Viel Staub um den Diesel
City-Maut statt Fahrverbote!

Von Manuel Frondel am 18. Oktober 2017

Die Zahl der Autos hat in Deutschland massiv zugenommen. Allein zwischen 2007 und 2016 stieg deren Zahl um über 11%, von 41,2 auf 45,8 Mio. In dieser Zeit erhöhte sich der Anteil der Autos mit Dieselmotor von einem Viertel auf ein Drittel, bei Neuzulassungen lag der Dieselanteil im Jahr 2016 sogar bei 46%. Die Beliebtheit von Diesel-Pkw beruhte im Wesentlichen auf zwei Gründen: ihrem gegenüber vergleichbaren Benzin-Modellen geringeren Kraftstoffverbrauch und einer gegenüber Benzin um rund 18 Cent je Liter Diesel niedrigeren Mineralölsteuer. Dieser Steuervorteil wurde vorwiegend mit den tendenziell geringeren Kohlendioxid-Emissionen von Diesel-Pkw gerechtfertigt.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Die eigentliche Gefahr des „Bildungskolonialismus“

Von Christoph Oslislo am 16. Oktober 2017

Bezahlbarer Zugang zu einer „gleichberechtigten und qualitativ hochwertigen Bildung“ für alle Kinder weltweit ist das ambitionierte Ziel, das sich die UN bis 2030 gesetzt haben. Die Erfüllung dieses Ziels sehen heute viele Organisationen in Gefahr, da sich in einigen Entwicklungsländern eine zunehmende Zahl privater Bildungsanbieter etabliert, die zum Teil mit Unterstützung nationaler Regierungen staatliche Schulangebote verdrängen. Die Kritiker dieser Entwicklung führen allerdings aus ökonomischer Sicht zweifelhafte Argumente an und verkennen dabei möglicherweise die eigentliche Gefahr, die von einer flächendecken Bildung aus privater Hand ausgeht.

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Pro&Contra
Sollten in Deutschland Studiengebühren erhoben werden?

Von Wirtschaftliche Freiheit am 14. Oktober 2017

Seit das Bundesverfassungsgericht 2004 entschieden hat, dass an staatlichen Hochschulen Studiengebühren erhoben werden dürfen, gibt es darüber regelmäßig kontroverse Diskussionen. Zunächst wurde die Gebühr in zahlreichen Bundesländern eingeführt, dann nach und nach wieder abgeschafft. Seit 2014 müssen die Studierenden prinzipiell an keiner staatlichen Hochschule in Deutschland mehr etwas bezahlen.

Anders als viele Politiker sprechen sich Ökonomen überwiegend dafür aus, Studiengebühren einzuführen, am besten nachgelagert. Will heißen: Erst wenn die Absolventen nicht zuletzt dank ihres erfolgreich absolvierten Studiums ein reguläres Einkommen erzielen, sollen sie mit der Rückzahlung beginnen. Ein Verfechter dieses Modells ist Stefan Winter. Eine konträre Ansicht vertritt Alexander Dilger.

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Ohne Worte
Wachstum, Arbeitsproduktivität und Arbeitsstunden

Von Norbert Berthold am 12. Oktober 2017

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Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Von Christoph A. Schaltegger und Michele Salvi am 10. Oktober 2017

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: „Nun zu dem Punkt, der besonderes Interesse gefunden hat, nämlich die Sicherung der Haushaltsdisziplin […], zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: […]. Er ist ein ganz wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit, für die Märkte, für die Akzeptanz. Dies ist auch ein glaubwürdiges Signal, daß der Euro eine Hartwährung sein wird und daß keine Aufweichung erwartet werden kann oder eintreten wird. Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er eine stabile Währung ist. Stabilität liegt deshalb im Interesse aller Mitgliedstaaten, gerade auch als Voraussetzung für Wachstum, […]. In dieser Frage kann es keine spezifischen nationalen Interessen geben. Wir alle brauchen klare und eindeutige Spielregeln, die für alle gleichermassen Gültigkeit haben. Diese Spielregeln werden auch der schon bestehenden, gesamtwirtschaftlichen Überwachung auf EU-Ebene eine präzise und dauerhafte Orientierung geben, und zwar ständig und lange, bevor hypothetische Testfälle eintreten können“.

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Die Handlungszeit zerrinnt

Von Michael Grömling am 8. Oktober 2017

Die Zuwanderung nach Deutschland wird die demografische Entwicklung verändern, aber nicht grundlegend. Das Verhältnis von wirtschaftlich aktiver zu inaktiver Bevölkerung wird sich spätestens ab Mitte der 2020er Jahre verringern – und zwar mit Beschleunigung. In der neuen Legislaturperiode müssen wichtige angebotspolitische Weichen gestellt werden, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

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Gastbeitrag
Sollten wir die Unternehmenssteuer in Europa angleichen?

Von Andreas Freytag am 6. Oktober 2017

Die EU könnte auf ein Signal des Zusammenhalts setzen und die Unternehmenssteuer europaweit harmonisieren. Doch was zunächst gut klingt, hat diverse Nachteile. Und es lenkt von der eigentlichen Problematik ab.

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Die Werte der Wirtschaft (11)
Eigener Besitz ist besser als staatliche Angebote
Lehren aus der Verhaltensökonomik

Von Michael Neumann am 4. Oktober 2017

Die Einkommen und Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt, und die jüngere empirische Evidenz lehrt, dass die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen in Zukunft weiter ansteigen dürfte, wenn der Staat nicht korrigierend eingreift. Hierzu aber ist eine zunehmende Umverteilungsmaschinerie notwendig. Dies bedeutet, dass immer mehr private Einkommen erst staatliche Hände durchlaufen müssen, um es umverteilen zu können.

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Die EZB und der Einstieg in den Ausstieg

Von Dieter Smeets am 2. Oktober 2017

Am 7. September hat der EZB-Rat zuletzt getagt, ohne allerdings konkrete Entscheidungen hinsichtlich der ultralockeren Geldpolitik insgesamt und insbesondere zum Ausstieg aus der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE) zu treffen, der nach gegenwärtigem Stand zum Ende des Jahres 2017 erfolgen müsste. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem abrupten Ausstieg aus dem Anleihen-Ankaufprogramm kommen wird – selbst die schärfsten Kritiker wie etwa Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, fordern lediglich einen „klaren und zügigen“ Exitplan. Laut Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), will der EZB-Rat den „Großteil der Entscheidungen“ über (den Fortgang von) QE im Jahre 2018 auf seiner nächsten Sitzung am 26. Oktober 2017 treffen. Bezüglich der Leitzinsen betont er hingegen immer wieder, dass diese „für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus“ auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben werden.[1] Der EZB-Rat hält demnach an seiner Vorstellung fest, dass das „Sequencing“ – also die zeitliche Abfolge des Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik – zunächst zu einem Stop der Anleihenkäufe führen müsse und erst danach mögliche Leitzinserhöhungen erwogen werden. Somit steht für 2018 die Frage im Vordergrund, ob und wie die EZB aus der quantitativen Lockerung aussteigt oder umgekehrt: wie man eine – wie auch immer konkret ausgestaltete – Fortführung des Anleihen-Ankaufsprogramms begründet.

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Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

Von Norbert Berthold am 30. September 2017

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron)

Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch sehr hoch. Allerdings hat die Fassade der EU schon länger Risse (hier). Der Euro, Schengen, der Brexit und Sezessionen sind die wichtigsten Ursachen. In der nach wie vor instabilen Euro-Zone ist der Süden dem Norden nicht grün. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Es droht weiter der Zerfall. Die Flüchtlingskrise schwelt weiter. Sie spaltet Ost und West. Daran kann auch der EuGH nichts ändern. Mit Großbritannien verlässt das zweitgrößte Mit-gliedsland die EU. Der Austritt soll Ende März 2019 abgeschlossen sein. Es kann aber auch ein bißchen später werden. Schließlich greift der Virus des regionalen Separatismus in der EU um sich. Er hat aktuell nicht nur Katalonien und Schottland infiziert. Auch wenn der Zentralstaat repressiv reagiert, er hat gegen ausgeprägte regionale Präferenzen keine Chance. Das ist der Hintergrund, vor dem die politischen Führer in Europa versuchen, den Absturz abzuwenden. Drei Reden markieren den europäischen Weg in die Zukunft. Den Auftakt machte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Theresa May skizzierte in einer Grundsatzrede in Florenz den möglichen Weg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Schließlich legte Emmanuel Macron in Paris seine Pläne vor, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.

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