Pflicht zum Nachhaltigkeitsbericht
Gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, betriebs-wirtschaftliche Notwendigkeit oder überflüssige Bürokratie?

Von Theresia Theurl am 23. Juli 2014

Bereits am 15. April 2014 hat das EU-Parlament einem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission mit dem Inhalt zugestimmt, dass börsennotierte Unternehmen und Finanzinstitute mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie Unternehmen, die im öffentlichen Interesse von den Mitgliedsstaaten bestimmt werden, über ihre Nachhaltigkeitsleistungen berichten müssen. Konkret geht es um auf ökologische, soziale und mitarbeiterbezogene Aspekte, über die Wahrung der Menschenrechte, über Anti-Korruption und Bestechungsvorfälle sowie über die Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen.

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Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung

Von Gernot Sieg am 21. Juli 2014

Die Hoffnung der Verkehrsexperten vor der Bundestagswahl war groß. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigte die bekannten Zahlen zur Unterfinanzierung des Verkehrssektors und die politischen Parteien verkündeten im Wahlkampf, dieses Problem zu lösen. Dann kam der als bayerische Arabeske gestartete Aspekt der Gerechtigkeit zwischen Deutschen und Österreichern und entwickelte sich zum argumentativen Fundament der aktuellen Mautinitiative. Der Wahlausgang führte zu einem Kompromiss zwischen den Positionen von CDU (keine Steuererhöhungen, kein deutscher Autofahrer soll mehr bezahlen), CSU (keine Steuererhöhungen, ausländische Autofahrer sollen bezahlen) und SPD (Steuererhöhungen für die Infrastruktur, keine Maut), der sich im Koalitionsvertrag wie folgt liest: “Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen… Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute … Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.“

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Unternehmensinsolvenzen: Trügerische Ruhe
Null-Zins-Politik, Zombie-Banken, Zombie-Unternehmen

Von Henning Klodt am 19. Juli 2014

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldet für das erste Halbjahr 2014 eine Zahl von 12 100 Unternehmensinsolvenzen, während die Zahl im Vorjahreszeitraum noch bei 13 310 lag. Und der Jahreswert für 2013 liegt um 8,4 Prozent unter dem Vorjahreswert und damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der neuen Insolvenzordnung im Jahre 1999. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist auf ein historisches Tief gefallen. Das klingt wie eine gute Nachricht. Doch ist es das wirklich?

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Glück oder kluge Politik?
Was bewahrte die Schweiz im Ersten Weltkrieg vor dem Schicksal anderer Länder

Von Christoph A. Schaltegger und Lukas Schmid am 17. Juli 2014

„Man darf auch hier nicht allzu schwarz sehen und vor allem muss und darf man sich klar machen, dass eine völlige Einkreisung der Schweiz durch Abschneidung aller Getreidefuhren zwar für eine gewisse Übergangszeit möglich ist, dagegen nicht auf eine längere Dauer vorauszusehen ist.“

Bundesrat Arthur Hoffmann, Oktober 1912

Christopher Clark’s vielzitiertes Buch „Die Schlafwandler“ erklärt den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als nicht gewolltes, vermeidbares Ergebnis dicht gefolgter Ereignisse und verhängnisvoller Entscheidungen einer vielfältig verflochtenen und globalisierten Welt. Im Ergebnis forderte die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ 17 Mio. Menschenleben in 40 Staaten und unvorstellbares Leid. Die Schweiz – obwohl mit dem Kriegseintritt Italiens ab dem 23. Mai 1915 vollständig von kriegsführenden Mächten umkreist – konnte sich aus direkten Kriegshandlungen heraushalten. Schlafwandelten die Grossmächte an der Schweiz vorbei oder bewahrte uns kluge Politik vor dem Schicksal anderer Länder?

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Gerechtigkeitslücken
Maut, Mütterrente, Rente mit 63

Von Thomas Apolte am 15. Juli 2014

Sechshundertmillionen Euro jährlich sind gewiss eine Menge Geld. Nach allem, was wir wissen, ist aber auch diese Summe um mindestens eine Zehnerpotenz zu klein, um damit die Lücke zwischen einer guten und der deutschen Verkehrsinfrastruktur schließen zu können. Für letzteres wäre eigentlich niemand zuständiger als unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt; und so würde man sich – dächte man oberflächlich – freuen, wenn aus seinem Hause geeignete Ideen mit dem Ziel kämen, die Verkehrsinfrastrukturlücke zu schließen. Nun ist Herr Dobrindt aber nicht nur ein Mensch der Worte, sondern auch ein Mensch, der zu seinem Wort steht, und er hat nun einmal nicht versprochen, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, sondern er hat versprochen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. So hat er dies jedenfalls kürzlich in den Tagesthemen noch einmal zum Ausdruck gebracht, und damit konnte er den kritischen Fragen nach der Bedeutung seiner Mautpläne für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durchaus wirksam begegnen.

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Wirtschaftspolitik im Bann der Staatsschuldenkrise

Von Dieter Smeets am 13. Juli 2014

Ein weiterhin schwaches – zum Teil sogar anhaltend negatives – Wirtschaftswachstum, auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosenzahlen und geopolitische Unwägbarkeiten haben dazu geführt, dass die (aktuelle) Wirtschaftspolitik in der Eurozone in erster Linie mit Blick auf die Verschuldungssituation der Mitgliedsländer betrieben wird – unabhängig vom konkreten Auftrag des jeweiligen Trägers sowie den damit verbundenen Langfristwirkungen. Dabei stehen die Schuldenstandsquote und die Neuverschuldungsquote im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Überlegungen. Abbildung 1 zeigt, dass die Schuldenstandsquoten nach einem erheblichen Anstieg im Rahmen der Krise nach Prognosen der EU in den nächsten Jahren nur langsam sinken werden. Selbst diese Entwicklung wird aber nur dann zustande kommen, wenn die zugrundeliegenden positiven Wachstumsannahmen der EU in den nächsten Jahren auch wirklich eintreten. Anderenfalls könnte es statt zu einer Reduktion der Staatsschuldenquoten zu einem weiteren Anstieg mit schwerwiegenden Folgen für die Tragfähigkeit der Verschuldung kommen. Daraus resultierende steigende Zinsen für Staatsanleihen aufgrund höherer Risikoprämien bis hin zur (erneut) drohenden Insolvenz einzelner Staaten könnten neue Krisen heraufbeschwören. Vor diesem Hintergrund ist die (aktuelle) Wirtschaftspolitik primär darauf gerichtet zu helfen, die Wachstumsprognosen der EU in die Tat umzusetzen. Die dabei relevanten Zusammenhänge sollen im Folgenden erläutert werden.

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Amerika hast Du’s besser?
Spionage-Affäre und bürgerliche Freiheiten

Von Hartmut Kliemt am 11. Juli 2014

Wie im Falle des real verblichenen sowjetischen imperialen Systems ist auch im heutigen Westen eine gewisse Vorsicht angebracht, wenn von „befreundeten Nationen“ gesprochen wird. Typischerweise verbirgt sich dahinter eine Interessengemeinschaft grundsätzlich unabhängiger Staaten, die einen großen Teil ihrer realen politischen Manövrierfähigkeit an eine starke Führungsnation verloren haben. Das muss keineswegs wie im Falle des früheren östlichen Hegemonialsystems vorwiegend negative Seiten haben. Wir sollten insbesondere die positiven Seiten der amerikanischen Dominanz im Westen nicht unter- sondern wertschätzen.

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Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit

Von Michael Neumann am 9. Juli 2014

Wie weit darf eine staatliche Sicherheitsbehörde oder ein Nachrichtendienst gehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Als Sicherheitsorgan muss die Behörde die Möglichkeit haben, in die Privatsphäre, also in die Freiheitsspielräume des Einzelnen, einzudringen. Denn Sicherheit vor Anschlägen, vor Terrorakten oder vor verfassungsfeindlichen Umtrieben kann nur dann hergestellt werden, wenn die Sicherheitsbehörde die Erlaubnis hat, auch im privaten Umfeld Informationen zu sammeln und im Fall einer Sicherheitsbedrohung auch einzuschreiten. Gleichzeitig greift dieses Streben nach Sicherheit massiv in die Privatsphäre und damit in die Freiheitsspielräume ein. Ein Leben in Freiheit benötigt jedoch Sicherheit. Es benötigt den Schutz vor der Gewaltbereitschaft anderer. Die Notwendigkeit der Sicherheit wiederum schränkt aber wiederum die Freiheitsspielräume des Einzelnen ein. Es ist nicht einfach, die Werte Freiheit und Ordnung/Sicherheit so auszutarieren, wie es der Wunsch der Bürger ist.

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Junge Ordnungsökonomik
Zu viele Banken, zu viele Kredite?
Eine kritische Würdigung des Finanzsektors

Von Jan Weitzel am 7. Juli 2014

“It is not by augmenting the capital of the country, but by rendering a greater part of that capital active and productive than would otherwise be so, that the most judicious operations of banking can increase the industry of the country.”(Adam Smith)

Nationale Regierungen über den gesamten Globus hinweg formulieren eine klare Erwartungshaltung an den Finanzsektor: Durch eine Ausweitung der Kreditvergabe soll die Wirtschaftsleistung angekurbelt werden. Die Zentralbanken unterstützen diesen Kurs, wollen sie doch durch eine historisch lockere Geldpolitik der sich vielerorts abzeichnenden zarten wirtschaftlichen Erholung weiter an Kraft verleihen. Und um sicherzustellen, dass die Banken der ihnen zugeordneten Rolle auch mit großem Eifer nachkommen, suggerieren Staaten und Regulatoren dies- und jenseits des Atlantiks durch einen Flickenteppich unterschiedlichster regulatorischer Maßnahmen, die „besseren Banker“ zu sein. Dabei existieren alleine in Deutschland und den USA genügend prominente Beispiele für Kreditinstitute, die in der zurückliegenden Finanzkrise trotz staatlicher Steuerung nahezu ungebremst gegen den Eisberg, bestehend aus komplexen Finanzprodukten sowie zu hohen Risiken bei zu geringer Kapitalausstattung, prallten.

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Kommt nach dem Fest die Katerstimmung?

Von Frank Daumann am 5. Juli 2014

Die Weltmeisterschaft in Brasilien ist fast vorbei und die anfänglich aufgeheizte Stimmung ist der Fußballbegeisterung der Brasilianer gewichen. Brasiliens „Coming-Out Party“ war so gesehen ein voller Erfolg, auch wenn die Bilder der teils gewalttätigen Aufmärsche im Vorfeld der WM im Kopf bleiben werden und unklar bleibt, ob und mit welchem Polizeieinsatz weitere Demonstrationen unterdrückt wurden.

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