OrdnungsPolitiker
Die „fake news“ des Martin Schulz

Von Oswald Metzger am 26. Februar 2017

Die politische Linke attackiert gerne “fake news”, wenn Rechtspopulisten damit punkten. Doch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedient sich bei seiner Wahlkampf-Intonierung ähnlicher Methoden. Er zeichnet ein Zerrbild der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land und will die erfolgreiche Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders rückabwickeln. Das ist verantwortungslos.

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Was bedeutet die Wahl Donald Trumps für uns und für die amerikanische Volkswirtschaft?

Von Mathias Erlei am 24. Februar 2017

Niemand weiß, welchen Verlauf die Amtszeit Donald Trumps nehmen wird. Trotzdem ist es wichtig, halbwegs plausible Erwartungen zu bilden, um gegebenenfalls möglichst effizient reagieren zu können. Um abzuschätzen, wie Trump regieren wird, ist es wichtig zu verstehen, wie er denkt. Im Folgenden gehen wir davon aus, dass der neue amerikanische Präsident seine wirtschaftspolitische Strategie nicht aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ableitet, sondern aus seiner persönlichen Lebenserfahrung als sehr erfolgreicher Unternehmer.

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Gastbeitrag
Emissionsstandards für Neuwagen
Die Crux mit dem Rebound

Von Manuel Frondel und Colin Vance am 22. Februar 2017

Die EU-Verordnung 443/2009 aus dem Jahr 2009 verlangte ab dem Jahr 2012 eine Begrenzung des spezifischen Kohlendioxid-Ausstoßes von neu in der EU zugelassenen Pkw von im Mittel 160 auf 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je km im Jahr 2015. Dies bedeutet gleichzeitig eine Limitierung des Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen. Von den dazu vorgeschriebenen technischen Standards erwartet die EU-Kommission Energieeffizienzverbesserungen, die einen Rückgang der CO2-Emissionen im Pkw-Verkehr um 19% ermöglichen (EC 2007). Diese Erwartung wird jedoch von Verhaltungsreaktionen in Frage gestellt, die allgemein unter dem Schlagwort Rebound (Rückprall) bekannt geworden sind.

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Gemeindefusionen ohne Spareffekt

Von Christoph A. Schaltegger und Janine Studerus am 20. Februar 2017

Gemeindefusionen[1] sind derzeit «en vogue». Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz durch 278 Gemeindefusionen von 2’899 auf 2’255 geschrumpft. Diese Fusionen verteilen sich auf 15 Kantone, welche Gemeindefusionen in der Regel aktiv durch Beratung und finanzielle Beiträge fördern. Die Betroffenen versprechen sich denn auch handfeste Vorteile: die Neuorganisation soll Effizienzgewinne auslösen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Afrika-Jahr 2017
Steuersysteme stärken! Nur wie?

Von Sandra Hannappel am 18. Februar 2017

Im November 2016 hat Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der G-20 übernommen. Eines der Kernthemen der deutschen Präsidentschaft ist die Zusammenarbeit mit Afrika. Daher wurde das Jahr 2017 kurzerhand zum Afrika-Jahr erklärt. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller am 18. Januar ein Eckpunktepapier für einen „Marshallplan mit Afrika“ vorgelegt. In dem Dokument stellt Müller seine Vision der zukünftigen Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik dar.

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Am aktuellen Rand
Alle Jahre wieder …

Von Leonhard Knoll am 16. Februar 2017

… kommen auch die „Aktionärszahlen“ des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Am 13.2.2017 war es diesmal wieder soweit (hier). Betrachtet man die sogenannten „Direktanleger“, d.h. die unmittelbaren Aktionäre, die als solche direkt an einer börsennotierten Aktiengesellschaft beteiligt sind, so ergibt sich 2016 gegenüber dem Vorjahr nur eine geringfügige Verringerung von gut auf knapp 4,4 Millionen (rechnet man die reinen Belegschaftsaktionäre heraus bleiben gerade einmal gut 3,5 Millionen „echte“ Aktionäre übrig). Das ist nicht nur deutlich weniger als um die Jahrtausendwende, wo mit über 6 (bzw. um Belegschaftsaktien bereinigt über 5) Millionen die Höchststände markiert wurden, sondern auch verheerend wenig für sogenannte entwickelte Volkswirtschaften. Gemessen am BIP und der Bevölkerungszahl ist die Börsenkapitalisierung deutscher Unternehmen eher mit Entwicklungsländern zu vergleichen und das Wenige wird oft noch mehrheitlich von ausländischen Anlegern besessen.

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Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump
Keynesianismus, Protektionismus und antimexikanischer Schutzwall

Von Norbert Berthold am 14. Februar 2017

“Being in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s important.” (Eugene McCarthy)

Erst seit ein paar Wochen im Amt, hat es Donald Trump geschafft, die Welt in Aufruhr zu versetzen. Wie andere Präsidenten vor ihm, versucht auch er mit Dekreten, deren Fußspuren zu verwischen. „America first“ ist sein Credo.  Dabei geht er wenig zimperlich vor. Mit seinem Einreise-Dekret hat er außenpolitisch Flurschaden angerichtet und innenpolitische Widerstände provoziert. Eine Mehrheit der Amerikaner hat er dennoch weiter auf seiner Seite. Aber auch wirtschaftspolitisch will er die Welt umkrempeln. Weltweit offene Märkte sind ihm ein Gräuel. Seine Agenda ist protektionistisch. Das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) hat er schon gekündigt. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) steht auf der Abschussliste. Von TTIP spricht niemand mehr. Unternehmen, die planen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, droht er Sanktionen an. Zölle auf Importe und Subventionen für Exporte sind die Mittel seiner Wahl. Aber auch von Personenfreizügigkeit hält er nichts. Er will eine Mauer gegen die illegale Zuwanderung aus Mexiko bauen und die Finanzierung den Mexikaner aufbürden. Mit seiner Wirtschaftspolitik reitet er die Welle der linken und rechten Kritik an der Globalisierung. Die linken und rechten Wutbürger erhielten mit Donald Trump das, was sie immer haben wollten: Einen Kämpfer gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung.

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Gastbeitrag
Karl Marx‘ wahre Leistung
Seine Krisentheorie könnte sich bewahrheiten. Wegen der Geldpolitik der EZB

Von Hans-Werner Sinn am 12. Februar 2017

Marx wird von Ökonomen unterschiedlich beurteilt. Unter Angelsachsen genießt er eine nur geringe Wertschätzung, weil sie seine Arbeitswertlehre im Mittelpunkt seiner Analyse sehen. In der Tat kann man als Ökonom der Vorstellung wenig abgewinnen, dass der Wert einer Ware sich speziell nur durch den Gehalt an Arbeit, der darin steckt, erklärt, während die Kosten des Kapitaleinsatz nichts als ein Mehrwert seien, den die Kapitalisten den Arbeitern stehlen. Was Marx hierzu aufschreibt, ist mehr Ideologie als Erkenntnis.

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Leistungsbilanzungleichgewichte
Was Trump wirklich will, und warum Deutschland leiden wird

Von Gunther Schnabl am 10. Februar 2017

Viele wundern sich, warum Peter Navarro, Chefberater von US-Präsident Trump in Handelsfragen, Deutschland eines unterbewerteten Euro bezichtigt. Für die einen sind die Vorwürfe absurd, andere sprechen dem Harvard-Absolventen den ökonomischen Sachverstand ab. Doch Navarro dürfte wohl verstehen, dass Deutschland wenig Einfluss auf den Eurokurs hat. Das lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass er ablenken will!

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Die neue Weltunordnung?

Von Hartmut Kliemt am 8. Februar 2017

Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen könnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts „unfröhliche Urstände“ feiern könnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, ließen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und Übersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die öffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den frühen dreißiger Jahren kennen, verhindert.

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