Weiche Schale, harter Kern
Zerfällt die Europäische Union?

Von Norbert Berthold am 31. Mai 2016

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Helmut Schmidt)

Europa ist in der Krise, ökonomisch und politisch. Das ist nicht neu. Krisen pflastern von Anbeginn den Weg der europäischen Integration. Geschadet habe es bisher dem Prozess der Integration nicht. Das behaupten zumindest die Europa-Visionäre. Aus jeder Krise sei Europa gestärkt hervorgegangen. Die Vision eines ökonomisch integrierten und politisch geeinten Europas lebe weiter. Die aktuellen Krisen lassen allerdings Zweifel an dieser Sicht der Dinge aufkommen. Heute gehen drei Risse durch Europa. Ein erster Riss tut sich zwischen Mitgliedern von Sub-Clubs der EU auf. In der EWU verläuft er zwischen nördlichen und südlichen Mitgliedern, im Schengen-Raum zwischen östlichen und westlichen Teilnehmern. Ein zweiter Riss zeigt sich in Mitgliedsländern selbst. Regionen wollen mehr (wirtschafts-)politische Eigenständigkeit. Der Wunsch nach Sezession wird stärker. Schottland und Katalonien sind die Vorhut dieser Entwicklung. Ein dritter Riss zeigt sich in Exit-Überlegungen von Mitgliedern der EU. Mit dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU ist denkbar, dass zum ersten Mal ein Mitglied die EU verlässt.

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Frieden braucht Eigentum

Von Thorsten Polleit am 28. Mai 2016

„Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“ (Immanuel Kant (1724 – 1804))

Wären Güter nicht knapp, gäbe es keine zwischenmenschlichen Konflikte. Beispielsweise würde mein Verzehr eines Apfels mir keinen Verzicht auf einen Apfel in der Zukunft abverlangen. Auch einer anderen Person würde durch meinen Apfelverzehr weder heute noch künftig etwas entgehen. Weil aber in der Welt, in der der Mensch lebt, Güter knapp sind, gibt es Rivalität um sie. Wie lässt sich diese Rivalität in zivilisierter Weise in den Griff bekommen?

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Achtung Statistik
Indirekter Terror

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 26. Mai 2016

Erfolgreiche Terroranschläge treffen uns immer unvorbereitet und wir sind geschockt von den Opferzahlen dieser hinterhältigen Taten. Im Anschluss an die Taten entbrennt dann meist eine Diskussion über angemessene Reaktionen. Wie wichtig dabei ein kühler Kopf ist, hat der Psychologe Gerd Gigerenzer bei Untersuchungen zu Risiken herausgearbeitet. Denn zum Teil sind auch noch lange nach den eigentlichen Anschlägen indirekt Opfer zu beklagen.

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Die defekte geldpolitische Regel der EZB muss reformiert werden!

Von Gunther Schnabl am 24. Mai 2016

Höchste Vertreter der Europäischen Zentralbank sehen sich unter Rechtfertigungsdruck. Sie werden insbesondere aus Deutschland zunehmend mit den unerwünschten Nebeneffekten der ultra-lockeren Geldpolitik in Form von Vermögenspreisblasen, Umverteilung zugunsten der Reichen, Verschleppung von Reformen, monetärer Staatsfinanzierung, Enteignung der Sparer, Lohnrepression und schleichender Aushöhlung der Alterssicherungssysteme konfrontiert.

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Gastbeitrag
Industrie 4.0
Hype, Schreckgespenst und echte Chance

Von Christian Abegglen am 22. Mai 2016

Die Digitalisierung der Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle schreitet mit grossen Schritten voran. „Industrie 4.0“ ist zumindest im deutschsprachigen Europa in aller Munde, mancherorts fast schon inflationär in Gebrauch. Unabhängig von Letzterem und der Tatsache, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, und nicht alles „4.0“ ist, wo „4.0“ postuliert wird: Völlig zweifelsfrei steckt in der im Kern informationstechnologisch-getriebenen Entwicklung gerade für hochentwickelte Volkswirtschaften mit tendenziell hochwertiger Wertschöpfung enormes Potenzial. Die Möglichkeiten der Vernetzung – mitunter in Echtzeit und bei Weitem nicht nur in der Fertigung – sowie die zunehmende Verschmelzung von realer und virtueller Welt über cyber-physische Systeme sorgen für völlig neue Individualisierungs- und Wertschöpfungspotenziale, insbesondere auf dem Gebiet der Spitzen- und Hochtechnologien. Auch ausserhalb des Industriesektors verändern sich die Dinge teilweise disruptiv. Und genau diese neuen Möglichkeiten und Kräfte generieren neben Chancen gleichzeitig Anpassungsbedarfe, um Potenziale tatsächlich in Erfolg ummünzen zu können – auf volkswirtschaftlicher als auch betriebswirtschaftlicher sowie mitunter individueller Ebene. Auch das ist unbestritten.

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Flüchtlingsintegration: Allzu zaghaft

Von Henning Klodt und Laura Wollny am 20. Mai 2016

Der Koalitionsausschuss hat sich im April 2016 auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes (IntG) geeinigt, das die Integration der bei uns angekommenen und künftig noch ankommenden Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dafür gibt es allen Grund, denn wir tun uns derzeit mit der Integration in vielen Bereichen unnötig schwer:

  • Alle sind sich einig, dass ein regulärer Arbeitsplatz die besten Integrationsperspektiven bietet, aber eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhält nur, wer als Asylbewerber anerkannt ist und einen entsprechend positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorweisen kann.
  • Wer eine Duldung besitzt, kann frühestens drei Monate nach Äußerung seines Asylgesuchs eine Arbeitserlaubnis erhalten, aber auch nur dann, wenn sowohl die Ausländerbehörde als auch die Arbeitsagentur nach Einzelfallprüfung zugestimmt haben. Auch eine selbstständige Arbeit ist nicht erlaubt. Diese Regelungen gelten auch für Asylsuchende.
  • Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, dürfen grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen. Wenn es dort personelle Engpässe bei der Essensausgabe oder der Kleiderverteilung gibt, dürfen die Flüchtlinge nicht aushelfen, sondern müssen untätig zusehen, wie sich überforderte Ehrenamtler mit diesen Arbeiten abmühen.

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Ciao Cinquecento
Zum Aus für die 500-Euro-Banknote

Von Uwe Vollmer am 18. Mai 2016

Am 4. Mai 2016 hat der EZB-Rat beschlossen, Produktion und Ausgabe von 500-Euro-Banknoten zum Ende 2018 einzustellen. Seit einiger Zeit stellt die EZB alle Banknoten auf die neue Edition (die so genannte „Europa Serie“) um. Sie hat damit für die „kleineren“ Stückelungen (in Werten von 5 Euro bis 20 Euro) bereits angefangen. Bis Ende 2016 soll mit der Umstellung auch für die 50-Euro-Note begonnen werden; die Ausgabe der neuen 100er und 200er Banknoten soll Ende 2018 starten.

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Kurz kommentiert
Die verlorene Unabhängigkeit der EZB
Zu mächtig oder nur scheinriesig?

Von Norbert Berthold am 16. Mai 2016

„Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ (Wolfgang Schäuble, 1996)

Der Europäischen Zentralbank bläst ein heftiger Wind der Kritik ins Gesicht. Vor allem in Deutschland hat sie einen schweren Stand. Viele Ökonomen und immer mehr Politiker lassen kein gutes Haar an ihrer unkonventionellen ultra-expansiven Geldpolitik. Mit der Negativ-Zins-Politik schädige sie die (deutschen) Sparer. Über die Anleihekauf-Programme verteile sie massiv Vermögen von Arm zu Reich um. Der massenhafte Kauf von Staatspapieren sei verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Für ihre fiskalische Geldpolitik habe sie auch kein politisches Mandat. Politische Unabhängigkeit der EZB hin oder her:  Es sei allerhöchste Zeit, sie stärker an die Kandare der Politik zu nehmen.

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Kurz kommentiert
Homosexualität und Menschenwürde

Von Hartmut Kliemt am 15. Mai 2016

Endlich wird in der Bundesrepublik etwas unternommen, um vergangenes Unrecht an den homosexuellen männlichen Bürgern anzuerkennen und eine rechtliche Rehabilitation anzustreben. Das war überfällig. Trotzdem ist die Freude über das, was nun gesagt und hoffentlich auch getan werden wird, nicht ungetrübt. Die selbstgefällige Naivität, mit der man behauptet, schon immer gewusst zu haben, wie es richtig ist und wie man’s machen soll, ist nur lächerlich. Wer weiß, was geschehen wird, wenn die nächste weltanschauliche Sau durch das globale Dorf getrieben wird? Wir werden dann wohl zu hören bekommen, dass auch die jeweils neuesten Strömungen des Zeitgeistes von jeher unerkannt in den Tiefen der deutschen Verfassung schlummerten.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Luxemburg Leaks und Panama Papers
Chancen auf eine europäische Antwort?

Von Clemens Recker am 13. Mai 2016

Die jüngsten Enthüllungen der Panama-Papers sowie der Prozessauftakt gegen die Whistleblower der Luxemburg-Leaks haben der gesellschaftlichen Diskussion über Ge­winnverlagerung neuen Auftrieb gegeben. Im Zuge der Debatte nimmt auch der Vorwurf zu, dass innerhalb der EU einige Mitgliedstaaten unter Nutzung des Gemeinschaftsrechts eine Erosion der Körperschaftsteuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen forcieren.

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