Was bleibt?
Die Erbschaftsteuer, das Bundesverfassungsgericht und die chronisch unterdrückte Synopse steuerlicher Belastungen

Von Leonhard Knoll am 22. Dezember 2014

Es kam, wie es kommen musste. Wenn selbst der Bundesfinanzminister unmittelbar nach Verabschiedung einer Steuerreform mit Klagen gegen das neue Gesetzeswerk rechnet, darf man davon ausgehen, dass diese auch früher oder später beim Bundesverfassungsgericht eingehen.

Nun bedurfte es auch keiner großen Weitsicht, als Peer Steinbrück 2009 eine solche Prognose für die neuen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bestimmungen abgab, die bemerkenswerterweise deshalb nötig geworden waren, weil das Bundesverfassungsgericht den Status quo ante 2006 (wie auch bereits 1995) als verfassungswidrig verworfen hatte. Der Versuch, die verfassungswidrigen Passagen durch andere Vorgaben zu ersetzen, die mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis führen, war schlicht zu einfach zu durchschauen: Anstatt die Werte von Betriebsvermögen deutlich zu niedrig anzusetzen sollten näherungsweise marktgerechte Werte dadurch fiskalisch entschärft werden, dass unter wenig anpsruchsvollen Bedingungen weitreichende Verschonungen für diese Form von Nachlässen oder Schenkungen gewährt wurden.

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Darf’s noch ein bisschen mehr sein?
Zur Debatte um eine vermeintliche „Investitionslücke“ in Deutschland

Von Joachim Ragnitz am 20. Dezember 2014

Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge übermäßiger Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten Finanzpolitik der konjunkturellen Entwicklung zusätzliche Impulse geben solle. Im Mittelpunkt stehen dabei die (öffentlichen und privaten) Investitionen, die mit Verweis auf eine angebliche „Investitionslücke“ sowohl im zeitlichen wie im internationalen Vergleich schnell als „zu niedrig“ angesehen werden. Es finden sich erste Anzeichen dafür, dass diese Forderungen auch politisch auf durchaus fruchtbaren Boden stoßen, so in der Ankündigung eines 300 Mrd. Euro schweren Investitionsprogrammes durch die EU-Kommission und die Pläne der Bundesregierung, für den Zeitraum 2016 bis 2018 zusätzliche 10 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen und damit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die „Gesamtinvestitionsquote“ über den OECD-Durchschnitt hinaus anzuheben.

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Sollte die Marktmacht der Heizkostenableser staatlich beschnitten werden?

Von Frank Daumann am 18. Dezember 2014

Jeder Mieter kennt es: Sofern die Wohnung nicht mit einem modernen Ablesesystem mit elektronischer Übertragung ausgestattet ist, kommt in den meisten Fällen einmal im Jahr der Heizungsableser. Eine Verteilung der Heizkosten nach dem persönlichen Verbrauch statt nach der Wohnungsgröße – eine Regelung, die auf die Heizkostenverordnung aus dem Jahr 1981 zurückgeht – macht dieses für manche Mieter lästige Ablesen erforderlich.

Der Ablesemarkt wird von wenigen Firmen dominiert: Marktführer Techem verfügt laut Unterlagen für seine Anleiheinvestoren dabei über einen Marktanteil von etwa 30%, der Konkurrent Ista über etwa 25% und Brunata-Metrona über etwa 17% Marktanteil. Insgesamt vereinen damit die drei größten Anbieter 75% der Anteile auf diesem Markt. Alle weiteren Wettbewerber haben kaum nennenswerte Marktanteile (siehe Graphik). Der Markt weist also eine weitgehend oligopolistische Struktur mit entsprechenden Konsequenzen für das Preisniveau auf.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Umweltschutz sauber eintüten
Die EU reduziert den Plastiktütenverbrauch

Von Adrian Amelung und Rebekka Rehm am 16. Dezember 2014

In diesen Tagen beginnt das große Weihnachtsgeschäft. Auch dieses Jahr werden wieder Spielzeugautos, Woll­socken und viele andere Geschenke gekauft und fast jedes Mal wandert eine Plastiktüte mit über die Verkaufstheke. Im Schnitt benutzt jeder der 507 Millionen europäischen Bürger 200 Plastiktüten pro Jahr. Wenn es nach der Euro­päische Union geht, wird sich dies schon bald ändern. Mit einem jährlichen Verbrauch von insgesamt 70 Plastik­tüten pro Kopf nutzen die deutschen Konsumenten zwar unterdurchschnittlich viele Plastikbeutel im europäischen Vergleich, dennoch müssten wohl auch hierzulande poli­tische Maßnahmen ergriffen werden, wenn das von der EU geplante Gesetz in Kraft tritt.

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Ist das Inflationsziel der EZB noch zeitgemäß?

Von Dieter Smeets am 14. Dezember 2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant für die nächsten Monate eine Ausweitung ihrer Bilanzsumme um mindestens 1000 Mrd. Euro, um damit das Niveau von 2012 zu erreichen. Als Begründung für diese expansive Geldpolitik wird das – aus ihrer Sicht – (zunehmende) Risiko einer Deflation in der Eurozone und die damit nicht mehr gewährleistete Preisstabilität sowie die Verankerung der Inflationserwartungen bei etwa zwei Prozent angeführt. Abbildung 1 zeigt, dass während der zurückliegenden Monate die Inflationsrate für die Eurozone stetig gefallen ist und im November 2004 einen Wert von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erreicht hat. In ihrem Bericht für den Monat November[1] hat die EZB ferner die Ergebnisse ihrer neuesten vierteljährlichen Umfrage unter Fachleuten aus Finanz- und nichtfinanziellen Instituten vorgelegt. Kurzfristig – für die Jahre 2014 und 2015 – sind die Erwartungen weiter auf Werte von 0,5 bzw. 1,0 Prozent für das laufende sowie das kommende Jahr gesunken. Die längerfristigen Erwartungen – etwa für 2019 und danach – liegen allerdings zwischen 1,8 und 1,9 Prozent und damit immer noch nahe bei zwei Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellt sich aber nicht nur die Frage, ob und wie die EZB – bei dem bestehenden Inflationsziel – mit ihrer Geldpolitik versuchen sollte, eine „Entankerung“ der Inflationserwartungen zu verhindern, sondern auch, ob es sich bei dem gegenwärtigen Anker noch um ein adäquates Ziel handelt.

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The Failure of Historical Currency Areas
Can history repeat itself for the Eurozone?

Von Stella Braun am 12. Dezember 2014

The formation of the European Monetary Union (EMU) was a milestone in economic and political integration in Europe, however it was not a first per se. Several times in the past 300 years the attempt has been made to create a stable currency area among sovereign countries. Four historical examples and the stories of their origins and collapse should cast light on the causes of currency area instability. Here the special reasons for, as well as the date of exit of individual union members should be given particular attention. Of course when taken together these overlap in part with the theses of the theory of optimum currency zones established in 1961 by R. Mundell. This theory and its theses should not, however, be the basis of this examination, as it is rather the situation of the individual members towards the end the disintegration of the currency zones which is to be considered than the situation before the formation of the currency union. In doing so, the specific reasons for the exit of each country can be determined. Any failure of a union begins with the diverging interests of its members. Although in the historical currency areas a distinct order of the exit of the member countries is not always discernible, an effective order can be determined. The establishment thereof is dependent upon the intensity of the efforts of the individual members to exit the union. Finally, it will be examined to what extent possible reasons for the members’ exit – as well as other analogous situations which arose during the course of these unions – are also to be found in the current situation in the EMU.

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Die Werte der Wirtschaft (6)
Zur gesellschaftlichen Mitverantwortung der Unternehmen in Deutschland

Von Michael Neumann am 10. Dezember 2014

Das Gewinnstreben des Unternehmenssektors wird heutzutage in den Medien häufig kritisch kommentiert. Besonders am Pranger stehen seit der Finanzmarktkrise die Banken, aber von Zeit zu Zeit geraten auch Lebensmittelhersteller oder die Bekleidungsindustrie ins Visier. Konsumenten wie Bürger erwarten von ihren Unternehmen, dass sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich bei ihrem Streben nach Profit an die geschriebenen und ungeschriebenen moralischen Regeln halten. Es wird viel über Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship geschrieben und gesprochen.

Von den Bürgern wird heute verlangt, dass ein Unternehmen in der Lage sein sollte, seine Geschäftsinteressen mit den Interessen der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Mitverantwortung im öffentlichen Raum ist in einer Marktwirtschaft eine zentrale gesellschaftliche Forderung, denn aufgrund der Lücken und Grauzonen, die auch in der wohlmeinendsten gesetzlichen Rahmenordnung entstehen, ist der Verzicht auf mitverantwortliches Handeln der Kapitulation vor der Weiterentwicklung der gesetzlichen Regeln gleich zu setzen. Dies gefährdet langfristig das Funktionieren der Wirtschaftsordnung. Denn auch und gerade eine Marktwirtschaft benötigt die solidarische Mitwirkung ihrer Mitglieder – auch jene der Unternehmen.

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Gastbeitrag
Blame Germany for bad policies, not its reluctance to spend more

Von Otmar Issing am 8. Dezember 2014
Imagine you are asked to give advice to a country on its economic policy. The country enjoys near-full employment; its growth is above, or at least at full potential. There is no under-usage of resources – what economists call an output gap – and the government’s budget is balanced, but the debt level is far above target. To top it all monetary policy is extremely loose.
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Immanuel Kants kleine Handlungsanleitung für Top-Manager, die nicht ins Gefängnis wollen

Von Wolf Schäfer am 6. Dezember 2014

Hohe Strafen für Manager

Neulich auf einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main: Die hohen Gefängnisstrafen für Top-Manager und die bevorstehenden Gerichtsverfahren gegen manche Top-Bank-Manager zeugten, so eine der diskutierten Thesen, von einem generell zunehmenden sittlichen Verfall des Managerverhaltens und unterstreiche die Tatsache, dass man einerseits stärker als bisher zwischen dem „guten“ und dem „hässlichen“ Manager unterscheiden müsse. Letzterer sei einer harten Strafe zuzuführen, die auch für andere abschreckend wirken müsse. Andererseits könnte die Härte der Strafzumessungen dazu führen, dass die Manager in Deutschland ihre persönliche Risikoaversion zukünftig zu stark erhöhten mit der Folge, dass notwendige risikobehaftete Innovationen zurückgeschraubt würden. In einem Industrieland wie Deutschland mit erheblichem Investitionsbedarf müsse dies nachteilige Folgen für die Zukunft haben. Seien die Strafen mithin unangemessen hoch, so richteten sie volkswirtschaftlichen Schaden an.

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Schavan, Lübeck und die bildungsföderalen Folgen

Von Tim Krieger am 4. Dezember 2014

Am 11. April 2014 richtete sich die deutsche Medienaufmerksamkeit mit Spannung auf die beschauliche Hansestadt Lübeck, galt es doch eine Auferstehung ehrenhalber eines gefallenen Engels zu dokumentieren. Annette Schavan, ehemals eloquente Bundesbildungsministerin, hatte als vermeintliche Plagiatorin kurz zuvor ihren Doktorgrad von der Universität Düsseldorf aberkannt bekommen und war auch mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun war sie nach Lübeck eingeladen, um von der dortigen Universität bzw. Universitätsmedizin (die Universität zu Lübeck wird als selbst erklärte Life-Science-Universität von der Medizin und ihr verwandten Disziplinen dominiert) die Ehrendoktorwürde verliehen zu bekommen. Die angereiste Presse hoffte nun auf O-Töne, in denen die etwas delikate Situation erklärt werden sollte (jedoch, so Spiegel Online enttäuscht, „(d)as böse P-Wort fällt nicht“).

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