Gastbeitrag
Erhält Fed-Chef Powell eine weitere Amtszeit?

In den nächsten Monaten muss US-Präsident Biden darüber entscheiden, ob er Jerome Powell für eine weitere Amtszeit als Fed-Chef nominiert oder lieber einen Wechsel an der Notenbankspitze anstrebt. Dabei stehen die Chancen für Powell gut, dass er weitere vier Jahre im Amt sein wird. Anders ist dies bei seinen beiden Vizes, Clarida und Quarles, sodass sich die Führungsspitze der Fed nächstes Jahr in jedem Fall deutlich wandeln wird.

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Kurz kommentiert
Werbung für die Soziale Marktwirtschaft geht anders

Die Bundesvorsitzende der Grünen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit Tafeln, auf denen „10 Verbote“ verkündet werden, die von einer zukünftigen, grün geführten Bundesregierung zu erwarten seien. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat in diesem Juni eine große Kampagne in verschiedenen Print- und Online-Medien geschaltet, um die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren. Dass die Kampagne ihr Ziel erreichen und Wahlstimmen in die gewünschte Richtung lenken wird, ist allerdings zweifelhaft. Weniger wegen des Gegensturms in den sozialen Medien, der nicht anders zu erwarten war, sondern weil sich die Initiative offenbar nicht die Mühe machen wollte, in eine ernsthafte Debatte über die selbstpropagierte „Neue“ Soziale Marktwirtschaft einzusteigen.

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BVerfG-Urteil (4) Video
Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vernünftig?

Das Urteil des BVerfG hat große Wellen geschlagen. Die einen feiern es als großen Wurf für die Freiheit zukünftiger Generationen. Ich sehe das anders. Warum das Urteil zu eine Benachteiligung aller in Zukunft führt, erkläre ich in meinem neuesten Video. Für das Bundesverfassungsgericht gibt es keine Kosten beim Klimaschutz, das ist aus ökonomischer Sicht ein Desaster. Warum es nicht sinnvoll ist, in allen Sektoren CO2 einsparen zu müssen, erkläre ich in diesem Video. Das widerspricht auch dem Leitgedanken der Freiheit zwischen den Generationen.

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Kryptowährungen und Renminbi greifen den Leitwährungsstatus von Dollar und Euro an

Friedrich August von Hayek (1977) schrieb in seinem Werk „Entnationalisierung des Geldes“, dass Regierungen nie ihre Macht dafür einsetzten, auf Dauer ein ordentliches Geld bereitzustellen, „sie unterließen groben Missbrauch nur, als sie einer Disziplin unterworfen waren, wie sie die Goldwährung auferlegte“. Die Golddeckung des Dollars als globale Leitwährung wurde in den frühen 1970er Jahren aufgehoben, so dass seither weltweit Papierwährungen, sogenannte Fiat-Währungen, üblich sind. Diese haben seither dramatisch an Wert gegenüber dem Gold verloren (Abbildung 1). Dieser Prozess hat sich seit der Jahrtausendwende beschleunigt.

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Am aktuellen Rand
Die 50+1-Regel erneut auf dem Prüfstand

In seiner Pressemitteilung schreibt das Bundeskartellamt: „Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) heute seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält das Amt hingegen, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist“ (Bundeskartellamt 2021). Von den Monita sind insbesondere die Ausnahmegenehmigungen für die Klubs, deren Haupteigentümer eine Publikumsgesellschaft ist, Bayer Leverkusen und Vfl Wolfsburg sowie die TSG Hoffenheim betroffen, bei denen befürchtet wird, daß die hinter diesen Klubs stehenden Unternehmen bzw. Privatpersonen direkten Einfluß auf die Geschäftsführung dieser Klubs nehmen. Grund für diese Ausnahmeregelungen war seinerzeit, daß man das Geschäftsmodell dieser Klubs, da aus einer Zeit vor Einführung der 50+1-Regelung stammte, nicht zerstören wollte und den besagten Klubs gleichzeitig das Recht einräumen wollte, weiterhin in der Bundesliga zu spielen. In § 8 Ziffer 2 der Satzung des Ligaverbands heißt es hierzu: „Über Ausnahmen vom Erfordernis einer mehrheitlichen Beteiligung des Muttervereins nur in Fällen, in denen ein Wirtschaftsunternehmen seit mehr als 20 Jahren vor dem 1.1.1999 den Fußballsport des Muttervereins ununterbrochen und erheblich gefördert hat, entscheidet der Vorstand des Ligaverbandes. Dies setzt voraus, dass das Wirtschaftsunternehmen in Zukunft den Amateurfußballsport in bisherigem Ausmaß weiter fördert sowie die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht weiterveräußert bzw. nur an den Mutterverein kostenlos rückübereignet. Im Falle einer Weiterveräußerung entgegen dem satzungsrechtlichen Verbot bzw. der Weigerung zur kostenlosen Rückübereignung hat dies Lizenzentzug für die Kapitalgesellschaft zur Folge. Mutterverein und Kapitalgesellschaft können nicht gleichzeitig eine Lizenz besitzen.“

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Gastbeitrag
Die Spahn’sche Pflegereform – ein doppelter Deichbruch

Jens Spahn ist nicht zu beneiden, denn als Gesundheitsminister in einer Pandemie die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist schon eine gigantische Herausforderung. Noch schwieriger ist allerdings der Job, die vielen Wünsche der Sozialindustrie und deren höchst effiziente Lobbyisten angesichts leerer Kassen in die Schranken zu weisen. Die in dieser Hinsicht zu erteilende Note für den gelernten Bankkaufmann und Politologen fällt allerdings – höflich formuliert – eher bescheiden aus. Man könnte auch sagen – glatte sechs. Tatsächlich sind durch das so holperig formulierte Gesundheits-versorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) die letzten Dämme gebrochen und alle fiskalischen Sicherungsleinen für die fiskalische Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gekappt worden. In der Öffentlichkeit ist erstaunlicherweise nichts oder nur Nebensächliches zu vernehmen und Medien bzw. Gewerkschaften applaudieren zum Beschluss des Gesetzgebers, die Leistungsanbieter zur Zahlung der entsprechenden Tariflöhne zu verpflichten.

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Junge Autoren
Die entfesselte Kommerzialisierung der UEFA Euro 2020 (in 2021)

Eigentlich sollte die UEFA Euro 2020 im vergangenen Jahr stattfinden, wurde jedoch aufgrund der Pandemie auf dieses Jahr verlegt (allerdings nach wie vor unter dem offiziellen Markennamen UEFA Euro 2020). Dies ist das erste Mal, dass das Turnier paneuropäisch – 51 Spiele in 11 verschiedenen Ländern – ausgetragen wird.

Es stellt sich daher nicht nur die Frage, ob ein derartiges Turnier in Pandemiezeiten überhaupt stattfinden muss, sondern auch, ob eine Austragung in 11 Ländern mit den entsprechenden Risiken der Verbreitung des Virus vertretbar ist. Aber ein Turnier dieser Größe einfach ausfallen zu lassen, geht allein aus finanziellen Gründen nicht.

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Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Kurzstreckenflüge und ordnungspolitische Tiefflieger

In den letzten Wochen wurde unter dem Eindruck des umstrittenen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts die Diskussion um den Umgang mit innerdeutschen Flügen bzw. Kurzstreckenflügen neu entfacht. Anlass war ein Interview der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit der „Bild am Sonntag“. Laut Ihrem Statement gegenüber diesem Blatt sollte es solche Flüge „perspektivisch nicht mehr geben“, wenn sie ins Kanzleramt einzöge. Auch eine klimagerechte Besteuerung von Flügen plant sie, damit „Dumpingpreise“ gestoppt würden. Bereits in einem ZDF-Interview einige Tage vorher waren von Frau Baerbock kryptische Aussagen zur Zukunft des Luftverkehrs zu hören: Mit ihr als Kanzlerin werde es für die Bundesbürger keine Beschränkung der Zahl von Flugreisen im Jahr geben, aber der globale Flugverkehr insgesamt müsse begrenzt werden. Andere Politiker schlossen sich zumindest der Forderung nach verbindlichen Preisuntergrenzen für Flugtickets an. So forderte Olaf Scholz, Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl einen Mindestpreis für Flugtickets von 50 Euro nach österreichischem Vorbild. Sogar der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, signalisiert Unterstützung, um Dumpingpreise für Flugtickets zu verhindern.

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Podcast
Identitätspolitik: Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft?

Identitätspolitik bestimmt zunehmend die Schlagzeilen. Kleine, gut organisierte Gruppen verfolgen ihre Anliegen mit Nachdruck und Vehemenz. Sie treiben die Öffentlichkeit nicht selten vor sich her. Vorgeblich geht es den Identitätsgruppen um Gleichberechtigung. Tatsächlich entpuppt sich ihr Handeln aber oft als reine Interessenpolitik und weniger als Kampf für universelle Werte und Gemeinsamkeiten. Im Ergebnis wird die Fragmentierung der Gesellschaft dadurch verstärkt. Woher kommt die Identitätspolitik? Welche Implikationen sind für die Wirtschaftspolitik denkbar?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Thomas Apolte und Dr. Jörn Quitzau.

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Identitätspolitik: Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft?“
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