Das ordnungspolitische Journal
Wenn die neue Regierung das Ziel verfolgt, das Wachstumspotential Deutschlands nachhaltig zu erhöhen, dann hat sie einige steuerpolitische Baustellen zu bearbeiten. Die letzte wirklich große Steuerreform haben wir noch unter der Regierung Schröder erlebt, seitdem ist auf diesem Gebiet eine Menge liegen geblieben.
Die teilweise erratische Zollpolitik Trumps und sein aggressives Vorgehen gegen Handelspartner haben das Vertrauen in den „sicheren Hafen“ USA angekratzt. Internationale Anleger könnten daher vorsichtiger werden. Aufgrund der Größenordnung der Anlagen in den USA sind massive Umschichtungen allerdings schwierig.
1999 haben die europäischen Bildungsminister den Bologna Prozess angeschoben, der die Hochschullandschaft in Europa seitdem beschäftigt. Was waren die Folgen dieses Vorstoßes? Sind die Dinge besser geworden? Leider nicht – eher im Gegenteil.
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung. Niedrigere Körperschaftsteuersätze und degressive Abschreibungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Bei der Gewerbesteuer, der Verlustverrechnung sowie dem Abbau bürokratischer Hemmnisse hätte man sich allerdings mehr Mut und Veränderungswillen gewünscht.
Auf dem Markt für Tauchzertifikate dominieren insbesondere zwei Anbieter, so daß Nachteile für die Konsumenten zu befürchten wären. Aufgrund der Marktbesonderheiten gibt es aus ordnungsökonomischer Sicht keine Notwendigkeit für eine staatliche Intervention.
Am 16. Mai 2025 hat Moody’s das Rating der USA heruntergestuft – von AAA auf Aa1. Damit haben die USA bei keiner der großen Ratingagenturen mehr die Top-Note. Muss uns das neue Rating beunruhigen? Nein. Beunruhigen sollte uns allerdings die Schuldendynamik, die sich aus den hohen Schulden bei gleichzeitig höheren Zinsen ergibt.
Der Sozialabgaben- und der Sozialleistungsgedenktag zeigen jedes Jahr aufs Neue, wie groß der Anteil der Wirtschaftsleistung ist, der zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen aufgewendet wird. Warum zwei Tage früher im Kalender nicht unbedingt eine gute Nachricht sind und was das mit 259 Milliarden Euro, impliziten Schulden und dem Ende des fiskalischen Atems zu tun hat, lesen Sie hier.
Die Weltmärkte sind in Unordnung. Das liegt weniger an Marktversagen. Es ist die Politik, die ihnen zusetzt. Die Zeiten haben sich geändert, die Handelspolitik agiert protektionistischer, die liberale Welthandelsordnung wird zerstört. Regelbasierte Institutionen, wie die WTO, zerfallen. Die Weltordnungspolitik verwahrlost, die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu.
Die internationale Handelspolitik ist ein Thema. Dafür sorgt Donald Trump. Die Welthandelsordnung ist in Unordnung, die WTO im Niedergang. Es steht nicht gut um die WTO. Sie ist seit der gescheiterten Doha-Runde gelähmt. Der Trend spricht weltweit gegen offene Märkte. Immer mehr Mitgliedsländer der WTO spielen regelwidrig. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die USA betreiben gegenwärtig eine Handelspolitik mit der Brechstrange. Donald Trump macht eine chaotische Zollpolitik. Handelspolitische Regeln interessieren ihn nicht. Die multilaterale Handelsordnung ist ihm egal.
Deutschland braucht Reformen. Doch der Koalitionsvertrag von Union and SPD setzt auf ein Weiter-so. Ohne Reformen bleibt Deutschland eine europäische Wachstumsbremse.
US-Präsident Donald Trump betreibt in seiner zweiten Amtszeit eine beispiellose Disruption der amerikanischen Politik. Er steht für den gezielten Umbau des US-Systems in eine autoritär geführte Oligarchie – ganz im Sinne ultra-libertärer Tech-Milliardäre.
Europa droht wirtschaftlich abgehängt zu werden. Der europäische Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration, ist der Schlüssel, wettbewerbsfähiger zu werden. Die 4 Grundfreiheiten sind der Kern. Sie müssen revitalisiert werden. Nötig ist aber mehr: Weiche Budgetrestriktionen der Politik müssen gehärtet, fiskalische Regeln der EWU ernst genommen, monetäre Staatsfinanzierung muss unterbleiben, die vertikale Kompetenzverteilung vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.
Die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist ein Dauerthema. Jetzt, da die Baby-Boomer sukzessive in den Ruhestand gehen, werden die Lasten weiter steigen und die Lage sich weiter zuspitzen. Was sind die grundlegenden Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche politischen Fehler gilt es zu korrigieren. Welche Reformen bräuchten wir, um die umlagefinanzierte Alterssicherung nachhaltiger zu gestalten? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.