Am aktuellen Rand
Eine Rechnung und eine Frage
Eine mögliche Geschichte zur Risikoabwägung in Corona-Zeiten

Es war einmal ein Mann, der sich ständig über die neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie informierte, soweit dies für einen Nicht-Mediziner aus öffentlich zugänglichen Quellen möglich war. Am 13.4.2021 las er dabei im Internet, dass die Behörden in den USA wegen sechs Thrombosefällen nach Impfungen mit dem Serum von Johnson & Johnson aus einem “Übermaß an Vorsicht” (https://www.rnd.de/gesundheit/usa-johnson-johnson-impfstopp-wohl-nur-wenige-tage-YERCGR6LHCO7UYEPBHQLUWLWUM.html) einen Impfstopp empfohlen hatten und das Pharmaunternehmen daraufhin den Marktstart dieses Serums in Europa verschoben hatte. Nach ähnlichen Vorfällen bei AstraZeneca war dies bereits der zweite Impfstoff, der zeitweise oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen aus der Anwendung genommen wurde.

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Eine Rechnung und eine Frage
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Warm ist nicht gleich arm – zumindest auf regionaler Ebene

Der Klimawandel könnte in Zukunft zahlreiche Aspekte des menschlichen Lebens beeinflussen. Einige Vorhersagen für die kommenden Jahrzehnte sind tendenziell düster. Neue empirische Untersuchungen mit Daten auf subnationaler Ebene könnten die Zukunftsaussichten etwas weniger trüben, zumindest in Bezug auf den materiellen Wohlstand der Bürger.

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Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker
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Verkehrswende auf dem Abstellgleis

„Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ lautete ein Beschlussantrag der Grünen an den Deutschen Bundestag vom 30.01.2019 [ http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907452.pdf ]: „Rückgrat der Verkehrswende ist eine moderne, leistungsfähige Bahn, die mit attraktiven Angeboten im Personen- wie Güterverkehr neue Fahrgäste und Kunden gewinnt. Die Schiene ist prädestiniert dafür, Leistungsträger einer ökologischen Verkehrswende zu sein: Im Vergleich zum Straßenverkehr werden Personen und Güter mit einem Bruchteil der Energie, bei minimaler Flächeninanspruchnahme und einem Maximum an Sicherheit bewegt.“

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Die Geister, die ich rief
Mit neuen Institutionen zu einem neuen Vertrauen in die Politik

Pleiten, Pech und Pannen auf politischer Ebene

Grobe Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen (hierzu Gleißner et al. 2021), der abrupte Stopp von Hilfszahlungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, nachdem hier der Verdacht der (mittelbaren) – wenngleich nicht beabsichtigten – Terrorismusfinanzierung im Raum steht[1] und immense Bürokratie bei der Vergabe von Impfterminen lassen die politischen Akteure derzeit als zumindest partiell überfordert erscheinen. Auch das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter in der sog. „Maskenaffäre“ trägt sicherlich nicht zum Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Akteuren bei. Gleichzeitig sind es aber Politiker nahezu aller Parteien, die mit dem sprichwörtlichen Finger auf andere Branchen zeigen und ohne großen Zeitverzug stets strengere Regelungen auf den Weg bringen, betrachtet man etwa den Aktionismus im Fall Wirecard, bei dem mit der Wirtschaftsprüfungsbranche schnell ein Alleinschuldiger identifiziert wurde (hierzu bereits Follert und Widmann 2020).

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Mit neuen Institutionen zu einem neuen Vertrauen in die Politik
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Pro & Contra
Nocovid-Strategie als Pandemie-Erfolgsschlüssel?

Die Corona-Pandemie hält auch hierzulande länger an, als es die meisten erwartet hätten. Flächendeckende Impfungen und Teststrategien haben in Deutschland und der EU lange gestockt. In der zweiten Welle sind zum Jahresbeginn daher verstärkt Stimmen laut geworden, Sars-Cov-2 mehr oder weniger komplett auszuschalten.

Vorbilder für diese Forderung sind manch asiatische Länder. Allerdings waren deren Methoden teilweise etwa in puncto Datenschutz sehr bedenklich. Kritiker der Nocovid-Strategie bemängeln, dass man dem Virus nicht Herr werden kann – und wenn, dann nur mit rigiden Maßnahmen wie einem wochenlangen Lockdown. Die Ökonomen Andreas Peichl und David Stadelmann verfolgen unterschiedliche Ansätze, die sich teils gar nicht so stark unterscheiden.

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Nocovid-Strategie als Pandemie-Erfolgsschlüssel?“
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Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?

Nach einem Jahr Corona-Krise fällt das Zeugnis für das politische Pandemiemanagement gemischt aus. Zunächst handelte der Staat konsequent und sachgerecht und trug damit zu einer schnellen Beruhigung der Infektionslage bei. Der Politik hat es dann aber nicht mehr gereicht, einen Handlungsrahmen zu setzen und die Wirtschaft nur dort herunterzufahren, wo aufgrund der Kontaktdichte Infektionen kaum zu vermeiden sind (z.B. Veranstaltungen/Konzerte). Stattdessen hat die Regierung immer wieder weitgehend pauschale Lockdowns verhängt oder verlängert. Sie hat es versäumt, die Kreativität der Unternehmen und den Wettbewerb der Ideen zwischen den Regionen zu nutzen. Somit ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein differenzierter Umgang mit dem Infektionsgeschehen allenfalls schemenhaft zu erkennen.

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Wettbewerb der Ideen
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Gastbeitrag
Verbot von Eigenheimen?
Ein weiteres klimapolitisches Placebo!

Das Eigenheim ist zum Gegenstand klimapolitischer Diskussionen geworden. Die Diskussion, ob und in welchem Ausmaß Eigenheime stärker zum Klimawandel beitragen oder mit einem höheren Ressourcenverbrauch einhergehen als Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, lenkt zum einen von der eigentlichen energie- und klimapolitischen Herausforderung im Gebäudesektor ab. Zum anderen zeigt sie, dass klimapolitische Forderungen häufig nicht zur Lebenswirklichkeit bzw. zu den Konsumwünschen von Millionen von Menschen passen.

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Verbot von Eigenheimen?
Ein weiteres klimapolitisches Placebo!
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Konjunkturprognosen im Wechselbad der Pandemie

Die Corona-Pandemie hält Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland weiter fest im Klammergriff. Die bislang aufgelaufenen Wohlstandsverluste dürften in Deutschland in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro liegen. Die noch im Spätsommer 2020 dominierende und aus heutiger Sicht waghalsige Zuversicht auf eine durchgehende Erholung hat sich im Winterhalbjahr 2020/2021 in Luft aufgelöst. Das zum Jahresende 2020 auch hierzulande stark angestiegene Infektionsgeschehen hat zu einem erneuten Stillstand in Teilen des Dienstleistungssektors geführt. Nach den ersten Einschränkungen Anfang November kam es dort ab Mitte Dezember 2020zu breiter angelegten staatlich angeordneten Schließungen. Im Bereich der Sonstigen Dienstleistungen, zu denen etwa das Kulturschaffende Gewerbe zählt, fiel die Wirtschaftsleistung bereits im Durchschnitt des vierten Quartals 2020 auf das niedrige Niveau des zweiten Quartals 2020 zurück. Nachdem die Wertschöpfung des gesamten Dienstleistungssektors im vierten Quartal 2020 schon um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückging, dürften die Belastungen des erneuten Lockdowns in ihrer vollen ökonomischen Wirksamkeit vorwiegend im ersten Quartal 2021 sichtbar geworden sein. Trotz erster und vorübergehender Öffnungen ab Anfang März 2021 sind Teile der haushalts- und personenbezogenen Dienste seit mehr als einem Vierteljahr geschlossen oder zumindest stark eingeschränkt. Öffnungsperspektiven für die Breite der Dienstleistungsökonomie sind Ende März 2021 angesichts steigender Infektionszahlen nicht in Sicht.

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Ein Jahr Covidokratie und kein Ende?

Das deutsche politische System hat in der Covid 19 Krise bislang nicht versagt; aber mittlerweile häufen sich von der Maskenaffäre über die Apothekermästung (etwa durch überhöhte Erstattungspreise für Masken) bis zur überstürzten Aussetzung der Impfkampagne und offenkundigen Unfähigkeit, wenigstens den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen, die Anzeichen von Politikversagen. Die zunehmend planwirtschaftliche Zuteilung und Akquise von Impfstoffen hat mit sozialer Marktwirtschaft immer weniger zu tun. Es ist im Interesse nachhaltiger Politikentwicklung an der Zeit, dass wir die jetzige Covidokratie abwickeln und ordnungspolitisch zur Besinnung kommen.

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