Jetzt geht´s los
Die Ergebnisse des „comprehensive assessment“ als Startschuss für die Bankenaufsicht durch die EZB

Von Leonhard Knoll am 29. Oktober 2014

Seit vor gut zwei Jahren die Neuordnung der Bankenaufsicht und die Rolle der EZB in die Gestalt annahmen, wurde in diesem Blog immer wieder über dieses Thema berichtet. Nach einigem hin und her kam es zu einer Konzentration der EZB-Zuständigkeit als „Single Supervisory Mechanism (SSM)“ auf rund 130 Banken, deren „Systemrelevanz“ anhand absoluter und relativer Kennzahlen identifiziert wurde.[1]

Vor der Übernahme der unmittelbaren Kontrolle dieser Kreditinstitute durch die EZB sollte ein initialer Test der finanziellen Stabilität durchgeführt werden. Dieses oft etwas oberflächlich als „Stresstest“ bezeichnete „comprehensive assessment“ hatten neben einer Bestandsaufnahme für die neuen Kontrolleure sicher auch den Nebeneffekt, Wackelkandidaten auszusortieren oder mit entsprechenden Auflagen zu versehen, damit der EZB nicht gleich im ersten Jahr ihrer neuen Funktion das schlechte Image eines gesenkten Daumens drohte, zumal sie selbst ja nicht für die bisherige Solidität der untersuchten Banken verantwortlich war.

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Gastbeitrag
Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 27. Oktober 2014

Neue Dienstleister wie der Fahrdienstanbieter Uber, Innovationen wie Taxi-Apps, mit der Kunden Taxis bestellen und anschließend die Fahrer bewerten können, sowie Car-Sharing-Konzepte können mehr Transparenz auf dem Taximarkt schaffen und den Kunden neue Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Preis und Qualität eröffnen. Diese Vorteile lassen sich allerdings derzeit aufgrund einer nicht mehr zeitgemäßen Regulierung des Taximarktes nicht realisieren: Wer als Anbieter in den Markt eintreten möchte, braucht eine Konzession. Die Konzessionsvergabe erfolgt dabei in den meisten Kommunen sehr restriktiv, so dass lange Wartelisten existieren. Zudem werden die Beförderungstarife staatlich festgelegt, so dass der Preiswettbewerb ausgeschaltet ist. Damit der Wettbewerb seine nützliche Wirkung für die Kunden entfalten kann, sollten Taxiunternehmer künftig keine Konzession mehr benötigen und ihre Preise selbst festlegen können.

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So zahlen die Gauchos
Die erneute Staatspleite Argentiniens

Von Dieter Smeets und Angélique Herzberg am 25. Oktober 2014

Spätestens seit der europäischen Staatsschuldenkrise, die 2010 mit dem Zahlungsausfall Griechenlands begann, wurden die Rufe nach einem „geordneten“ Umschuldungsverfahren für Staaten wieder lauter. Zahlreiche – zum Teil auf früheren Überlegungen insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF) basierende – Vorschläge wurden seitdem in die Diskussion eingebracht[i], ohne (bisher) jedoch ein nachhaltiges Echo im politischen Bereich zu finden. Die aktuellen Ereignisse um die erneute Schuldenkrise Argentiniens rücken diese Überlegungen nun wieder in den Fokus. Vor diesem Hintergrund sollen im Folgenden die auslösenden Faktoren der aktuellen Schuldenkrise Argentiniens und die möglichen Konsequenzen für künftige Staatsinsolvenzen erläutert werden.

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“2. Würzburger Ordnungstag”
Vermögensverteilung: Die Piketty-Kontroverse

Von Guido Zimmermann am 23. Oktober 2014

Eines ist jetzt schon sicher – das Buch des französischen Ökonomen Thomas Piketty „Capital in the Twenty-First Century“ gehört zu den wichtigsten ökonomischen Büchern der letzten 15 Jahre; nicht nur, weil es vom wissenschaftlichen Standpunkt aus grandios ist, sondern auch, weil es ein für die breite Öffentlichkeit wichtiges aktuelles Thema anspricht – das Ausmaß der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Aber auch große Bücher produzieren viel Kritik. Natürlich kann die hier gebotene Kürze nicht dem Reichtum dieses Buches gerecht werden. Es soll dennoch versucht werden, an dieser Stelle die Kernthesen und den derzeitigen Stand der Diskussion um das Buch darstellen, da wir glauben, dass die Debatte um eine wie auch immer definierte gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung die westlichen Gesellschaften in den nächsten Jahren prägen dürfte.

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Die Werte der Wirtschaft (5)
Mitverantwortung – Warum verhalten wir uns solidarisch im öffentlichen Raum?

Von Michael Neumann am 21. Oktober 2014

Unsere freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung lebt davon, dass Menschen verantwortlich für sich selbst handeln (siehe auch: Die Werte der Wirtschaft (4)), aber auch Mitverantwortung für andere Menschen und für die Gesellschaft übernehmen. Gerade in einer freien Marktwirtschaft ist es ein zentrales Gebot, auch im öffentlichen Raum anderen zu helfen, Solidarität zu zeigen mit jenen, die sich nicht selbst helfen können. Personen, die in einer Marktwirtschaft selbst ihre Existenzgrundlage nicht sicherstellen können, benötigen diese Hilfe. Zwar kann ein funktionierendes Gemeinwesen diese Hilfeleistungen teilweise übernehmen, doch ist dafür erst ein willentlicher Akt der Solidarität erforderlich, um solche Hilfeleistungen in ausreichender Weise und Höhe auf der Ebene des Gemeinwesens zu verankern. Versagt das Gemeinwesen bei der Hilfestellung, ist wiederum der Einzelne gefordert, Mitverantwortung zu übernehmen.

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China`s Exchange Rate Policy in the Light of the German Experience with an Undervalued Deutschmark

Von Wolf Schäfer am 19. Oktober 2014

This paper deals with the present undervaluation policy in China in the light of the German experiences with the undervaluation of the Deutschmark under Bretton Woods conditions. In Germany, there was a 20 years lasting academic and public debate on the needs for appreciation because of the high costs of having an undervalued currency. These costs referred, i. a., to inflation import, overheating the economy, and distortion of the internal production structure of the country – this seeming to be a similar situation in present China. From the German experience it is argued that flexible nominal exchange rates for large economies like China could better reduce the costs of the adjustment needs of real exchange rates than adjustments via internal inflation. Furthermore, if China as a new Global Player fulfills some necessary conditions for sound economic performance the RMB could possibly change the international monetary order towards a 3-polar monetary system.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Die Ökonomik des Rotweinliebhabers
Château Beychevelle und die Wirtschaftspolitik

Von Steffen J. Roth am 17. Oktober 2014

Der Herbst hat begonnen, die Tage werden kürzer. In den Büros ist die Entspannungswirkung des Sommerurlaubs schon fast wieder aufgebraucht.

Uns hatte es dieses Jahr an die südfranzösische Atlan­tikküste verschlagen. Im Médoc, also auf der Halbinsel nördlich von Bordeaux, auf dem linken Ufer der Gironde, sorgt ein Kalksteinboden, der häufig von mehreren Meter dicken eiszeitlichen Ablagerungen von Sand und Kies überzogen ist, für eine gute Basis. So können die Weinre­ben tief wurzeln und stehen dank des guten Wasserabzugs und der ohnehin hervorragenden klimatischen Bedingun­gen nie im Wasser. Die Trauben bilden eine entsprechend dicke Haut und bieten damit das ersehnte fruchtige Aro­ma für langlebige Rotweine der Spitzenklasse.

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Das katalanische Referendum

Von Roland Vaubel am 15. Oktober 2014

Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.

Die folgenden europäischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession:

die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien (1991), Mazedonien (1991), Bosnien-Herzegowina (1992), die Slowakei (1992) und Montenegro (2006).

Keine dieser Sezessionen – außer der norwegischen – war verfassungsgemäß. Auch die Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Parlaments vom Juli 1992 hatte keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung der Tschechoslowakei – die Sezession wurde erst nachträglich im November 1992 legalisiert.

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Ist die Share Economy eine Wiederentdeckung der Genossenschaften?

Von Theresia Theurl am 13. Oktober 2014

Eine kurze Antwort auf diese Frage ist möglich. Sie lautet: Ja und nein. Erörterungen über die Sharing Economy sind inzwischen sehr zahlreich. Nicht wenige sehen in ihr bereits die deutlich überlegene Organisationsform wirtschaftlicher Transaktionen der Zukunft, manche sogar ein neues Zeitalter. Das Time Magazin zählte diese Entwicklung bereits 2011 zu jenen, die die Welt verändern werden: „Someday we’ll look back on the 20th century and wonder why we owned so much stuff.“[1] Hier soll nicht den interessanten Fragen nachgegangen werden, ob dies tatsächlich eine realistische Perspektive ist und wie weit dieser Prozess gegebenenfalls fortgeschritten ist. Die Stossrichtung ist vielmehr zu prüfen, ob in der Sharing Economy tatsächlich völlig neue Geschäftsmodelle entstehen. Näher betrachtet stellen sich interessante Verbindungslinien mit dem traditionsreichen genossenschaftlichen Geschäftsmodell heraus. Doch es gilt zu differenzieren.

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Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Deutschlands schöne Fassade bekommt Risse

Von Norbert Berthold am 11. Oktober 2014

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine)

Es war fast wie im Märchen. Die Welt blickte teils anerkennend, teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Nun hat sich die Stimmung auch hierzulande eingetrübt. In Europa ist Deutschland aber noch immer wirtschaftlich vorne. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als anderswo, qualifizierte Arbeitskräfte werden knapp. In den Ländern der Europäischen Union schrumpft die Wirtschaft, Deutschland wächst weiter, wenn auch nur noch langsam. Die europäischen Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland will seinen Haushalt ausgleichen.

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