Ein geringerer Leistungsbilanzüberschuss würde Klein- und Mittelunternehmen begünstigen

Von Gunther Schnabl am 19. August 2017

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lag 2016 mit knapp 300 Milliarden Dollar auf Weltrekordniveau. Das sorgt für internationalen Unfrieden. Manuel Macron kritisierte die deutsche Exportstärke als untragbar. Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, sprach von einer Ausbeutung der USA durch einen „stark unterbewerten“ Euro. „Very Bad!“, kommentiert US-Präsident Trump.

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Der Fall Google
Nicht so einfach wie es aussieht

Von Gordon J. Klein am 17. August 2017

Am 27.07.2017 hat die EU Kommission bekanntgegeben, der Firma Alphabet für ihren Dienst Google ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Mrd € aufzuerlegen (EU Kommission 2017a). Im Speziellen ging es um die Behandlung von sogenannten Preissuchmaschinen (z.B. Geizhals) in dem Rating der allgemeinen Internetsuchmaschine Google. Dabei wurde Google vorgeworfen, eigene Preissuchmaschinen gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. Ein mögliches Vergehen, wenn Google eine marktbeherrschende Stellung innehält.

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Gastbeitrag
Euro-Krise – war da was?

Von Andreas Freytag am 15. August 2017

Italienische Banken werden mit Steuermilliarden gerettet und die Griechen bekommen frisches Geld, obwohl sie die Auflagen nicht erfüllen. Wie tief steckt die Währungsunion im Wahljahr 2017 in der Krise?

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Rentenreform 2020
Flickwerk in der Referendumsfalle

Von Christoph A. Schaltegger und Patrick Leisibach am 13. August 2017

Rund zwei Jahre debattierten die eidgenössischen Räte zur Rentenreform 2020. Das Resultat ist eine Reform, die den Namen so nicht verdient. Das Ziel, sowohl erste als auch zweite Säule nachhaltig zu stabilisieren, wurde klar verfehlt. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion schon früh entlang zwei Fronten: Die eine betraf die Frage nach der Zweckmässigkeit zusätzlicher Rentengeschenke. Andererseits lieferte man sich ein intensives Zahlengefecht darüber, welches Kompensationsmodell nun genau wie viel kostet und welche Gruppen ein wenig mehr oder weniger davon profitieren. Der Blick fürs Wesentliche scheint im verteilungspolitischen Durcheinander verloren gegangen zu sein.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Bessere Entscheidungen mit weniger Informationen?
Gute Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus

Von Rebekka Rehm am 11. August 2017

Rauchen ist schädlich, keine Frage. Es lohnt sich in vielerlei Hinsicht, eher früher als später damit aufzuhören. Tabakerzeugnisse unterliegen dementsprechend einer ausge­prägten Regulierung. Unter anderem muss die Kennzeich­nung der Verpackungen von Zigaretten und ähnlichen Produk­ten vielen Vorschriften gerecht werden. Das ist beim Blick auf eine Zigaretten­schachtel leicht erkenn­bar. Die Mengen be­stimmter Be­standteile des Rauchs, die bis­lang aus­gewiesen werden muss­ten, dürfen inzwischen nicht mehr aufgedruckt werden. Es wäre bedenklich, wenn dies den Anfang einer Verbraucherschutzpolitik darstellen würde, die systematisch auf dem Verbot objek­tiver In­formationen beruht.

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Das Lohn-Paradoxon
Eine (deutsche) Fata Morgana?

Von Norbert Berthold am 9. August 2017

„Meinung ändert keine Tatsache.“ (Francesco Petrarca)

Die Wirtschaftspolitik steht Kopf. In der alten Welt kämpften die Notenbanken gegen das Übel der Inflation, dem „Dieb der kleinen Leute“. Sie waren die „Guten“, ganz vorne die Deutsche Bundesbank. Die Tarifpartner, allen voran die Gewerkschaften, waren die „Bösen“. Mit ihren überzogenen Lohn- und Tarifabschlüssen pfuschten sie den Notenbanken in der Vergangenheit immer wieder ins Handwerk. Sie lösten einen wiederkehrenden Teufelskreis von Inflation, restriktiver Geldpolitik und Arbeitslosigkeit aus. Das alles scheint nicht mehr zu gelten. Überall ist Preisniveaustabilität mehr oder weniger erreicht. Und was tun die Notenbanken? Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um für mehr Inflation zu sorgen. In der vordersten Reihe agiert die EZB. Dabei operieren sie immer hart an der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung. Oft überschreiten die Notenbanken diese rote Linie auch. Trotzdem gelingt es ihnen gegenwärtig nicht, die selbst gesetzte Marke von 2 % zu erreichen. Wieder sind die Tarifpartner die „Bösen“. Die Arbeitslosigkeit sinkt spürbar. In Deutschland herrscht quasi Vollbeschäftigung. Der Vorwurf der EZB, Hand in Hand mit der Deutschen Bundesbank, ist: Lohn- und Tarifpolitik seien zu zahm. Kein Wunder, dass ihre expansive Geldpolitik inflationär ins Leere laufe.

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Contra Mieterstrom

Von Manuel Frondel am 7. August 2017

Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland in einem rasanten Tempo. So stieg der Anteil „grünen“ Stroms am Stromverbrauch von unter 7% im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, auf 32% im Jahr 2016. Dies hat seinen Preis: Rund 25 Mrd. Euro pro Jahr lässt Deutschland sich die Förderung mittlerweile kosten – mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt.

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Die Bundesagentur für Arbeit „schwimmt im Geld“: Was tun?

Von Alfred Boss am 5. August 2017

Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit und der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sind im Sommer 2017 wieder Gegenstand einer heftigen Debatte. Der Bund der Steuerzahler hat diese Diskussion angestoßen.

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OrdnungsPolitiker
Ohne Unternehmer gibt es keine Arbeitsplätze!

Von Oswald Metzger am 3. August 2017

Das mediale Bild des Unternehmers wird häufig von negativen Konnotationen geprägt. Oft findet er sich in der “bad guy”-Rolle: in politischen Talk-Formaten, ja selbst in Schulbüchern. Dabei ist eine erfolgreiche Wirtschaft ohne Unternehmer nicht denkbar.

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Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität

Von Jan Schnellenbach am 1. August 2017

Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.

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