Wirtschaftliche Freiheit

In Deutschland ist die öffentliche Hand vielfältig unternehmerisch tätig und an weit mehr als 10.000 Unternehmen beteiligt. Allein der Bund ist an 500 und die Länder sind an über 2.000 Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen der 12.000 Gemeinden. Die Tätigkeit der Unternehmen reicht von der Energieversorgung und Wohnungswirtschaft über den Personen- und Güterverkehr bis hin zu Automobilproduktion, Brauereien und Porzellanherstellung. Der Umsatz kommunaler Unternehmen stieg zwischen 2000 und 2007 um zwei Drittel auf über 210 Mrd. Euro. Ihre Gewinne verdoppelten sich auf 10 Mrd. Euro. Zudem ist mancherorts ein Trend zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Versorgungsbetriebe zu beobachten.

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Häfen können Liegegebühren verlangen für Schiffe, die Schutz in allzu stürmischer See suchen – das weiß jeder Segler. Diese Erfahrung hat jetzt auch der deutsche Finanzminister gemacht, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik waren Investoren bereit, negative Effektivzinsen bei Neuemission von Bundesanleihen zu zahlen. Bei der am 9. Januar 2012 durchgeführten Auktion hat die Bundesrepublik Deutschland unverzinsliche Schatzanweisungen („Bubills“) im Volumen von ca. 4 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von sechs Monaten abgesetzt. Die Emission war um das 1,8fache überzeichnet und ergab einem Effektivzins von -0,0122 %; der Finanzminister muss damit etwa 50 Millionen Euro weniger zurückzahlen, als er durch die Schuldenaufnahme eingenommen hat. Ähnliches war bislang erst zweimal passiert, nämlich Ende 2011 in den Niederlanden und in Dänemark, das nicht Mitglied der Eurozone ist.

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Griechenland ist pleite. Das dürfte inzwischen auch dem letzten der zahlreichen realitätsblinden Europapolitiker klar geworden sein, die die tiefgreifende griechische Krise seit zwei Jahren beschönigt und lange als bloßes Liquiditätsproblem behandelt haben – mit immer neuen Krediten, die aber an den tieferliegenden Ursachen der griechischen Schwierigkeiten nichts geändert haben. Denn die Krise Griechenlands ist keine Liquiditätskrise, sondern eine Solvenzkrise. Vor allem aber ist das Land in den zehn Jahren, in denen es der Eurozone angehört, international völlig wettbewerbsunfähig geworden. Dagegen helfen keine Kredite, sondern nur eine drastische Währungsabwertung, die aber durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion nicht möglich ist. Deshalb wird das Land nie mehr auf einen grünen Zweig kommen, solange es in der Wechselkursfalle des Euro gefangen ist. Die sinnvollste Lösung wäre daher ein – zumindest temporärer – Austritt Griechenlands aus dem Euroraum.

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Was wäre eigentlich passiert, wenn der Anruf von Herrn Wulff bei der Springerpresse Erfolg gehabt hätte? Diese Frage liegt auf der Hand, doch wird sie kaum diskutiert. Wie konnte es kommen, dass Herr Wulff einen solchen Anruf überhaupt für erfolgsversprechend halten konnte? Auch diese Frage wird nicht diskutiert, obwohl sie sehr beunruhigend ist.

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Es sei mir an dieser Stelle eine Vorbemerkung erlaubt: Ich blogge hier als Beamter (Akademischer Rat) auf Zeit und habe allein deshalb kein Interesse an einer Neiddebatte à la „Beamten geht es zu gut“ oder ähnlichem. Wenn wir gute Lehrer, Professoren oder auch akademische Räte wollen, müssen wir diese auch netto gut bezahlen – die Frage ist, ob dies über den sehr intransparenten und ordnungspolitisch bedenklichen Weg der Verbeamtung oder aber über eine entsprechende Tarifierung erfolgen soll.

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„Die Amerikaner tun am Ende immer das Richtige, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausprobiert haben.“ (Winston Churchill)

Die Welt starrt gebannt auf die Staatsschuldenkrise in Europa. Ein Ende mit Schrecken ist absehbar. Nicht alle Länder werden heil aus dem Schlamassel kommen. Einige werden auf der Strecke bleiben und Pleite gehen. Die wirtschaftliche und politische Integration in Europa wird leiden, die Weltwirtschaft wird in die Knie gehen. Im Schatten der EWU-Krise droht weiteres Unheil. Das Krebsgeschwür der exzessiven Staatsverschuldung hat sich weiter ausgebreitet. Die USA und Großbritannien haben sich seit der Finanzkrise bis über beide Ohren verschuldet. Der Gipfel der fiskalischen Unverfrorenheit ist allerdings Japan. Dort werden schon seit über einem Jahrzehnt alle Regeln solider Haushaltspolitik gebrochen. Trotzdem bleiben die Kapitalmärkte (noch) gelassen. In Europa stehen Pleitekandidaten erfolglos Schlange nach zinsgünstigen Krediten. Die Zinsen für toxische Staatsanleihen explodierten. Das ist in den JUUs (Japan, UK, USA) anders. Dort drängen die Anleger staatlichen Schuldnern ihr Geld geradezu auf. Platzen allerdings die Kreditblasen, ist Griechenland bald überall. Das wäre ein Albtraum.

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Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) prüft gegenwärtig eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. S&P plant, das Rating für die Bundesrepublik und verschiedene andere EU-Staaten wegen der Eurokrise auf „Watch Negative“ zu setzen. Dies könnte aus aufsichtsrechtlichen Gründen unmittelbar Auswirkungen auf das Verhalten der Kapitalanleger haben und im Rahmen der Bankenregulierung zu höheren Eigenkapitalanforderungen führen. Und nach den Ergebnissen des aktuellen Euro-Gipfels, von denen einige spätestens beim nächsten Gipfel auch wegen rechtlicher Probleme wieder auf der Agenda stehen dürften, wird die Wahrscheinlichkeit hierfür nicht abnehmen.

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Trotz global aufgeblasener Zentralbankbilanzen, der Konvergenz der Leitzinsen in den großen Industrieländern gegen Null und – vor allem bei den Deutschen – steigender Sorge um die Währung werden die Inflationsgefahren weithin als gering angesehen. Die Europäische Zentralbank habe ihr Mandat der Preisstabilität klar erfüllt, so der Neujahrsgruß von Zentralbankpräsident Draghi. Der Euro gilt sogar als eine stabilere Währung als die Deutsche Mark. Dies würde bedeuten, dass die der Inflation nachgesagten Verteilungswirkungen – z.B. von Schuldnern zu Gläubigern oder von Haushalten zum Staat – nicht zu befürchten sind. Dem steht ein schwer greifbares Misstrauen der Bürger hinsichtlich offiziell gemessener Inflation, Währungsstabilität und Verteilungsgerechtigkeit gegenüber.

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Auf seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 hat der EZB-Rat die Einführung zusätzlicher geldpolitischer Sondermaßnahmen beschlossen und seine Politik der „quantitativen und qualitativen Lockerung“ fortgeführt. Neben einer erneuten Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte wurde erstmals seit Bestehen des Eurosystems der Mindestreservesatz von bislang 2 % auf 1 % gesenkt. Darüber hinaus wurden die Bonitätsanforderungen für Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften weiter herabgesetzt. Jetzt können auch bestimmte, nur noch mit mindestens „Single A“ bewertete Asset-Backed Securities sowie vorübergehend auch nicht-notleidende und nicht verbriefte Kreditforderungen als Sicherheiten bei Kreditgeschäften mit dem Eurosystem verwendet werden.

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Vor etwa einem Jahr hatte ich in diesem Blog in einem Beitrag unter dem Titel „Spanien in der Euro-Schuldenkrise“ den damaligen Ministerpräsidenten des Landes und zugleich Generalsekretär (und damit Chef) der Sozialistischen Partei (PSOE), José Luis Rodríguez Zapatero, als Teil des gravierenden Problems des Landes – Staatsschuldenkrise,  wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit – bezeichnet. Dieses Problem ist gelöst.

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