Wie geht es weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt?

1. Entstehung und Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Im Vorfeld der Europäischen Währungsunion (EWU) wurde deutlich, dass die Koordination der Fiskalpolitik zum Problem innerhalb des neu zu schaffenden Währungsgebiets werden könnte. Denn während die Geldpolitik nach dem erfolgreichen Beitritt zur EWU dem nationalen Zugriff der Mitgliedsländer entzogen und zentral von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuert wird, bleibt die nationale Zuständigkeit bei der Fiskalpolitik weiterhin erhalten. Um eine übermäßige Staatsverschuldung auch nach einem Beitritt zur EWU zu vermeiden, setzte man daher auf zwei Regelungen: Zum einen sollte der Marktmechanismus über länderspezifische Risikoprämien in den Zinssätzen dazu führen, dass sich die Kreditaufnahme für hoch verschuldete Mitgliedsländer verteuert und dadurch der Anreiz, sich weiter zu verschulden, sinkt. Zum anderen wurde – quasi als zweite Verteidigungslinie – 1997 auf Drängen des deutschen Finanzministers Waigel der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eingeführt, der feste Grenzwerte für die Neuverschuldung (3 Prozent bezogen auf das nominale BIP) und den Schuldenstand (60 Prozent bezogen auf das nominale BIP) vorgibt, bei deren Überschreiten Sanktionen für das betreffende Land vorgesehen sind. Gemäß Gleichung (2) im Anhang sind beide Kriterien nicht unabhängig voneinander. Unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 5 Prozent ist eine Neuverschuldungsquote von 3 Prozent langfristig kompatibel mit einer Schuldenstandsquote von 60 Prozent.

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Gastbeitrag
Das Öko-System Automotive
Lieferkette darf nicht verwahrlosen

Lieferketten sind Ökosysteme. Viele profitieren von komplexen Strukturen, aber nicht immer wissen alle, wie Ökologie wirklich funktioniert. Wir reden von Wasserpegeln an Rhein und Donau und vergessen, dass das Wasser aus zahllosen Flüssen und Bächen zusammenfließt. Bis die Flüsse als reißende Ströme ins Meer fließen, hat ein riesiges Netz in der Fläche Wasser gesammelt. In der Automobilbranche ist es genauso: Wo VW oder Daimler draufsteht, sind 70 bis 80 Prozent der Teile von großen oder kleinen Zulieferern drin. Auch die großen Zulieferer der „ersten Reihe“ fertigen längst nicht alles selbst, sondern bauen auf ein Netz von Zulieferern für Komponenten und Teile.

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Lieferkette darf nicht verwahrlosen
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Podcast
Übergewinnsteuer: Das falsche Instrument

76 % der Deutschen halten die sogenannte Übergewinnsteuer, mit der die Krisengewinner zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, für eine gute Idee (Infratest dimap-Umfrage für den ARD Deutschlandtrend). Ökonomen sehen das mehrheitlich anders – so auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Was sind die Gründe, die gegen eine Übergewinnsteuer sprechen?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Marcel Thum (Technische Universität Dresden, ifo Institut), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen, und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Gastbeitrag
Deutschlands Leistungsbilanz: Das Ende der Kritik

Deutschlands Leistungsbilanz verändert sich. Aktuell reduziert der „Terms of Trade“-Schock den Überschuss in der Güterbilanz. Aber auch strukturelle Faktoren wie eine geringere Bedeutung der Industrie und die Demografie deuten geringere Überschüsse an. Zudem erwarten wir ein weiteres Abschmelzen der Defizite in der Dienstleistungsbilanz. Die Überschüsse aus der Primär- und Sekundärbilanz dagegen dürften weiter zulegen. In Summe wird insbesondere gemessen am BIP die Leistungsbilanzquote im Jahr 2022 kräftig fallen und auch danach tendenziell deutlich niedriger liegen als in der Vergangenheit. Entsprechend dürfte die Kritik an Deutschlands Überschüssen zunehmend verstummen.

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Podcast
Inflation, Lohn-Preis-Spirale und Konzertierte Aktion

Die Zeiten haben sich geändert. Eine lange Phase niedriger Inflationsraten ist vorbei. Die Inflationsraten entwickeln sich auch in der EWU sehr dynamisch. Das ist keine ganz neue Entwicklung. Sie lässt sich schon seit geraumer Zeit beobachten. Der Ukraine-Krieg war ein Brandbeschleuniger. Die Hoffnung vieler, dass hohe Inflationsraten allenfalls eine temporäre Erscheinung seien, hat sich zerschlagen. Sie sind gekommen, um noch eine ganze Weile zu bleiben. Die EZB, zuständig für Preisstabilität in der EWU, ist nur widerwillig bereit, den dynamischen Prozess der Inflation zu bremsen. Sie geht geldpolitisch nur wenig vom Gas, sie bremst nicht. Eine länger hohe Inflationsrate schürt aber die Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale. Die Gefahr ist groß, dass sich die Inflation verfestigt, auch weil sich die Preiserwartungen entankern. Der Preis einer anhaltend hohen Inflationsrate wäre erheblich. In der Not verfällt die Politik auf Instrumente aus einer längst vergangenen Welt, aus der Zeit der Globalsteuerung. Alte Glaubenssätze haben politisch wieder Konjunktur. Eine Konzertierte Aktion soll helfen, inflationäre Tendenzen im Zaum zu halten.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Volker Wieland, Ph.D. (IMFS, Goethe-Universität Frankfurt am Main)

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Klimaschutz und Russland-Gas
Wie soll es weitergehen?

Der Klimaschutz und die Ukraine Krise stellen die deutsche Politik vor erhebliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, was die rationale Antwort auf den Klimawandel ist und wie die Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden können. Letzteres ist vor allem deshalb ein Problem, weil Deutschland sich entschieden hat, sowohl auf Atomstrom als auch auf Kohlestrom zu verzichten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Entscheidungen – und damit die gesamte Energiepolitik Deutschlands – richtig war und ist, oder ob sie auf den Prüfstand gehört. Tatsächlich zeigt sich, dass die zentralen Maßnahmen der Energiewende (Atomausstieg, EEG und Kohleausstieg) keine rationale Antwort auf den Klimawandel ist. Eine solche müsste kosteneffiziente Klimapolitik vorsehen. Das bedeutet, dass sie dafür sorgen muss, dass die nächste Tonne CO2 dort eingespart wird, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind. Die Suche nach den niedrigsten Kosten darf sich dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern muss international erfolgen.

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Gastbeitrag
Erdgas-Update – Auf Kante genäht

Die russischen Erdgaspipelines nach Deutschland liefern weiterhin nur zu etwa 20% des Vorkrisenniveaus. Immerhin konnte der Gasverbrauch deutlich gedrosselt werden, und die Erdgasspeicher werden aktuell weiter befüllt. Wir beleuchten die jüngsten Entwicklungen. Deutschland muss wohl auf einen milden Winter hoffen, um ohne Rationierungen auszukommen.

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Podcast
Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)

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Der Staat expandiert, der Markt stagniert
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Transmission Protection Instrument
Ende der „monetären Dominanz“ in der Eurozone

Der EZB-Rat hat sich auf das neue „Transmission Protection Instrument“ (TPI) verständigt, was es dem Eurosystem künftig erlaubt, am Sekundärmarkt Anleihen öffentlicher (und ggf. privater) Emittenten in ex ante unbegrenzter Höhe anzukaufen (ECB, 2022). TPI wird eingesetzt, sobald Anzeichen für eine „ungerechtfertigte, ungeordnete Marktdynamik“ bestehen und der EZB-Rat die geldpolitische Transmission innerhalb der Eurozone als gefährdet ansieht. Als Indiz für ungeordnete Marktdynamiken gelten steigende Renditeabstände für Staatsanleihen auf Sekundärmarkten, die auf eine zunehmende Fragmentierung der Finanzmärkte hindeuten und aus Sicht der EZB die Transmission geldpolitischer Impulse behindern.

„Transmission Protection Instrument
Ende der „monetären Dominanz“ in der Eurozone
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Linnemann geh‘ Du voran?

Wie das STADER TAGEBLATT (Dienstag 26.07, S. 2) uns Provinzheinis hinter’m Deich berichtet, ist die CDU auf den „Dienst für Deutschland“ gekommen. Man sei sich, wie die Zeitung unter Berufung auf den Generalsekretär der CDU Mario Czaja berichtet, grundsätzlich über ein solches Vorhaben einig. Czaja begrüße, dass es einen gemeinsamen Antrag geben werde, „der den gleichen Geist atmet, aber unterschiedliche Perspektiven auf das Thema aufzeigt“. Worin die Unterschiedlichkeit der „Perspektiven“ besteht, gibt Czaja selbst gegenüber der Zeitung preis: „Unterschiedliche Auffassungen gibt es, ob dieses Deutschlandjahr verpflichtend sein oder man Anreize für einen freiwilligen Dienst ausbauen sollte“.

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