Warum die ultra-lockere Geldpolitik Investitionen und Wachstum dämpft!

Von Gunther Schnabl am 23. Mai 2015

Seit Beginn der 1980er Jahre gehen in den großen Industrieländern die Investitionen (als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) zurück. Dies wirkt negativ auf das Wachstum, weil der Kapitalstock langsamer steigt und weniger Kapital in Innovationen fließt, die zu höherer Produktivität beitragen. Die Abbildung zeigt die im Trend fallenden arithmetischen Mittel von Investitionen und Wachstum für die drei großen Industrieländer USA, Japan und Euroraum (bevor 1999 Deutschland). Weithin wird eine Investitionsunwilligkeit der Unternehmen beklagt. Die Europäische Union und der Finanzminister Schäuble haben Investitionsprogramme angekündigt, um das Wachstum anzuregen.

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Gastbeitrag
Koordinierung des Sozialschutzes in der EU
Reformbedarf nimmt zu

Von Dieter Bräuninger am 21. Mai 2015

Infolge des Wahlsiegs der Konservativen in Großbritannien ist ein teilweise verdrängtes Thema wieder in den Fokus europäischer Politik gerückt: die sogenannte Armutswanderung innerhalb der EU. Gemeint ist die Zuwanderung unterstützungsbedürftiger Personen vor allem aus den acht bzw. zwei mittelosteuropäischen Ländern, die 2004 bzw. 2007 der EU beigetreten sind, in wohlhabendere Mitgliedsländer. Großbritannien sieht durch diese Zuwanderung sein Sozialsystem gefährdet. Die britische Regierung fordert deswegen restriktivere Regeln für den Zugang von Unionsbürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern.

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Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit

Von Tim Krieger am 19. Mai 2015

Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation.

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Notenbanker entdecken die Ungleichheit

Von Norbert Berthold am 17. Mai 2015

“Non-conventional monetary policy however, in particular large scale asset purchases, seem to widen income inequality, although this is challenging to quantify.” (Yves Mersch)

Die seit über einem Vierteljahrhundert weltweit wachsende personelle Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in den Ländern zieht Kreise. In jüngster Zeit entdecken nun auch Notenbanker dieses Thema. Janet Yellen (Fed), Mark Carney (BoE) und Mario Draghi (EZB) sind die bekanntesten Beispiele. Der Grund liegt auf der Hand. Die „neue“ unkonventionelle Geldpolitik stößt auf Widerstände, immer öfter auch auf distributive. Kritiker monieren, sie sei nicht nur wenig effizient, gemessen an Preisniveaustabilität und Beschäftigung, sie sei auch ungerecht, gemessen an der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eine hyper-expansive Politik der „quantitativen Lockerung“ mache die Reichen reicher und die Armen ärmer.

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Hilft nicht, schadet nur
Zentralbanken machen trotzdem weiter

Von Thorsten Polleit am 15. Mai 2015

„A world-system of payments, however, which relies to a large proportion on credit money, is subject to rapid deflation, if this airy credit structure is once shaken and crushed down.“ (Gottfried Haberler, 1996, Money and the Business Cycle, S. 59).

 

I.

Lässt sich der Wohlstand einer Volkswirtschaft mehren, wenn die Geldmenge ausgeweitet wird? Nein. Geld hat nur eine Funktion, und das ist die Tauschmittelfunktion. Alle übrigen Funktionen – die Recheneinheits- und Wertaufbewahrungsfunktion – sind lediglich Unterfunktionen der Tauschmittelfunktion. Alles, was ein Ausweiten der Geldmenge bewirkt, ist ein Schwinden der Kaufkraft des Geldes – im Vergleich mit einer Situation, in der die Geldmenge unverändert bleibt.

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Gastbeitrag
Länger arbeiten: Keine Frage des Rentenrechts

Von Cornelius Richter und Gert G. Wagner am 13. Mai 2015

Eine längere Lebensarbeitszeit, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, ist möglich, ohne dass die Altersgrenze weiter als geplant über 67 Jahre hinaus angehoben werden müsste. Für die Beschäftigung im Alter jenseits der Regelaltersgrenze sind die gültigen rentenrechtlichen Regelungen attraktiv. Allerdings können längst nicht alle Rentner diese Möglichkeiten einfach nutzen, weil der Gesetzgeber für die Erwerbstätigkeit jenseits der Altersgrenze (von zur Zeit 65 Jahren und drei Monaten) im Arbeitsrecht noch keine attraktiven Instrumente geschaffen hat. Deswegen dürften Arbeitgeber oft Angst davor haben, dass Befristungen von Arbeitsverhältnissen mit „Rentnern“ unwirksam sein könnten und es dann Schwierigkeiten dabei geben kann, sich von diesen Mitarbeitern später wieder zu trennen.

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Griechenland (18)
Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis
Ist ein Grexit „anti-europäisch“?

Von Norbert Berthold am 11. Mai 2015

„Wenn wir zur Marktwirtschaft stehen, so deshalb, weil sie eine der unerlässlichen Voraussetzungen für Freiheit, Recht, Menschenachtung, Friede und Gerechtigkeit ist.“ (Wilhelm Röpke)

Die spinnen, die Griechen! Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis spielt weiter seine Rolle als enfant terrible. Auf dem Treffen der Finanzminister in Riga trieb er es auf die Spitze. Kompromisslos wollte er die Anderen in die Knie zwingen. Ein für alle Mal sollte gelten: „Geld ohne Reformen“. Den anderen 18 wurde das Spiel, das die Regierung in Athen seit ihrer Wahl spielt, schließlich zu bunt. Der slowenische Finanzminister Dusan Mramor brach ein Tabu. Er sprach vom “Plan B”, dem Grexit. Die Reaktion von Giannis Varoufakis ließ nicht lange auf sich warten. Er nannte das Verhalten des Slowaken, der auch anderen europäischen Finanzministern aus der Seele sprach, „anti-europäisch“. Was ist dann „pro-europäisch“? Die weitere Finanzierung des griechischen Schlendrians durch Andere?

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Gastbeitrag
Google im Visier der europäischen Wettbewerbspolitik
Zupackender Wettbewerbsschutz oder Neverending Story?

Von Oliver Budzinski am 9. Mai 2015

Am 15. April 2015 teilte die Europäische Kommission mit, dass Google ein sogenanntes Statement of Objections zugestellt worden sei. Damit beginnt eine neue Phase dieses bereits seit bald fünf Jahren andauernden Falles, welche in der Presse für großes Aufsehen sorgte und mit dem allgemeinen Tenor kommentiert wird, dass die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission unter der Leitung ihrer neuen Kommissarin Margrethe Vestager nun entschieden gegen die Marktmacht von Google vorgehen würde. Je nach politischer Überzeugung wird dies gerne mit einem „endlich“ versehen – schließlich hatten Politiker verschiedener Couleur in verschiedenen EU-Staaten (darunter auch der Bundeswirtschaftsminister) ein Eingreifen teils vehement gefordert – oder mit Sorge betrachtet. Was aber bedeutet dieser Schritt der Kommission nun? Wie im Folgenden ausgeführt wird, ist erst einmal eigentlich gar nicht so viel geschehen; insbesondere ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob Google seine Marktmacht im Markt für Suchmaschinen missbraucht. Dennoch ist das Statement of Objections insgesamt eine gute Nachricht, denn nach Jahren des Stillstandes kommt endlich Bewegung in den Fall. Das sollte sowohl Google-Gegner wie Google-Befürworter freuen.

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Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen
Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn

Von Norbert Berthold am 7. Mai 2015

„Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ (Franz Böhm)

Die Lokführer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. Es ist für viele unerträglich, dass eine kleine Berufsgruppe große Teile der Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Dabei geht es ihr gar nicht so sehr ums liebe Geld. Vor allem organisationspolitische Interessen konkurrierender Gewerkschaften – GDL und EVG – treiben den Konflikt. Und die Politik gießt weiter Öl ins Feuer. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit fördert sie den Amoklauf der Lokführer. Die öffentliche Meinung ist inzwischen eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Allerdings sind die Vorschläge meist Handelsklasse C. Einige plädieren dafür, alle Lokführer wieder zu Beamten zu machen. Andere, allen voran Politiker der CDU, fordern eine staatliche Zwangsschlichtung.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Lasst sie doch streiken?
Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr

Von Clemens Recker am 6. Mai 2015

Die Tarifaus­einandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn geht gerade mit einem einwöchigen Streik in die nächste Runde. Das öffentliche Meinungs­bild erscheint geschlossener denn je: Vielerorts ist die Forderung zu vernehmen, dem vermeintlich auf dem Rü­cken der All­gemeinheit ausgetragenen Konflikt endlich Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Vorha­ben bestätigt, die Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen.

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