Ordnungspolitischer Unfug (3)
Deutschland wird leiden
Salden in der Leistungsbilanz und struktureller Wandel

„Wir haben ein enormes Handelsungleichgewicht, aber wir werden das ändern.” (Donald Trump im Gespräch mit Angela Merkel in Buenos Aires)

Donald Trump lässt handelspolitisch nicht locker. Die (wachsenden) Defizite in der amerikanischen Leistungsbilanz wurmen ihn. Er sieht darin einen schlechten Deal für die USA. Am liebsten hätte er Überschüsse mit allen Ländern weltweit. Diese merkantilistische Sicht der Dinge ist ökonomisch zwar Unfug. Dennoch: Von seiner handelspolitischen Obsession wird er wohl nicht lassen. Der Waffenstillstand, den er mit Jean-Claude Juncker im Sommer 2018 vereinbart hat, ist höchst fragil. Donald Trump kann handelspolitisch jederzeit wieder losschlagen. Die europäische Automobilbranche ist ihm ein lohnendes Ziel. Damit droht er der EU, immer wieder. Im Ernstfall trifft es vor allem die deutschen Autobauer.

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Brandmauern gegen Pyromanen
Wie sich Brüssel vor einem finanziellen Flächenbrand schützt

Cambiando i governi niente cambia lassù

c’è un buco nello Stato dove i soldi van giù,

svalutation, svalutation.”

Adriano Celentano (1976)

Auf ihrem Treffen am 3. Dezember 2018 in Brüssel haben die Finanzminister der Eurogruppe ein Reformpaket beschlossen, das der „Vertiefung der Währungsunion“ dienen soll. Insbesondere sieht das Paket vor, den bestehenden Stabilitätsmechanismus ESM zu reformieren, die Bankenunion weiterzuentwickeln und neue Fiskalinstrumente einzuführen. Darüber hinaus wurde eine Reform der Europäischen Umschuldungsregel beschlossen. Während einige Teilnehmer von einer „Sternstunde“ sprachen, schätzen politische Beobachter die Ergebnisse als eher „mager“ ein. Tatsächlich sind die Reformvorschläge vom Inhalt her sehr technisch und eher vage formuliert. Trotzdem gibt es in dem Paket einige Reformschritte, die ordnungspolitisch interessant und geeignet sind, die Erpressbarkeit der Währungsunion durch einzelne Staaten zu verringern. Und das hat etwas mit Italien zu tun.

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Diesel, Stickoxide und Politikversagen

Es gibt nicht mehr allzu viele Menschen, die den Klimawandel, seine von uns Menschen gemachten Ursachen und seine beobachtbaren Folgen noch bestreiten. Keine Frage: Der Klimawandel ist ein besorgniserregendes, ja ein beängstigendes Problem. Die Belastung unserer Luft mit Stickoxiden ist es dagegen nicht. Das heißt nicht, dass sie kein Problem ist. Es heißt nur, dass sie alles andere als ein besorgniserregendes Problem ist. Das liegt daran, dass wir auf dem besten Wege sind, dieses Problem zu lösen. In ein oder zwei Jahrzehnten spätestens wird es uns nicht mehr weiter interessieren; und bis dahin werden wir keine allzu ernsthaften Schäden davongetragen haben.

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Internationales Preisabkommen für den Treibhausgasausstoß
Ein Weg zu effektivem Klimaschutz?

Allen Warnungen von Experten und Lippenbekenntnissen der Politik zum Trotz haben sich die globalen Treibhausgasemissionen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter erhöht. Die Einsparungen Deutschlands und Europas wurden konterkariert durch die stark gestiegenen Emissionen von Schwellenländern, allen voran China. Im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2012 haben sich die Treibhausgasemissionen Chinas mehr als verdoppelt und stiegen von 5,2 auf knapp 11 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalente. China war im selben Zeitraum für mehr als die Hälfte des Anstiegs der weltweiten Treibhausgasemissionen von 34,9 auf gut 44,8 Mrd. Tonnen verantwortlich und war damit der Haupttreiber des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Dadurch hat sich der globale Ausstoß an Treibhausgasen seit 1990 um über 50% erhöht.

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Junge Autoren
Mehr Normativität in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung!

Seit dem 18. Jhd. wurden die Wissenschaften zunehmend als Inbegriff menschlichen Wissens angesehen, die der Menschheit möglicherweise viele Vorteile bringen könnten. Im 20. Jhd. begannen Regierungen, in zunehmendem Maße in Forschung zu investieren, und die Bürger gewöhnten sich an die Verlässlichkeit der Schlussfolgerungen von Wissenschaftlern. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich jedoch eine zunehmend ambivalente Haltung gegenüber den Erkenntnissen der Wissenschaft, der in allen möglichen Teilgebieten – wie bspw. der Gentechnik, der Klimaforschung sowie der Evolutionsbiologie, insb. aber auch der Wirtschaftswissenschaft – mit steigender Skepsis begegnet wird.

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Mehr Normativität in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung!”
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„Europäische“ Arbeitslosenversicherung
Ein trojanisches Pferd

„Brüssel dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt.” (Mark Rutte)

Die Diskussion ist nicht neu. Seit der Euro-Krise wird intensiver über eine europäische Arbeitslosenversicherung diskutiert. Die EU-Kommission hat schon lange den Wunsch. Er war allerdings immer illusorisch. Die Nationalstaaten merkten die fiskalpolitische Absicht und waren verstimmt. Nun scheint es aber doch ernst zu werden. Emmanuel Macron macht Druck und Angela Merkel wankt, wie so oft. Die Konturen einer fiskalischen Reform der EWU nehmen Gestalt an. Mit einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone wird es wohl nichts. Auch ein europäischer Finanzminister hat keine Chance. Allerdings sind die Chancen, dass eine „europäische“ Arbeitslosenversicherung an den Start geht, nicht gleich Null. Der französische Finanzminister wirbt sehr dafür. Auch der deutsche Finanzminister hat sich dafür ausgesprochen. Beide plädieren für eine sogenannte „Rückversicherung“ im Falle großer Katastrophen auf den europäischen Arbeitsmärkten.

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Ein trojanisches Pferd
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Der deutsche Wohlfahrtsstaat als Allmende?
The Tragedy of the Commons

1. Der Kampf um die Ressourcen auf dem Mars

Im Fernsehkanal des National Geographic läuft zurzeit die dreiteilige Serie „Mars“. Es handelt sich nicht nur um Science Fiction, sondern auch um die am Rande wissenschaftlich  begleitete Phantasiegeschichte der Besiedelung des Mars durch den Menschen und dessen Kampf um die Mars-Ressourcen. In absehbarer Zeit findet, vielleicht in sieben Jahren, wohl tatsächlich der erste Flug zum Mars statt. Ich habe mich bereits angemeldet, denn ich möchte dort noch vor Elon Musk der Erste und Einzige sein und bin gespannt, was ich dort vorfinde. Ich vermute, dass ich neben ein paar Robotern, die dort von der Erde mit naturwissenschaftlichen Aufträgen ferngesteuert herumgeistern, kein Schild vorfinde: Betreten verboten oder Betreten auf eigene Gefahr oder Eintritt nur mit gültigem Ausweis. Auf dem Mars wird die Freiheit wohl grenzenlos sein. Der Mars gehört niemandem. Er gehört aber, wenn ich da bin, sozusagen mir allein, er bildet mein und nur mein eigenes Verfügungsterrain. Also große Chancen für mich, daraus etwas zu machen: eine Hütte bauen, Messgeräte installieren, Wege planieren, Gesteinsproben nehmen, wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Aber es gibt auch Risiken: Wenn nach mir andere Weltraumreisende ankommen, die dasselbe wollen wie ich. Plötzlich gibt es Abgrenzungsprobleme, meine totale Freiheit ist dahin. Dürfen alle Neuankömmlinge meine planierten Wege und wissenschaftlichen Erkenntnisse ohne meine Erlaubnis und Kostenbeteiligung benutzen? Und wie ist es denn, nach einiger Zeit, auch umgekehrt? Es entsteht Konkurrenz, Wettbewerb. Am besten könnte es vielleicht auch sein, in einzelnen Aktivitäten zu kooperieren, also Coopetition zu betreiben.

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Gastbeitrag
Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus?
Hartz IV in der Kritik

Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Grünen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente.

Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Schöpfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Grünen-Sprecher Robert Habeck für das neue Grundsatzprogramm der Grünen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.

Gastbeitrag
Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus?
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