Karlsruhe locuta – causa finita?
Retrospektiven und Perspektiven des Atomausstiegs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer

Von Leonhard Knoll am 26. Juni 2017

Vor fast genau drei Jahren wurde in diesem Blog intensiv über die Kosten des Atomausstiegs diskutiert (hier). Diese nicht nur hier geführte Diskussion um die Aspekte von Endlagerung/Entsorgung ist zwischenzeitlich immer wieder aufgeflammt, doch scheint mit dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017, Az.: 2 BvL 6/13, der erst dieser Tage verkündet wurde, vorerst die letzte große Etappe der vielschichtigen großen Auseinandersetzungen beendet.

Den ganzen Beitrag lesen »

Ordnungspolitischer Kommentar
Hohe Trassengebühren als Eintrittshürde im Schienenpersonenfernverkehr?

Von Clemens Recker am 24. Juni 2017

Der ehemalige Monopolanbieter Deutsche Bahn ist im Schienenpersonenfernverkehr weiterhin fast alleine unterwegs. Mit der Insolvenz von Locomore hat erneut ein Konkurrent aufgegeben, noch bevor die geplante Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und Stuttgart ins Rollen kam. Auch der langjährige Mitbewerber Hamburg-Köln-Express hat kürzlich sein Angebot auf drei wöchentliche Fahrten reduziert. Die Erklärungsansätze sind vielfältig. Im Fokus dieser ausschnittsweisen Betrachtung steht das Argument, dass hohe Trassengebühren den Markteintritt im Fernverkehr erschweren könnten.

Den ganzen Beitrag lesen »

Ein Mann der Praxis
Über den Wirtschaftspolitiker Helmut Kohl

Von Juergen B. Donges am 23. Juni 2017

Helmut Kohl habe ich als einen Staatsmann erlebt, für den die Soziale Marktwirtschaft die zentrale Säule der wirtschaftlichen Ordnung in einem  freien Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu sein habe. Dementsprechend verkündete er in seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 einen „Kurs der Erneuerung“ samt „Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ – hin zu einer Konsolidierung der aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen, zu einem für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze wieder unternehmensfreundlicheren Umfeld sowie zu den Prinzipien der individuellen Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, die nach jahrelanger staatlicher Bevormundung der Bürger geschwächt waren. Kohl wusste um die Bedeutung von dauerhaft verlässlichen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen; er wusste aber auch und hat es erfahren, zumal bei gegnerischen Mehrheiten im Bundesrat, wie schwierig es im Tagesgeschäft für die Wirtschaftspolitik sein würde, dieser Aufgabe mit Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen und klarer Orientierung im Ganzen nachzukommen.

Den ganzen Beitrag lesen »

Air Berlin: Asche für Phoenix?

Von Henning Klodt am 22. Juni 2017

Wenn Air Berlin es geschafft hätte, Berlin zu einem leistungsfähigen Hub mit attraktiven nationalen und internationalen Spokes auszubauen, hätten sich den Flugreisenden viele interessante Routen zu relativ günstigen Preisen bieten können. Doch stattdessen wurde im Laufe der Jahre eine nach der anderen Verbindung eingestellt, und jetzt droht sogar die Insolvenz.

Soll der Fluggast hoffen, dass Air Berlin die staatliche Bürgschaft bekommen wird, zu der das Unternehmen jetzt eine Voranfrage an die Länder NRW und Berlin gestellt hat? Eindeutig nein!

Den ganzen Beitrag lesen »

Gastbeitrag
Brexit, Brexit, EU-Exit?

Von Renate Ohr am 20. Juni 2017

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien und der trügerischen Hoffnung, dass das britische Unterhaus doch noch gegen das Gesetz zum EU-Austritt stimmen könnte, beginnt jetzt die Phase der tatsächlichen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. So trafen sich am letzten Aprilwochenende die restlichen EU-Länder zu einem Sondergipfel, um Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festzulegen. Die EU verkündete dabei, dass sich Großbritannien auf harte Verhandlungen einstellen müsse. Über die mögliche Form des künftigen Handels könne z.B. erst diskutiert werden, wenn man sich über die Zahlungen geeinigt hätte, die die Briten für ausstehende Verpflichtungen noch zu leisten hätten. Die restliche EU spielt also erst einmal „den starken Mann“. Man hat dabei den Eindruck, dass die übrigen Mitglieder schlicht beleidigt sind, dass ein bisheriges Partnerland der Meinung ist, ohne den engen Verbund in der EU besser auskommen zu können. Stattdessen wäre es aber viel wichtiger, zu hinterfragen, ob man die jetzige Situation nicht auch hätte vermeiden können, denn sicherlich ist das „abtrünnige“ Mitglied nicht alleine dafür verantwortlich. Am 19. Juni 2017 haben nun die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien offiziell begonnen.

Den ganzen Beitrag lesen »

OrdnungsPolitiker
Die Griechenland-Saga

Von Oswald Metzger am 18. Juni 2017

Die Euro-Finanzminister haben wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass” bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.

Den ganzen Beitrag lesen »

Die Rente für ein gutes Leben
Zum Rentenkonzept der Sozialdemokraten

Von Thomas Apolte am 16. Juni 2017

Nein, dies ist kein Wahlkampfartikel. Es geht vielmehr um das Trauerspiel einer einst zurecht stolzen Partei. Trotz der großen Verdienste ihrer Vergangenheit finden es deren heutige Repräsentanten angemessen, sich uns Wählern mit Versprechen anzubiedern, die schon aus Gründen der Arithmetik auf einen Wahlbetrug hinauslaufen müssen. Gerade erst ist diese Partei mit Bildungsversprechen an einer Wahl gescheitert, die ihr angesichts der für alle sichtbaren Misserfolge ihrer tatsächlichen Bildungspolitik niemand mehr abgenommen hat. Warum in aller Welt glauben deren Repräsentanten nun, mit einer Rentenpolitik Erfolg zu haben, die in gleicher Weise von Beginn an nur ein Schicksal erleiden kann: nämlich abermals an der Realität zu scheitern? Gleich auf der Startseite der Internetpräsenz der SPD kann man derzeit (14. Juni 2017) wählen: Weiterleitung zum Rest der SPD-Internetseiten oder aber Weiterleitung zu deren Rentenkonzept. Das allein dokumentiert die zentrale Bedeutung des Rentenkonzepts für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Da sollte man einiges erwarten. Wer also auf den Link zum Rentenkonzept klickt, findet unter dem Titel „Eine Rente für ein gutes Leben“ folgenden Text:

„Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. […] Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.“

Den ganzen Beitrag lesen »

Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Von Michael Grömling am 14. Juni 2017

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

Den ganzen Beitrag lesen »

Junge Ordnungsökonomik
Potenzial des griechischen Exportsektors
Neues Wirtschaftswachstum zur Eindämmung der Schuldenkrise?

Von Julia Rumler und Sarah Sauerhammer am 12. Juni 2017

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ (Aristoteles)

Nach der Wahl im Herbst 2009 wurden in Griechenland erstmals Informationen über die tatsächliche Höhe des Haushaltsdefizits bekannt, das bedeutend höher ausfiel, als die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt vorgeben hatte. Seitdem bestimmt eine tiefe Rezession verbunden mit finanzpolitischen Restriktionen die griechische Wirtschaft. Nachdem die Binnennachfrage schwach zu bleiben scheint, bietet sich für Griechenland insbesondere der Exportsektor als potenzieller Wachstumstreiber an. Auch die griechische Regierung hat bereits 2012 angekündigt, bei der Konjunkturbelebung bevorzugt auf den Außenhandel setzen zu wollen.

Den ganzen Beitrag lesen »

Wachsende Ungleichheit
Die Globalisierung ist nur ein dankbarer Sündenbock!

Von Gunther Schnabl am 10. Juni 2017

Die wachsende politische Unzufriedenheit in den Bevölkerungen vieler Industrieländer hat zu politischen Überraschungen wie dem Brexit und der Wahl des US Präsidenten Trump geführt. Oft wird argumentiert, dass der Kern des Problems die Globalisierung sei, die Verlierer geschaffen habe. Diese Sichtweise wird von zahlreichen Ökonomen geteilt, die z.B. die Arbeitnehmer in der US-Industrie als Verlierer der wachsenden Integration des Landes mit Ostasien sehen.

Den ganzen Beitrag lesen »