsetzen. Das spricht zusammen mit Gegenzöllen der EU mittelfristig für steigende Inflationsrisiken auch im Euroraum. Darüberhinaus belastet die von Trump forcierte De-Globalisierung die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Außerdem gerät Deutschland im Steuerwettbewerb mit den USA weiter in die Defensive. Von der ambivalenten Haltungs Trumps zur Nato gehen langfristig nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Risiken aus.
Die „Caring-Ökonomen“ reklamieren die Entdeckung von Mitgefühl und Altruismus für sich, obwohl Grundlegendes darüber bereits vor über 250 Jahren bei Adam Smith in der Theorie der ethischen Gefühle abgehandelt worden ist. Ferner glauben sie, Adam Smith`s These, wonach wir unsere Nahrung nicht dem Wohlwollen sondern dem Eigeninteresse der Anbieter zu verdanken haben, widerlegt zu haben, obwohl am anonymen Markt Güter und Leistungen verkauft, statt verschenkt werden.
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.