Stoppt die Windkraft!

Die Natur liefert beständig neue Nachweise dafür, dass der Klimawandel ein erstes und reales Problem ist und die Menschen reagieren darauf. Sie fordern völlig zurecht mehr Klimaschutz. Leider versteht die Politik das so, dass sie mehr von der alten Klimapolitik machen soll – vor allem mehr Windkraft. Aber das ist falsch, denn der Ausbau der Windkraft ist das Gegenteil von guter Klimapolitik.

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Beherrschbare Pensionslasten? (1)
Zukünftige Pensionslasten bei stabiler Beamtenquote schulterbar
Bei den Rentenausgaben sieht es anders aus

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Pensionäre (ehemalige Beamte, Richter und Soldaten) in Deutschland deutlich zugenommen. Damit gehen immer höhere Versorgungsausgaben einher, die Bund, Länder und Gemeinden aufbringen müssen. Der demographische Wandel könnte in Zukunft nicht nur ausgabeseitig eine Herausforderung aufgrund steigender Versorgungsausgaben darstellen, sondern auch auf der Einnahmeseite, weil die Versorgungslasten von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen.

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Zukünftige Pensionslasten bei stabiler Beamtenquote schulterbar
Bei den Rentenausgaben sieht es anders aus
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Podcast
Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen

Die Corona-Pandemie hat die Staaten vor historische Herausforderungen gestellt. Die Staaten mussten sich kräftig verschulden, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an die Regierungen herangetragen, die finanziert werden müssen: Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz oder der Zusammenhalt Europas. Führt kein Weg mehr an noch höheren Schulden vorbei? Doch was wird dann mit der deutschen Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln, die für solide Staatsfinanzen sorgen sollen?

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Schulden ohne Ende?
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Social Media und Cancel Culture
Einige eigentumsethische Bemerkungen

Ausgangslage

Das Oberlandesgericht Dresden beschloss jüngst die Zahlung einer Strafe in Höhe von 100.000 EUR gegen die Videoplattform YouTube (hierzu ausführlich Brause, 2021). Ein Nutzer hatte ein Video hochgeladen, in dem Demonstranten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Aussagen tätigten, die nach Ansicht des Unternehmens den „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ der Plattform widersprachen. YouTube hatte das Video daraufhin gelöscht. Der Nutzer aus Sachsen beschritt den Rechtsweg und das Oberlandesgericht Dresden gab ihm Recht. Da YouTube das Video jedoch nicht zeitnah freigab, wird es nun die o.g. Strafe zahlen müssen.

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COVID-Zertifikate als Druckmittel
Besser wären Immunitätsprämien

Der Weg aus der Pandemie und aus dem Dauer-Lockdown führte schon immer über die ultimative Ressource: Die Immunität. Sie ist mittels Genesung auf natürliche Weise erreichbar und kann glücklicherweise seit Jahresbeginn auch eingeimpft werden. Die Dokumentation und Nutzung der Immunität mittels Immunitätszertifikaten (COVID-Zertifikaten) wäre in der Krise zentral gewesen. Bereits früh hätten die Genesenen gesucht und zertifiziert werden können.

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Gastbeitrag
Reißt die EZB die EuGH-Latte?

Nach unseren Schätzungen ist die EZB in einigen Ländern nicht mehr so weit davon entfernt, Mehrheitsgläubiger zu werden, in Portugal wurde die 50%-Marke wohl sogar schon überschritten. Aus rechtlicher Sicht ist diese Entwicklung nicht ohne Brisanz, da sich selbst das EZB-freundliche Urteil des EuGH so interpretieren lässt, dass dann auch die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung durchbrochen wäre.

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Reißt die EZB die EuGH-Latte?“
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Corona-Impfkampagne
Wenn Kommissionen Politik machen und Politiker sich hinter ihnen verstecken

Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen täglich weit unter ihrer Zielmarke von über 1 Mio. geblieben. Nachdem nun Impfstoffe selbst der ersten Güteklasse – wie der von BionTech und Moderna – im Überfluss verfügbar sind und nach Zulassung der Arztpraxen und Betriebsärzte auch ausreichend Impfkapazitäten bereitstehen, droht die Impfkampagne durch mangelnde Impfbereitschaft ins Stocken zu geraten. Dies lässt, zusammen mit der rasanten Ausbreitung der aggressiven Delta-Mutante, den kollektiven Impfschutz – vulgo „Herdenimmunität“ – zeitlich in weite Ferne rücken, falls so etwas in einem offenen Land wie Deutschland überhaupt erreichbar ist. Denn dazu müssten mindestens 85 Prozent der Bevölkerung oder 100 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sein; derzeit sind es noch nicht einmal die Hälfte. Das bringt die über 11-jährigen Jugendlichen als Impflinge ins Spiel, nachdem die europäische Zulassungsagentur EMA für sie längst Impfstoffe uneingeschränkt zugelassen hat. Nicht zuletzt fragt sich auch, wie die allseits geforderte Offenhaltung der Schulen ohne die mögliche Immunisierung der impffähigen Schüler und Lehrer möglich sein soll.

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Gastbeitrag
Politische Ökonomie der Parteien
Das Beispiel der SPD

Elemente einer politischen Ökonomie der Parteien

Politische Parteien sind aus einer funktionsfähigen Demokratie nicht wegzudenken. Will man verstehen, warum Parteien über die Zeit Einfluss verlieren oder gewinnen, muss man ihre Funktionsbedingungen analysieren. Seit geraumer Zeit fällt auf, dass insbesondere eine Partei, die schon sehr lange besteht und in der Vergangenheit sehr erfolgreich war, viel an Zustimmung verloren hat: die SPD. Um diese Entwicklung analysieren zu können, ist zunächst ein theoretischer Rahmen erforderlich, von dem her die Untersuchung erfolgen kann. Dieser Rahmen wird hier mit drei Thesen vorgestellt. Die erste betrifft die Aufgabe einer politischen Partei aus Sicht der politischen Ökonomie.

Gastbeitrag
Politische Ökonomie der Parteien
Das Beispiel der SPD
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Video
Der Förderwahn bei Hybridfahrzeugen

Klimapolitik ist in Deutschland in erster Linie Auflagenpolitik. Der Staat legt fest, wie wir CO2 einsparen sollen und er lässt uns dabei wenig Spielraum. Im Verkehrssektor beispielsweise wird CO2 durch Elektromobilität eingespart. Und damit das auch klappt, wird diese Technik massiv subventioniert. Wohin diese Art Politik führt, zeigt die Förderung von Hybrid Fahrzeugen. Die auflagenpolitische Logik führt dann dazu, dass wir das Geld der Steuerzahler ausgeben und damit erreichen, dass mehr CO2 emittiert wird als ohne den staatlichen Eingriff. Planwirtschaftliches Handeln steckt eben voller Tücken. Eigentlich sollten wir das ja wissen.

Video
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Gastbeitrag
Das Ehegattensplitting ist kein Steuervorteil

In der aktuellen Debatte über das Ehegattensplitting werden wieder einmal die angeblich negativen Arbeitsanreize vor allem für Frauen betont. Das verkürzt den Blickwinkel auf die Forderung nach einer effizienten Besteuerung, die individuelle Entscheidungen nicht verzerren soll. In den Hintergrund gerät damit, dass die Einkommensteuer vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlasten herbeiführen soll, die sich an der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte orientiert. Dieser Beitrag analysiert das Splitting aus steuersystematischer Sicht und zeigt Inkonsistenzen der effizienzbezogenen Argumentation auf.

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Das Ehegattensplitting ist kein Steuervorteil“
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