Wirtschaftliche Freiheit

Die Bundesregierung befürwortet die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem EWF soll die “akute Krise” bewältigt und für künftige Fälle ein “Krisenmanagement” sichergestellt werden. Dieser Plan dürfte bei den Regierungen im Euroraum auf Zustimmung stoßen, verspricht er doch den disziplinierenden Druck der Kapitalmärkte auf das eigene Finanzgebaren abzuschwächen. Doch was sind die weiteren ökonomischen Konsequenzen eines solchen Vorhabens? Um diese Frage zu beantworten, ist es aufschlussreich, zunächst die Finanzierung des IWF zu betrachten. Um die “internationale Liquidität” auf eine autonome Basis zu stellen, wurden 1967 sogenannte “Sonderziehungsrechte” geschaffen. Sie dienen den IWF-Mitgliedsländern seit 1970 neben Gold und US-Dollar als Reservemedium.

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„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement)

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur  in Nürnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wäre sinnvoller. Trotz Hartz und Agenda 2010, eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik ist überfällig. Damit steht aber das korporatistische Modell zur Disposition. In der Bundesagentur spiegelt sich der deutsche Korporatismus wie in einem Brennglas. Nirgendwo sind Verträge von Tarifpartnern zu Lasten Dritter so ausgeprägt. Der Staat stellt ihnen mit der Arbeitslosenversicherung einen Lastesel zur Verfügung, über den sie beschäftigungspolitische Lasten auf Beitrags- und Steuerzahler abwälzen können. Eine radikale Reform der Bundesagentur bedeutet einen Bruch mit dieser korporatistischen Tradition. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Der deutschen Wirtschaft wird zum Vorwurf gemacht, das Wachstum im vergangenen Aufschwung sei vorwiegend aus dem Exportgeschäft gekommen. Das ist falsch. Vor allem die inländische Investitionstätigkeit hat markant zum Wachstum beigetragen. Auch im internationalen Vergleich weist Deutschland eine gute Wachstumsbalance auf.

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Die gegenwärtige Finanzkrise, die hoffentlich ihren Höhepunkt überschritten hat, stellt der Theorie effizienter Märkte anscheinend ein schlechtes Zeugnis aus. Zumindest waren die Finanzmärkte nicht robust gegenüber Herdenverhalten. Irrationale Übertreibungen haben zunächst zu einer übertriebenen Sorglosigkeit und dann einer übertriebenen Scheu gegenüber Risiken beigetragen. Das scheint recht klar und wird allenthalben zum Besten gegeben. Weniger klar ist jedoch, ob wir uns in unserer theoretischen Verarbeitung des Geschehens nicht auch wie eine Art Herde verhalten. Doch sei es drum, hier ein paar weitere Bemerkungen zum Thema, das uns auch in 2010 begleiten wird.

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Paul Krugman (2010) eröffnete im neuen Jahr die Jagd auf den chinesischen Dollar-Peg.  China als neue Finanz- und Wirtschaftsmacht sei anders als andere große Länder: merkantilistisch, räuberisch und beratungsresistent! In den kommenden Jahren würden den USA weitere 1,4 Millionen Jobs entrissen. Vor der Krise sei China den USA zwar noch als  Käufer von US-Staatsanleihen nützlich gewesen.  Seit der Krise seien die US-Finanzmärkte mit Liquidität überschwemmt und China als wirtschaftlicher Partner überflüssig. Dies mache den Weg frei für Barrieren gegen chinesische Billigimporte.

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„Einheitliches Geld erzeugt einen Transferbedarf“ (Otmar Issing)

In der Europäischen Währungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und drüber. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Boden. Die währungspolitische Party ist vorbei, nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Es steht unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, die Staatspleite droht. Grund sind hohe Defizite und ein wachsender Schuldenberg. Aber nicht nur Griechenland ist in Schwierigkeiten. Es gibt noch mehr schwarze Schafe. Auch Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien wackeln. Die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS sind allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich.

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Die deutsche Wirtschaft wurde von der internationalen Finanzmarktkrise über den stark nachlassenden globalen Investitionszyklus und den einbrechenden Welthandel stark getroffen. Die Wende hin zur Erholung wurde bereits im vergangenen Jahr wieder vollzogen. In trockenen Tüchern ist die konjunkturelle Entwicklung bei weitem aber noch nicht. Vor dem Hintergrund der derzeit fragilen wirtschaftlichen Entwicklung ist jedenfalls jede hausgemachte Beeinträchtigung der Erholung zu vermeiden. Dabei kommen auch der Kostenentwicklung und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen eine große Bedeutung zu. Der letzte Aufschwung hat deutlich gezeigt, dass eine angemessene Lohnpolitik die Produktion und Beschäftigung hierzulande mit in Schwung bringen kann.

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Der Europäische Rat hat sich auf seiner Sitzung vom 10./11. Dezember – auf Betreiben von Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel – einstimmig für eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen ausgesprochen und den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. In der deutschen Politik geht diese Idee auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück. Die Steuer wird oft als “Tobin Tax” bezeichnet, obwohl sich der Vorschlag von James Tobin nicht auf Finanzmarkttransaktionen, sondern auf Devisenmarkttransaktionen bezog. Aber die Ziele – und die Probleme! – sind strikt analog.

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Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. (Artikel 125, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, verstoßen gegen einen der Grundpfeiler der Währungsunion, der die Kaufkraft des Euro schützen soll.

Der Beschluß der Staats- und Regierungschefs ist ein Verstoß gegen den Geist des EU-Rechts. Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU stellt unmißverständlich fest, daß EU-Mitgliedstaaten nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften dürfen.

Diese Regel (“No Bail Out”) wurde mit Bedacht geschaffen. Sie wirkt haushaltspolitischem Fehlverhalten eines Landes entgegen: Ein Land muß sein Fehlverhalten mit steigenden Zinsen bezahlen. Diese Disziplinierungswirkung ist nunmehr zerstört.

Die Antwort auf die griechische Schuldenkrise und die daraus befürchtete “Ansteckungsgefahr” muß für Griechenland wie auch alle anderen hoch verschuldeten Staaten sein: Budget sofort sanieren, vor allem durch das Einschränken der Staatsausgaben, notfalls aber auch durch Steuererhöhungen. Ist die griechische Politik nicht zur Durchsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage, so bleibt als letzte Option das Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion.

Das aktuelle Handeln der Staats- und Regierungschefs wird absehbar das Abrutschen in eine allgemeine Politik der Staatsüberschuldung befördern. Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die einzelnen Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Es schwört die ernste Gefahr herauf, daß der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkommt.

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Die Olympischen Spiele sind neben der Fußball-Weltmeisterschaft das größte und kommerziell bedeutendste Sportereignis. Auch wenn die ökonomische Bewertung von Sportgroßereignissen für die Ausrichterstädte bzw. -länder nicht unumstritten ist, steht der Prestigegewinn außer Frage, so daß in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg der Anzahl der Bewerberorte auftrat. Während in Vancouver und Whistler die letzten Vorbereitungen für die kommenden Winterspiele vom 12. bis zum 28. Februar abgeschlossen werden, befinden sich viele andere Destinationen momentan im Bewerbungsprozeß um die Ausrichtung.

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