Personenfreizügigkeit (4)
Arbeitsmigration in die Schweiz

Es versteht sich von selbst, dass der Nutzen der Zuwanderung für rekrutierende Firmen und rekrutierte Zuwanderer die Kosten überwiegt. Ob dies für den Staat und die Gesellschaft insgesamt ebenfalls zutrifft, ist dagegen offen. Für eine Beurteilung des aktuellen Zuwanderungsregimes der Schweiz ist die Beantwortung dieser Frage allerdings zentral.

Hohe Strompreise
Und keine Anzeichen für eine Besserung!

Die Politik stellt immer wieder niedrige Strompreise in Aussicht, wenn die Erneuerbaren denn einst nur weit genug ausgebaut sind. Doch die aktuell hohen Strompreise könnten die Geduld der Verbraucher überstrapazieren und die Akzeptanz für die Energiewende gefährden. Dies sollte die Politik nicht riskieren. Stattdessen sollte sie die Strompreisbelastung von Haushalten und Unternehmen kurzfristig senken und die Energiewende dadurch voranbringen, dass der Netzausbau und die Netzentgelte künftig aus staatlichen Mitteln finanziert werden, nicht mehr von den Verbrauchern, denn der Netzausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Von Sozialabgaben- und Sozialleistungsgedenktagen
Wie mehr Transparenz in die Ausgaben des Sozialstaats gebracht werden kann

Nach Angaben des BMAS (2023) hat Deutschland zwischen 2019 und 2023 im Durchschnitt rund 31,4 Prozent des BIP (ca. 1.140 Milliarden Euro) für Sozialleistungen ausgegeben. Ein neues Rekordhoch verglichen mit den Vorjahren. Unklar ist, was sich hinter dem Begriff „Sozialleistungen“ verbirgt, wem diese Leistungen zufließen und wer sie finanziert. Wie diesbezüglich zwei neue Gedenktage Transparenz schaffen können, erklären wir in diesem Beitrag.

Gastbeitrag
US-Budget – Zinsausgaben explodieren

Das Haushaltsdefizit der USA lag in den letzten sechs Monaten bei knapp 1,1 Billionen Dollar und war damit kaum geringer als ein Jahr zuvor. Besonders die Zinsausgaben steigen steil an und haben erstmals beinahe mit den Ausgaben für Verteidigung gleichgezogen. Die auf absehbare Zeit weiter steigende Zinslast verengt der Handlungsspielraum des Staates und erhöht den Konsolidierungsbedarf.

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