Gastbeitrag
Verteilungsfragen rücken in den Vordergrund
Mehr Anreize und Chancen statt mehr Umverteilung

1. Verteilungsfragen rücken in den Vordergrund

„Unser größtes Problem ist die wachsende Ungleichheit, nicht nur mit Blick auf Einkommen und Wohlstand, sondern auch mit Blick auf die soziale Wertschätzung.“ – Hubertus Heil (SPD, Debatte zum Bundeshaushalt 2021, 11.12.2020)

Corona und Energiepolitik befeuern Verteilungsdebatte

Soziale Ungleichheit ist für Wähler eines der wichtigsten Themen. Die höhere Belastung unterer Einkommensgruppen durch die Corona-Pandemie sowie an- stehende Belastungen durch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 haben der Debatte zusätzlichen Auftrieb gegeben. Laut eines Berichts des WSI sind die Corona-bedingten Einkommenseinbußen in unteren Einkommensschichten mit Abstand am größten.1 Die Relevanz vieler eher schlecht bezahlter Berufe in der Pflege und der Erziehung wurde deutlich sichtbar und es wurden Fragen nach einer gerechten Bezahlung im Sinne ihres gesellschaftlichen Beitrags (Systemrelevanz) aufgeworfen. Die Bundesregierung reagierte mit einer Pflegereform, nach der ab September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zugelassen werden, die den Tariflohn nicht unterschreiten.2 Zudem haben Studien für verschiedene Länder ergeben, dass die lockere Geldpolitik die Ungleichheit zuletzt erhöht haben könnte, weil Vermögende durch Bewertungszuwächse an den Finanzmärkten stärker profitieren als Menschen am unteren Ende, bei denen sich der Gewinn auf Beschäftigungseffekte beschränkt.3

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Mehr Anreize und Chancen statt mehr Umverteilung
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Demographie, Klimawandel und Generationenkonflikte
Hat die Demokratie eine inter-generative Schlagseite?

„Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat.“ (John F. Kennedy)

Die Welt verändert sich gerade nachhaltig, wieder einmal. Mega-Trends fressen sich durch Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Demographie und Dekarbonisierung zählen dazu. Der Wandel in der Altersstruktur ist schon seit längerem in vollem Gang. Rückläufige Geburtenraten, erwerbsmüde Boomer und steigende Lebenserwartung sind wichtige Treiber. Auch der Klimawandel ist längst spürbar. Hitzewellen und Unwetter sind Vorboten. Der massive Ausstoß von CO2 heizt die Erde auf. Beide, Demographie und Klima, verursachen Lasten. Der demographische Wandel zeigt sich in den umlagefinanzierten Systemen der sozialen Sicherung in finanziellen Ungleichgewichten, vor allem der Alterssicherung. Alte Versprechungen der Gesellschaft gegenüber Beitragszahlern (Beitragssatz) und Transferempfängern (Rentenniveau) können nicht mehr eingehalten werden. Auch der Klimawandel ist kostenträchtig. Er verursacht nicht nur ökologische und ökonomische Schäden. Die Kosten der Dekarbonisierung kommen dazu. Damit ist (Verteilungs-)Streit vorprogrammiert: Wer trägt die Kosten des demographischen und klimatischen Wandels? Alte, junge und künftige Generationen stehen bei der Demographie zur Auswahl. Es droht ein Generationenkonflikt. Das ist beim Klimawandel nicht anders. Auch hier droht der Streit um das noch verfügbare CO2-Restbudget, in einem Konflikt zwischen den Generationen zu enden. Demokratien in alternden Gesellschaften haben eine Schlagseite zugunsten der Alten. Es ist nicht auszuschließen, dass jüngere und künftige Generationen in Generationenkonflikten den Kürzeren ziehen.

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Hat die Demokratie eine inter-generative Schlagseite?
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Gastbeitrag
Chinas Immobilienmarkt: Ein neues Lehman?

Die jüngsten Verwerfungen am chinesischen Immobilienmarkt machen Anleger nervös. Peking dürfte im Fall der Fälle mit staatlichen Vollmachten eingreifen, so dass wir derzeit nicht mit einer ausgewachsenen Finanzkrise rechnen. Auf Dauer wird die Regierung aber an ihrer breit angelegten Entschuldungskampagne festhalten, so dass es in den kommenden Jahren immer wieder zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen dürfte. Auch deshalb halten wir an unserer konservativen Prognose für das Wirtschaftswachstum von 5,0% für 2022 fest.

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Chinas Immobilienmarkt: Ein neues Lehman?“
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Podcast
Demographie und Klima (1)
Lassen sich Generationenkonflikte vermeiden?

Die Welt verändert sich nachhaltig. Mega-Trends fressen sich durch Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Demographie und Dekarbonisierung zählen dazu. Der Wandel in der Altersstruktur ist in vollem Gang. Auch der Klimawandel ist längst spürbar. Demographie und Klima verursachen Lasten. Damit ist Streit vorprogrammiert: Wer trägt die Kosten des demographischen und klimatischen Wandels?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU), Prof. Dr. Joachim Weimann (OVG) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Demographie und Klima (1)
Lassen sich Generationenkonflikte vermeiden?
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Gastbeitrag
Zur Zukunft der Abgeltungsteuer

Im Jahr 2009 wurde die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Seitdem werden Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne einheitlich mit 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) besteuert.[1] Zuvor unterlagen Kapitalerträge der Einkommensteuer und wurden somit prinzipiell genauso hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Steuerzahler, deren Steuersatz über 25 % liegt, werden durch die Abgeltungsteuer entlastet. Für Steuerzahler mit einem geringeren Steuersatz besteht ein Veranlagungswahlrecht. Ihre Kapitalerträge werden durch die Abgeltungsteuer somit nicht höher besteuert als ihre Arbeitseinkommen.

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Zur Zukunft der Abgeltungsteuer“
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Kostenwahrheit statt Kostenscheinwahrheit in der Klimapolitik

Nach dem Corona-Notstand dürften bald Forderungen zur Ausrufung eines erneuten „Klimanotstands“ drohen. An ehrgeizigen Klimazielen mangelt es der Politik nicht. So soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden, was weltweit – nicht nur in Deutschland oder Europa – eine massive Reduktion der Klimagase nötig machen würde. Nur: Die tatsächlichen Emissionen steigen. Was sind die Kosten höherer Temperaturen und warum herrscht nicht schon lange Kostenwahrheit?

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Gastbeitrag
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den drängenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, Migration und Corona muss auch ein Ausweg aus der allgemein herrschenden Lethargie, die sich gerade in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen der Gesellschaft eingestellt hat, gefunden werden. Man kann es auch so formulieren: Ohne die Bereitschaft zur Veränderung und zum Risiko können die anderen Herausforderungen nicht gemeistert werden.

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Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?“
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Kumulative Angebotsschocks bremsen Konjunktur und treiben Kosten

Durch die notwendigen Impffortschritte ist das Konsumklima dabei, sich mehr und mehr zu normalisieren. Damit bekommen auch die während der Pandemie stark gebeutelten Dienstleistungsfirmen Rückenwind, um wieder in die Spur zu kommen. Der Weg zur Normalisierung ist in der deutschen Industrie jedoch nicht frei von Stolpersteinen (Grömling et al., 2021). Seit Herbst letzten Jahres tritt die Industrieproduktion bereits auf der Stelle und dies bremst über die vielfältigen Verbundeffekte die gesamtwirtschaftliche Erholung nach dem Corona-Schock empfindlich ab. Vor allem die Automobilindustrie durchlebte im ersten Halbjahr 2021 einen weiteren enormen Produktionsrückgang. Dabei ist die Nachfrage da. Für die gesamte Industrie zeigt sich sogar eine relativ komfortable Nachfragesituation – erkennbar an den stetig wachsenden Auftragsbeständen und am mittlerweile wieder hohen Welthandelsniveau. Die wachsende Divergenz zwischen Nachfrage und Produktion signalisiert ausgeprägte Angebotsrestriktionen – aus vielschichtigen Gründen. Diese kumulativen Angebotsbelastungen schlagen sich auch in der Preisentwicklung – vor allem bei Import- und Erzeugerpreisen – nieder. Für die mittelfristige Entwicklung in Deutschland wird es – neben der Beherrschung der Pandemie durch Impffortschritte – entscheidend sein, die Angebotsverspannungen zu lösen. Dies gilt nicht nur in nationaler Perspektive, sondern auch im internationalen Rahmen. Denn der globale Investitionszyklus wird wegen der Produktionsprobleme in den Investitionsgütersektoren ausgebremst.

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EU-Subventionskontrolle in Zeiten der Pandemie

Und wieder einmal herrscht der Ausnahmezustand: Bereits im Gefolge der globalen Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm, musste die Kommission der Europäischen Union ihre wettbewerbspolitischen Grundsätze  über mehrere  Jahre zurückstecken. Aktuell ist es die Covid-19-Pandemie, die die Mitgliedstaaten zu zahlreichen Subventionsprogrammen veranlasst hat. In „normalen“ Zeiten ist die Eindämmung der Subventionitis vieler Mitgliedstaaten durch die Kommission weitaus effektiver als durch die nationalen Mitgliedstaaten, die sich naturgemäß schwertun, sich selbst Zügel anzulegen und die sich allzu leicht im Gestrüpp nationaler Lobbygruppen verheddern. Die Kommission, die ansonsten nicht überall durch ordnungspolitische Geradlinigkeit glänzt, spielt hier eine ganz zentrale Rolle bei der Aufsicht über ordnungspolitische Verfehlungen der Mitgliedstaaten.

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