Gemeindefusionen ohne Spareffekt

Von Christoph A. Schaltegger und Janine Studerus am 20. Februar 2017

Gemeindefusionen[1] sind derzeit «en vogue». Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz durch 278 Gemeindefusionen von 2’899 auf 2’255 geschrumpft. Diese Fusionen verteilen sich auf 15 Kantone, welche Gemeindefusionen in der Regel aktiv durch Beratung und finanzielle Beiträge fördern. Die Betroffenen versprechen sich denn auch handfeste Vorteile: die Neuorganisation soll Effizienzgewinne auslösen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Afrika-Jahr 2017
Steuersysteme stärken! Nur wie?

Von Sandra Hannappel am 18. Februar 2017

Im November 2016 hat Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der G-20 übernommen. Eines der Kernthemen der deutschen Präsidentschaft ist die Zusammenarbeit mit Afrika. Daher wurde das Jahr 2017 kurzerhand zum Afrika-Jahr erklärt. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller am 18. Januar ein Eckpunktepapier für einen „Marshallplan mit Afrika“ vorgelegt. In dem Dokument stellt Müller seine Vision der zukünftigen Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik dar.

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Am aktuellen Rand
Alle Jahre wieder …

Von Leonhard Knoll am 16. Februar 2017

… kommen auch die „Aktionärszahlen“ des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Am 13.2.2017 war es diesmal wieder soweit (hier). Betrachtet man die sogenannten „Direktanleger“, d.h. die unmittelbaren Aktionäre, die als solche direkt an einer börsennotierten Aktiengesellschaft beteiligt sind, so ergibt sich 2016 gegenüber dem Vorjahr nur eine geringfügige Verringerung von gut auf knapp 4,4 Millionen (rechnet man die reinen Belegschaftsaktionäre heraus bleiben gerade einmal gut 3,5 Millionen „echte“ Aktionäre übrig). Das ist nicht nur deutlich weniger als um die Jahrtausendwende, wo mit über 6 (bzw. um Belegschaftsaktien bereinigt über 5) Millionen die Höchststände markiert wurden, sondern auch verheerend wenig für sogenannte entwickelte Volkswirtschaften. Gemessen am BIP und der Bevölkerungszahl ist die Börsenkapitalisierung deutscher Unternehmen eher mit Entwicklungsländern zu vergleichen und das Wenige wird oft noch mehrheitlich von ausländischen Anlegern besessen.

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Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump
Keynesianismus, Protektionismus und antimexikanischer Schutzwall

Von Norbert Berthold am 14. Februar 2017

“Being in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s important.” (Eugene McCarthy)

Erst seit ein paar Wochen im Amt, hat es Donald Trump geschafft, die Welt in Aufruhr zu versetzen. Wie andere Präsidenten vor ihm, versucht auch er mit Dekreten, deren Fußspuren zu verwischen. „America first“ ist sein Credo.  Dabei geht er wenig zimperlich vor. Mit seinem Einreise-Dekret hat er außenpolitisch Flurschaden angerichtet und innenpolitische Widerstände provoziert. Eine Mehrheit der Amerikaner hat er dennoch weiter auf seiner Seite. Aber auch wirtschaftspolitisch will er die Welt umkrempeln. Weltweit offene Märkte sind ihm ein Gräuel. Seine Agenda ist protektionistisch. Das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) hat er schon gekündigt. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) steht auf der Abschussliste. Von TTIP spricht niemand mehr. Unternehmen, die planen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, droht er Sanktionen an. Zölle auf Importe und Subventionen für Exporte sind die Mittel seiner Wahl. Aber auch von Personenfreizügigkeit hält er nichts. Er will eine Mauer gegen die illegale Zuwanderung aus Mexiko bauen und die Finanzierung den Mexikaner aufbürden. Mit seiner Wirtschaftspolitik reitet er die Welle der linken und rechten Kritik an der Globalisierung. Die linken und rechten Wutbürger erhielten mit Donald Trump das, was sie immer haben wollten: Einen Kämpfer gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung.

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Gastbeitrag
Karl Marx‘ wahre Leistung
Seine Krisentheorie könnte sich bewahrheiten. Wegen der Geldpolitik der EZB

Von Hans-Werner Sinn am 12. Februar 2017

Marx wird von Ökonomen unterschiedlich beurteilt. Unter Angelsachsen genießt er eine nur geringe Wertschätzung, weil sie seine Arbeitswertlehre im Mittelpunkt seiner Analyse sehen. In der Tat kann man als Ökonom der Vorstellung wenig abgewinnen, dass der Wert einer Ware sich speziell nur durch den Gehalt an Arbeit, der darin steckt, erklärt, während die Kosten des Kapitaleinsatz nichts als ein Mehrwert seien, den die Kapitalisten den Arbeitern stehlen. Was Marx hierzu aufschreibt, ist mehr Ideologie als Erkenntnis.

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Leistungsbilanzungleichgewichte
Was Trump wirklich will, und warum Deutschland leiden wird

Von Gunther Schnabl am 10. Februar 2017

Viele wundern sich, warum Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, Deutschland eines unterbewerteten Euro bezichtigt. Für die einen sind die Vorwürfe absurd, andere sprechen dem Harvard-Absolventen den ökonomischen Sachverstand ab. Doch Navarro dürfte wohl verstehen, dass Deutschland wenig Einfluss auf den Eurokurs hat. Das lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass er ablenken will!

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Die neue Weltunordnung?

Von Hartmut Kliemt am 8. Februar 2017

Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen könnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts „unfröhliche Urstände“ feiern könnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, ließen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und Übersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die öffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den frühen dreißiger Jahren kennen, verhindert.

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Gastbeitrag
Subventionen in Deutschland so hoch wie noch nie

Von Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon am 6. Februar 2017

Derzeit wird viel über den Überschuss 2016 in den öffentlichen Hauhalten diskutiert. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass auch die Subventionen boomen. Im Jahr 2015 haben die Subventionen in der Abgrenzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit 168,7 Mrd. Euro für alle Geberhaushalte zusammengenommen einen historischen Spitzenwert erreicht. Er überragte das Vorkrisenniveau des Jahres 2007 um 27,5 Mrd. Euro und sogar das höchste Subventionsvolumen während der Finanzkrise im Jahr 2010 um 2,4 Mrd. Euro. Das ist bemerkenswert, weil die Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes zur Eingliederung von Arbeitslosen seit dem Höhepunkt der Finanzkrise um 5,6 Mrd. Euro zurückgegangen sind und damals zudem noch 1,4 Mrd. Euro Finanzhilfen aus dem „Investitions- und Tilgungsfonds“ im Subventionsvolumen enthalten waren.

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Fake News: Viel Hysterie, geringer Effekt

Von Jan Schnellenbach am 3. Februar 2017

Das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu beeinflussen — mit einer prägnanten Wortschöpfung neuerdings als Fake News bezeichnet — beschäftigt derzeit Politik und Medien. Die Aufregung ist so groß, daß selbst nüchterne Menschen wie der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar ein wenig staatlicher Kontrolle der Informationsflüsse im Internet etwas abgewinnen können.

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Gastbeitrag
Eine Handelsverschwörung gegen die USA?

Von Andreas Freytag am 1. Februar 2017

Donald Trump will Leistungsbilanzdefizite nicht länger akzeptieren – und könnte hart gegen Deutschland vorgehen. Doch sind die überhaupt ein Problem? Und was kann der Präsident wirklich dagegen tun? Vier Antworten.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten zeigt sich in seiner ersten Amtswoche hyperaktiv. Die Medien werden zu Feinden erklärt, die Mauer muss her, den Klimawandel gibt es nicht, die transpazifische Partnerschaft (TPP) soll rückgängig gemacht und Chicago von kriminellen Elementen gesäubert werden, die Gesundheitspolitik wird auf den Kopf gestellt. Noch nicht auf die Agenda hat es die Leistungsbilanz geschafft – irgendetwas muss ja noch für die zweite Arbeitswoche übrigbleiben.

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