Ordnungspolitischer Kommentar
Lasst sie doch streiken?
Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr

Von Clemens Recker am 6. Mai 2015

Die Tarifaus­einandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn geht gerade mit einem einwöchigen Streik in die nächste Runde. Das öffentliche Meinungs­bild erscheint geschlossener denn je: Vielerorts ist die Forderung zu vernehmen, dem vermeintlich auf dem Rü­cken der All­gemeinheit ausgetragenen Konflikt endlich Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Vorha­ben bestätigt, die Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen.

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Mindestlöhne und Lohnsubventionen
Wie interagieren beide?

Von Mustafa Coban am 5. Mai 2015

Seit Januar 2015 ist der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro politische Realität in Deutschland. Während hierzulande über die möglichen Beschäftigungseffekte des neuen Mindestlohns diskutiert wird und die verschiedenen Lohnsubventionsformen unabhängig voneinander evaluiert werden, befinden sich die Ökonomen auf der anderen Seite des Atlantiks bereits in Runde zwei der Mindestlohnkontroverse. Institute wie das Center on Budget and Policy Priorities sprechen sich für eine weitere Erhöhung des US-amerikanischen Mindestlohns aus, um die Effektivität des Earned Income Tax Credit (EITC) zu stärken. Diese kontraintuitive These gründet darauf, dass Lohnsubventionen wie der EITC positive Arbeitsanreize bei den Förderberechtigten setzt, indem diese bereit sind zu geringeren Marktlöhnen eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Einführung eines bindenden Mindestlohns oder dessen Erhöhung kann diesen Effekt besonders für diejenigen Förderberechtigten stärken, die trotz Lohnsubventionen einen höheren Anspruchslohn aufweisen. Scheinbar liegt zwischen den beiden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten eine verstärkende Beziehung vor. Lediglich das Augenmerk auf das Arbeitsangebot zu richten, greift jedoch zu kurz. Erstens wird außer Acht gelassen, wie eine solche Politikkombination die Arbeitsnachfrage beeinflusst. Zweitens wird der Beschäftigungseffekt auf Nicht-Förderberechtigte ausgespart. Mit Blick auf den neuen deutschen Mindestlohn, ist die US-amerikanische Debatte auch für Deutschland von Interesse. Durch die Mini- und Midijobs sowie die Kombilohnkomponente des ALG II existiert in Deutschland seit 2005 ein flächendeckendes Kombilohnmodell für Geringverdiener. Die Frage, wie Lohnsubventionen und Mindestlöhne in Bezug auf Beschäftigungschancen von Geringverdienern interagieren und wie diese Interaktionseffekte zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen variieren können, stellt sich seit Anfang 2015 auch hierzulande.

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Griechenland (17)
Die griechische Tragödie
Warum sich niemand zu handeln traut

Von Thomas Apolte am 3. Mai 2015

Die Konditionalität von Hilfsprogrammen war immer eine umstrittene Sache. Unter Konditionalität versteht man, dass Kreditzusagen und Schuldenerlasse gegen verbindliche Reformzusagen getauscht wurden. Hauptspieler ist neben dem jeweils betroffenen Land in der Regel der Internationale Währungsfonds, welcher unter definierten Bedingungen Kreditzusagen gibt und auch immer eine zentrale Rolle bei der Verhandlung von Schuldenerlassen spielt. Wo sie funktionierte, half die Konditionalität den Regierungen, sich auf der Zeitachse glaubwürdig an ein Reformprogramm zu binden, und das war ihre Idee. Auch wenn es zwischendurch zu einem Regierungswechsel kommt, kann ein Reformprogramm gegen Widerstände mit dem Argument durchgehalten werden, dass die Kreditzusagen und in Aussicht gestellten Schuldenerlasse gefährdet sind, sobald man vom Reformprogramm abweicht. Gegeben, dass das Reformprogramm makroökonomisch tauglich ist, können sich Länder durch die Konditionalität an einen Reformweg binden, der die Bewohner dieser Länder am Ende besserstellt.

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Kurz kommentiert
Universität = Berufsoberschule?
Unternehmen sind mit Bachelor-Ausbildung unzufrieden

Von Leonhard Knoll am 2. Mai 2015

Alle vier Jahre befragt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Unternehmen nach ihrer Zufriedenheit mit Hochschulabsolventen. Bei der jüngsten Stichprobe mit 2.000 Unternehmen  kam es dabei zu bemerkenswerten Ergebnissen, die ebenso bemerkenswert interpretiert wurden. Am stärksten wurde dabei in den Medien adressiert, dass nur noch 47 Prozent in der Stichprobe mit den Bachelor-Absolventen zufrieden waren, nachdem die entsprechende Quote vier Jahre zuvor noch 63 Prozent betragen hatte.

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Mehr brutto, weniger netto
Kuriose Effekte der Einführung des Mindestlohns

Von Alfred Boss am 30. April 2015

Es war erwartet worden, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze vernichten wird. Noch ist unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß dies der Fall ist. Die bislang vorliegenden Daten lassen klare Aussagen nicht zu. Die Zahl der Mini-Jobs ist aber deutlich gesunken, ohne dass eine – auch nur annähernd – kompensierende Zunahme bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingetreten ist (zu weiteren Auswirkungen des Mindestlohns vgl. Beck und Roth (2015), Neumann (2015) und Wirtschaftliche Freiheit (2015)).

Es war nicht erwartet worden, dass die Einführung des Mindestlohns den Nettolohn eines Beschäftigten verringern kann oder das verfügbare Einkommen eines „Begünstigten“ nicht erhöht. Beispiele für diese Effekte werden im Folgenden dargestellt. Sie betreffen ausschließlich Ledige, die mindestens 23 Jahre alt sind und keine Kinder haben. Zunächst wird angenommen, dass die Betroffenen bei fehlendem Arbeitseinkommen – aufgrund anderen Einkommens – einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht hätten. Dann wird unterstellt, dass die Betroffenen bei Nicht-Erwerbstätigkeit hilfebedürftig wären und Arbeitslosengeld II bezögen.

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Mr Varoufakis` “Modest Proposal”
Some Critical Remarks

Von Uwe Vollmer am 28. April 2015

Two years ago, Yanis Yaroufakis et al. (2013) made a “modest proposal for resolving the Eurozone crisis”[1], expecting to jumpstart the European economy within months. They called it a “modest proposal” for two reasons: (i.) The proposed reforms are regarded as being fully in line with the existing constitutional framework in Europe, not requiring any treaty changes. (ii.) Moreover, the reforms do not require any fiscal transfers or guarantees. On his website, Professor Varoufakis promises that his proposal would “solve the crisis without German taxpayers paying a cent, without any debt buybacks, without rewarding the profligate or causing inflationary pressures, without bending the rules of the Union.”[2] In this column, I take a closer look at Mr. Varoufakis` proposal and determine whether he is able to keep the promises made.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Von Leonard Münstermann am 27. April 2015

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen eine hohe Neuverschuldung aufweisen. Es stellt sich somit die Frage, wie ein langfristig sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel, wie die Begrenzung der Staatsverschuldung, politisch durchgesetzt werden kann.

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Kurz kommentiert
Frankreichs neuer Sprachen-Protektionismus

Von Wolf Schäfer am 25. April 2015

Die französische Kulturministerin will den Deutschunterricht bei der Reform des Collège beschneiden. Deutschlernen trage etwas zu Elitäres in sich. Die deutsche Politik reagiert mit großem Unverständnis und interveniert bei französischen Offiziellen im deutsch-französischen Ministerrat und will Einfluss nehmen auf Abgeordnete im französischen sowie Europäischen Parlament. Das ist zunächst verständlich, weil in Deutschland die Befürchtung aufkommt, dass die französische Collège-Reform der Beschneidung des Deutschunterrichts negative externe Effekte auf die deutsch-französischen Beziehungen und darüber hinaus auf die Stellung der deutschen Sprache in Europa zeitigen würde. Kurz gesagt: Frankreich sprachschädige Deutschland. Ist dies wirklich so?

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Warum die Euro-Abwertung die Krise der Europäischen Union verschärft

Von Tim Krieger am 23. April 2015

Europas Politiker und auch viele Ökonomen sehen ein wenig optimistischer in die Zukunft. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank haben den unbeabsichtigten(?) Nebeneffekt, dass der Euro gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt langsam aber sicher abwertet. Schon wird Mario Draghi dafür gefeiert, dass seine rechtlich fragwürdige Maßnahme der indirekten Staatsfinanzierung vor allem eine riesige Abwertungsrunde zugunsten der volkswirtschaftlich schwächelnden Eurozone ausgelöst hat. Tatsächlich zeigen sich erste positive Wirkungen: Aus einem Minuswachstum ist ein mickriges Plus beim gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukt geworden.

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Griechenland (16)
Europa wählt den harten Marktkern des Euros ab
Ein Drama in fünf Akten

Von Norbert Berthold am 21. April 2015

„Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben“ (Alan Greenspan, 1999)

Dem europäischen Patienten geht es wieder etwas besser. Die Forschungsinstitute korrigieren die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum in Europa leicht nach oben. Die Schuldenkrise hat viel von ihrem Schrecken verloren. Nur Griechenland tanzt weiter aus der Reihe. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Nicht Strukturreformen und konsolidierte Haushalte treiben das wirtschaftliche Wachstum. Deutlich billigeres Öl beflügelt die ökonomische Stimmung. Und mit dem Billionen-Aufkauf-Programm verringert die EZB spürbar den Wert des Euro und hält die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Schuldenkrise wird temporär unter den Teppich gekehrt. Ein Blick auf die Arbeitsmärkte zeigt allerdings, wo in Europa der Schuh wirklich drückt. Die massenhafte (Jugend-)Arbeitslosigkeit geht nicht zurück. Nur in Deutschland ist alles anders. Das Schicksal der EWU entscheidet sich am Arbeitsmarkt. Dort ist die Zukunft alles andere als rosig.

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