Was macht man gegen Fachkräftemangel?
Ganz einfach: Arbeitskraft einsparen!

Von Joachim Ragnitz am 10. Februar 2016

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der regionalen Wirtschaftspolitik (nicht nur für Ostdeutschland)

Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Deutschland werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitergehen – auch wenn derzeit, bedingt durch Flüchtlingszuwanderung und das demographische Echo des Bevölkerungszuwachses in den 1980er Jahren die Bevölkerung kurzzeitig zunimmt. Deutschland durchlebt ein „demographisches Zwischenhoch“, wie es der Sachverständigenrat genannt hat, nicht aber eine Trendwende in der demographischen Entwicklung. Damit wird über kurz oder lang auch das Problem eines rückläufigen Arbeitskräfteangebots („Fachkräftemangel“) wieder virulent werden.

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Föderalismus revitalisieren – auch in der Schweiz

Von Christoph A. Schaltegger am 9. Februar 2016

„Die Schweiz ist föderalistisch oder sie ist nicht“. So ist es oft in öffentlichen Debatten zu hören. Tatsächlich sind der dezentrale Staatsaufbau und das bundesstaatliche Prinzip ein wesentliches Strukturmerkmal der Schweiz. Wir halten die Gemeindeautonomie hoch, die Kantone sollen weitgehende Kompetenzen in allen Politikbereichen wahrnehmen und der Bund soll nur zurückhaltend neue Aufgaben und Steuern erhalten.

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Ein europäisches Finanzministerium
Zwei (unterschiedliche?) Meinungen: Jens Weidmann und Otmar Issing

Von Wirtschaftliche Freiheit am 8. Februar 2016

Europa braucht ein gemeinsames Finanzministerium
von François Villeroy de Galhau und Jens Weidmann

„Eine stärkere Integration scheint der naheliegend Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen, denn dies würde die Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Staatsfinanzen und für Reformen begünstigen und damit das Wachstum fördern. Zu diesem Zweck müssten die Euro-Länder natürlich in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, was wiederum eine größere demokratische Rechenschaftspflicht erfordern würde. In einem solchen neuen Rahmen würde der Euro-Raum auf einem stärkeren institutionellen Fundament ruhen, dem die zentrale Idee der währungspolitischen Integration in Europa zugrunde läge – die Idee, dass die Währungsunion Stabilität und Wachstum gewährleistet.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Mit der Deutschland-Rente gegen Altersarmut?

Von Leonard Münstermann am 7. Februar 2016

Drei Minister der schwarz-grünen Landesregierung Hessens schlagen eine sogenannte „Deutschland-Rente“ vor. Sie meinen damit ein staatlich verwaltetes, kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt, in das jeder Arbeitnehmer automatisch einzahlt, es sei denn er beantragt ausdrücklich davon ausgenommen zu werden (Opt-out). Inwiefern ist dieser Vorschlag geeignet, zur Lösung der Probleme des deutschen Rentensystems beizutragen?

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Schäubles finanzpolitische Flitterwochen

Von Gunther Schnabl am 5. Februar 2016

Deutschland ist ein verdammt starkes Land, verkündet der Superminister Gabriel. Mit ungebrochener wirtschaftlicher Dynamik stemmen sich die Deutschen gegen die europäische Wirtschaftskrise. Der Jahreswirtschaftsbericht berichtet für Deutschland 1,7% reales Wachstum für das Jahr 2016. Die Beschäftigung liegt auf einem historischen Hoch. Die Steuereinnahmen sprudeln: 672 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden 2015 eingenommen. So viel wie nie zuvor!

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Drei Erscheinungsformen des Liberalismus

Von Roland Vaubel am 3. Februar 2016

An Europa scheiden sich die Geister – vor allem unter den Liberalen. Das war eigentlich schon immer so – man vergleiche Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack. Die einen treten für das Subsidiaritätsprinzip ein, die anderen glauben, dass ein gemeinsamer Markt auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik benötigt.

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Politik, das Institutionensystem einer Gesellschaft und ihr Einfluss auf die Leistungsfähigkeit eines Marktsystems

Von Mathias Erlei am 1. Februar 2016

Eine Marktwirtschaft, die im Wesentlichen auf dem freiwilligen Austausch von Gütern und Dienstleistungen basiert, bedarf als Grundvoraussetzung eines soliden und funktionsfähigen Rechtssystems (und weiterer Institutionen). Dieses kann die Marktwirtschaft nicht aus sich selbst heraus erzeugen; stattdessen ist sie auf den staatlich-politischen Sektor angewiesen, der die entsprechenden Leistungen bereitstellt.

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Refugee Crisis: Europe has no plan
Breaches of contract, solidarity and minimum wages

Von Norbert Berthold am 31. Januar 2016

The flow of refugees is unabated, and in the EU Germany is still the preferred destination. It receives almost 40% of all refugees. Meanwhile, the burden of immigration leaves its mark. People, countries and policy reach their limits. Even countries with a “liberal” refugee policy, such as Sweden, are in distress. They override “Schengen” and close (temporarily) their borders. The political pressure from large parts of the population to sustainably curb the flow of refugees continues to build. There is a significant danger that the “welcoming culture” will fall by the wayside. Xenophobic parties now have large followings, and tectonic shifting of the party structure is inevitable. The federal government now sees this as well, and is taking action, albeit somewhat reluctantly.

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Kurz kommentiert
Europäische Einlagensicherung
Noch keine Kapitulation vor Hau-Ruck-Vergemeinschaftung

Von Leonhard Knoll am 30. Januar 2016

Seitdem der EU-Kommissar Jonathan Hill am 24.11.2015 den Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Europäischen Einlagenversicherung („European Deposit Insurance System“ – EDIS) vor dem EU-Parlament vorgestellt hat, ist die ohnehin schon heftige Diskussion um diese Säule der Bankenregulierung noch drastisch akzeleriert worden. Auch in diesem Blog wurden zwei profunde und in ihren Formulierungen überaus deutliche Beiträge veröffentlicht (hier; hier).

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Nachhaltige Zuwanderung?

Von Hartmut Kliemt am 29. Januar 2016

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, wäre sie sinnvoll. Aber die meisten EU-Länder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie nötige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsmärkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der „neuen Gelpolitik“ vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Glück, so werden wir mit einer längeren Phase der Stagflation ohne Gefährdung fundamentaler politischer Stabilität bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das größte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie stützende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates beschädigen.

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