PodcastSteuerpolitik in Krisenzeiten

Die Krisen der vergangenen Jahre haben die Staatsfinanzen strapaziert. Welche Wege führen heraus aus den Schulden? Die EU setzt auf die Besteuerung von „Übergewinnen“ und die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“. Aus ökonomischer Sicht ist dies ein zweifelhafter Weg. Die Vermögensteuer zu reaktivieren, würde aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ebenfalls mehr Probleme schaffen als lösen. Doch was wären die Alternativen?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Dominika Langenmayr (KU Eichstätt-Ingolstadt) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Wohnungsknappheit, Immobilienfinanzierung und das Regulierungssystem nicht kommunizierender RöhrenParalleles Bremsen und Beschleunigen von Wohnimmobilienprojekten durch staatliche Institutionen

Was waren das für Zeiten!

Im November 2021, also vor etwas mehr als einem Jahr, war der Finanzstabilitätsbericht der Deutschen Bundesbank nicht zuletzt durch die Sorge eines überhitzten Immobilienmarktes geprägt (https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=30146). Vermutete Preisübertreibungen zwischen 10% und 30% drohten angeblich die Werthaltigkeit von Kreditsicherheiten zu überschätzen und geneigte Leser konnten den Eindruck gewinnen, dass wir uns kurz vor einem German Subprime befanden.

Eingedenk der zumindest hierzulande geltenden Beleihungsgrenzen erschien dies zwar überaus erklärungsbedürftig, aber wie sich bald zeigen sollte, war die gesamte Aktion wohl Teil eines europäischen Abstimmungsprozesses. Bereits am 1.12.2021 gab das European Systemic Risk Board (ESRB) eine Empfehlung betreffend die Anfälligkeiten im kommerziellen Immobiliensektor des europäischen Wirtschaftsraums heraus und tags darauf jeweils eine Empfehlung betreffend die mittelfristigen Anfälligkeiten des Wohnimmobiliensektors Österreichs bzw. Deutschlands (alle herunterzuladen unter https://www.esrb.europa.eu/mppa/recommendations/html/index.en.html). Noch im gleichen Monat avisierte der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl eine Verschärfung der Mindeststandards für die Vergabe von Wohnkrediten (https://orf.at/stories/3240471/). Im Januar 2022 folgte in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit der Ankündigung erweiterter Eigenmittelunterlegungen, speziell eines Systemrisikopuffers für den Wohnimmobiliensektor, und in Österreich wurden im Februar die geplanten Vergabeänderungen konkretisiert (https://orf.at/stories/3247123/). Darin werden keine höhere Eigenkapitalunterlegung gefordert, sondern Grenzwerte hinsichtlich der Verhältnisse der Kreditnehmer einschließlich großzügiger Ausnahmeregelungen definiert. Die finale österreichische Vorgabe ist seit 1.8.2022, die deutsche seit 1.2.2023 voll umzusetzen.

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Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW)

Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenssätze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie brüchig globalisierte Lieferketten sein können. Der russische Überfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europäischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem „Inflation Reduction Act“ die Trump‘sche protektionistische Politik des „America first“ fort. Die europäischen Länder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat überall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in großen Länder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu befürchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische „grüne“ Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den „Green Deal Industrial Plan“. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterhöhlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen militärischen Schutzmacht der EU.

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GastbeitragNeuer Streit über den Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich wurde mit Wirkung ab 2020 reformiert. Dabei änderten sich zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des komplexen Systems blieben erhalten. Es kann daher keineswegs überraschen, dass Bayern als Zahlerland mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der Länderfinanzausgleich ist sicher in vielen Punkten ökonomisch fragwürdig, aber ist er damit auch verfassungswidrig?

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Wer braucht den digitalen Euro?

1. Impulse der Überlegungen zu digitalen Währungen

Technologische Entwicklungen haben schon immer auch Auswirkungen auf die Geld- und Finanzmärkte gehabt. Dies erfolgt derzeit auch im Zuge der Digitalisierung der Wirtschaft. Insbesondere zwei Entwicklungen scheinen dabei die Überlegungen von Zentralbanken zur Einführung ihrer Währung in digitaler Form ausgelöst zu haben. Erstens haben die Anzahl und die Bedeutung kryptischer Währungen in den letzten 10 Jahren stark zugenommen. Auch wenn kryptischen Währungen zumeist mit Bitcoin und der Blockchain-Technologie verbunden werden, so ist die Anzahl der kryptischen Währungen, die ganz unterschiedliche Ausgestaltungsformen haben, inzwischen kaum noch überschaubar. Anfang 2023 betrug die Anzahl verfügbarer kryptischer Währungen knapp 9.000 (Statista 2023). Die Popularität kryptischer Währungen hat mit verschiedenen Vorteilen zu tun, die mit deren technologischer Ausgestaltung in Verbindung stehen. Hierzu zählen insbesondere dezentrale, d.h. an keine Finanzintermediäre gebundene und gleichzeitig sichere Abwicklung sowie die Anonymität der Zahlungen. Anhänger kryptischer Währungen heben hervor, dass damit Akzeptanz und Vertrauen geschaffen werden. Zweitens haben in jüngerer Vergangenheit Fintechs und große Tech-Unternehmen innovative und kundenfreundliche eigene Zahlungssysteme entwickelt und den Einsatz eigenen privaten Geldes geplant. Solche Unternehmen versuchen, durch die Schaffung privaten Geldes Kunden an ihre internetbasierten Plattformen zu binden. Das Entstehen einer Vielzahl solcher Systeme könnte allerdings zu einer Fragmentierung des Geldes führen. Dies haben kürzlich Brunnermeier und Landau (2022) in einer Studie für das Europäische Parlament hervorgehoben.

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Stimme aus Amerika (3)US-Schuldengrenze erreichtKein Drama zu erwarten

Die US-Schuldengrenze ist die gesetzliche Obergrenze für die Gesamtverschuldung des Staates. Sie wurde 1917 eingeführt, um die Flexibilität bei der Kreditaufnahme zu erhöhen und der Regierung die Möglichkeit zu geben, ohne Zustimmung des Kongresses Schulden zu machen. Da die Staatsschulden im Zeitablauf gestiegen sind, wurde die Schuldenobergrenze seit ihrer Einführung etwa hundertmal angepasst. Die Anhebung war politisch oft umstritten. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die potenziellen Probleme, die sich aus der drohenden Überschreitung der Schuldenobergrenze ergaben, zu mildern.

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Zum Niedergang der „monetären Analyse“ in der geldpolitischen Strategie des Eurosystems

Im Zuge der Neuausrichtung seiner geldpolitischen Strategie hatte der EZB-Rat im Sommer 2021 beschlossen, geldpolitische Entscheidungen künftig auf Grundlage zweier ineinandergreifender Analysen zutreffen, nämlich einer „wirtschaftlichen“ und einer „monetären und finanziellen Analyse“. Damit verbleibt der EZB-Rat zwar nominell in der Tradition seiner „Zwei-Säulen-Strategie“; allerdings setzt er inzwischen die Schwerpunkte völlig neu, und es hat den Anschein, dass die Geldmengenentwicklung in die Rolle einer Nebendarstellerin im geldpolitischen Entscheidungsprozess gedrängt wird. In den „Monetary policy statements“ zu Beginn der EZB-Pressekonferenzen wird die Geldmenge jetzt kaum noch erwähnt.

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PodcastRezession, Stagnation, WohlstandsverlusteWelche wirtschaftlichen Folgen hat der Krieg?

Der Russland-Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Energiekrise haben Spuren hinterlassen. Die Konjunktur hat einen kräftigen Dämpfer bekommen. Was folgt daraus für die deutsche Wirtschaft? Kommt die Rezession? Oder kommt Deutschland mit einer Stagnationsphase davon? In jedem Fall hat der Krieg zu erheblichen Wertschöpfungsverlusten geführt. Von dem kräftigen Wachstum, das es ohne den Krieg in den Jahren 2022 und 2023 hätte geben sollen, ist nichts übriggeblieben. Laut Berechnungen des IW Köln kostet der Krieg im Jahr 2023 jeden Bürger in Deutschland im Schnitt 2.000 Euro – ein Wohlstandsverlust, der sich für Deutschland auf insgesamt 175 Mrd. Euro summiert.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Michael Grömling (IW Köln) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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GastbeitragEuropäische ZentralbankViele Tauben, wenig Falken

Es wird spekuliert, ob die EZB auf der übernächsten Sitzung im März das Zinserhöhungstempo anders als von EZB-Präsidentin Lagarde avisiert auf 25 Basispunkte senken wird. Dazu könnte es kommen, wenn die Falken im EZB-Rat – also diejenigen, die grundsätzlich eine straffe Geldpolitik befürworten – moderatere Töne anschlagen würden. Um die Äußerungen der EZB-Ratsmitglieder einordnen zu können, haben wir diese in unserem „Hawkometer“ in Tauben, Falken und „neutrale“ Mitglieder eingeteilt. EZB-Chefin Lagarde und der Lette Kazaks zeigen sich mittlerweile etwas „kantiger“ als bei unserem letzten Hawkometer vor zwölf Monaten. Der Niederländer Knot ist zurzeit der einzige klare Falke auf weiter Flur. Den Kroaten Vujcic, der seit Januar neu ist im EZB-Rat, schätzen wir wie die Deutsche Schnabel als „neutralen“ Pragmatiker ein.

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