Take back control
Warum die nationalstaatliche Souveränität nicht zur Disposition stehen darf

„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.” (Martin Schulz)

Der Motor der europäischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den Römischen Verträgen immer wieder. Den Prozess der ökonomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsländer, die Europäische Union und der EuGH schufen politische Realitäten. Oft waren sie nicht oder allenfalls dürftig demokratisch legitimiert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Mitgliedsländer sind immer weniger bereit, Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten. Der Brexit markierte eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Manche Mitglieder wollen die Kontrolle über ihre Souveränität (teilweise) wieder zurück. Das BVerfG geht (noch) weniger weit. In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 verlangt es in der EWU einen Nachweis für kompetenzgerechtes Verhalten der EZB. Die Europäische Union wird immer mehr zu einem Projekt auf Widerruf.

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Die Macht der Demografie
Und wie sie die moderne Welt erklärt

Rund um das Thema Demografie tummeln sich nicht nur immer wiederkehrende Irrtümer, die zeigen, dass grundlegende Zusammenhänge nicht verstanden worden sind. Auch rechte Verschwörungstheoretiker, die von einer Umvolkung sprechen oder linke Ideologen, die sich von der westlichen Welt – trotz der rapiden Vergreisung – aus ökologischen Gründen mehr „Reproduktionsverweigerer“ wünschen, erschleichen sich durch radikale Forderungen Aufmerksamkeit. Dabei kann der Grund nicht an einem Mangel qualitativ hochwertiger Informationen liegen. Die von dem in Oxford lehrenden Ökonomen Max Roser betriebene Plattform Our World in Data oder auch die von dem schwedischen Arzt Hans Rosling gegründete Gapminder Foundation leisten hervorragende Arbeit in der Aufbereitung und Visualisierung von Statistiken, der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial sowie der allgemeinen Aufklärung.

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Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Politik überprüft und nachweist. Dabei würde eine solche Prüfung des PSPP-Programms keinesfalls so eindeutig ausfallen, wie die EZB dies suggeriert. Denn die massiven Anleihenkäufe der EZB haben nach ihrern eigenen Studien die Inflationsrate bisher nur geringfügig erhöht, und ihre eigenen Studien und die anderer Institutionen deuten teilweise auf beträchtliche Nebenwirkungen.

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Verhältnismäßigkeit ist die neue Freiheit
Liberalismus in der Coronakrise

Liberale haben es immer schwer, aber derzeit besonders. Liberale – und ich verwende diesen Begriff im weiten Sinn des Wortes – sind in den meisten Gesellschaften schon immer nur eine kleine Minderheit. Aber in der Coronakrise zeigt sich dies in einer Drastik, die erschreckend ist.

In vermutlich allen Gesellschaften sind latent viele Ängste und – sagen wir es vorsichtig – sehr problematische Haltungen vorhanden, die im Allgemeinen, jedenfalls in Demokratien, unter der Decke bleiben. Aber in Krisen wie dieser kommen sie zum Vorschein: wir sehen sie bei jenen, die blindlings die schärfstmöglichen Restriktionen fordern, über die, die jede Diskussion über Lockerungen oder alternative Wege verbieten und verhindern wollen, bis zu jenen, die sich im Alltag als Aufpasser und Blockwarte gerieren.

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Lufthansa – Rettung in staatlicher Hand?

Bild: Gerald Friedrich auf Pixabay

Deutschland brauche eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline – mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen. So wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf Spiegel-online zitiert: “Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben”.

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Gastbeitrag
Deutsche Industrie
Corona-Krise überdeckt strukturelle Standortprobleme

Bild: Ralf Vetterle auf Pixabay

Gesellschaft und Wirtschaft werden lernen, mit dem Coronavirus zu leben und dabei gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Risiken abzuwägen. Letztlich werden sie sich also anpassen. Wenn die Corona-Krise nicht länger der alles dominierende Faktor ist, treten (andere) strukturelle Aspekte wieder vermehrt in den Vordergrund.

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Von Kauf- und anderen Prämien

Bild: Holger Schué auf Pixabay

Die vor dem „Autogipfel“ Anfang Mai selbstbewusst vorgetragenen Forderungen der deutschen Automobilindustrie nach einer staatlichen Kaufprämie (Corona-Prämie) haben zu Recht zu einem medialen Aufschrei geführt. Trotz der fast einhelligen Ablehnung eines solchen Vorhabens durch tatsächliche oder auch vermeintliche Experten, politische Parteien und insbesondere der Nachhaltigkeit verpflichteten Organisationen ist eine solche Prämie nicht völlig vom Tisch, sondern bleibt Gegenstand der Diskussion, wenn die Politik in einigen Wochen ein umfassendes „Konjunkturpaket“ beschließen sollte.

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Ordnungspolitischer Unfug (6)
Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*

„Seit dem Abschluß des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hat die Gemeinsame Agrarpolitik im Prozeß der europäischen Integration eine zentrale Rolle gespielt und immer wieder für Krisen gesorgt.” (Winfried von Urff)

Die Bauern protestieren in Deutschland seit Wochen. Öffentlichkeitswirksam setzen sie auf Demonstrationen auch ihre Traktoren ein. Ihre Wut richtet sich gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel. Die Preise, die sie für ihre Produkte erhalten, seien zu niedrig. Der Verbraucher stehe nur auf „billig“, weiterverarbeitende Betriebe, wie die Molkereien, zahlten nur Dumpingpreise, auch der Handel nutze seine Verhandlungsmacht gnadenlos aus. Die Kosten der Produktion liefen schon seit Jahren aus dem Ruder. Neue umweltpolitische Verordnungen ließen sie weiter steigen. Ein auskömmlicher Verdienst sei für viele Landwirte nicht mehr möglich. Das Höfesterben gehe unvermindert weiter. Die Politik müsse endlich dagegen was tun. Die Landwirtschaftsministerin gelobte Hilfe, die Bundeskanzlerin rief zu einem Agrargipfel und einer der Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, forderte Mindestpreise für Lebensmittel, um den Einkommensverfall zu stoppen.

Ordnungspolitischer Unfug (6)
Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*
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Überfordert Corona den Föderalismus?
Erfahrungen aus der Schweiz

Kaum hatten die Kantone eigenständige Massnahmen zur Eindämmung der schnell um sich greifenden Infektion mit dem Covid-19 Virus beschlossen, folgte die vorhersehbare Kritik: Der föderalistische Flickenteppich sei falsch und gefährde sowohl eine kohärente als auch eine beherzte Bekämpfung der Pandemie. Es brauche jetzt eine gesamtschweizerische Führung durch den Bundesrat, riefen sogar verschiedene Vertreter kantonaler Regierungen. Einheitlichkeit sei das Gebot der Stunde, war der Tenor in den Medien. China habe vorgemacht, wie man mit drastischen, von oben verordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgehen müsse. So ist es dann auch gekommen. Der Bundesrat regiert nun seit Wochen mit ausserordentlicher Machtfülle. Ein drastischer Stillstand lähmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im ganzen Land und dämmt so die Verbreitung des Virus ein. Hat die Corona-Krise also die Schranken und Schwächen der föderalistischen Schweiz offenbart?

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Gastbeitrag
Corona-Inflation?
Weiter Vermögens- statt Güterinflation

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Staaten und Unternehmen verschulden sich in großem Stil, die EZB alimentiert das mit billionenschweren Anleihenkäufen. Viele Anleger befürchten, dass in diesem Umfeld die Inflation anzieht. Ich zeige, was an den Befürchtungen dran sein könnte.

Gastbeitrag
Corona-Inflation?
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