Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deregulieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim RBB und durch vermutete politische Einflußnahme beim NDR erheblich in die Diskussion geraten. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, sich mit der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich auseinanderzusetzen.

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Gastbeitrag
Bessere Wirtschaftspolitik durch ökonomische Bildung!

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist aktuell nicht nur gefordert, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine zu bekämpfen. Sie muss auch grundlegende Strukturreformen umsetzen, damit die grüne und digitale Transformation gelingt sowie die Folgen des demographischen Wandels bewältigt werden. Obwohl die Handlungsnotwendigkeiten gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme seit langem bekannt sind und wissenschaftlich fundierte Lösungen vorliegen, ist es der Politik bislang nur unzureichend gelungen, notwendige Reformmaßnahmen umzusetzen – die Rentenpolitik war z. T. langfristig sogar kontraproduktiv. Neben polit-ökonomischen Gründen wird vielfach ein Mangel an wirtschaftlichem Faktenwissen der Wählerschaft für ausbleibende Reformen verantwortlich gemacht. Für eine rationalere Wirtschaftspolitik ist mehr ökonomische Bildung notwendig. Daher sollten insbesondere für jüngere Menschen niedrigschwellige Informationen angeboten werden, etwa in Form von Fakten- und Folgenchecks, Analysen von Wahlprogrammen sowie durch stärkeren Austausch mit der Wissenschaft.

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Bessere Wirtschaftspolitik durch ökonomische Bildung!“
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Deutschland und die Zeitenwende
Strukturwandel fördern, nicht verhindern!

Die Welt scheint aus den Fugen: Schon die Corona-Krise hat viele Unternehmen stark gebeutelt, in deren Folge kam es dann zum Zusammenbruch bisher als stabil geltender globaler Lieferketten, und seit dem Februar diesen Jahres führen auch noch der Ukraine-Krieg und der damit einhergehende Wirtschaftskrieg Russlands gegen den Westen zu massiven Verwerfungen. Viele Betriebe sind jetzt mit stark steigenden Kosten insbesondere für Energie konfrontiert. Während die Corona-Krise allmählich überstanden scheint und auch die Lieferkettenprobleme zum größten Teil auf temporäre Sonderfaktoren zurückzuführen sind, muss man davon ausgehen, dass die Zeiten niedriger Preise für Erdöl und Erdgas nicht nur in Deutschland dauerhaft vorüber sind. Die von Deutschland und der EU vorangetriebene Ablösung von Rohstoffimporten aus Russland wird nur möglich sein, wenn andere Lieferanten einspringen – aber das wird auf jeden Fall teurer als bisher, denn sonst hätte man hierzulande ja auch schon in der Vergangenheit diese alternativen Bezugsquellen genutzt. Auch wenn der Anstieg der Energiepreise wegen der bestehenden Unsicherheiten über die künftige Versorgungslage derzeit überzeichnet sein dürfte, muss man davon ausgehen, dass Energie nie wieder so billig sein wird wie ehedem.

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Strukturwandel fördern, nicht verhindern!
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Gastbeitrag
Das Transmissionsschutzinstrument der EZB kann zu weiteren Krisen führen
Reminiszenzen an den Schwarzen Mittwoch

Am Nachmittag des 16. September 1992 fuhr ich mit dem Taxi vom europäischen Sitz von Goldman Sachs in London zum Flughafen Heathrow, um ein Flugzeug nach Frankfurt zu nehmen. Als wir am Buckingham Palace vorbeifuhren, klingelte mein Mobiltelefon.

Ein Journalist der deutschen Börsenzeitung fragte mich, ob ich erwarten würde, dass es den britischen Behörden gelingen wird, den Wechselkurs des Pfunds im Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems zu verteidigen. Das Pfund hatte sich diesem Mechanismus erst zwei Jahre zuvor angeschlossen und war gegenüber der D-Mark unter starken Verkaufsdruck geraten. Das Versprechen von Finanzminister Norman Lamont, “alles Notwendige zu tun“, um das Pfund zu verteidigen, klang mir noch in den Ohren. Also sagte ich, die Behörden würden die Spekulanten wohl abwehren können.

Als ich am nächsten Tag früh zur Arbeit im Frankfurter Messeturm fuhr, hörte ich im Radio, dass das Pfund den Wechselkursmechanismus verlassen hatte. Der Beschluss der britischen Regierung war am Abend gefasst worden, während ich im Flugzeug saß. Als ich im Büro ankam, fand ich eine Ausgabe der Börsenzeitung auf meinem Schreibtisch. Die Titelseite war dem “Kampf um das Pfund” gewidmet, und an prominenter Stelle des Artikels stand ein Zitat von mir: Mayer erwartet, dass das Pfund festbleibt. Dank eines frühen Redaktionsschlusses der Zeitung war dies nicht der beste Tag in meiner Karriere.

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Nicht schon wieder eine neue Umlage!

Kaum ist die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zum 1. Juli 2022 abgeschafft worden, wurde eine neue Umlage beschlossen: die Gasbeschaffungsumlage. Damit sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Gasimporteure wie Uniper vor der Insolvenz gerettet werden, denn diese müssen wegen der verringerten Erdgaslieferungen aus Russland Erdgas zu dramatisch höheren Preisen am Markt zukaufen, um ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgungsunternehmen, insbesondere den Stadtwerken, nachkommen zu können. Daher sollen vom 1. Oktober 2022 an sämtliche Gasverbraucher die Gasbeschaffungsumlage bezahlen; sie beträgt zunächst 2,419 Cent je Kilowattstunde, wird alle drei Monate in ihrer Höhe neu festgelegt und ist befristet bis zum 1. April 2024.

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Gendern? Bitte gerne automatisiert!

Einige fordern, eine sogenannte gendergerechte Sprache solle ausnahmslos verwendet werden. Andere stören sich an Gendersternchen oder ähnlichen Ausdrucksformen. An mancher Hochschule, Universität oder manchem Unternehmen gibt es Streitereien über neue Sprachleitfäden. Dabei dürfte es ökonomisch betrachtet im Grunde schon bald nichts mehr zu streiten geben. Zukünftig könnten Texte einfach maschinell und automatisch ge- und entgendert werden.

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Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

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Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?
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Podcast
Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des Eisbergs

Der Staat verschuldet sich nicht nur explizit auf den Kapitalmärkten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Und auch der wird, wie der Bundesrechnungshof jüngst moniert hat, noch verschleiert. Schattenhaushalte, Sondervermögen, Buchungspraktiken säumen den Weg zu tatsächlich höherer Verschuldung. Der größere Teil des Eisbergs ist mit der impliziten Verschuldung in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung allerdings unter Wasser. Das weicht die staatliche Budgetrestriktion weiter auf und wirkt wie ein Brandbeschleuniger des staatlichen, meist konsumtiven Ausgabenwachstums.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU)

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Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des Eisbergs
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Staatliche Hilfe, Verantwortung und diachrone Wirtschaftspolitik

Betrachtet man die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, daß zunehmend Gruppen definiert werden, denen vermeintlich geholfen werden muß und über die dann – oftmals – das wirtschafts- bzw. sozialpolitische Füllhorn ausgeschüttet wird. Erklärt werden kann dieser Sachverhalt aus der Tektonik unseres demokratischen Systems. So lassen sich durch die Erfüllung derartiger Wünsche Wählerstimmen gewinnen und die Lasten nahezu unmerklich auf viele Schultern verteilen (Daumann 1999). Ein Beispiel dafür sind zunehmende Eingriffe in den Mietmarkt. Die Eigentumsquote liegt bei etwa 47% (Daten des statistischen Bundesamts 2018, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html). Besonders in Stadtstaaten lebt ein Großteil der (Wahl-)Bevölkerung zur Miete, was staatliche Vorstöße – etwa in der Bundeshauptstadt – erklären kann.

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