„The Texas Bullion Depository“.
Die Texaner sorgen für Währungswettbewerb

Von Thorsten Polleit am 30. Juli 2015

“Gold is a currency. It is still, by all evidence, a premier currency. No fiat currency, including the dollar, can match it.“ (Alan Greenspan, Oktober 2014)

Am 12. Juni 2015 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, ein Gesetz („HB 483“) zur Schaffung einer bundesstaatlichen Goldlagerstätte – der „The Texas Bullion Depository“ – unterschrieben. Texas – größter US-Bundesstaat – will physisches Gold, das derzeit bei der Federal Reserve Bank von New York lagert (es handelt sich um Goldbestände der Universität-Texas-Stiftung), nach Texas zurückzuholen. Wert: etwa 1 Mrd. US-Dollar.

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Ein Schuldenschnitt für Griechenland?

Von Dieter Smeets am 28. Juli 2015

Wenn ein drittes Griechenland-Rettungspaket über ca. 85 Mrd. Euro in den nächsten Wochen abgeschlossen wird, dann steigt die Schuldenstandsquote des Landes über die nächsten drei Jahre auf mindestens 220 Prozent an. Spätestens dann muss aber auch dem Letzten deutlich werden, dass diese Belastung auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Daher fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) in der aktuellen Situation einen (weiteren) Schuldenschnitt für Griechenland. Dagegen sträuben sich aber bisher insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrlich – zumindest wenn dieser Schuldenschnitt innerhalb der Währungsunion durchgeführt werden soll. Als Begründung führen sie Artikel 125, Absatz 1, AEUV – der die No-Bail-Out-Klausel enthält – an. Eine in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des EuGH (sogenanntes Pringle-Urteil) besagt, dass es der EU und den einzelnen Mitgliedsländern nur dann erlaubt ist, einen anderen Staat finanziell zu unterstützen, wenn hieran strenge Auflagen geknüpft sind, die für die (künftig) nötige fiskalische Disziplinierung sorgen. Erwartet man im Umkehrschluss allerdings nicht, dass (im kommenden dritten Programm) vereinbarte Auflagen nach einem Schuldenschnitt – aufgrund des verminderten Drucks – eingehalten werden, dann würde dieses Urteil einem Forderungsverzicht streng genommen entgegenstehen. Schäuble bezieht diese Einschätzung darüber hinaus nicht nur auf einen nominalen (echten) Schuldenschnitt, sondern auch auf Umschuldungen oder Zinserleichterungen, die den Barwert der griechischen Staatsschuld deutlich reduzieren.

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Gastbeitrag
Privatisierungspotenziale nicht nur in Griechenland nutzen

Von Dieter Bräuninger am 26. Juli 2015

Das Thema Privatisierung hat Hochkonjunktur, so scheint es. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die Debatte um Griechenland. Kann das Land für 50 Mrd. Euro Inseln, Hafenanlagen, Elektrizitätswerke oder andere staatliche Infrastruktureinrichtungen und Immobilien veräußern? So lautet hier die große Frage. Hintergrund sind Vereinbarungen, welche die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem jüngsten Gipfel mit Griechenland getroffen haben. Demnach soll Griechenland Staatsbesitz im genannten Umfang veräußern.

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Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus

Von Christoph A. Schaltegger und Patrick Leisibach am 24. Juli 2015

Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender Verflechtung der Entscheidungen über die Staatsebenen hinweg Blockadesituationen in Sachentscheidungen entstehen und institutionelle Änderungen kaum mehr möglich sind. Solche Verflechtungen ergeben sich durch Verbundaufgaben, Verbundfinanzierungen, gemeinsame Entscheidungsforen und andere Formen des kooperativen Föderalismus.

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Souveränität, Demokratie und Grexit
Kopernikanische Wende in Europa?

Von Norbert Berthold am 22. Juli 2015

„Die Ökonomie lässt sich nicht bescheißen.“ (Jörg Niehans)

Das vom Konkurs bedrohte Griechenland darf wieder hoffen. Der Gang zum „Insolvenzrichter“ wurde noch einmal aufgeschoben. Nach der dramatischen Einigung nächtens  in Brüssel und den Zusagen des Parlaments in Athen werden die Euro-Gruppe, der IWF und Griechenland über ein drittes, großvolumiges Hilfspaket verhandeln. Ob sie sich einigen können, ist allerdings nicht sicher. Noch immer droht der Grexit. Das ist erstaunlich. Die Politik hat ein währungspolitisches Tabu gebrochen. Sie diskutiert „Plan B“ ernsthaft. Syriza und Varoufakis sei Dank. Der alte (Schäuble-)Plan eines Europas der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ wird wieder aus der Schublade geholt. Das gilt auch für die EWU. Ist das die kopernikanische Wende in der Strategie der europäischen Integration? Hat das ptolemäische Weltbild der EWU als einer Schicksalsgemeinschaft ohne Wiederkehr ausgedient? Es scheint so, als habe die Politik endlich begriffen, wieder stärker auf die heterogenen Interessen der Bürger in den europäischen Nationalstaaten zu hören.

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Der Chefvolkswirt
Keine Angst vor negativen Inflationsraten

Von Marco Bargel am 20. Juli 2015

Der aktuelle Inflationsrückgang im Euroraum ist überwiegend auf fallende Energiepreise zurückzuführen und stellt noch keine Deflation dar. Ein schwächerer Euro, die Stabilisierung des Ölpreises und die konjunkturelle Entwicklung sprechen dafür, dass die Inflationsraten bald wieder in den positiven Bereich zurückkehren werden. Dringender Handlungsbedarf für die Geldpolitik besteht nicht.

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Planwirtschaft durch die finanzielle Hintertür!
Trübe Aussichten für die Internationalisierung des Renminbi

Von Gunther Schnabl am 18. Juli 2015

China bebt! Auf den chinesischen Aktienmärkten werden die Karten auf den Tisch gelegt. Seit 12. Juni 2015 hat eine rasante Talfahrt eingesetzt. Panikartige Verkäufe ließen die Kurse um mehr als 30% fallen. Innerhalb von drei Wochen wurden 2,36 Billionen Dollar Marktkapitalisierung vernichtet. Das entspricht dem zehnfachen des (auch fallenden) griechischen Sozialprodukts. Chinas Taxifahrer, Hausfrauen, Jungunternehmer und der neue Geldadel müssen Federn lassen. Bis vor kurzem hatte die staatlich kontrollierte Propagandamaschinerie den Shanghai Stock Exchange Composite noch nach oben gepeitscht. Zwischen November 2014 und Mitte Juni 2015 waren die Kurse um 150% gestiegen (siehe Abbildung). Die Peoples Bank of China hatte mit Zinssenkungen noch Öl ins Feuer gegossen.

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65 plus (3)
Der demografische Wandel auf dem Ausbildungsmarkt und seine Folgen auf dem Arbeitsmarkt

Von Michael Neumann am 16. Juli 2015

Die Anzahl der Erwerbspersonen in Deutschland liegt momentan bei etwa 44 Millionen Menschen. Diese Zahl wird je nach Vorausschätzung bis 2030 auf 37 bis 41 Millionen Personen zurückgehen, wobei die Höhe des Rückgangs von den zugrunde gelegten Annahmen zur Erwerbsbeteiligung abhängig ist. Dabei wird die Bevölkerungspyramide vor allem in den jüngeren Kohorten dünner. Das Statistische Bundesamt hatte für das Jahr 2008 noch einen Altenquotienten von 34 Prozent ausgewiesen[1]. Im Jahr 2030 soll der Wert dieses Altenquotienten bereits bei über 50 Prozent und im Jahr 2050 sogar bei über 60 Prozent liegen (Statistisches Bundesamt, 2009, S. 39ff.). Dies wird u.a. dazu führen, dass die Belegschaften der Unternehmen im Schnitt älter werden und dass den Betrieben weniger Erwerbspersonen insgesamt zur Verfügung stehen.

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Euro-Union: Von der Euphorie zur Ernüchterung

Von Theresia Theurl am 14. Juli 2015

Zahlreiche bereits mehrmals als final bezeichnete Verhandlungsrunden und Entscheidungen haben in den vergangenen Monaten der Euro-Union ihren Stempel aufgedrückt. Nun wurde ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, dessen Inhalte noch nicht bis ins letzte Detail an die Öffentlichkeit gedrungen sind, das aber wohl alle Verhandlungspartner ihr Gesicht wahren ließ. Doch die Erinnerungen an den Champagner, mit dem der Euro seinerzeit in vielen EU-Staaten – auch in Griechenland – begrüßt wurde, sind verblasst. Die Euphorie der ersten Jahre ist einer Ernüchterung gewichen. Nicht mit den Kollateralschäden einer Gemeinschaftswährung haben wir es zu tun, vielmehr zeigen sich die Konstruktionsmängel inzwischen sehr deutlich. Es ist also nach den Lehren zu fragen, die zu ziehen sind.

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Von einem, der auszog, Europa zu verändern
Alexis Tsipras kommt (langsam) voran
4. Update

Von Norbert Berthold am 12. Juli 2015

„Wie der Bulle pisst, eben mal so und mal so.“ (Helmut Schmidt, 1980)

Es ist bizarr, was die Regierung in Athen aufführt. Alexis Tsipras kämpft heute vehement für das, was er letzte Woche noch verbissen attackierte. Er legte am Donnerstag der Euro-Gruppe einen Reformplan vor, der mit dem letzten Angebot der Troika vor dem Referendum fast deckungsgleich ist. Glaubwürdig ist ein solches Verhalten sicher nicht. Aber glaubwürdig war die griechische Politik seit dem erschwindelten Beitritt zur EWU noch nie. Zumeist dominierten Lug und Trug. Immer wieder Tricks und gebrochene Versprechen pflasterten den Weg. Giannis Varoufakis, der zurückgetretene Finanzminister, war ein Meister dieses Fachs des Falschspiels. Es stellt sich deshalb die Frage, wen will Alexis Tsipras dieses Mal austricksen: Seine Wähler oder die Troika? Die Antwort liegt auf der Hand.

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