Ordnungspolitischer Kommentar
Neidet den Flüchtlingen nicht das Smartphone
Gebt Ihnen freies Internet

Von Steffen J. Roth am 3. September 2015

Nur wenige, besonders schräge Geister empfinden Neid statt Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen. Stadtverwaltun­gen, Vereine, Schulleitungen, karitative Einrichtungen, Bürgerinitiativen und einzelne Helfer arbeiten vielerorts gut zusammen und geben ihr Bestes, um die Flüchtlinge anständig aufzunehmen und zu be­handeln. Alle Men­schen, die hier um Hilfe bitten, haben Anspruch auf eine men­schenwürdige Be­handlung und ein rechtsstaatliches Ver­fahren zur Ent­scheidung über ihre Anträge. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung sieht das als selbst­verständlich an und begegnet den Men­schen mit Ver­ständnis und Respekt.

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Krach in der Hayek-Gesellschaft (3)
Ehegattensplitting: Ein Stein des Anstoßes

Von Alfred Boss am 1. September 2015

Zum Streit in der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V. hat u.a. die von Karen Horn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußerte Forderung beigetragen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diese Forderung wurde von vielen Mitgliedern als Teil einer „linken“ Position kritisiert, die nicht mit Hayeks Grundauffassungen vereinbar sei. Den ganzen Beitrag lesen »

Schuldenkrise, Austerität und Strukturreformen
Ein paar “einfache” Wahrheiten über die EWU

Von Norbert Berthold am 29. August 2015

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben – nicht, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat” (Manfred Rommel)

Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem, eher früher als später. Zuerst schmilzt das Nettovermögen, dann wachsen die Schulden. Die Kredite werden teurer, der Schuldendienst nimmt zu, neue Kredite sind notwendig. Es wird immer schwieriger, das Leben über die Verhältnisse weiter zu finanzieren. Irgendwann kommt der Punkt, an dem die Gläubiger den Hahn zudrehen. Dem Schuldner bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder er verringert seine Ausgaben oder er erhöht seine Einnahmen. Das gilt für Haushalte und Unternehmen. Es ist aber auch bei Ländern nicht anders.

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Katalonien: Droht eine Abspaltung von Spanien?

Von Juergen B. Donges am 27. August 2015

Ein großes Problem, das Spanien heute  zusetzt, sind die Autonomiebestrebungen in Katalonien im Nordosten des Landes. Unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Artur Mas stellen die „Nationalisten“, wie sie sich selbst bezeichnen, das föderale Staatsgebilde samt parlamentarischer Monarchie in Frage, das aus der demokratischen Verfassung von 1978, nach Beendigung des 40jährigen Franco-Regimes, hervorgegangen ist. Die katalanische Bevölkerung hatte damals in der vorgeschriebenen Volksabstimmung mit 90,5 Prozent zugestimmt (Landesdurchschnitt: 87,8%). Davon wollen Artur Mas und die übrigen Nationalisten jetzt nichts wissen. Der Regierungschef bricht bewusst seinen Amtseid (Staatstreue), und er und seine Regierung missachten unverblümt nationale Gesetze und Urteile des Obersten Verfassungsgerichts, die ihnen nicht gefallen (namentlich das von der spanischen Verfassung in Artikel 3 garantierte Bürgerrecht auf Benutzung der spanischen Sprache  sowie die Schuldenbremse für den öffentlichen Haushalt gemäß Artikel 135 der Verfassung). Jetzt betreiben die Nationalisten ganz offen die Sezession der Region von Spanien – ein Vorgang, der dem (missglückten) Staatsstreich der Militärs vom 23. Februar 1981 gleichkommt. Dass sie damit den wirtschaftlichen Gesundungsprozess in Spanien nach der schweren Krise der letzten Jahre wegen der entstehenden Unsicherheit gefährden lässt sie kalt. Die Achtung von Freiheitsrechten sieht anders aus.

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China als neuer Spieler im globalen Abwertungswettlauf?

Von Gunther Schnabl am 25. August 2015

China löst Unruhe auf den globalen Finanzmärkten aus. Zuerst die Turbulenzen auf dem chinesischen Aktienmarkt, dann letzte Woche einige deutliche Abwertungsschritte (siehe Abbildung 1) und nun wachsende Skepsis am Wachstum Chinas. Der offizielle Standpunkt der chinesischen Behörden für die Kehrtwende in der Währungspolitik war, dass nur mehr Wechselkursflexibilität zugelassen würde. Dennoch sind weitere Abwertungsimpulse nicht ausgeschlossen, was die Welt einer Beschleunigung des schon bestehenden Abwertungswettlaufs näher bringt.

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TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte

Von Henning Klodt am 23. August 2015

Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanfällig. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend solche Schiedsgerichte im Rahmen internationaler ISDS-Abkommen (Investor State Dispute Settlement), um Schadensersatzbegehren durchzusetzen, die vor nationalen Gerichten kaum eine Chance hätten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Fallstudien, die ich gemeinsam mit Stefanie Lang vorgenommen habe. Genauer unter die Lupe genommen haben wir dabei das „Treaty Shopping“, d.h. die Klageerhebung über Tochtergesellschaften, die selbst nicht geschädigt sind, die aber in einem Land residieren, das mit dem beklagten Land ein ISDS-Abkommen geschlossen hat.

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Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt irgendwann der Bund daher
Neues vom Länderfinanzausgleich

Von Jan Schnellenbach am 21. August 2015

Nachdem die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ins Stocken geraten sind, sorgt nun die Nachricht für Aufmerksamkeit, daß Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz einen neuen gemeinsamen Vorschlag lanciert haben. Es ist ein weiterer Versuch, zwischen den stark divergierenden Interessen der einzelnen Bundesländer einen Weg zu einer konsensfähigen Lösung zu finden.

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65 plus (4)
Renteneintrittsalter automatisch anpassen

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 19. August 2015

Der demographische Wandel stellt eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. So wird in 25 Jahren jeder dritte Bürger Deutschlands älter als 60 Jahre sein. Einer Person zwischen 20 und 60 Jahren stehen dann mehr als doppelt so viele Personen über 60 Jahre gegenüber wie heute. Und bis 2060 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund 13 Millionen auf 67,6 Millionen Menschen zurückgehen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss das Beschäftigungspotenzial am Arbeitsmarkt erhöht, die Qualität der Aus- und Weiterbildung verbessert und die präventive Gesundheitsvorsorge gestärkt werden. Zudem müssen die sozialen Sicherungssysteme demographiefest gemacht werden – insbesondere durch eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dass diese Reformen heute noch nicht in ausreichendem Maße stattfinden, ist insbesondere ein polit-ökonomisches Problem, da Reformen, die kurzfristig mit Einschnitten für bestimmte Wählergruppen verbunden sind und sich erst längerfristig positiv auswirken, politisch unpopulär sind.

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Einer flog übers Kuckucksnest
Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist ein Fehler

Von Norbert Berthold am 17. August 2015

„Es gilt das gebrochene Wort.“ (Hans D. Barbier, FAZ)

Über ein halbes Jahr ging es in Europa zu wie in einem Irrenhaus. Außer Tricks, Finten und Wortbrüchen war nichts. Eine störrische Extremisten-Regierung in Athen sabotierte die Verhandlungen so gut sie konnte. Es ist paradox, aber das von der Regierung Tsipras gewonnene Referendum änderte vieles. Die Euro-Gruppe wollte sich nicht weiter von der Regierung Tsipras im Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Ein erster Schritt zur Vernunft war der überfällige Rücktritt des aufgeblasenen Giannis Varoufakis. Die schäuble’sche Drohung mit einem „temporären Grexit“ tat ein Übriges. Nun hatten es plötzlich die Griechen eilig. Sie wollten an den europäischen fiskalischen und monetären Fleischtöpfen bleiben. Den eigenen Schlendrian selbst zu finanzieren, war ihnen dann doch zu viel, nationale Würde und Stolz hin oder her. Zuletzt ging alles ganz schnell. Die Euro-Gruppe und Griechenland einigten sich auf ein drittes Hilfspaket. Es umfasst 86 Mrd. Euro und soll drei Jahre laufen. Danach soll Griechenland ökonomisch auf eigenen Beinen stehen, wieder einmal.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der EZB-Dauerschutz von Risikostaaten, kann das gutgehen?

Von Juergen B. Donges am 15. August 2015

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist einst als ein ordnungspolitischer Anker erster Güte für den Euroraum aufgetreten: mit einer regelgebundenen Stabilitätspolitik (Zwei-Säulen-Strategie) und absoluter Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, auch gegenüber der ersten rot-grünen Bundesregierung (Lafontaine), die von ihr mit Nachdruck forderte, die Leitzinsen zwecks Konjunkturankurbelung deutlich zu senken. In den jüngsten Krisenjahren ist die EZB indes in eine andere, ordnungspolitisch bedenkliche Rolle geschlüpft: die des Ausputzers. Sie lässt sich von Regierungen mit persistenten Finanzierungsnöten für geldpolitische Hilfeleistungen vereinnahmen. Dies ist eine Neuauflage des Problems der „fiskalischen Dominanz der Geldpolitik“, wie es in den 1980er Jahren von Thomas Sargent (Ökonomie-Nobelpreis 2011) und Neil Wallace modelliert wurde. Die Begründer der Europäischen Währungsunion wollten so etwas gerade nicht und verboten der EZB ausdrücklich, monetäre Staatsfinanzierung (direkt oder indirekt) zu betreiben. Nach der im Maastricht-Vertrag festgesetzten Kompetenzverteilung liegt die Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, sprich der Vermeidung überhöhter Staatsschulden, bei den jeweiligen  Regierungen der Euroländer, und nur bei diesen.

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