Schweizer Schuldenbremse mit Bilanzbezug
Beitrag zur nachhaltigen Haushaltssteuerung?

Der Bund steht vor einer Herausforderung: Einerseits unternimmt er Sparanstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse, anderseits weist er in den Rechnungsabschlüssen ungeplant hohe Überschüsse aus. Kritiker sehen das Problem vor allem bei der Wirkungsweise der Schuldenbremse, welche auf Ausgaben und Einnahmen fokussiert. Diese Kritik greift aber zu kurz. International gewinnt deshalb die Bilanzsteuerung an Bedeutung. Auch für den Bund würde ein Miteinbezug der Bilanz und insbesondere des Eigenkapitals Möglichkeiten bieten, die finanziellen Verhältnisse besser abzubilden und transparentere Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Damit würde die finanzpolitische Steuerung ergänzend zur heutigen Ausgabenregel verbessert. Auch eine Neuausrichtung der Schuldenbremse an der Erfolgs-, Mittelflussrechnung und Bilanz ist denkbar. Bei dieser Gelegenheit müsste auch der Konsolidierungskreis diskutiert werden.

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Gastbeitrag
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

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Brexit-Finale
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Podcast
Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, private Unternehmer und süddeutscher Rostgürtel

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf.

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Struktureller Wandel, private Unternehmer und süddeutscher Rostgürtel
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Gastbeitrag
Die EZB und die (A)Symmetrie

Bei ihrer Strategieüberprüfung steht die EZB noch am Anfang, aber in jedem Fall soll ihr Inflationsziel symmetrisch und leicht verständlich sein. Kann dann die neue Fed-Strategie noch ein Vorbild sein, die erklärtermaßen asymmetrisch ist, und deren Begründung alles andere als leicht verständlich wirkt? Wir bringen Licht ins Dunkel der Begrifflichkeiten und erläutern, wie die EZB eine Strategie formulieren könnte, die ihr für lange Zeit Spielraum für eine expansive Politik gibt.

Gastbeitrag
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Kurz kommentiert
„Wer soll das bezahlen“?
Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem

Vor dem Kammergericht wird gerade gegen einen Iraker verhandelt, der offenbar dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verbunden ist und der sich in Deutschland aufhält. Ihm wird zur Last gelegt, im Irak mutmaßlich an der Tötung eines irakischen Offiziers beteiligt gewesen zu sein. Der Iraker ist u.a. angeklagt wegen

  • Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB),
  • mittäterschaftlichen Mordes (§ 211 StGB) und
  • Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB).

Es liegt also ein Sachverhalt vor, bei dem es sich sowohl beim Opfer als auch beim mutmaßlichen Täter um einen irakischen Staatsangehörigen handelt und die Tat im – aus deutscher Sicht – Ausland (hier im irakischen Mossul) begangen wurde. Bislang wurde an rund 120 Tagen verhandelt.

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Die Ausweitung des Strafgesetzbuches bei terroristischen Vereinigungen als ordnungspolitisches Problem
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Die Tragödie von Belarus

Seit inzwischen fast zwei Monaten halten die Proteste im Anschluss an die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl in Belarus an. Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Bürger vor und drängen Oppositionelle ins Exil, soweit sie diese nicht bereits verhaftet hatten. Aber die protestierende Opposition formiert sich immer wieder aufs Neue. Die EU reagiert zurückhaltend und zeigt sich offenbar von den jüngeren Entwicklungen in der Ukraine beeindruckt, innerhalb derer Russland der EU nach altbewährtem Muster westlichen Imperialismus vorgeworfen hatte. Unter dem Applaus von Politikern der Linken und der AFD pocht Putin stets auf seinen „Sicherheitsgürtel“ an der westlichen Grenze von Russland, den man ihm durch die Aufnahme der baltischen Staaten sowie Polens in die EU und die NATO entgegen angeblich bindender Versprechungen vorenthalten habe.

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Gastbeitrag
Soziale Pflegeversicherung
Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal

Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.

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Einige Überlegungen zu möglichen Verhaltenseffekten der Corona-Krise

Bleibende ökonomische Auswirkungen der Corona-Pandemie werden an der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsfaktoren – dem Arbeitseinsatz, Sach- und Humankapital sowie dem Bestand an technischem Wissen – sichtbar werden. Verhaltensänderungen, wie etwa eine höhere Technikakzeptanz, können das Produktionspotenzial dauerhaft stärken. Dem stehen die negativen Effekte von verstärkten protektionistischen Haltungen oder langfristig wirksame Verunsicherungen gegenüber.

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Gastbeitrag
Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?

Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 bei 96 Milliarden Euro liegen. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Wachstumsprognose der Bundesregierung mit 4,4 Prozent recht üppig ausfällt. Das ist erfreulich, selbst wenn die Verluste des Jahres 2020 (-5,8 Prozent) damit nicht ausgeglichen werden können. Der Finanzminister will erst nach 2024 zurück zur Schuldenbremse finden. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist die Finanzplanung eine Lücke von knapp 100 Milliarden Euro auf.

Gastbeitrag
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