Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln
Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat

Soziale Marktwirtschaft – das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft wird geduldet, um Staatseinnahmen zu generieren und damit das an sich unsoziale Marktergebnis zu korrigieren.

Diese Sicht ist allerdings ziemlich verkürzt. Natürlich kann die Marktwirtschaft soziale Härten verursachen, die es in einem demokratischen Aushandlungsprozess zu korrigieren gilt. Die soziale Komponente der Marktwirtschaft selbst sollte aber nicht vergessen werden. Denn sie vertraut auf die gestaltenden Kräfte der Menschen in einer fairen Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung der Menschen und nicht der Technokraten.

Damit schaffen viele Wohlstand für alle – Wohlstand, der die Breite der Bevölkerung erfasst. Die Konsumenten und Bürger entscheiden – die Ordoliberalen im Nachkriegsdeutschland nannten dies die Konsumentensouveränität. Das Soziale steht nicht in Konkurrenz zur Marktwirtschaft, sondern ist zu einem guten Teil die Marktwirtschaft selbst.

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Gastbeitrag
Stimmt die Balance zwischen staatlicher Fürsorge und Eigenverantwortung noch?

Vor kurzem gab es fast gleichzeitig zwei unscheinbare Nachrichten, die sich nahtlos an die allgemeine Wahrnehmung des Versagens staatlicher Akteure angesichts der Krisen der jüngeren Vergangenheit anschließen. Sie zeigen auch auf, wie gering in Deutschland die Eigeninitiative und der Erfolg privater Akteure geschätzt wird, selbst wenn sich daraus positive Konsequenzen für andere ergeben.

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Medienversagen in Krisen und dessen Lösung

Für Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielfältige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen Problemstellungen, andererseits berichten Medien über politische Entscheidungen und haben eine wichtige Funktion bei der Beleuchtung und Einordnung eben dieser.

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Ordnungspolitischer Unfug (10)
“Ramschpreise”, Inflation und Marktwirtschaft
Mindestpreise und Preiskontrollen lösen nicht, sie verschleiern nur

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard)

Auch Politologen können irren. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die 90er Jahre des marktlichen Aufbruchs scheinen Lichtjahre entfernt. Der Markt ist in der Defensive, der Staat beherrscht die Szene. Diskretionäre staatliche Eingriffe sind wieder en vogue, regelgebundene marktliche Lösungen gelten als gestrig. Das Herzstück der Marktwirtschaft, der Preismechanismus, ist heftigen Angriffen ausgesetzt. Preisinterventionen sind wieder an der Tagesordnung. Den jüngsten Vorstoß hat Cem Özdemir, der neue Landwirtschaftsminister, wie vor ihm schon Robert Habeck, der neue Wirtschafts- und Klimaminister, gestartet. Er verlangt, „Ramschpreise“ für Lebensmittel zu verbieten. Die Diskussion um Mindestpreise in der Landwirtschaft erlebt eine Renaissance. Noch weiter zurück, bis in die Nachkriegszeit, gehen Forderungen nach Höchstpreisen im Kampf gegen die Inflation in hoch entwickelten Volkswirtschaften. Der gegenwärtig starke Anstieg des allgemeinen Preisniveaus soll nach Ansicht einiger Ökonomen mit Preiskontrollen bekämpft werden. Beides, Höchstpreise im Kampf gegen Inflation und Mindestpreise zur Einkommenssicherung, ist ausgemachter ökonomischer Unsinn.

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Gastbeitrag
Die Bedeutung systemischer Komplexität und Kritikalität für volkswirtschaftliche Prognosen

Wie immer um diese Jahreszeit stecken wir mitten in den Festvorbereitungen und manch einer fasst auch wieder gute Vorsätze für das neue Jahr – und wie immer erstellen wir Volkswirte unsere Ausblicke mit Prognosen für die nächsten zwölf oder vierundzwanzig Monate. Dabei gibt es noch immer viele Prognostiker, die Phillip Tetlock in seinem Buch Superforecasting als „Igel“ bezeichnet. Diese halten unbeirrt an ihrer sehr subjektiven Sicht auf die Welt und die Funktionsweise der Wirtschaft fest, blicken niemals zurück auf ihre früheren Fehlprognosen und können daher ihre neuesten Prognosen ohne jedwede Selbstzweifel im Brustton der Überzeugung verkünden. Und sie finden auch ihr Publikum, das diese Prognosen gern und dankbar hört – denn schließlich wird damit unser aller tief verwurzeltes Bedürfnis nach Sicherheit bedient.

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Die Preismessung im Euroraum bei selbst genutztem Wohneigentum schadet der Glaubwürdigkeit der EZB

Die Inflationsmessung in der EU mittels des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) hat Schwächen (Schnabl und Sepp 2021). Die Qualitätsanpassung der Preise scheint einseitig auf Qualitätsverbesserungen und damit Preissenkungen in der Statistik ausgerichtet. Die Gewichte von einzelnen Gütern scheinen im Zeitverlauf zugunsten von Gütern mit geringen Preissteigerungen zu wachsen. Die Preise von Vermögenswerten und sogar von selbst genutztem Wohneigentum werden bei der Inflationsmessung ausgeklammert.

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Gastbeitrag
Bitcoin: Als Währung ungeeignet

Die Kryptowährung Bitcoin sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Für Spekulanten bleibt sie weiter interessant. Manche Beobachter sehen in dem Bitcoin mit seiner strikten Mengenobergrenze zudem ein Vorbild für die etablierten Währungen. Doch dies ist ein Trugschluss. Als Währung wäre der Bitcoin ungeeignet, weil er in krisenhaften Situationen zu unflexibel ist.

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Für und Wider einer Impfpflicht
Eine kurze spieltheoretische Betrachtung

Der Deutsche Ethikrat hat in einer – mit 20 von 24 Mitgliedern verabschiedeten – Erklärung mitgeteilt, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei. Wie sie ausgestaltet werden könnte, ist jedoch im Ethikrat umstritten: Nur 13 der 24 Mitglieder plädieren für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene (ARD, 2021). Auch die Gesellschaft streitet über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zwecks Senkung der gleichzeitigen Anzahl der Covid19-Infektionen. Es drohen bei diesem Streit tiefe Risse im gesellschaftlichen Miteinander: Nach wie vor verstehen nicht alle Menschen die Bedeutung von exponentiellem Wachstum. Viele haben Sorgen wegen des kurzen Evaluationszeitraumes für den Impfstoff. Andere haben Panik vor einer Ansteckung und schotten sich von der Gesellschaft ab. In einer solchen Situation sollte stets versucht werden, die Positionen der jeweils anderen zu verstehen. Dieser Beitrag möchte das Problem mit Hilfe der Spieltheorie beleuchten, um zu diesem Verständnis beizutragen.

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Eine kurze spieltheoretische Betrachtung
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Podcast
Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb
Elemente einer effizienteren und gerechteren Klimapolitik

Der Klimawandel ist ein ernstes Problem. Die Welt muss dekarbonisiert werden. Dabei müssen möglichst viele Länder mitmachen. Nationale Alleingänge sind ökonomischer Selbstmord. Selbst wenn sich viele beteiligen, kostenlos ist dieser Prozess nicht. Er kostet mehr als eine Kugel Eis. Verteilungskonflikte sind unvermeidlich, inter- und intra-generativ. Nur wenn es gelingt, sie zu lösen, wird der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein. Ein Sozialausgleich für ärmere Haushalte, ein Wettbewerbsausgleich für benachteiligte Unternehmen und ein Klimaausgleich für ärmere Länder können helfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Manuel Frondel (RWI).

Podcast
Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb
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