Gastbeitrag
Staatsschulden – Fluch oder Segen?

Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Europäischen Union. Besonders betroffen sind die Länder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen für Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. Für Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188).

Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde das Vorkrisenniveau trotz zuletzt rückläufiger Schuldenquoten noch nicht wieder erreicht. Infolgedessen muss damit gerechnet werden, dass sich die aktuelle Schuldenexplosion weitreichend und langfristig auf die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in Europa und weltweit auswirken wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Risiken der Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik. Inwiefern können „gute“ Schulden zur Überwindung und „schlechte“ Schulden zur Entstehung ökonomischer Krisen beitragen?

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Staatsschulden – Fluch oder Segen?“
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Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, private Unternehmer und süddeutscher Rostgürtel

“Wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, wird die weltweite CO2-Bilanz nicht besser, aber unser Sozialstaat kleiner” (Christoph Münzer)

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf. Deutschland steht vor einem multiplen strukturellen Wandel, inter-sektoral, intra-sektoral und inter-personell. Es ist denkbar, dass sich mit dem Corona-Schock auch das Muster des sektoralen Strukturwandels ändert. Einzelne Branchen personenbezogener Dienstleistungen, sektorale Hoffnungsträger des strukturellen Wandels, könnten darunter leiden.

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Die Förderung von Videospielen ist ein ordnungsökonomischer Fehlgriff

Die Bundesrepublik will in den nächsten Jahren 250 Mio. Euro dafür verwenden, die heimische Entwicklung von Videospielen zu fördern (Benrath 2020). Dabei sollen einzelne Projekte mit bis zu 50% gefördert werden. Begründet wird das damit, daß die Produktion eines derartigen Spiels in Deutschland bis zu 30 Prozent teurer als in Frankreich oder Großbritannien sei, was sich auch in dem geringen Marktanteil deutscher Anbieter von lediglich 5% auf dem deutschen Markt niederschlage. Zudem gebe es bei der Produktion erhebliche externe Effekte für bestimmte Branchen (IT-Branche, technische Zulieferer, Werbemarkt), da durch eine verstärkte Videospielentwicklung in Deutschland entsprechende Fachkräfte hier gehalten bzw. hierher attrahiert werden könnten. Während im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts bislang einzelne Projekte mit bis zu 200.000 Euro gefördert werden konnten, kündigte Bundesminister Andreas Scheuer nun an, bis zum Ende des Jahres die Förderung erster Großprojekte zur Entwicklung von Videospielen zu genehmigen (Benrath 2020). Im Rahmen der virtuell stattfindenden Gamescom stellten etwa die Digitalisierungs-Staatsministerin, Dorothee Bär, oder Bundesaußenminister, Heiko Maas, die scheinbaren Vorzüge von Videospielen für Schulen und Völkerverständigung heraus (Benrath 2020).

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Neue Geldwäsche-Regeln
Sind ab jetzt alle kriminell?

Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche möchten die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie Finanzen (BMF) für eine Gesetzesreform nutzen, die in einem zentralen Punkt auf einen Paradigmenwechsel hinausläuft: von der „Follow-the-money“-Methode soll auf den „All-crime“-Ansatz gewechselt werden. Dieser Wechsel wird von vielen Strafrechtlern kritisch betrachtet, während die Strafverfolgungsbehörden ihn zumindest als Erweiterung ihrer Möglichkeiten ansehen. Aus rechtsökonomischer und ordnungspolitischer Sicht bleiben die Ministerien den Nachweis schuldig, dass die Reform einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt.

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Klimawandel und Geldpolitik

Obwohl der Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund des öffentlichen Interesses geraten ist, steht die Forderung weiterhin im Raum, die Geldpolitik solle „grüner“ werden und verstärkt umweltpolitische Aspekte berücksichtigen. Dies betrifft auch das Eurosystem, dessen vorrangiges Ziel die Garantie von Preisstabilität ist. Allerdings unterstützt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, um zur Verwirklichung anderer Ziele beizutragen, zu denen ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität gehören. Klimapolitische Ziele wären also durchaus durch das Mandat der EZB gedeckt, solange die Preisstabilität nicht gefährdet ist.

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Corona, Länder und Wirtschaft (3)
Österreich – Achillesferse Tourismus

Österreichs Wirtschaft ist bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die seit dem Frühjahr laufende Erholung wird sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, wobei auch die recht positive Entwicklung bei wichtigen Handelspartnern wie Deutschland und den Ländern in Osteuropa helfen wird. Eine Belastung dürfte hingegen bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs die große Bedeutung der Tourismusbranche bleiben. Trotzdem dürfte die Wirtschaft in Österreich 2021 um 4,5% zulegen.

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Am aktuellen Rand
Memento Moriae
Christdemokraten zwischen Neo-Marxismurx und Seehofer

Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werfen der Bundesregierung vor, angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria nicht christlich zu handeln. Die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland tun indirekt dasselbe.

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Memento Moriae
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Corona-Wiederaufbaufonds (2)
Die EU wird ständig neue Schulden machen

Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und über sogenannte Eigenmittel finanzieren, aber diese Eigenmittel werden gar keine fiskalischen Einnahmen (wie die Zolleinnahmen, das Paradebeispiel für Eigenmittel) sein, sondern Erlöse aus der Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, die von der Kommission emittiert und durch die zukünftigen Einnahmen für den EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen. Gegen diese rechtliche Konstruktion wird zweifellos vor den nationalen Gerichten geklagt werden, und der Fall wird irgendwann dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden. Ganz gleich, für wie berechtigt man diese Klagen hält, man wird in Anbetracht der bisherigen Urteile des Gerichtshofs (z.B. zu den Anleihekäufen der EZB und zur EFSF bzw. zu ihrem Nachfolger, dem ESM) davon ausgehen müssen, dass der Gerichtshof diese Klagen abweist. In der Vergangenheit hat er in 67 Prozent der Fälle zugunsten der Kommission entschieden. Er wird daher häufig als “Motor der Integration” bezeichnet.

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Podcast
Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft

Die Corona-Krise kam überraschend. Seither leidet die Weltwirtschaft. Der Schock wurde nicht durch die Ökonomie, sondern ein Virus ausgelöst. Er versetzte die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe in eine angebotsseitige Schockstarre. Seither hat der Staat das Kommando übernommen. Mit einem nachfrageseitigen „Wumms“ soll die Ökonomie nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben erweckt werden. Gigantische fiskalische Rettungspakete pflastern seither den wirtschaftspolitischen Weg.

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