Die EZB verändert ihr Gesicht

Von Uwe Vollmer am 24. August 2016

Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise hat das Eurosystem erhebliche Anpassungen am geldpolitischen Handlungsrahmen vorgenommen, die sich inzwischen auch deutlich in seiner konsolidierten Bilanz niedergeschlagen haben. Die Änderungen betreffen vor allem die Outright-Geschäfte mit Wertpapieren, die ursprünglich nur zur Korrektur der strukturellen Position des Finanzsektors vorgesehen waren, inzwischen jedoch zur dominanten Quelle der Geldschöpfung im Eurosystem geworden sind. Dadurch ist das Eurosystem zum größten Einzelgläubiger des öffentlichen Sektors in der Eurozone geworden und sind die Zinsen weiter abgesenkt worden. Der Beitrag spricht weitere Konsequenzen dieser Anpassungen an.

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Gastbeitrag
Kann die EU zum großen Brexit-Verlierer werden?

Von Andreas Freytag am 22. August 2016

Bisher ist es vor allem die britische Wirtschaft, die nach dem Brexit unter Druck gerät. Längerfristig könnte aber auch die EU zu den Verlierern gehören, wenn sie Großbritannien als Partner nicht ernst genug nimmt.

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Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee

Von Henning Klodt am 20. August 2016

Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.

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Gastbeitrag
Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 18. August 2016

Staatliche  Eingriffe  in  den  Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben z. B. im Gesundheitswesen  und  in  der  Landwirtschaft eine lange Tradition. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen  kräftig  in  den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes“ Austauschverhältnis  zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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Gegenrede
Die Idiotien des Norbert Blüm

Von Hartmut Kliemt am 16. August 2016

In der Süddeutschen Zeitung von Dienstag, den 9. August, 2016 ließ man gleich auf Seite 2 Norbert Blüm mit seinen Idiotien zu den Idiotien des Nationalismus zu Wort kommen. Blüm klagt, dass es „zu den Paradoxien der Zeitgeschichte“ gehöre, „dass ausgerechnet Staaten wie Polen und Ungarn am lautesten die Aussperrung der Flüchtlinge verlangen“, obwohl sie „doch selbst noch vor ein paar Jahren erfahren“ hätten, „was es bedeutet, von Europa ausgesperrt zu sein“.

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Populisten und Globalisierung
Strukturelle Verlierer, grottenschlechte Politiker und mobile Arbeitnehmer

Von Norbert Berthold am 13. August 2016

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ (Chinesisches Sprichwort)

Die Globalisierung steht in der Kritik, wieder einmal. Gegner machen sie für fast alle Übel dieser Welt verantwortlich. Das Sündenregister sei lang: Wachsende Armut, steigende Arbeitslosigkeit, stagnierender Wohlstand, massive Ungleichheit, plutokratische Demokratien und unfähige Politiker. Das alles und noch viel mehr gehe auf das Konto weltweit offener Güter- und Faktormärkte. Der Traum vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) scheint ausgeträumt. Tatsächlich droht der Globalisierung politisches Ungemach. Vielleicht hatte Mark Twain doch recht als er anmerkte, Geschichte wiederhole sich zwar nicht, aber sie reime sich. Populistische Tendenzen ruinierten schon die 1. Globalisierung im letzten Jahrhundert. Sie legten die Saat für Intervention und Protektionismus. Die beiden Weltkriege zerstörten nicht nur offene Märkte. Auch heute haben populistische Parteien überall wieder Oberwasser. Sie agitieren von links und rechts gegen offene Märkte und die Wutbürger bekunden Sympathie. Die Doha-Runde tritt seit Jahren auf der Stelle. Der Kampf gegen TTIP ist ein Massenphänomen. Die Ur-Angst vor dem Fremden der Fremden gebiert Initiativen gegen Zuwanderung. Droht ein Ende der 2. Globalisierung?

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Ordnungspolitischer Kommentar
„Integrationsarbeit“
Ein Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen

Von Steffen J. Roth am 11. August 2016

In der Flüchtlingspolitik stand bisher die Frage im Vordergrund, wie die schiere Unterbringung und Registrierung der Menschen bewältigt werden kann. Die größte Herausforderung steht aber noch bevor. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben oder zumindest vorübergehend geduldet werden. Die wenigsten werden einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Wenn wir in der Integrationspolitik keine neuen Wege gehen, werden Hunderttausende leistungsfähiger und leistungs­williger Menschen über Jahre hinweg Leistungen aus den Sozialsystemen beziehen, ohne sich selbst und der aufnehmenden Gemeinschaft helfen zu können.

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Gastbeitrag
Soziale Sicherung nach einem Brexit
Personenfreizügigkeit ist mehr als EU-weites Betätigungsrecht

Von Dieter Bräuninger am 9. August 2016

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat?

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Donald Trump, der Rent-Seeker

Von Jan Schnellenbach am 6. August 2016

Donald Trump hat im Wahlkampf bereits viele seltsame Dinge gesagt. Sein oft unberechenbares, aber doch berechenbar extrem narzisstisches Verhalten und Reden führt in den Vereinigten Staaten gar zu einer angeregten Diskussion über die psychische Gesundheit des Kandidaten. All das sind wohl bereits gute Gründe sich, wenn auch eher resigniert als begeistert, Frau Clinton als nächste amerikanische Präsidentin zu wünschen. Aber aus ökonomischer Sicht gibt es da noch einen weiteren Punkt, der in deutschen Diskussion bisher etwas unterbelichtet ist: Trump als Präsident wäre vermutlich ein fürchterlicher Wirtschaftspolitiker.

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Japans Lehren für Chinas trübe Wachstumsperspektiven

Von Gunther Schnabl am 4. August 2016

Die Aussichten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in China haben sich zum Schlechten gewendet. Das Kapital verlässt das Land, die Währung ist unter Abwertungsdruck, die Devisenreserven schmelzen und die Wachstumsaussichten sind eingetrübt. Bisher waren Investitionen, Exporte und die Bauindustrie noch die Wachstumsmotoren. Nun sollen es der inländische Konsum, mehr Staatsausgaben und billiges Geld richten. Mit Blick auf Japans Erfahrungen ist diese Strategie nicht aussichtsreich (Schnabl 2016).

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