Pro&Contra
Sollte Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein?

Für die einen ist die Euthanasie ein Akt der Nächstenliebe, für die anderen eine Kultur des Tötens. Fakt ist: Im November 2016 hat sich der Bundestag gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe ausgesprochen. Im Frühjahr 2017 wurde höchstrichterlich festgestellt, dass dem Wunsch nach einem menschenwürdigen Tod durch die eigene Hand nachzukommen ist. In den Niederlanden, wo die aktive Sterbehilfe erlaubt ist, stieg die Zahl der Patienten, die freiwillig aus dem Leben scheidet, in den vergangenen Jahren deutlich an.

Hierzulande ist das Thema zuletzt hochgekocht, weil Schwerkranke todbringende Medikamente vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingefordert und sich dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt haben. Udo di Fabio, früherer Vorsitzender dieses Gerichts, sprach sich kürzlich medienwirksam gegen diese Praxis aus. Hartmut Kliemt und Jan Schnellenbach sind unterschiedlicher Meinung, ob Sterbehilfe hierzulande verboten sein sollte.

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Den Kohleausstieg dem Markt überlassen!

Ginge es nach den Umweltverbänden, kann ein Kohleausstieg nicht schnell genug erfolgen. Die Begründung: Ohne einen forcierten Kohleausstieg können die langfristigen Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreicht werden. Dabei ist durch die zur Neige gehenden Vorräte und das Ende von Abbaugenehmigungen für die Braunkohle ein Ausstieg ohnehin programmiert und im Laufe der 2040er Jahre zu erwarten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU 2017) fordert jedoch als Beitrag zum Pariser Abkommen ein Ende der Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2035.

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Gastbeitrag
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Ein schwieriges Unterfangen*

In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU.

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Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Ein schwieriges Unterfangen*
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Blick ins Buch (2)
Soziale Mobilität in der ganz langen Frist
Der Einfluss von Dynastien

Im vorherigen Kapitel haben wir uns die Frage gestellt, wie stark die Einkommen der Individuen von den Einkommen der Eltern abhängen. Die Schlussfolgerung war, dass der Grad der Abhängigkeit zwar von Land zu Land verschieden ist, im Schnitt aber ein starker Einfluss des familiären Hintergrundes zu beobachten ist. In diesem Kapitel dehnen wir den Zeithorizont deutlich aus und fragen uns, wie hoch die soziale Mobilität in der ganz langen Frist ist. Wir betrachten also den Einfluss der Einkommen der Großeltern, der Urgroßeltern und der Ur-Urgroßeltern auf die Erfolgschancen der Kinder. 

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Ordnungspolitischer Kommentar
Die Uhr tickt für die Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April dieses Jahres die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Überraschend kam das Urteil nicht. Ihm ist ein langer Zug durch die Instanzen vorausgegangen, der von einer intensiven Diskussion um mögliche Reformen in Politik und Fachpresse begleitet wurde. Dennoch konnte sich die Politik nicht auf ein Reformmodell einigen und hielt an den Einheitswerten als Bemessungsgrundlage fest. Daher ist das Urteil des BVerfG auch ein Weckruf an die Politik, nach jahrelanger Diskussion die seit mindestens 2002 verfassungswidrige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln. Entsprechend kurz fielen die Fristen hierfür aus. Bis Ende 2019 muss eine grundsätzliche Neuregelung beschlossen werden. Bis diese vollständig implementiert ist, dürfen die Einheitswerte längsten bis Ende 2024 herangezogen werden.

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Die Uhr tickt für die Grundsteuer”
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Die Inflation wird von Unternehmen und Staat versteckt!

Sowohl in Europa als auch in den USA sind die Zinsen auf null gefallen und die Zentralbanken haben große Mengen Staatsanleihen gekauft. Trotzdem ist die Inflation gering. Für Jenet Yellen, ehemalige Präsidentin der US-Notenbank Fed, war das ein Rätsel. Mario Draghi stört sich daran nicht und verweist stolz auf historisch niedrige Inflation im Euroland, im Durchschnitt nur 1,7% seit 1999!

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Robust ist nicht immun
Risiken für den wirtschaftlichen Aufschwung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Anfang 2013 in einem robusten Aufschwung. Durch ein stärkeres Anspringen der Ausrüstungsinvestitionen hat sich die bislang vorwiegend vom privaten und öffentlichen Konsum sowie von den Bauinvestitionen getragene Aufwärtsbewegung im vergangenen Jahr weiter verbreitert. Diese breite binnenwirtschaftliche Fundierung des Aufschwungs stärkt derzeit die Resilienz gegen eine Reihe von sich abzeichnenden konkreten und relevanten Risiken.

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Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds (EWF)?

Es tut sich wieder etwas in Europa. Anfang Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan für die weitere Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Zentral steht der Vorschlag, den seit 2012 bestehenden „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bis Mitte 2019 in einen „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) zu überführen und ihn mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Unionsrecht auszustatten. Was ist davon zu halten?

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Gastbeitrag
Wie kann die EZB aus ihrer stark expansiven Geldpolitik aussteigen

Im April 2017 verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) eine Verringerung ihrer Wertpapierkäufe, die erste teilweise Rücknahme ihrer stark expansiven geldpolitischen Maßnahmen seit 2012. Diese Rücknahme, auch Tapering genannt, entspricht noch keiner Wende von einer expansiven geldpolitischen Grundausrichtung zu einer wieder mehr traditionellen Ausrichtung der Geldpolitik. Daher bleibt die Frage nach dem Wann und dem Wie eines Ausstiegs aus der sehr expansiven und mit unkonventionellen Maßnahmen verbundenen Geldpolitik der EZB weiterhin aktuell.

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Wie kann die EZB aus ihrer stark expansiven Geldpolitik aussteigen”
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