OrdnungsPolitiker
Politik zwischen Beschönigung und Skandalisierung

Von Oswald Metzger am 23. Mai 2017

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?

Wer in gesellschaftspolitischen Debatten Aufmerksamkeit erzielen will, muss „Aufreger“ inszenieren. Ohne Skandalisierung, ohne apokalyptische Untergangsszenarien – wenig bis keine Resonanz! In den Achtziger Jahren bestimmten ökologische Katastrophenszenarien die Diskussion. In vielen europäischen Ländern wurden dann als Folge Grüne Parteien in die Parlamente gewählt. In den vergangenen Jahren dominieren vor allem die Ängste vor Überfremdung und der globale wirtschaftliche Wettbewerbsdruck die Agenda. Wieder wird das politische Establishment herausgefordert, weil erneut neue Mitspieler – als Rechtspopulisten apostrophiert – auf dem politischen Parkett aufgetaucht sind.

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Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (1)

Von Dieter Smeets am 21. Mai 2017

Bereits seit längerem stehen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik. Nicht nur im Rahmen des europäischen Überwachungsverfahrens makroökonomischer Ungleichgewichte[1] sondern auch vor dem Hintergrund der jüngsten Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kam es erneut zu heftigen  Angriffen: So sagte Christine Lagarde, die Präsidentin des IWF, dass nicht der gesamte Leistungsbilanzüberschuss gerechtfertigt sei und dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss – gemessen am BIP – von gegenwärtig rund acht Prozent halbieren müsse. Auch der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, den man von deutscher Seite nach Kräften bei seinem Kurs in Europa unterstützen will[2], kam jüngst zu dem Schluss, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss „nicht mehr tragbar sei“. In diesen Chor der Kritiker reihte sich nicht zuletzt auch Donald Trumps Wirtschaftsberater Navarro ein, indem er Deutschland vorwarf, den Euro zu manipulieren, um sich auf Kosten anderer zu bereichern.

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Kaufprämien für Elektroautos
Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?

Von Henning Klodt am 19. Mai 2017

Bis zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt lediglich 9023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt, davon rund 5100 Anträge für reine Elektroautos und knapp 3900 für Plug-in-Hybride. Diese Kaufprämie kann seit Anfang Juli 2016 beantragt werden, und zwar rückwirkend für Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro. Die Bundesregierung hatte dafür gemeinsam mit den Herstellern insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt und erwartet, dass so der Kauf von rund 350.000 Fahrzeugen initiiert werden könnte.

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Gastbeitrag
Wie kann Deutschland Frankreich bei Reformen unterstützen?

Von Andreas Freytag am 17. Mai 2017

Die Bedingungen für Wirtschaftsreformen in Frankreich sind so gut wie selten. Die deutsche Regierung kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung helfen – indem sie ihn mit harten Regeln konfrontiert.

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Am aktuellen Rand
Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017

Von Tim Krieger am 15. Mai 2017

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-Tüpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein noch von den jeweiligen Amtsinhabern verursacht, einer populären CDU-Ministerpräsidentin im ersten Fall und einem offenbar wenig überzeugenden eigenen Landesvater im zweiten Fall, so wurde die krachende Niederlage der durchaus beliebten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerechnet in der vermeintlichen „Herzkammer der SPD“ eingefahren, die zudem auch noch das Heimatbundesland des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist. Überraschen kann diese Entwicklung allerdings nicht. Zu sehr fokussiert sich der SPD-Wahlkampf auf die eigene Klientel, zu wenig werden die Anliegen der politischen Mitte, darunter viele originär ordnungspolitische Themen, aufgegriffen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Entfernungspauschale auf den Prüfstand

Von Oliver Arentz am 13. Mai 2017

Fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überquerten 2015 auf dem Arbeitsweg eine oder mehrere Gemeindegrenzen. Das ist ein Anstieg von 7 Prozentpunkten gegenüber 2000. Der zurückgelegte Arbeitsweg ist im selben Zeitraum von 14,6 auf 16,8 Kilometer gestiegen. Auch die Zahl der Fernpendler mit einem einfachen Arbeitsweg von mehr als 150 Kilometer ist um 30 Prozent auf 1,3 Millionen gestiegen. Während in den letzten Monaten die öffentliche Diskussion insbesondere die damit verbundenen negativen Folgen für Gesundheit und Sozialleben sowie die ökologischen Folgen in den Vordergrund stellt, ist es um die Entfernungspauschale (vulgo Pendlerpauschale) überraschend ruhig geblieben. Dabei ist diese steuersystematisch fragwürdig und eine wesentliche Stellschraube, um die unerwünschten Folgen des Pendelns einzugrenzen.

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Der Klassenkampf ist abgesagt!?
Gewerkschaften im Umbruch

Von Norbert Berthold am 11. Mai 2017

„Ist der Flächentarifvertrag am Ende? Leider nein. Aber es wäre zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit wünschenswert, wenn der flächendeckende Lohntarif an sein Ende gebracht würde. Was eine Geschäftsleitung und ein geheim gewählter Betriebsrat miteinander verabreden können und wollen, das nützt beiden gleichermaßen. Doch das geltende Gesetz verbietet ihnen in weitgehendem Maße betriebliche Vereinbarungen und zwingt sie stattdessen unter die gemeinsame Fuchtel der Funktionäre des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft. Beide sind vom einzelnen Betrieb weit entfernt. Beide kämpfen um Prestige und Macht – und um die Erhaltung ihrer umfangreichen hauptamtlichen Bürokratie.“(Helmut Schmidt, 2001)

Am 1. Mai sieht man, wie es Gewerkschaften geht. Der Tag der Arbeit war einst ihr höchster Feiertag. In einem Meer roter Fahnen feierten Gewerkschafter das jährliche Hochamt der Arbeiterbewegung. Aufrufe zur Revolution gab es zwar eher selten, klassenkämpferische Töne allerdings schon. Gewerkschaften waren eine Macht. Sie trieben die Politik oft vor sich her. Heute ist es eine eher müde Veranstaltung. Immer weniger Arbeitnehmer haben Lust, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur noch ein harter Kern nimmt an den Feiern zum 1. Mai teil, immer noch mit roten Fahnen. Die Gewerkschaften sind nur noch ein Schatten früherer Tage. Ihre lohn- und tarifpolitische Schlagkraft ist geschrumpft. Die Tarifverträge gelten für immer weniger Arbeitnehmer und Unternehmer. Stark sind sie nur noch im öffentlichen Sektor. Ihr Einfluss auf die Politik ist gesunken. Immer öfter sind sie auf die (Not-)Hilfe der Politik angewiesen. Gewerkschaften werden zum Sozialfall. Hierzulande greift ihnen Andrea Nahles, die gewerkschaftliche Bundesarbeitsministerin, tatkräftig unter die Arme. Das hat einen Preis: Die Tarifautonomie wird immer stärker politisiert.

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Gastbeitrag
Zur Zukunft der EU

Von Michael Wohlgemuth am 9. Mai 2017

Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission: „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ lässt viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Zukunft der EU offen ist; die „Fahrradtheorie“, wonach man ständig in die Pedale der „immer engeren Union“ treten müsse, da sie sonst kollabiere, gilt nicht mehr. Dieses Weißbuch ist kein neuer Zehnjahresplan der EU, wie die „Lissabon Strategie“ oder die „Wachstumsstrategie 2020“. Dass diese die „Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“ und damit die EU-Politik-Verdrossenheit eher erhöht haben, ist eine richtige Beobachtung. Im Weißbuch taucht diese Sorge nun konsequent zur Bewertung der fünf Szenarien auf.  Dennoch ist die Darstellung reichlich verworren.

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Ist die Politik glaubwürdig?

Von Wolf Schäfer am 7. Mai 2017

Regeln einhalten, Regeln verletzen

Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der große Ökonom des letzten Jahrhunderts, war ein außerordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des polit-ökonomischen Denkens in den Linien moderner Institutionenökonomik, also der Ökonomik der Regeln. Denn Institutionen sind nichts anderes als Regeln. In der Politik einer Regierung spielen Regeln, die sie selbst setzt und die eingehalten werden oder gegen die verstoßen wird,  eine dominierende Rolle. Denn das regierungsamtliche Regeleinhalten oder Regelverstoßen bestimmt die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik bei den Bürgern. Bedeutsam ist dies  insbesondere in Zeiten versprechensgeschwängerter Wahlkämpfe, wie sie zurzeit in Deutschland stattfinden, aber ebenso zum Beispiel in den USA, wo Donald Trump seine Wahlkampfversprechen einzulösen versucht und dabei die Erfahrung machen muss, dass ihre Realisierung mehr, als von ihm erwartet, an bestimmten verfassungsrechtlichen oder auch vernunftorientierten ordnungsökonomischen Regeln bereits schon jetzt scheitern. Auch in Bezug auf die EZB ist Glaubwürdigkeit ihrer Politik anzusprechen: Wie glaubwürdig ist eine auf das Ziel der Preisstabilität verpflichtete europäische Geldpolitik der EZB, deren  monetäres Expansionsende offensichtlich sichtbar auf die Situation in Italien und anderen Mittelmeerländern und weniger auf die gesamte Eurozone ausgerichtet ist? Oder in der EU: Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der No-Bail-Out-Regel des Art. 125 EUV, wenn zugleich ein ausgeprägtes Netz an Euro-Rettungsschirmen installiert worden ist, die das genaue  Gegenteil beinhalten? Oder in Bezug auf die Sanktionsregeln, die im Lissabon-Vertrag eindeutig kodifiziert sind, aber so gut wie gar nicht in Kraft gesetzt werden – ganz abgesehen von den  flächendeckenden Verstößen gegen die Einhaltung der vorgeschriebenen Verschuldungs- und Stabilitätsregeln?

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Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung

Von Jan Schnellenbach am 5. Mai 2017

In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich eine Absenkung des nominalen Steuersatzes von 35% auf 15%, was nach einer drastischen Reduktion der Belastung für die Unternehmen klingt. Folgerichtig ist auch dies der Punkt, der die öffentliche Diskussion dominiert, denn er paßt gut zum gängigen Vorurteil: ein Milliardär senkt die Steuerlast für Unternehmen drastisch. Daran kann man leicht eine wohlfeile Gerechtigkeitsdiskussion anknüpfen.

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