Das ordnungspolitische Journal
Im Zuge der Neuausrichtung seiner geldpolitischen Strategie hatte der EZB-Rat im Sommer 2021 beschlossen, geldpolitische Entscheidungen künftig auf Grundlage zweier ineinandergreifender Analysen zutreffen, nämlich einer …
Der Russland-Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Energiekrise haben Spuren hinterlassen. Die Konjunktur hat einen kräftigen Dämpfer bekommen. Was folgt daraus für die deutsche Wirtschaft? Kommt …
Die Erde ist endlich. Daher könne es kein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum geben. Das ist eines der Hauptargumente der Kritiker der auf Wachstum beruhenden Wirtschaftsweise von …
Es wird spekuliert, ob die EZB auf der übernächsten Sitzung im März das Zinserhöhungstempo anders als von EZB-Präsidentin Lagarde avisiert auf 25 Basispunkte senken wird. …
„GastbeitragEuropäische ZentralbankViele Tauben, wenig Falken“ weiterlesen
Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta …
Die Aktienrente heißt jetzt Generationenkapital, und die Idee ist unverändert richtig – nur die Ausgestaltung bleibt leider falsch.
Die Bundeswehr scheint seit geraumer Zeit an mangelnder Einsatzfähigkeit zu leiden. Vor diesem Hintergrund und des Konflikts in der Ukraine wurde durch die Regierung eine …
„Sollte die Bundeswehr durch private Militärdienstleister unterstützt werden?“ weiterlesen
Effiziente Klimapolitik ist im Grunde ein Klacks. Das Zauberwort heißt „Kostenwahrheit“. Mit Kostenwahrheit ist der Klimawandel erstaunlich leicht zu bewältigen. Für Kostenwahrheit in der Klimapolitik müssen …
Beim 27. Weltklimagipfel im ägyptischen Sharm El-Sheikh herrschte kein gutes Klima, zumindest nicht auf dem Papier. Nach wie vor hinkt man teils deutlich hinter den …
„Pro & ContraDe-Growth Verzicht auf Wachstum für die Umwelt?“ weiterlesen
Die Globalisierung ist – mal wieder – auf dem Prüfstand. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren die Teilnehmer über die Zukunft des Globalisierungsprozesses. Die Warnungen klingen …
„GastbeitragGlobalisierung auf dem PrüfstandRückschritt oder Reifeprozess?“ weiterlesen
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?