Kurz kommentiert
Von Waschmaschinen, Obsoleszenz und fragwürdigen Zahleninterpretationen

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 3. März 2015

Das Umweltbundesamt und das Öko-Institut e.V. haben am Wochenende eine Pressemitteilung verbreitet, die in den Medien breite Berücksichtigung gefunden hat. Unter der Überschrift „Faktencheck Obsoleszenz“ wurde u.a. die Schlagzeile „Mehr Waschmaschinen, Wäschetrockner und Kühlschränke innerhalb von 5 Jahren defekt (…)“ verbreitet. Ein Ziel der zweiteiligen Studie, zu der jetzt der erste Teil veröffentlicht wurde, liegt in der Überprüfung, ob Obsoleszenz – also der herstellerseitig geplante vorzeitige Verschleiß – bei Hausgeräten zu beobachten ist. Im ersten Schritt wurden dazu Verbraucher bei Ersatzkauf eines Haushaltsgroßgerätes nach dem Ersatzgrund befragt, differenziert nach dem Alter der Geräte. Die Befragung fand dabei 2004 und 2012/2013 statt. Ein zentrales Ergebnis liegt darin, dass bei Haushaltsgroßgeräten bis 5 Jahren 2004 3,5% der Befragten angaben, dass das alte Gerät kaputt gegangen sei, 2012/2013 hingegen dieser Anteilswert auf 8,3% gestiegen ist. Genau auf diesen Ergebnissen beruht auch die abgeleitete Schlagzeile „Mehr Waschmaschinen, Wäschetrockner und Kühlschränke innerhalb von 5 Jahren defekt (…)“.

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Mehr institutionellen Wettbewerb wagen
Tarifpluralität statt Tarifeinheit

Von Norbert Berthold am 2. März 2015

„Es gibt für jedes noch so komplexe menschliche Problem einfache Lösungen – sie sind platt, vordergründig plausibel und sachlich falsch.“ (Henry Louis Mencken)

In der Lohn- und Tarifpolitik ist es nicht mehr so, wie es lange Zeit war. Seit der Jahrtausendwende ist das Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in der Defensive. Spartengewerkschaften stören die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. Ärzte, Piloten und Lokführer verhandeln auf eigene Rechnung. Andere Berufsgruppen sind ihnen gefolgt. Allerdings ebbt die Welle tariffähiger Spartengewerkschaften seit Mitte der 00er Jahr ab. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die Mühlen der berufsständischen Störenfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur für Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften dürfen sie in Anspruch nehmen. Seither schüren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor „englischen“ Verhältnissen. Die Lokführer und Piloten tun gegenwärtig alles, diese Ängste zu bestätigen.

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Re-Industrialisierung in Europa – sieht man schon was?

Von Michael Grömling am 1. März 2015

Im Gefolge der Staatsschuldenkrise in Europa stehen auch die Wirtschaftsstrukturen der einzelnen Länder verstärkt im Blickfeld. Dabei wird die Bedeutung der Industrie erheblich positiver beurteilt, als dies oftmals in den vergangenen Dekaden der Fall war. Es wird sogar eine Reindustrialisierung Europas gewünscht – um Wachstum und Wohlstand zu generieren. Wie stark unterscheiden sich die Länder Europas überhaupt in ihrer Wirtschaftsstruktur und welche Richtung hat der Strukturwandel zuletzt eingenommen?

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“2. Würzburger Ordnungstag”
Wer hat Angst vor der Deflation?

Von Henning Klodt und Anna Hartmann am 27. Februar 2015

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Deflation. In jüngster Zeit hat es viel zu tun, denn es muss eine EZB-Politik rechtfertigen, die ohne Hilfe des Gespenstes vielleicht sogar als verantwortungslos angesehen werden könnte.

Die Furcht vor der Deflation ist in Wissenschaft und Politik weit verbreitet. Allerdings wird selten deutlich, was denn die genauen Mechanismen sein sollen, mit denen die Deflation die Wirtschaft in die Rezession treibt. Eher reflexartig wird vorgetragen, bei fallenden Preisen würden Konsumenten und Investoren ihre geplanten Ausgaben zurückstellen, da sie auf weiter fallende Preise hofften. Dieses weitverbreitete Argument wird in diesem Beitrag kritisch hinterfragt und empirisch widerlegt.

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Griechenland (9)
Immer Ärger mit Griechenland
Ein Pyrrhus-Sieg der „Institutionen“?

Von Norbert Berthold am 25. Februar 2015

„Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.“ (Gottfried Keller, 1819 – 1890)

Auf Ministerrunden in Brüssel ist Verlass. Wenn es darauf ankommt, einigt man sich. Notfalls auch zu später Stunde. Das war letzte Woche im Schuldenstreit nicht anders. Die Euro-Gruppe stellte in Aussicht, die finanzielle Hilfe für Griechenland über den 28. Februar 2015 hinaus zu verlängern, zunächst bis Ende Juni 2015, wenn Griechenland bis zum 23. Februar eine Liste zustimmungsfähiger Reformmaßnahmen (hier) vorlegt. Auf was man sich sonst geeinigt hat (hier), ist allerdings weniger klar. Es sind die für die EU typischen Formelkompromisse. Kein Wunder, dass beide Seiten tags darauf den Sieg für sich reklamierten. Die einen interpretierten die Übereinkunft als ein „Weiter so“ in der Euro-Rettungspolitik. Es gelte auch künftig „Geld gegen Reformen“. Die anderen verkündeten, sie hätten das Joch der Retter endgültig abgeschüttelt. Das kaputt Sparen, marktliberale Reformen und die lückenlose Überwachung durch die Troika gehörten der Vergangenheit an. Dieses scheinbare Patt hat Paul Krugman zur spöttischen Bemerkung veranlasst: “I do find myself remembering an old joke, which slightly modified works for this situation: what do you get if you cross a godfather with a group of finance minister? Someone who makes you an offer you can’t understand.”

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Griechenland (8)
Nach der Rettung ist vor der Rettung
Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!

Von Dieter Smeets am 24. Februar 2015

Nun ist es (fast) vollbracht – vorbehaltlich der Zustimmung einiger nationaler Parlamente – darunter der Deutsche Bundestag – wird das bereits einmal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland nochmals um weitere vier Monate bis Ende Juni 2015 verlängert. Und wie so häufig im politischen Poker feiern sich hinterher alle Beteiligten als Sieger, die ihre Interessen (weitgehend) durchgesetzt haben. Griechenland hat aus seiner Sicht „eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“ und aus Sicht der Eurozone hat man ein „sehr positives Ergebnis“ erzielt, mit dem auch Wolfgang Schäuble nach eigenen Aussagen gut leben kann.

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Ordnung in der Währungspolitik (4)
Der Schweizer Rückzug im Währungskrieg

Von Gunther Schnabl am 23. Februar 2015

Die Schweizer Nationalbank hat am 15. Januar 2015 die Wechselkursbindung des Franken an den Euro aufgegeben. Die Aussicht, dass sich das Eurogebiet mit dem umfangreichen Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedstaaten auf den Weg zum Schwachwährungsgebiet gegeben könnte, habe diesen Schritt notwendig gemacht, so wurde berichtet. Der Schweizer Nationalbankpräsident Jordan habe am 15. Januar bei seiner öffentlichen Ankündigung der Kursfreigabe einen entschlossenen und glaubwürdigen Eindruck gemacht, berichtete die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche.

Doch die geld- und währungspolitische Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank (SNB) hat nur wenige Stunden gedauert. Nach einer ruckartigen Aufwertung des Franken um bis zu 30%, die das internationale Finanzsystem erschütterte, vermehrten sich die Anzeichen, dass die mutige Schweiz den Rückzug angetreten hat. Der Kurs des Franken fiel von 80 Rappen pro Euro auf ca. 1,05 Franken pro Euro. Nun wird von einem Wechselkursziel ohne klar ankündigten Leitkurs und Bandbreite ausgegangen.

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Griechenland (7)
Schäubles Scherbenhaufen

Von Roland Vaubel am 21. Februar 2015

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. Er hätte wissen können, dass die Deutschen immer noch im Glashaus sitzen. Er hätte wissen müssen, dass seine Politik Gift für die Völkerverständigung sein würde. Er war bereit, das Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV zu verletzen – ein krasser Rechtsbruch. Wo immer es ging, hat er versucht, Angela Merkel und die Troika vorzuschicken, aber inzwischen wird er auch in Griechenland als der Haupturheber erkannt. Er sollte sich zu seiner Verantwortung bekennen und abdanken.

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Griechenland (6)
Trojanisches Pferd
Der Brief des Giannis Varoufakis

Von Norbert Berthold am 20. Februar 2015

“Politicians use research findings the way a drunk uses a lamppost: for support, not for illumination.” (Jared Bernstein)

Politiker lassen sich nicht mit normalen Maßstäben messen. Der Wortbruch gehört zum Tagesgeschäft. Politiker handeln nach dem Adenauer’schen Prinzip: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Gesten noch markierte die Regierung Tsipras rote Linien in den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe. Eine war, mit der traditionellen Rettungspolitik radikal zu brechen. Die Troika sollte wie ein Hund vom griechischen Hof gejagt werden. Heute ist in dem Brief des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis an die Euro-Gruppe eine enge Zusammenarbeit mit der Troika, die nun unter „die Institutionen“ firmiert, kein Problem mehr. Sie gilt allerdings nur für die beantragte sechsmonatige Phase der Verlängerung.

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Griechenland (5)
Scheidung auf griechisch
Wie realistisch ist der „Grexit“?

Von Uwe Vollmer am 18. Februar 2015

Seit Amtsantritt der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wachsen Spekulationen, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden und es zu einem „Grexit“ kommen könnte. Solche Befürchtungen wurden genährt durch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Yanis Varoufakis, der mit dem Austritt seines Landes aus der Gemeinschaftswährung drohte, sofern die Sparvorgaben beibehalten oder die Hilfsprogramme eingestellt würden. Offensichtlich betrachtet Athen den Grexit als eine realisierbare und für Dritte glaubwürdige Option, die die europäischen Partner in Angst versetzen muss und sie zwingt, Griechenland signifikante Zugeständnisse einzuräumen.

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