Wirtschaftliche Freiheit

I.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: Kein Lohn soll unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Mit der Einführung eines Mindestlohns wird eine Reihe von Zielen verfolgt. Hierzu zählen, dass Arbeitseinkommen „gerechter“ werden; dass die Arbeitnehmer besser an der Gewinnerzielung der Unternehmen beteiligt werden, dass der Staatshaushalt entlastet wird und anderes mehr.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Debatte über Mindestlöhne in vollem Gange. Zum einen ist Bundestagswahl im September, und so mancher Politiker wittert die Chance, mit vermeintlich „sozialen“ Themen bei den Wählern punkten zu können. Zum anderen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland (anders als in vielen anderen Euroraum-Ländern) derzeit immer noch recht gering. Sorgen vor einem Verlust des Arbeitsplatzes sind in Deutschland nicht allzu ausgeprägt, und auch aus diesem Grunde findet die Forderung nach einem Mindestlohn in der Öffentlichkeit wohl offene Ohren.

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Würde eine Wiedereinführung der DM Arbeitsplätze kosten, weil sie dann gegenüber dem Euro stark aufwerten könnte? Der vorliegende Beitrag diskutiert diese Frage in Form eines kurzen Videos.

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Man kann davon ausgehen, dass Steuern wegen ihres Zwangscharakters prinzipiell zu einem überhöhten Staatshaushalt führen. Das dem Staat erlaubte  Monopol zur Zwangsfinanzierung seiner Aktivitäten durch den Bürger, der keinen Anspruch auf spezifische Gegenleistungen für seine ihm abgezwungenen Zahlungen hat (Non-Affektation), bewirkt damit, dass der Staat nur wenig daran gehindert werden kann, sich Aufgaben anzumaßen, die ihm nicht zustehen, weil sie besser privat erledigt werden können. Mit anderen Worten: Zwangssteuern überhöhen nicht nur die staatliche Inanspruchnahme des Produktionspotentials einer Gesellschaft, sie stellen zudem eine inhärente Bedrohung des Subsidiaritätsprinzips dar, in dem ja zunächst verlangt wird, dass sich der Staat mit seinen Aktivitäten auf den Bereich genuin öffentlicher Güter konzentriert und nicht in den Bereich der spezifisch privaten Dienstleistungsproduktion hineinexpandiert.

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Bayern München wurde gerade mit einer in vielerlei Hinsicht historischen Saisonleistung Deutscher Fußballmeister. Aber an dieser Stelle wird der norddeutsche Handballfan natürlich einwenden, dass dies nichts im Vergleich zur Leistung des THW Kiel in der Vorsaison war, in der die Kieler alle Spiele gewannen. Aber lassen sich solche Erfolge in unterschiedlichen Sportarten eigentlich einfach miteinander vergleichen? Tatsächlich ist es so, dass es in einem Fußballspiel häufig 20 und mehr Torgelegenheiten gibt, aber im Durchschnitt nur etwa drei Tore fallen. Es sind also nur wenige Torgelegenheiten tatsächlich erfolgreich und der Zufall spielt somit ganz offensichtlich eine bedeutsame Rolle. Hingegen fallen in einem Handballspiel häufig 50 und mehr Tore und ein hoher Anteil der Angriffe endet mit einem erfolgreichen Torwurf. Der Zufall spielt eine geringere Rolle.

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Bei allen Unstetigkeiten der internationalen Wirtschaftspolitik in der Bekämpfung der Verschuldungskrise hat sich immerhin ein gemeinsames Muster im Zeitverlauf als so stabil erwiesen, dass die meisten Kapitalmarktexperten es mittlerweile zum offenkundigen Hauptinstrument gekürt haben: Praktisch alle großen Notenbanken fahren eine Politik des leichten Geldes mit so großem Nachdruck und in so vielen Facetten, dass das Zinsniveau von Staatsanleihen über praktisch alle Laufzeiten deutlich gedrückt wird. Bei den als noch halbwegs „sicher“ geltenden Staaten wird damit oft sogar bei zehnjährigen Anleihen ein negativer Realzins generiert – wohlgemerkt vor einer Kapitalbesteuerung hinsichtlich Ertrag und Substanz, die zur weiteren Sanierung der öffentlichen Haushalte auch noch erhöht bzw. eingeführt werden soll. Im Ergebnis wird jedenfalls die Schuldenlast real entwertet und der Quotient zwischen Staatsverschuldung und BIP verbessert sich sowohl durch den negativen Realzins als auch das reale Wachstum, das zudem noch vom niedrigen Zinsniveau profitieren soll.

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Seit Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise spielt die EZB eine zentrale Rolle in der Krisenbewältigung. Im Rahmen ihrer unkonventionellen Geldpolitik hat sie Banken aus der Eurozone unbegrenzt Refinanzierungskredite gewährt und dabei die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten gesenkt. Sie hat zudem Programme aufgelegt, um Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Mit diesen Maßnahmen wandert die EZB auf einem sehr schmalen Grat zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

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Zu Beginn dieser Serie wurde die Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und der Welt intensiv dokumentiert. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Einkommen zunehmend ungleicher verteilt sind. Aus normativen Gründen mag man dieser Entwicklung kritisch gegenüber stehen. Aber auch aus Effizienzgründen kann eine ungleiche Verteilung schädlich sein. Eine naheliegende Vermutung ist, dass Ungleichheit den gesamtwirtschaftlichen Output und somit die Einkommen reduziert oder zumindest langsamer ansteigen lässt. Dieser Beitrag zeigt, dass dies für Entwicklungsländer tatsächlich der Fall ist und veranschaulicht überdies, warum ein solcher Zusammenhang in den Industrienationen gerade nicht beobachtet werden kann.

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„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer)

Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unwörtern des Jahres 2013 in Europa gewählt zu werden. Eine Politik des aggressiven „Kaputtsparens“ und überzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europäischen Arbeitsmärkten. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat schätzt, dass im März 2013 im Euroraum über 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prekär ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in Österreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer künftiger Vollbeschäftigung in Deutschland. Tatsächlich sind aber auch hierzulande noch über 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von ökonomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.

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Ende April erschien eine von Prognos erstellte Studie[1] mit dem Titel „Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland“. Demnach profitiere Deutschland „in erheblichem Maße“ vom Euro, selbst wenn bis zu 60% der Forderungen gegenüber den vier südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien abgeschrieben werden müssten. „Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren“, heißt es dazu in einer Presseerklärung. Im Einzelnen wird ein langfristig um 0,5 Prozentpunkte niedrigeres Wachstum des BIP prognostiziert, verbunden mit dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen. Dagegen ergebe sich bei Beibehaltung des Euro ein „Gewinn“ von fast 1,2 Billionen Euro (aufaddiert für die Jahre 2013 bis 2025). Werde dieser Betrag auf alle Bundesbürger verteilt, so heißt es weiter, ergebe dies für den Fall eines Euroaustritts „einen kumulierten Einkommensverlust von 14.000 Euro pro Bundesbürger“.[2] Und weiter: „Verließe Deutschland den Euro, würde die Währungsunion mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig zusammenbrechen. Die Folgen wären unkalkulierbar.“[3]

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Die Staatschuldenkrisen in vielen Ländern haben das Tempo der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr heftig abgebremst. Vor allem der Euroraum leidet unter den Anpassungslasten, die mit den hohen Schuldenbergen und den einsetzenden Korrekturen einhergehen. Die reale Wirtschaftsleistung ging – nach einem bereits vergleichsweisen schwachen Wachstumsjahr 2011 – im Jahr 2012 um 0,6 Prozent zurück. Dabei gaben alle verwendungsseitigen Aggregate im Euroraum nach: Der private Konsum sank um 1,3 Prozent, der Staatskonsum um 0,3 Prozent und die Anlageinvestitionen brachen sogar um fast 4 Prozent ein. Vor allem Letzteres markiert die hohe unternehmerische Unsicherheit, die sich im Gefolge der Staatsschulden- und Strukturkrisen im Euroraum aufgebaut hat.

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