Gastbeitrag
Machen die TTIP-Gegner Wahlkampf für die AfD?

Von Andreas Freytag am 29. September 2016

Die einen sind gegen Freihandel, die anderen wollen, dass sich Deutschland stärker abschottet. Die Gegner von TTIP und die Anhänger der AfD könnten kaum unterschiedlicher sein und haben trotzdem viele Gemeinsamkeiten.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Donald Trump, Kontrollverlust und Populismus

Von Hartmut Kliemt am 27. September 2016

Donald Trumps Haupt-Slogan ist der von der Rückgewinnung der Kontrolle. Bauknecht weiß, was Frauen wünschen und Trump, dass die Wähler am Gefühl des Kontrollverlustes leiden. Was er sagt, ist populistisch, aber es ist eben auch populär. Wir tun gut daran, uns die Gründe für diese Popularität zu verdeutlichen. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit, die Sehnsucht nach starker Führerschaft oder der Wunsch es „denen da oben“ — samt jener, die in den Medien „von oben herab“ zu den Bürgern sprechen – einmal zu zeigen, spielen eine Rolle. Dies sind jedoch nicht die eigentlichen Gründe der Popularität von Trump (und der vielen Trumpchen, die überall aus dem Sumpf der Medienlandschaft sprießen).  Der Trumpeter ist so populär, weil er verspricht, dass „wir“ die Kontrolle zurückgewinnen werden.  Wirklich bedenklich wird dies dadurch, dass die mit dem Gefühl des Kontrollverlustes recht gut umschriebenen Gründe nicht nur von der Klientel Trumps, sondern von vielen seiner Gegner geteilt werden.  Wo er von nationaler Größe schwadroniert, reden seine Gegner von der politischen Linke unter dem Beifall der kulturbeflissenen Bürgerlichkeit über Ungleichheit und darüber, dass man bestimmte Dinge für Geld nicht kaufen kann.

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Die Apple-Saga (3)
Leistungsfähigkeit und Äquivalenz
Steuergerechtigkeit in Irland im Fall Apple

Von Jan Schnellenbach am 25. September 2016

Zur Debatte um den Fall Apple gab es hier im Blog bereits zwei Beiträge (hier) (hier), aber ich möchte in aller Kürze noch eine dritte Perspektive hinzufügen. Es geht dabei um die auch in der öffentlichen Diskussion des Falles dominierende Frage nach der Steuergerechtigkeit.

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Die Werte der Wirtschaft (8)
Ist Wachstum ein Selbstzweck?

Von Michael Neumann am 23. September 2016

Bei der Antwort auf kaum eine Frage sind sich deutsche Politiker so einig wie bei jener, ob wir Wirtschaftswachstum benötigen. Alle Mittel, welche auch nur möglicherweise Wirtschaftswachstum fördern, gelten in den wirtschaftspolitischen Diskussionen als sakrosankt. Miegel nennt in seinem Buch „Exit – Wohlstand ohne Wachstum“ als Beispiele Rettungsschirme für Banken, Konjunkturprogramme mittels Steuernachlässen, Abwrackprämien oder Konsumgutscheine. Hauptsache sei beim Beschluss all dieser Maßnahmen, so kritisiert Miegel, dass die Wirtschaft wachse. Eine Rezession werde als ein Drama betrachtet, eine Depression sei eine Tragödie (Miegel, 2010, S.11 ff und S. 63).

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Das Multi-Kulti-Dilemma
Entsolidarisieren Flüchtlinge?

Von Norbert Berthold am 21. September 2016

“You can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.” (Milton Friedman)

Flüchtlinge strömen weiter nach Europa. Die Chancen, schnell beschäftigt zu werden, sind für die meisten überschaubar. Den europäischen Sozialstaaten droht finanzielles Ungemach. Viele Hilfesuchende werden ihnen zur Last fallen. Mangelnde Qualifikation, inflexible Arbeitsmärkte und soziale Anreize sind die wichtigsten Treiber. Sie tragen dazu bei, dass Flüchtlinge weniger in Lohn und Brot, sondern vielmehr in die Sozialstaaten einwandern. Steigende finanzielle Soziallasten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Das wird zu einem Lackmus-Test für die europäische „Solidarität“ zwischen (hier), vor allem aber in den Ländern der EU. Ein Verteilungskampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen liegt in der Luft. Jeder „soziale“ Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der schwedische Ökonom Assar Lindbeck hat den europäischen Sozialstaat einst als einen „Triumph westlicher Zivilisation“ bezeichnet. Die spannende Frage ist, was wird nach dem Verteilungskampf davon noch übrig sein.

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Die Apple-Saga (2)
Apple und der Steuerwettbewerb in der EU – Reloaded

Von Frank Daumann am 19. September 2016

Die Europäische Kommission hat im Falle Apples interveniert und die irischen Steuererleichterungen zugunsten Apples als nicht vereinbar mit dem EU-Recht deklariert. Auf die Einzelheiten sei auf den Beitrag von Herrn Klodt verwiesen (hier).

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Gastbeitrag
Warum riskiert der Wirtschaftsminister die Zukunft unserer Kinder?

Von Andreas Freytag am 16. September 2016

Der berühmte amerikanische Komiker Graucho Marx hat einmal gesagt “Why should I care about posterity? What’s posterity ever done for me?”. Das ist in der Tat witzig, solange es ein Scherz auf einer Cocktail-Party bleibt. Wenn aber der Wirtschaftsminister einer ausgewiesenen Exportnation Aussagen trifft, die genau diesen Tenor versprühen, ist es etwas ganz anderes.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Kollateralschäden bei der Altersvorsorge

Von Oliver Arentz am 14. September 2016

Relativ geräuschlos ist im März 2016 die Wohnimmobi­lienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft getreten. Damit hat der Bundestag EU-Vorgaben in nationales Recht umge­setzt. Die WIKR soll Verbraucher vor sich selbst und unseriösen Kreditangeboten schützen. Im Kern geht es darum, dass die Banken bei der Vergabe von grundpfand­rechtlich besicherten Krediten genauer hinsehen sollen, ob der Kreditnehmer die Kreditbelastung tragen kann. Was zunächst nach einer Selbstverständlichkeit klingt, kann in der Umsetzung zu einem radikalen Umdenken bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten führen und für viele Verbraucher zum Bumerang werden.

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Kurz kommentiert
Verbietet den Zentralbanken, Aktien zu kaufen

Von Thorsten Polleit am 12. September 2016

„The most important thing to do if you find yourself in a hole is stop digging.“ (Warren E. Buffett)

Es gibt Stimmen, die der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen, Aktien zu kaufen. Denn das biete eine weitere Möglichkeit, um die Geldmenge auszuweiten: Kauft eine Zentralbank Aktien, bezahlt sie den Kaufpreis mit neu geschaffenem Geld. Die auf diese Weise ausgeweitete Euro-Geldmenge treibt nachfolgend die Preise in die Höhe, so die Überlegung, und daraus könnte vielleicht sogar eine konjunkturbelebende Wirkung erwachsen.

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Achtung Statistik
Murphys Gesetz

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 10. September 2016

„Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ Diese Lebensweisheit geht auf den amerikanischen Ingenieur Edward A. Murphy zurück und wird oft zitiert, wenn etwas nicht so klappt, wie man es gern möchte. Erst einmal klingt dieses „Gesetz“ wissenschaftlich nicht besonders überzeugend. Schließlich sind wir nicht alle einfach Pechvögel. Interessanterweise gibt es aber für eine Vielzahl von Phänomenen, hinter denen man Murphys Gesetz vermutet, ganz handfeste mathematische und statistische Erklärungen. Um die Beschreibung solcher Fälle hat sich der amerikanische Physiker und Wissenschaftsautor Robert Matthews besonders verdient gemacht.

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