Das ordnungspolitische Journal
Die Bundesratsinitiave zur Einführung der sogenannten „Widerspruchslösung“ für die Leichenorganspende ist sachlich begrüßenswert. Dass der angestrebte Erfolg eintreten wird, ist jedoch unwahrscheinlich und das Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsprinzipien unübersehbar.
China subventioniert – Europa debattiert. Sollen wir die aggressiven industriepolitischen Aktivitäten der chinesischen Regierung tatenlos hinnehmen, oder ist es an der Zeit, mit gleichen Waffen zurückzuschlagen? Braucht es eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann der europäischen Handels- und Industriepolitik?
Otmar Issing war acht Jahre Chefökonom der Deutschen Bundesbank und für die gleiche Zeitspanne der erste Chefökonom der Europäischen Zentralbank. In seinem Buch „Von der D-Mark zum Euro – Erinnerungen des Chefökonomen“ gibt er tiefe Einblicke in die Hintergründe geldpolitischer Entscheidungen.
Die Transformationsrhetorik, die aktuell die Klimadebatte beherrscht, führt gleich in mehrere Sackgassen: politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Wir sollten uns von der Transformation verabschieden und pragmatischem Problemlösen zuwenden.
Rentenpaket II der Bundesregierung: Wie ist die Reform ökonomisch zu beurteilen und welche Auswirkungen hat das Paket auf den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung?
Moral und Ethik spielen im öffentlichen Diskurs heute eine große Rolle. Unternehmen werden immer häufiger gedrängt, „Haltung“ zu zeigen. Führen die dabei zugrundeliegenden guten Absichten …
Nach vorläufigen Berechnungen gingen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2023 um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dennoch kritisierte der Expertenrat für Klimafragen, dass der Verkehrssektor weit von seinem Klimaschutzziel entfernt sei und fordert schnelle Maßnahmen vom Verkehrsministerium. Diese Forderung wird dem globalen Treibhausgasproblem nicht gerecht, wie dieser Beitrag erläutert.
Zum 1. Juli 2024 steigt die monatliche Vergütung der Bundestagsabgeordneten auf 11.227 EUR. Dieser Beitrag vergleicht die Festsetzung mit einer marktwirtschaftlichen Transaktion und diskutiert den Begriff der „angemessenen Entschädigung“ aus ökonomischer Perspektive im Allgemeinen sowie der subjektiven Werttheorie im Besonderen.
Woran man Wohlstand auch messen kann: wie sicher unser Leben ist. Denn man muss sich Sicherheit leisten können. Und wir können uns diese offensichtlich immer …
Schuldentragfähigkeit hat viel mit Vertrauen zu tun. Für Staatsschuldenkrisen gibt es Frühwarnindikatoren, die einen beginnenden Vertrauensverlust anzeigen können. Allerdings können staatliche und geldpolitische Massnahmen die Frühwarnindikatoren ausser Kraft setzen, indem die finanzpolitischen Probleme in die Zukunft verschoben werden. Der Beginn einer Schuldenkrise lässt sich deshalb nur schwer vorhersagen. Das gilt insbesondere für die hoch verschuldeten USA.
Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das Bürgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr fördern war die Devise. Das Wohngeld war als nächstes dran. Mehr Geld für mehr Personen war das Motto. Die Reform der Kindergrundsicherung ist das letzte Element. Ziel ist weniger Kinderarmut, alles aus einer Hand und weniger Bürokratie. Der Staat habe eine Bringschuld. Die geplante Reform der Kindergrundsicherung steht unter keinem guten Stern. Lisa Paus, die Familienministerin, forderte aus dem Stehgreif mal 12 Mrd. Euro, blockierte im Kabinett zeitweilig das Wachstumschancengesetz, um ihre Forderung durchzusetzen, erhielt schließlich 2,4 Mrd. Euro und will nun 5000 neue Stellen für die neue Kindergrundsicherung. Die Jobcenter sollen aus dem Spiel genommen und durch eine neue Behörde (Familienservice) ersetzt werden. Tatsächlich läuft bei der Kindergrundsicherung einiges schief. Die Hilfe für Kinder kommt nicht aus einer Hand. Sie ist mehrgleisig organisiert. Kinder werden aus der 1. Grundsicherung des Bürgergeldes (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft) unterstützt. Davon profitieren ca. 2 Mio. Kinder. Leistungen werden allerdings auch aus der 2. Grundsicherung für erwerbstätige Eltern mit (geringem aber nicht zu hohem) Einkommen gewährt (Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld). Wirklich gut läuft es nicht. Die Kinderarmut ist hoch, das Bildungsniveau schlecht. Es herrscht ein Wirrwarr an Leistungen unterschiedlicher Institutionen. 8 verschiedene Bürokratien muss etwa eine Alleinerziehende kontaktieren, um 12 verschiedene Leistungen zu beantragen. Die Einkommensgrenzen sind nicht aufeinander abgestimmt, die Leistungen regional unterschiedlich, die Anrechnungsmodalitäten verschieden, die Arbeitsanreize der Eltern ungleich und intransparent. Die Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Weniger Bürokratie durch mehr Digitalisierung soll helfen, berechtigte Ansprüche leichter zu nutzen. Die Leistungen für Kinder aus Bürgergeldhaushalten und aus Haushalten, die selbst (zu wenig) Einkommen haben, sollen in einer neuen Behörde (Familienservice) gebündelt werden. Das Problem der Schnittstellen von Bürgergeld und Wohngeld wird nicht angegangen. Auch die alten Probleme bei den Arbeitsanreizen bleiben ungelöst. Die geplante Reform der Kindergrundsicherung kuriert an Symptomen, kostet viel Geld und schafft neue Bürokratien. Notwendig ist ein einheitliches System der Grundsicherung ohne Schnittstellenprobleme und überbordende Bürokratie. 1. Element: Ein neues Bürgergeld deckt den täglichen Bedarf der Eltern ab. 2. Element: Die Kindergrundsicherung umfasst den Regelbedarf für Kinder, den Kinderzuschlag und das Kindergeld. 3. Element: Ein neues Wohngeld beinhaltet die Kosten der Unterkunft aus dem Bürgergeld und das Wohngeld aus der 2. Grundsicherung. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU Berlin) https://open.spotify.com/episode/648tMSo7yyP1iSngpuu77S?si=qfi6wN1aSEKb8evSHe5dAg Die Teilnehmer: Prof. Dr. Ronnie Schöb ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Seine Schwerpunkte sind: Arbeitsmarktpolitik, Steuerlehre, Reform des Sozialstaates, Umweltökonomie und Ressourcenökonomie. Seit 2008 ist er Forschungsprofessor am ifo-Institut Dresden. Frühere Stationen an der Universität München, University of Essex (UK), University of Western Ontario (Canada), Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und als Geschäftsführer des Vereins für Socialpolitik. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Basel, Münster, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beitrag zum Thema: Tom Günther, Svenja Miltner und Ronnie Schöb: Die neue Kindergrundsicherung wiederholt alte Fehler von Tom Günther, Svenja Miltner und Ronnie Schöb
„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“ (Karl Popper) Steht der europäische Sozialstaat vor einer Revolution? Alte sozialpolitische Glaubenssätze scheinen nicht mehr zu gelten. Manche träumen wieder einmal den schönen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Deutschland ist man bisher allerdings über theoretische Diskussionen nicht hinausgekommen. Die Schweiz ist schon ein Schritt weiter. Ein Volksentscheid soll möglichst bald Klarheit bringen. Für Deutschland werden monatliche Beträge zwischen 500 und 1.000 Euro pro Person diskutiert. Das ist nur der Anfang. 1.500 Euros sollen es künftig schon sein. Die schweizerischen Initiatoren wollen heute schon mehr. 2.550 CHF für Erwachsene und 625 CHF für Kinder sind angedacht. Eine Familie mit zwei Kindern käme so auf ein gesichertes Jahreseinkommen von 75.000 CHF ganz ohne Gegenleistung. Wäre damit der mühsame Kampf gegen die Armut ein für alle Mal entschieden?
Nahezu alle Menschen – und zwar enthusiastische Sportfans wie Sportkritikusse gleichermaßen – sind davon überzeugt, dass es einen ganz einfachen Zusammenhang zwischen „der Ökonomie“ und „dem Doping“, also unerlaubte Therapien, im Leistungssport gäbe: da im Profisport viel Geld verdient werden könne, wäre der Anreiz zum Doping, also zur unerlaubten Leistungssteigerung, auch sehr hoch. Da ist was dran. Aber: auch lupenreine Amateure, z. B. jugendliche Bodybuilder, dopen. Die Zusammenhänge sind kompliziert und rühren an den Grundlagen menschlichen Ehrgeizes einerseits und Betrugswillens andererseits sowie deren Bändigung durch gesellschaftliche Normen. Die „Ökonomische Analyse des Dopings“ ist deswegen richtig spannend. Auf jeden Fall spannender als die immer wieder gleichen „Enthüllungsstories“ über einzelne Sportler und Teams. Wie jetzt etwa durch Jörg Jaksche im Vorfeld der „Tour de France“. Wobei freilich einige Nebensätze, die Jaksche dem SPIEGEL sagte, für die Analyse des Dopings ganz besonderes aufschlussreich sind.