Wirtschaftliche Freiheit

Vor dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Notenbanker, wenn auch nicht die Herren des Universums, so doch zumindest der Finanzwelt. Die Politik vieler Notenbanken hat sich – zumindest implizit –an dem Taylor-Konzept orientiert, das die Stabilisierung von Inflation und Auslastung der Wirtschaft als Optimierungsaufgabe der Geldpolitik beschreibt und im Zentrum des sogenannten „new consensus in macroeconomics“ (NCM) – des über Jahrzehnte dominierenden makroökonomischen Modells in der Geldpolitik –steht. Die „great moderation“, d.h. der beeindruckende Rückgang der Inflationsraten in den Industrie- und vielen Schwellenländern seit Mitte der achtziger Jahre, wurde von den Zentralbankern der Welt als ultimative Bestätigung für den Erfolg ihres Ansatzes gefeiert. Selbst „Betriebsunfälle“, wie die Japankrise Anfang der neunziger Jahre, die Asienkrise Ende der neunziger Jahre oder die New Economy Blase Anfang des Jahrtausends, verstärkten angesichts der scheinbar erfolgreichen kurzfristigen Stabilisierungsbemühungen der Notenbanker letztlich wohl noch deren Hybris.

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Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.

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Die geldpolitischen Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank sind in eine neue Runde gegangen. Die Europäische Zentralbank hat am 8.5.2013 den Hauptrefinanzierungssatz auf ein neues historisches Tief von 0,5% gesenkt. Die wirtschaftliche Lage in einer wachsenden Anzahl von (möglichen) Krisenländern in der Europäischen Währungsunion soll stabilisiert werden. Ein zeitnaher Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik ist weiter in die Ferne gerückt. Vielmehr zeigen die Abenomics im Fernen Osten ein Verstärkung des expansiven Trends in der globalen Geldpolitik auf. Dort soll die Bank of Japan die Geldbasis nochmals um 100% wachsen lassen.

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Der 3. März 2013 bot ausländischen Beobachtern ein kaum für möglich gehaltenes Schauspiel: Mit überwältigender Mehrheit von fast 68 % stimmten die Schweizer Wähler für die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Ausgerechnet die angeblich geldverliebten Eidgenossen wandten sich mittels der andernorts so skeptisch beäugten direkten Demokratie gegen die Entlohnungsorgien eigentlich unbezahlbarer Top-Manager.

Entsprechend groß war der resultierende Aufruhr weit über die beschaulichen 26 Kantone hinaus. Politiker, Gewerkschafter und andere Protagonisten mehr oder minder zeitgeistkonformer Sprechblasen überboten sich in ihren spontanen Reaktionen und Interpretationen hinsichtlich dessen, was da geschehen war und was daraus angeblich geradezu folgen musste – zu Recht?

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„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Konrad Adenauer)

Die Markteinkommen sind ungleich verteilt. Im Blickpunkt stehen die obersten 1 % auf der Einkommensleiter. Ihre Einkünfte sind bis zur Finanzkrise explodiert. Nach einem Dämpfer sind sie wieder auf dem Vormarsch. Das lässt die Politik nicht ruhen. Mit einer „Reichensteuer“ will sie das „distributive Ärgernis“ aus der Welt schaffen. Francois Hollande ist in Europa einer der aktivsten verteilungspolitischen Kreuzritter. Peer Steinbrück will nach einem Wahlsieg im Herbst auf seinen Spuren wandeln. Die Frage ist aber umstritten, ob überhaupt verteilungspolitischer Handlungsbedarf besteht.  Oft ist die Forderung „gerechtigkeitsgetrieben“, die Spitzen-Einkommen steuerpolitisch zu stutzen. Neben dieser gefühligen Antwort wird immer öfter gefordert, die materielle Ungleichheit „wegzusteuern“, um die ökonomische Effizienz zu steigern. Eine stärkere steuerliche Belastung der Spitzeneinkommen könne helfen, den „Trickle down-Konsum“ einzudämmen und „rent seeking“ des Top-Managements in die Schranken zu weisen.

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1. Das Konsumbrot

Mit dem Konsumbrot fing alles an: Im Juni des Jahres 1950 wurden auf Druck der Hohen Kommissare die Brotpreise in Deutschland freigegeben und stiegen daraufhin kräftig. Um ärmeren Bevölkerungs­schichten weiterhin den Zugang zu preiswertem Brot zu ermöglichen, wurde am 14. Juli des gleichen Jahres das Konsumbrot-Programm verkündet. Es verpflichtete die Bäcker des Landes, ein Roggen­mischbrot anzubieten, dessen Preis auf 50 Pfennig je Kilogramm festgelegt war.

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Letzte Woche äußerte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine neue, regierungskritische Partei, es fehle ihr „offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand“; ihre führenden Ökonomen seien „Außenseiter unserer Zunft“ (Rheinische Post, 25.05.13). Dieser erstaunliche Vorfall wirft drei Fragen auf:

1. Steht es dem Vorsitzenden oder überhaupt einem Mitglied des Sachverständigenrats zu, wissenschaftlichen Kollegen den ökonomischen Sachverstand abzusprechen?
2. Steht es dem Vorsitzenden oder den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zu, sich parteipolitisch zu äußern?
3. Wie unabhängig sind der Vorsitzende und die anderen Mitglieder des Sachverständigenrats? Den ganzen Beitrag lesen »

In der Öffentlichkeit wird derzeit vor allem über Fragen spekuliert wie diese: Wieso kann man nicht gewusst haben, dass es keine Möglichkeit gibt, ein Kollisionsschutzsystem in eine Drohne einzubauen? Wieso ist das nicht gleich zu Beginn berücksichtig worden? Warum sind die jeweils zuständigen Minister über das Ausmaß der technischen Problematik nicht informiert worden? Warum haben diese später die finanziellen Folgen dem Bundesrechnungshof vorzuenthalten versucht? Unter den Kundigen in Sachen Luftfahrt, also bei den Luftfahrtzeug-Ingenieuren, Avionik-Spezialisten, Flugkapitänen und sonstigen Piloten stellt man sich indes eine viel grundlegendere Frage, und die folgt der in diesen Kreisen geläufigen Tatsache, dass jedes Kleinstflugzeug heutzutage mit einem Aufwand von weniger als 1000 € mit einem wirksamen und zuverlässigen Kollisionsschutzsystem ausgerüstet werden kann und zunehmend auch wird. Wieso in aller Welt sollte das dann ausgerechnet bei einer Drohne partout nicht möglich sein und gar zum Scheitern eines Hunderte-Milliardenprojekts der Rüstung führen; noch dazu, wo ein solches Fluggerät – wie De Maizière es so treffend formulierte – „an der vorderen Kante“ der Technologie entwickelt wird?

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Was SPD und Grüne planen

Die SPD und die Grünen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu führen. Dies betrifft zunächst die Einkommensteuer. Die SPD plant, den Spitzensteuersatz auf 49% zu erhöhen, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (für Singles) und 200.000 Euro (für Verheiratete). Für diejenigen, die hiervon betroffen sind, aber bisher noch nicht der sogenannten Reichensteuer unterliegen, steigt der Grenzsteuersatz bei der SPD also um nicht unerhebliche 7 Prozentpunkte. Bereits ab 64.000 Euro soll der Grenzsteuersatz nach den SPD-Plänen linear auf den Höchstsatz zulaufen. Die Grünen fordern noch mehr von den Bürgern: Bei ihnen steigt der Steuersatz auf Einkommen über 60.000 Euro auf 45% und auf Einkommen über 80.000 Euro auf 49%. Gleichzeitig wollen die Grünen das steuerfreie Existenzminimum sehr moderat um etwa 600 Euro pro Jahr erhöhen. Wer sich als Steuerzahler im Bereich des neuen Existenzminimums von etwa 8700 Euro bewegt, spart damit etwa 90 Euro im Jahr. Wer den rot-grünen Spitzensteuersatz zahlt, wird durch den höheren Grundfreibetrag dagegen um rund 290 Euro im Jahr entlastet. In jedem Fall ist der Effekt dieser Entlastung überschaubar und es verwundert nicht, daß statt dessen die zusätzlichen Belastungen durch die Anhebung der Steuersätze im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen.

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Hierzulande noch weitgehend unbemerkt ist weltweit eine neue Debatte um die Unabhängigkeit der Notenbank ausgebrochen. Die neue japanische Regierung hat die Notenbank mit der Drohung geradezu erpresst, die im Gesetz festgelegte Unabhängigkeit aufzuheben, falls diese nicht bereit ist, einen extrem expansiven geldpolitischen Kurs einzuschlagen. Die Notenbank wird dem Druck nachgeben, von der de jure Unabhängigkeit wird damit de facto kaum etwas übrig bleiben. In den USA sieht sich die Federal Reserve seit jeher der latenten Drohung ausgesetzt, der Kongress habe es in der Hand, das entsprechende Gesetz zu ändern.

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