BVerfG-Urteil (3)
Aufruf zu technischem Fortschritt

Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts enthält eine enorme politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Die von der Politik angestrebten CO2- Reduktionen haben Implikationen für unseren Alltag. Sie werden politische und gesellschaftliche Widerstände auslösen. Wir brauchen bessere Technologien als jene, mit denen wir bislang Klimaschutz betreiben. Nur so können wir heute und in Zukunft die Einschränkungen der Freiheiten im Sinne des Klimaschutzes sowie die politischen und gesellschaftlichen Spannungen möglichst gering halten. Vielleicht sollten wir das Urteil als Aufruf interpretieren, viel mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

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Aufruf zu technischem Fortschritt“
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Lobbying im Sport auf kommunaler Ebene

I.

Mit unterschiedlichen Vorstößen wird versucht, das Phänomen Lobbying in der Bundesrepublik einzuhegen. Nun muß man sich freilich zurückhalten, Lobbying durch organisierte Interessen von vornherein vollständig als negativ zu beurteilen, zumal staatliches Handeln bestimmter Informationen etwa über die Auswirkungen desselben bedarf, die freilich nur von entsprechenden Interessengruppen vermittelt werden können, was unmittelbarer Ausfluß der Dezentralität des Wissens ist (Hayek 1945).  Daß diese weitergereichten Informationen selektiver Natur sind, dürfte allerdings auch klar sein. Während das Fehlverhalten und die bisweilen kriminelle Energie einzelner Abgeordneter im Rahmen der sog. Maskenaffäre in der öffentlichen Meinung schnell auf strukturelle Probleme in bestimmten Parteien zurückgeführt wird, wird meist ausgeblendet, daß das Phänomen des Lobbyings unmittelbares Resultat der parlamentarischen Demokratie und dem dort vorzufindenden politischen Prozeß ist (Daumann 1999; Daumann und Follert 2020a).

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Video
Mythbuster bei Capital: Hat Claudia Kemfert recht?

Die Verfechter der deutschen Energiewende gehen nicht eben zimperlich mit Kritikern um. Wer gegen erneuerbare Energien argumentiert und für den Emissionshandel, wird schon mal verdächtigt, Mythen zu verbreiten und dunklen Mächten zu dienen. Claudia Kemfert hat sich ihre Kritiker in einem Artikel vorgenommen, der in der Zeitschrift Capital erschienen ist. Joachim Weimann, einer, der angeblich Mythen verbreitet, hat dies zum Anlass genommen, sich die Thesen von Frau Kemfert einmal etwas genauer anzusehen. Das Ergebnis stellt er in diesem Videoclip vor. Am Ende wird klar, wer tatsächlich Märchen unter die Leute zu bringen versucht.

Video
Mythbuster bei Capital: Hat Claudia Kemfert recht?“
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BVerfG-Urteil (2)
Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!

Es war ein Novum: Kürzlich fällte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klima-Urteil. Es erklärte das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es lediglich Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2030 setzt. Das Gericht hat deshalb den Gesetzgeber verpflichtet, auch für die Zeit nach 2030 Minderungsziele für Treibhausgasemissionen vorzugeben.

BVerfG-Urteil (2)
Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!“
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Podcast
Rentenversicherung
Die Demographie-Falle schnappt zu

Die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist ein Dauerthema. Jetzt, da die Baby-Boomer sukzessive in den Ruhestand gehen, werden die Lasten weiter steigen und die Lage spitzt sich zu. Was sind die grundlegenden Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche politischen Fehler gilt es zu korrigieren und welche Reformen bräuchten wir, um die umlagefinanzierte Alterssicherung nachhaltiger zu gestalten?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.

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Rentenversicherung
Die Demographie-Falle schnappt zu
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Gehört der Impfstoff uns allen?
Die Diskussion um Patentschutz und öffentliche Fördermittel bei Biontech

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um ein Aussetzen des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe gibt es unter den Befürwortern verschiedene Argumentationsstränge. Beide Stränge sollen in diesem Beitrag einer kurzen, kritischen Diskussion unterzogen werden.

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Die Diskussion um Patentschutz und öffentliche Fördermittel bei Biontech
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BVerfG-Urteil (1)
Luftschlösser der Klimapolitik?

Das BVerfG hat am 29.04.2021 in einer Pressemitteilung festgestellt, “dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.”

Was die erwarteten Resultate bundesdeutscher staatlicher Maßnahmen anbelangt, kann Unvereinbarkeit mit Grundrechten sinnvoll nur mit Bezug auf das diagnostiziert werden, was im Einflussbereich des deutschen Staates liegt. Insbesondere soweit es um Auswirkungen des Handelns anderer souveräner Staaten auf das Klima geht, dürfen dem deutschen Staat Grundrechtsgefährdungen deshalb nur in dem Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten zugrechnet werden. Was die Tatsachen internationaler Politik anbelangt, baut das BVerfG Luftschlösser. Aber beginnen wir vor der eigenen Haustür.

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Luftschlösser der Klimapolitik?“
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Gastbeitrag
Mit einem besseren, schlanken Staat die Zukunft meistern

In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion um die Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach Corona wird vielfach eine stärkere Rolle des Staates gefordert. Mehr Ausgaben und mehr Interventionen in die Wirtschaft sollen für mehr Wachstum und mehr Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sorgen. Das ist nicht wirklich überzeugend.

Gastbeitrag
Mit einem besseren, schlanken Staat die Zukunft meistern“
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Podcast
Die Ökonomie der öffentlichen Meinung

Die öffentliche Meinung bildet die tatsächliche Meinung aller Bürger nicht unbedingt korrekt ab. Da sich Politiker bei ihren Entscheidungen oft am Stimmungsbild der Öffentlichkeit orientieren, kann eine verzerrte öffentliche Meinung zu falschen oder suboptimalen (wirtschafts-) politischen Entscheidungen führen.

Welche Mechanismen führen zu einer verzerrt dargestellten öffentlichen Meinung? Und welche Ansätze gibt es, damit das öffentliche Meinungsbild ausgewogener und nicht von meinungsstarken und mächtigen Kleingruppen verfälscht wird?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. David Stadelmann und Dr. Jörn Quitzau.

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