Wirtschaftliche Freiheit

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.

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Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen führte im Jahre 2007 ein Elterngeld als Ersatz für das bisherige Erziehungsgeld ein. Damit soll jungen Eltern ein zumindest teilweiser Ausgleich für entgangene Erwerbseinkommen in der ersten Lebensphase nach der Geburt eines Kindes gewährt werden. Das Elterngeld wird über einen Zeitraum von maximal 14 Monaten gewährt und beträgt regelmäßig 67 Prozent des laufenden Netto-Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 300 und höchstens 1800 Euro. Das Familienministerium lässt dabei keinen Zweifel am Zweck dieser Zuwendung an junge Eltern. Auf der Website des Ministeriums finden wir entsprechend:

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Der folgende Vergleich ist nicht originell, er wird immer wieder einmal angestellt, aber er hat doch seine Berechtigung: Die Schweiz hat 7,8 Millionen Einwohner und 26 Kantone. Deutschland hat 81,8 Millionen Einwohner und 16 Bundesländer. Wollte Deutschland seinen Föderalismus ähnlich kleinräumig gestalten wie die Schweiz, dann bräuchte es rund 270 Bundesländer.

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Was als private Finanzkrise begann und sich zunächst in eine Rezession verwandelte, zeigt nun sein wahres Gesicht einer Dauerkrise der öffentlichen Finanzen. Die Krise der Politik ist die eigentliche Gefahr, die Finanzkrise, wirkt hier nur verschärfend.

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Herr Professor Breyer, ist Gesundheit ein Gut wie jedes andere auch?

Breyer: Gesundheit ist überhaupt kein Gut, denn es kann nicht gehandelt werden. Wenn man von „Gesundheit“ als einem Gut spricht, meint man meistens Gesundheitsleistungen, und diese sind Güter wie andere auch. Sie haben zwar gewisse Besonderheiten, diese aber auch nicht exklusiv.

Ökonomen erkennen in unserem Gesundheitssystem die Ölflecktheorie wieder, wonach eine staatliche Intervention die nächste nach sich zieht…

Breyer: Bei der Krankenversicherung ist das sicher der Fall: Das Verbot, Prämien nach dem Risiko zu erheben, macht den Risikostrukturausgleich notwendig. Sonst würde der Kassenwettbewerb nicht funktionieren. Die Ölflecktheorie ist also kein Grund, die Regulierung ganz abzuschaffen, denn viele Regeln sind sinnvoll.

Was würde passieren, wenn sich der Staat vollkommen aus dem Gesundheitssektor zurückzieht?

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So nachvollziehbar und berechtigt die Kritik an der mangelhaften finanziellen Disziplin der sogenannten PIGS-Länder auch ist – die Währungsunion ist mitverantwortlich für die derzeitige Schuldenkrise. Sie hat einen Prozess in Gang gesetzt, der als „Schuldenmechanik“ bezeichnet werden kann, da durch ihn die Neuverschuldung Griechenlands und einiger anderer Länder der Euro-Zone im vergangenen Jahrzehnt fast zwangsläufig erhöht wurde. Fehleinschätzung dieser Mechanik und kurzfristige Klientelpolitik haben diese Staaten in der Folge in eine „Schuldenfalle“ geführt. Sie äußert sich in kontinuierlich steigenden Staatsschulden und nachlassender internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

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„Europa mangelt es nicht an Clustern, aber an Clustern von Weltrang.“ (Carsten Schierenbeck)

In der Chemie sind Cluster eine Ansammlung von Atomen und Molekülen mit besonderen Attributen. Sie werden erforscht, um den Übergang der kleinsten Teilchen in einen makroskopischen Festkörper zu erklären. Auch in der Ökonomie haben Cluster eine besondere Funktion. Sie stehen zwischen der Mikro- und der Makroökonomie und sind im Idealfall ein Treiber für den Wohlstand einer Volkswirtschaft. Das hat auch die Politik auf den Plan gerufen. Die Zahl der Clusterinitiativen ist in Europa seit Ende der neunziger Jahre rapide in die Höhe geschnellt.

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Dass insbesondere Nationalspieler aus Afrika, aber auch solche aus Asien, Nordamerika, Australien und Neuseeland Fußball-Weltmeisterschaften gerne als „Laufsteg“ interpretieren, der ihnen die Möglichkeit gibt, sich für ein Engagement in einer der europäischen Top-Ligen zu empfehlen, ist vollkommen unstrittig. Die Frage, welchen Einfluss Einsätze bei einer Fußball-Weltmeisterschaft aber tatsächlich auf den Marktwert – und damit natürlich auch auf das Gehalt – eines Spielers haben, ist jedoch nach wie vor unbeantwortet.

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Makroökonomische Modelle zur intertemporalen Optimierung gehen von einem Wohlfahrtsgewinn beider Länder aus. Der Kapital- und Güterexporteur spart für die Zukunft. Der Konsumverzicht von heute ermöglicht mehr Konsum für morgen, beispielsweise für alternde Gesellschaften. Hingegen zieht der Kapital- und Güterimporteur Konsum und Investitionen vor. Werden die Kapitalimporte sinnvoll investiert, dann ist die Rückzahlung der Verschuldung ohne Konsumverzicht sichergestellt. In Zwei-Perioden-Modellen kehren sich die Gläubiger-Schuldner-Beziehungen von Periode 1 zu Periode 2 um, und die intertemporale Bilanz ist ausgeglichen.

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Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland läuft über den Außenhandel und die Industrie. Damit wirken hierzulande nach wie vor die gleichen Wachstumstreiber wie vor der Krise. Kritiker des „deutschen Geschäftsmodells“ mögen darin die Fortsetzung einer vermeintlichen Fehlspezifizierung der deutschen Wirtschaft sehen. Offensichtlich bietet die deutsche Industrie aber Güter an, die sich weltweit einer großen Nachfrage erfreuen. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes resultiert nicht nur aus seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch aus den Gütern, die dort erstellt werden. Dazu gehören mit Blick auf Deutschland vor allem Investitionsgüter. Die Belebung der Konjunktur hierzulande hängt auch mit dem wieder anziehenden globalen Investitionszyklus zusammen. Nach dem Einbruch im vergangenen Jahr wird sich die globale Investitionstätigkeit in diesem Jahr wieder kräftig erhöhen. Vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern kommen die Investitionen in Fahrt und erreichen mit gut 6.100 Milliarden US-Dollar ein neues Rekordniveau.

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