Gastbeitrag
Warum die Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört

Wir sollten Kevin Kühnert dankbar sein. Sein Vorstoß zur Verstaatlichung von Unternehmen und für Enteignungen von Grund und Boden zeigt deutlich, was alles im Rahmen der Verfassung möglich ist. Denn Kühnert kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen, das in Art. 15 ausdrücklich solche Schritte erlaubt. Dagegen steht von Marktwirtschaft darin kein Wort – das wäre vor 70 Jahren im Parlamentarischen Rat wohl auch nicht durchsetzbar gewesen. Man wollte sich nicht festlegen zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft und hat die Verfassung entsprechend unbestimmt gelassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist deswegen derzeit nicht viel mehr als eine Tradition. Sie könnte jederzeit durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem a la DDR ersetzt werden – mit einfacher Mehrheit des Bundestages.

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Die Integration und der Populismus
Wohin treibt die Europäische Union?

“I think it is one of the fundamentals, not only of the European Union but also of free trade, that competition is fair.” (Margrethe Vestager)

Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Sie befindet sich seit dem 16. Juni 2016 in einer Schockstarre. Zwar ist die wirtschaftliche Entwicklung so schlecht nicht. Ein Blick auf die Makrogrößen zeigt, das wirtschaftliche Chaos ist ausgeblieben, Risiken bleiben aber. Die regionalen Unterschiede sind weiter beträchtlich. Eskaliert der Handelskrieg mit den USA, steht ökonomisch vieles auf des Messers Schneide. Politisch dagegen, sieht es gegenwärtig eher düster aus. Von Einigkeit fehlt jede Spur. In der Flüchtlingskrise sind sich Ost und West nicht grün. Der Konflikt in der Eurokrise zwischen Nord und Süd ist nicht ausgestanden. Die EU ist nur ökonomisch, sie ist auch politisch heterogen. Das zeigt sich in der „neuen Hanse“ wie in einem Brennglas. Wie fragil die europäische Integration ist, wurde nach dem britischen Referendum klar. Mit dem schwelenden Brexit wurde die EU zu einem Projekt auf Widerruf. Zu allem Übel schießen populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. In vielen nationalen Parlamenten treiben sie schon heute ihr Unwesen. Nach den Wahlen zum Europaparlament werden sie morgen auch auf europäischer Ebene politisch Unfug machen. Das alles ist Gift für die wirtschaftliche und politische Integration.

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Gastbeitrag
70 Jahre Grundgesetz

In Deutschland ist das Grundgesetz der Langzeitsieger unter den deutschen Verfassungen. Es trat 23. Mai 1949 in Kraft, und gilt bis heute, also volle 70 Jahre lang. Die Popularität des Grundgesetzes ist ungebrochen. Das Grundgesetz  definiert die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland definiert sich aus dem Grundgesetz. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Deutschen auf eine andere Verfassung  als auf das Grundgesetz einigen würden. Der Vorgänger des Grundgesetzes war die Weimarer Reichsverfassung. Sie überlebte nur 14 Jahre, vom 31. Juli 1919,  bis zum 23. März  1933. Die Bismarcksche Reichsverfassung dauerte von 1871 bis 1919 und hielt  bisher den  Rekord von 48 Jahren Aber sie wird von den 70 Jahren des Grundgesetzes um fast das Doppelte übertroffen.

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Die Schuldenbremse und die CO2-Steuer
Eine ordnungspolitische Parallele

CO2-Preise als Teil rationaler Klimapolitik

Kürzlich hat an dieser Stelle Manuel Frondel erläutert, wieso eine CO2-Bepreisung wichtig ist. Es geht dabei kurz gesagt darum, die externen Effekte, die durch den Ausstoß von CO2 verursacht werden, sichtbar zu machen. Damit wird idealerweise eine Lenkungswirkung erzielt, die dafür sorgt, dass der CO2-Ausstoß auf ein erträgliches Maß sinkt. Die Bepreisung kann mit einem Emissionshandel erreicht werden, oder auch mit einer CO2-Steuer.

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Eine ordnungspolitische Parallele
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Junge und effizienzorientierte Politik durch Öffnung politischer Märkte

Die beiden ehemals großen Volksparteien verlieren kontinuierlich an Wählerstimmen und Mitgliedern. Es fällt ihnen zunehmend schwer, bei jungen Bürgern Zustimmung und Nachwuchs zu gewinnen. Viele bewerten den Ist-Zustand, dass insbesondere junge Menschen sich wenig in der Politik engagieren, als dezidiert negativ. Eine alternative Interpretation ist jedoch naheliegender.

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CO2-Preis statt Klimaschutz-Planwirtschaft

Der kürzlich vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ist Planwirtschaft par excellence: Gedacht um den im Jahr 2016 ohne Bundestagsbeteiligung entstandenen Klimaschutzplan 2050 gesetzlich umzusetzen, formuliert der Entwurf jahresgenaue Emissionsvorgaben für die Jahre 2030 bis 2050. Die aus der ehemaligen Sowjetunion bekannten 5-Jahrespläne für die wirtschaftliche Entwicklung waren deutlich weniger langfristig angelegt. Als ob diese langfristigen Planziele nicht der Planwirtschaft bereits genug wären, kommt erschwerend hinzu, dass neben Vorgaben für Deutschland insgesamt sogar individuelle Emissionsminderungspfade für sechs Sektoren festgelegt wurden: Industrie, Verkehr, Gebäude, Energie-, Land- und Abfallwirtschaft.

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Pro & Contra
Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?

Das Phänomen ist nicht neu, gerät seit Trumps Machtübernahme aber noch stärker unter Beschuss: Deutschlands Rolle als Exportweltmeister, die zu weltweit hohen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen führt. Das bedeutet, dass der Wert der exportierten Güter und Dienstleistungen und der Wert der Importe stark auseinanderfallen.

Wenn es Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch solche mit Defiziten geben, die deshalb unter Druck geraten können. Daher verlangt die EU auch von ihren Mitgliedsländern eine Begrenzung ihrer Überschüsse, die Deutschland regelmäßig nicht einhält. Die renommierten Wirtschaftsinstitutspräsidenten Marcel Fratzscher und Gabriel Felbermayr sind unterschiedlicher Meinung, ob Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut werden sollten.

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Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?”
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Mangelnde Subsidiarität in der EU

Subsidiarität bedeutet institutioneller Wettbewerb

Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich für den Fall ihrer Wahl mit Lautstärke zu ihren intendierten Europa-Aktivitäten. Wie könnte es in einer national-politökonomisch angelegten wählerorientierten Bewerberprogrammatik innerhalb der heterogenen EU anders sein, sind sie zumeist gefärbt durch nationale Präferenzschwerpunkte, die von der Idee einer  homogenen europäischen ever closer union mehr oder weniger weit entfernt sind. Im politisch korrekten Mainstream, jedenfalls in Deutschland, gilt dieses Faktum als historisch überholt, als rückständig, als europafeindlich, als nationalistisch. Für manchen Einzelfall der Bewerber mag diese Klassifikation zutreffen, wenn ihr Nationales zum Nationalistischen überschießt. Aber nationale Positionen, die die Werte des Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) – u. a. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit – nicht verletzen, sollten  selbstverständlich auch dann als europakonform gelten, wenn sie in einzelnen  Auslegungen einer gewissen Interpretationsheterogenität unterliegen, die nicht notwendigerweise dem Homogenitätsverlangen z. B. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und/oder den Vorgaben der Europäischen Kommission entsprechen.

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Gastbeitrag
Gehört die Wirtschaftsordnung in die Verfassung?

In den letzten Tagen beschäftigten sich die Medien recht intensiv mit den provokanten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer aus seiner Sicht angestrebten Kollektivierung großer Industriebetriebe und notwendigen Enteignung kommerzieller Wohnungsbesitzer. In diesem Zuge gab es eine Vielzahl von ihm widersprechenden Reaktionen politischer Gegner, aber auch von doch etwas befremdeten Parteigenossen des Jungsozialisten. Zudem trifft man auf eine Reihe vehementer Zurückweisungen durch führende Ökonomen, wie Lars Feld, Gabriel Felbermayr oder Clemens Fuest. Unabhängig von diesem – eher skurrilen – Anlass stellt sich aber doch die Frage, wie wichtig und vor allem wie gesichert die soziale Marktwirtschaft heutzutage in unserem Staate ist.

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