Das ordnungspolitische Journal
Die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem bedeutet eine starke Elektrifizierung der Nachfrage und erfordert einen massiven Ausbau systemisch günstiger CO?-armer Stromerzeugung. Bei der Frage, wie der Transformationsprozess möglichst kosteneffizient gestaltet werden kann, gibt es jedoch erhebliche Unsicherheiten und keine einfachen Antworten.
Der Industriestrompreis soll die deutsche Industrie vor dem Exodus retten. Der gilt aber nur für drei Jahre, von 2026 bis 2028, und auch nur für die Hälfte des Stromverbrauchs eines begünstigten Unternehmens. Ohne diese und weitere Bedingungen wurde diese staatliche Beihilfe nicht von der EU-Kommission genehmigt. Nachhaltiger und unkomplizierter könnte der Strompreis gesenkt werden, wenn die Abgaben und Umlagen darauf gestrichen und aus dem Staatshaushalt bezahlt würden. Da hätte die EU-Kommission nichts mitzureden.
Der deutsche Wald ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ordnungspolitisches Lehrstück. Die Dominanz der Fichte entstand aus wirtschaftlichen Interessen, forstwissenschaftlichen Leitbildern und staatlicher Lenkung – und hielt sich lange, nachdem ihre ursprünglichen Gründe entfallen waren. Wie lässt sich Wald bewirtschaften, ohne verteiltes Wissen durch zentrale Sollvorstellungen zu ersetzen?
Viele Notenbanken sind satzungsgemäß von ihrer Regierung unabhängig und dürfen weder Anweisungen einholen noch annehmen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank und die Nationalen Zentralbanken in der Eurozone. Diese Unabhängigkeit kann mit der Fiskalpolitik kollidieren, wenn die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Hand und die fiskalische Solvenz gefährdet sind.
Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Vermutlich werden die Republikaner die Mehrheit in zumindest einer der beiden Kammern verlieren. Innenpolitisch würde es für Präsident Trump damit schwieriger. Er könnte sich dann stärker außenpolitisch betätigen, da er auf diesem Gebiet kaum auf den Kongress angewiesen ist.
Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.
Sollten hoch verschuldete Staaten Schwierigkeiten bekommen, Käufer für ihre Staatspapiere zu finden, würden im Ernstfall wahrscheinlich die Zentralbanken wieder als Helfer in der Not einspringen und Staatsanleihen kaufen. Damit würden die Ursachen des Schuldenproblems nicht gelöst, aber die betroffenen Länder erhielten finanziell und zeitlich etwas Luft. Inflation wäre das Ventil, um den Schuldendruck vorerst zu regulieren.
Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent zu erhöhen, damit die Sozialbeiträge und die Lohn- und Einkommensteuer entsprechend gesenkt werden können (Welt, 19.8.2026). Die so ermöglichte Entlastung des Faktors Arbeit soll den Wachstumsmotor ankurbeln, so hofft Schularick. Sind seine Annahmen realistisch? Geht seine Rechnung auf?
Am Ende des Hitzesommers stellt sich die Frage: Ist Nicht-Handeln beim Klimaschutz teurer als der Preis, den wir für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bezahlen müssen?
Wie ist vor diesem Hintergrund das deutsche Ziel zur Treibhausgasneutralität 2045 zu bewerten? Was wären die ökonomischen und ökologischen Effekte, wenn das Ziel auf 20250 verschoben wird?
Politik braucht klare Prioritäten, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen derer orientieren, die der Politik Macht und Ressourcen verschaffen. Das ist die in Deutschland lebende Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes. Aber die deutsche Politik hat vollkommen verlernt solche Prioritäten zu setzen und zu beachten. Die Prioritäten, die wir in den letzten zwanzig Jahren erlebt haben, kamen allesamt von außen, und waren nicht an dem orientiert, was das Land und seine Bevölkerung brauchen, um wirtschaftlich stark zu bleiben und damit in der Lage zu sein, einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten.
Die deutsche Industrie leidet. Der Automobilsektor, der Maschinenbau, die Chemie sind in Not. In den letzten 5 Jahren hat das Verarbeitende Gewerbe 520.000 Arbeitsplätze abgebaut. Mehr als 15.000 industrielle Arbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren. Die Ursachen sind vielfältig. Ein Grund ist der China-Schock 2.0. Er trifft Deutschland hart. Sein Export-Mix überschneidet sich stark mit einem China, das bei mittel- und hoch-technologischen industriellen Massenprodukten wettbewerbsfähig geworden ist. Die Industrie, das produktive Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist wirtschaftlich im Niedergang.
Deutschlands wirtschaftliche Probleme sind nicht nur konjunktureller Natur, sondern strukturell. Politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre haben die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt – oft gestützt auf fragwürdige Annahmen über die globalen Rahmenbedingungen. Eine wirtschaftspolitische Neuorientierung setzt daher voraus, die Realität der Welt nüchtern anzuerkennen. Genau darin liegt der notwendige Paradigmenwechsel.
Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen” in der FAZ veröffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Prof. Michael Hüther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit längerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.