Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Als erstes Land hat das Vereinigte Königreich (UK) die Europäische Union (EU) am 1. Februar 2020 verlassen. Damit vollzog es den Brexit und trat nach 47 Jahren Zugehörigkeit aus der EU aus. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende 2020 soll(t)en anschließend die künftigen (Handels-)Beziehungen zwischen der EU und dem UK ausgehandelt werden. Die – trotz einiger abgelaufener Ultimaten – immer noch andauernden Handelsgespräche betreffen in erster Linie den Warenhandel. Dabei sind drei Punkte besonders umstritten: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstöße. Unstrittig scheint im Umkehrschluss hingegen ein – unter den zuvor genannten Bedingungen – gegenseitiger (zoll-)freier Warenverkehr zu sein. Unabhängig davon hat sich die britische Regierung bereits frühzeitig entschieden, den – für den Standort London so wichtigen – Finanzsektor aus den Handelsgesprächen auszuklammern, was bereits zu einer erheblichen Geschäftsverlagerung auf das europäische Festland und dort insbesondere nach Frankfurt geführt hat.

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Gastbeitrag
Warum schenken wir den europäischen Südstaaten nicht 1 Billion Euro?
Eine Win-Win-Situation

Banküberweisungen innerhalb der Europäischen Währungsunion

Wenn ein italienischer Händler einen Mercedes importiert, bezahlt er dessen Preis an seine Hausbank, die ihn an die italienische Zentralbank mit dem Auftrag weiterleitet, ihn an den deutschen Exporteur zu überweisen. Die italienische Zentralbank beauftragt die Europäische Zentralbank mit der Überweisung, wofür ihr Konto bei der Europäischen Zentralbank mit diesem Betrag belastet wird. Der Eingang des Betrages bei der Italienischen Zentralbank und die Zunahme der italienischen Schulden bei der Europäischen Zentralbank heben sich auf, was eine Geldvernichtung in demselben Ausmaß bedeutet. Die Europäische Zentralbank beauftragt die Bundesbank, den Betrag an den Exporteur zu überweisen und dafür eine entsprechende Geldschöpfung vorzunehmen. Die Bundesbank hat eine Verbindlichkeit gegenüber der Hausbank des Exporteurs und eine Forderung an die Europäische Zentralbank. Die Geldmenge im Euroraum hat sich nicht verändert, der Importeur hat den Kaufpreis bezahlt und der Exporteur hat ihn erhalten. Soweit scheint alles in Ordnung zu sein.

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Warum schenken wir den europäischen Südstaaten nicht 1 Billion Euro?
Eine Win-Win-Situation
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Zentralbankfinanzierte Staatsausgaben kosten nichts?
Japan zeigt das Gegenteil!

In der Corona-Krise haben in ganz Europa die Regierungen riesige schuldenfinanzierte Ausgaben- und Kreditprogramme auf den Weg gebracht. Die Europäische Zentralbank  (EZB) flankiert die staatlichen Hilfen mit immensen Ankäufen von Staats- und Unternehmensanleihen sowie subventionierten Krediten an Banken und Unternehmen. Schon wird für Dezember die nächste Aufstockung des Pandemischen Notfallaufkaufprogramms erwartet. Unter Christine Largarde hat sich die EZB damit noch stärker hin zum kooperativen Geldgeber für hoch verschuldete Staaten entwickelt. Ein wichtigstes Argument für diese Politik ist, dass die Finanzierung von Staatsausgaben über den Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank quasi kostenlos ist, weil die Konsumentenpreise nicht steigen (Ehnts 2017).

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Gastbeitrag
Die EZB will, aber was wird es bringen?

Auf seiner kommenden Sitzung am 10. Dezember wird der EZB-Rat seine Instrumente “neu kalibrieren”. Die EZB wird wohl handeln, aber wir zweifeln an der Effizienz ihrer Maßnahmen. Vermutlich wird die EZB versuchen, die Folgen der Lockdown-Maßnahmen abzumildern (TLTROs). Darüber hinaus dürfte der Umfang des EZB-Maßnahmenpakets um so größer ausfallen, je angespannter die Situation Anfang Dezember sein wird. Aufgrund der jüngsten Nachrichten zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs könnte die Stimmung positiver ausfallen als bisher von uns unterstellt.

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Klimaplanwirtschaft im Verkehr

Fridays for Future geht nicht nur demonstrieren. Mit freundlicher finanzieller Unterstützung der GLS-Bank hat die Bewegung das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH aufschreiben lassen, was alles zu tun sei, um Deutschland bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu machen[Link: https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/]. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der vor geraumer Zeit eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand propagiert hat, wird nicht umhinkommen, sich mit den darin enthaltenen Eckpunkten eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze auseinanderzusetzen. Zumindest wird FFF ihn und die ganze Bundesregierung demnächst wieder vor sich hertreiben: So ist eine der Ausgangsthesen des Dokuments, dass die bisherigen klimapolitischen Vorgaben und Weichenstellungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das 1,5 Grad-Emissionsbudget Deutschlands einzuhalten. Wenn nach Einschätzung des Berichtes „das Erreichen von CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll wäre, grundsätzlich aber möglich ist,“ sollte sich der Bundeswirtschaftsminister dem doch nicht verschließen. Oder er muss zugeben, dass seine Bekundungen und Pläne zum Thema Klimaschutz nur Sonntagsreden mit viel heißer Luft sind.

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Gastbeitrag
Rationale Entscheidungen in Zeiten von Corona

„Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position.“ (Carl von Clausewitz, 1780 – 1831)

Wird Corona als die schlimmste Gesundheitsgefahr seit der Spanischen Grippe oder als die größte Massenhysterie seit den 1930er Jahren in die Geschichte eingehen? Noch wissen wir es nicht. Wir sind jedoch gerade dabei, eine Wirtschaftskrise zu provozieren, wie sie die Welt seit fast hundert Jahren nicht mehr gesehen hat. Wir befinden uns in einer Situation, dass wichtige Grundrechte eingeschränkt werden – Grundrechte, die nicht zuletzt Grundrechte heißen, weil davon auszugehen ist, dass sie auch und gerade in Krisenzeiten universell Geltung haben. Wir nehmen eine Destabilisierung unserer Gesellschaft in Kauf, deren Folgen wir zum heutigen Zeitpunkt noch kaum abschätzen können. Mit alldem fügen wir nicht nur uns, sondern auch künftigen Generationen schweren Schaden zu. Die richtigen Rezepte zur Bekämpfung von Corona im engen Sinne zu finden, obliegt in erster Linie den Medizinern. In anderen Feldern können Volkswirte und mit den Prinzipien des Krisenmanagements vertraute Betriebswirte durchaus einen Beitrag leisten. Dies betrifft neben der Prognose der wirtschaftlichen Schäden sowie einer Bewertung verfügbarer Optionen zur Seuchenbekämpfung nicht zuletzt die Frage der Entscheidungsfindung in Sachen Corona und deren kritische Würdigung.

Werden also die Entscheidungen, die so gewaltig in das Leben so vieler Menschen eingreifen, zumindest den Kriterien rationaler Entscheidungsfindung gerecht?

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Junge Autoren
Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen

Neben der fortschreitenden demografischen Alterung führt auch die Covid-19 Pandemie zu steigenden Mehrausgaben in den Sozialversicherungen (Bahnsen et al. 2020). Der Arbeitslosenversicherung steht durch den (starken) Anstieg der Kurzarbeit und den (weniger starken) Anstieg der Arbeitslosigkeit eine Mehrbelastung bevor, die der Bund durch einen Zuschuss wird schultern müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet ebenso einen steigenden Ausgabendruck durch höhere Investitionen im Gesundheitsbereich sowie Schutzkleidung und andere Maßnahmen aufgrund der Pandemie. Ferner würde auch die demografisch bedingte Mehrbelastung in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung zeitnah zu höheren Beiträgen führen – zumindest in der Theorie.

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Der Streit um den EU-Haushalt

Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Mitgliedsländer – auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie – den langfristigen EU-Haushalt[1] 2021-2027 beschlossen. „Ein Haushalt als Motor für die Erholung nach der COVID?19?Krise“ soll(te) es sein, der sich – wie Abbildung 1 veranschaulicht – aus dem mehrjährigen Finanzrahmen („normaler“ Haushalt)  in Höhe von 1,074 Billion Euro und dem Corona-Aufbauplan in Höhe von 750 Mrd. Euro zusammensetzt. Der Aufbauplan beinhaltet wiederum 390 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Mit seiner Hilfe soll der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu beheben‚ „den Aufbau anzukurbeln und eine bessere Zukunft für die nächste Generation vorzubereiten“. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat dazu gesagt: „Wir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt erreicht. Natürlich waren es schwierige Verhandlungen in einer für alle Europäerinnen und Europäer sehr schwierigen Zeit. Es war ein Marathon, der in einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber für die Menschen mündete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa. Diese Einigung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU eine treibende Kraft ist.“

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Podcast
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

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Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt
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BücherMarkt
Wie sich die Sichtweisen von Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest unterscheiden
Die Corona-Bücher der beiden Top-Ökonomen in der Rezension

Es kommt nicht oft vor, dass das langjährige Gesicht eines der großen deutschen Forschungsinstitute und sein Nachfolger fast parallel ein Buch zum gleichen Thema veröffentlichen. Doch die Corona-Pandemie ist ja auch alles, nur nicht gewöhnlich. So haben sich also Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest in ihren neuesten Werken hauptsächlich mit den ökonomischen, aber ansatzweise auch gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Krise auseinandergesetzt. „Wie wir unsere Wirtschaft retten – Der Weg aus der Corona-Krise“ (Fuest) und „Der Corona-Schock – Wie die Wirtschaft überlebt“ (Sinn) offenbaren bei allen ökonomischen Gemeinsamkeiten auch unterschiedliche Ansätze und Sichtweisen.

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Wie sich die Sichtweisen von Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest unterscheiden
Die Corona-Bücher der beiden Top-Ökonomen in der Rezension
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