Gastbeitrag
Das Euro-Monster
Neustart oder Überforderung der EWU?

Die jüngsten Beschlüsse der EU über ein gemeinsames „Corona-Hilfsprogramm” werden vielfach als Beginn einer neuen Phase für Europa gefeiert. Auch die Europäische Währungsunion (EWU) hofft auf einen konstruktiven Neustart. Erstmals genehmigt der EU-Rat direkte finanzielle Transfers an angeschlagene Mitgliedsländer. Dieses Mehr an Solidarität bedeutet jedoch nicht automatisch auch mehr Solidität. Eine genaue Analyse der Beschlüsse entlarvt deren eigentliche Zielsetzung: Nach mehrfachen Krisen mutiert die EWU nun, unter dem Deckmantel der Corona-Krise, in eine fragile „Transferunion”. Damit erfüllen sich frühere Prognosen zur Zukunft der Euro-Zone: Das Euro-Konstrukt entwickelt sich vom kriselnden „Zombie” zum gefräßigen „Monster”, das mit immer mehr Geld künstlich am Leben erhalten werden muss.

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Kurz kommentiert
„Im Stich gelassen“, „allein gelassen“ und der Nanny-Staat

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Juli 2020 (S. N4) findet sich ein Interview mit einer Doktorandin in Biochemie, die ein auf drei Jahre begrenztes Marie-Curie-Stipendium der Europäischen Union erhielt. Sie beklagt, daß sie durch den pandemiebedingten Lockdown ihre Untersuchungen nicht bis zum geplanten Zeitpunkt zu Ende führen könne und die EU es nicht vorsehe, „eine bezahlte Verlängerung des Stipendiums zu erhalten“. Daraufhin habe sie „eine formelle Beschwerde beim Ombudsmann der EU eingereicht und einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben.“ Eine Veröffentlichung des Briefes auf sozialen Medien habe gezeigt, daß viele andere Doktoranden in anderen Ländern ebenfalls von diesem Problem betroffen seien. Unabhängig davon, wie die Geschichte weitergeht (vermutlich wird die Behörde dem Ansinnen der Stipendiat nachgeben, da ja der eigentliche Financier – der Steuerzahler – nicht an der Entscheidung beteiligt wird, und nach Abschluß der Promotion wird sich vermutlich die Stipendiatin zum Forschen in die USA begeben, da dort die Rahmenbedingungen den europäischen überlegen seien), ist doch folgendes festzuhalten: Hier bekommt jemand nahezu ohne Gegenleistung finanzielle Mittel, beklagt sich, daß diese Geldleistungen zum vorher vereinbarten Zeitpunkt enden und setzt dann alle Mittel ein (Beschwerde, offener Brief, Interview in der FAZ, Posts in sozialen Medien), um die eigenen Interessen durchzusetzen. Freilich läßt sich das aus rein individueller Perspektive kaum kritisieren, versuchen doch die meisten Menschen, den eigenen Nutzen (ob finanziell oder nichtfinanziell ist dabei nicht von Belang, auch altruistisches Handeln kann Präferenzen befriedigen und dadurch Nutzen stiften) zu mehren.

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Gastbeitrag
Quo vadis?
Kirche zwischen Demographie und Mitgliederschwund

In Deutschland zieht die Finanzverwaltung für anerkannte öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer ein. Bemessungsgrundlage ist hierbei im Wesentlichen die Einkommensteuerschuld eines Kirchenmitgliedes. Diese bemisst als sog. Annexsteuer auf – abhängig vom Bundesland – 8-9 Prozent der eigentlichen Steuer. Da der deutsche Einkommenssteuertarif progressiv ist und mithin bei steigender Bemessungsgrundlage einen steigenden Durchschnittssteuersatz aufweist, folgt die Kirchensteuer dem Progressionsgrad bzw. allgemeinen Gerechtigkeitskriterium unseres Steuersystems. Tatsächlich ist die Kirchensteuer aber keine echte Steuer sondern ein Mitgliedsbeitrag, denn ein Zahlungszwang besteht ausschließlich für Kirchenmitglieder, die auch Einkommenssteuern zahlen. Inwieweit dieses seit der Weimarer Republik bestehende Kirchsteuerprivileg der grundgesetzlichen Trennung von Kirche und Staat widerspricht oder auch andere Religionsgemeinschaften diskriminiert ist Gegenstand einer Flut von Abhandlungen, deren politische Zielsetzung teils offen gezeigt wird, teils verborgen bleibt. Nicht von der Hand zu weisen bleibt die prägende Rolle, die die Kirche im Rahmen der christlich-humanistischen Weltanschauung unserer Gesellschaft teils zum Guten und auch teils zum Schlechten gespielt hat. Und ebenfalls zu Bedenken ist die Fülle von öffentlichen Aufgaben die von der Kirche zwar nicht entscheidend finanziert aber doch relativ effektiv administriert werden.

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Fliege, Spinne, Kapitalmarktaufsicht
Was lehrt Wirecard?

Es steht zu befürchten, dass die Vorgänge um Wirecard die ohnehin geringe öffentliche Akzeptanz von Kapitalmärkten und deren Wirken reduzieren. Das wird es der Politik erleichtern, die Rolle der Marktmechanismen in der Marktkontrolle noch weiter zurückzudrängen. Ausgerechnet Regierungs- und Aufsichtsversagen wird man zum Anlass einer weiteren Ausweitung solcher nicht-marktlicher Kontrollmechanismen nehmen. Dabei wäre es an der Zeit, nicht nur über Finanzaufsicht und die Kontrolle von Finanzmärkten durch eine gestärkte BaFin, sondern über die Stärkung der Kontrolle durch Marktmechanismen zu diskutieren. Die BaFin war jedenfalls im Fall Wirecard nicht die Spinne, die das Netz webt, in dem sich unseriöse Investoren verfangen, sondern die Fliege, die sich in ihren eigenen und von privaten Investoren und Politik gesponnen Netzen verheddert hat.

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EZB: Auf der TLTRO-Kredit-Welle in die Zombifizierung

Neben den Anleiheaufkaufprogrammen PSPP (2.253 Mrd. €), CBPP-III (285 Mrd. €), CSPP (224 Mrd. €), ABSPP (31 Mrd. €) und PEPP (383 Mrd. €)[1] sind die sogenannten (Gezielten) Langfristigen Refinanzierungsgeschäfte – Englisch: (T)LTROs – das zweite wichtige geldpolitische Instrument der Europäischen Zentralbank.  Am 24. Juni 2020 haben die Banken des Eurogebietes die vierte Runde der Gezielten Langfristigen Refinanzierungsgeschäfte III (engl. TLTRO-III) kräftig genutzt und 548 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen (Schnabl und Sonnenberg 2020). Der Bestand an ausstehenden langfristigen Krediten, deren Laufzeit nun überwiegend drei Jahre beträgt, ist sprunghaft auf ca. 1600 Milliarden Euro angestiegen (siehe Abbildung). Die Obergrenze wird von der EZB derzeit auf 50% der Summe der ausstehenden Kredite der Geschäftsbanken an Unternehmen und Haushalte (außer Immobilienkredite) vom Februar 2019 gesetzt. Daraus lässt sich ein Kreditlimit der (T)LTRO-Kredite von ca. 3.000 Milliarden Euro ableiten (Lagarde 2020).

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Sneakers, Games, Legos & Trash
Reselling und der Kirzner’sche Unternehmer

Das Internet als vermeintliche Möglichkeit, weitgehend kostengünstig Informationen zu beschaffen, müßte eigentlich zu einem friction-less commerce führen. Das bedeutet, daß durch die Abnahme der Transaktionskosten Preise sinken, eine geringe Streuung der Preise und eine Abnahme der Produktdifferenzierung aufgrund der Skaleneffekte zu beobachten sein müßte. Tatsächlich kann nicht uneingeschränkt davon ausgegangen werden, daß die Transaktionskosten abnehmen und sich ein friction-less commerce einstellt (Daumann 2018); vielmehr zeigt sich, daß

  1. die Preise im Online-Handel oftmals höher ausfallen als im stationären Handel (Lal & Sarvary 1999; Ofek et al. 2011),
  2. selbst in hoch-kompetitiven Märkten erhebliche Preisunterschiede für das gleiche Gut auftreten (Ellison & Ellison, 2005) und
  3. das Internet nicht zu einer Abnahme der Produktdifferenzierung, sondern eher zum Gegenteil führt (Brynjolfsson, Hu, & Smith, 2006).

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Gastbeitrag
Die Notkreditprogramme der Fed
Gefahren für die Unabhängigkeit?

Die Fed hat zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zahlreiche Notkreditprogramme aus der Taufe gehoben und greift damit in immer mehr Einzelmärkte ein. Diese Maßnahmen mögen angesichts einer beispiellosen Vollbremsung der Wirtschaft verständlich sein. Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik wird allerdings immer mehr verwischt. Längerfristig gefährdet dies die Unabhängigkeit der Fed.

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Die öffentliche Meinung der schweigenden Mitte fehlt

Klimapolitik, Trump, Gendersternchen – in vielen Bereichen gilt die öffentliche Meinung als polarisiert. Allerdings entspricht die Polarisierung der öffentlichen Meinung selten einer Polarisierung der gesamten Gesellschaft. Eine Mehrheit in der Mitte beteiligt sich nicht am Diskurs, um nicht in eine bestimmte Ecke geschoben zu werden.

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Gastbeitrag
Covid-19 und darüber hinaus
Unsicherheiten mithilfe von Was-Wäre-Wenn-Szenariotechniken reduzieren

Die Kritik im Umgang mit Covid-19 nimmt sowohl in der Bundesrepublik als auch in weiten Teilen der westlichen Welt zu. Dies betrifft verspätete Eindämmungsmaßnahmen genauso wie Verhältnismäßigkeit, Zeitpunkt und Dauer der Eingriffe in Grundrechte; vor allem aber auch die negativen wirtschaftlichen Folgen durch den vielerorts über Wochen angeordneten Shutdown. Augenfällig ist ein weit verbreitetes Unverständnis über Situationen und Entscheidungen bei Unsicherheit. Dabei steht die Politik aufgrund schwerwiegender Folgen ihrer Entscheidungen in der Pflicht, Unsicherheiten soweit wie möglich zu reduzieren. Im Zeitalter der Digitalisierung stellen hierzu IT-gestützte sogenannte Was-Wäre-Wenn-Szenariotechniken ein geeignetes Hilfsmittel dar. Eine der Lehren der Corona-Krise ist, dass sich Berater wie Entscheidungsträger zügig solchen Anwendungen öffnen sollten. Grundvoraussetzung zur Umsetzung ist allerdings eine ausgeprägte sogenannte Aktive Offenheit.

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