Theresa May und Boris Johnson
Rosenkriege, Brexit-Strategien und Backstops

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„Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ob mit oder ohne Deal. Um einen guten Deal aushandeln zu können, müssen wir uns auf den No-Deal-Brexit vorbereiten.” (Boris Johnson, Mai 2019)

Das Theater um den Brexit geht weiter. Wie es ausgeht, ist unsicher. Boris Johnson hat einen modifizierten „Scheidungsvertrag“ vorgelegt. Der Rosenkrieg entzündet sich am irischen backstop. Er will ihn ändern. Nach dem von Theresa May ausgehandelten „Scheidungsvertrag“ hat die Europäische Union ein Veto-Recht in einem künftigen „Handelsvertrag“ mit dem Vereinigten Königreich. Der gegenwärtige backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich solange in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, wie kein „Handelsvertrag“ abgeschlossen wird, der verhindert, dass auf der irischen Insel eine Grenze entsteht. Scheitern die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union bleibt das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der Europäischen Union. Sie hat es letztlich in der Hand, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen kann oder nicht. Und es liegt an ihr, ob das Vereinigte Königreich eine autonome Handelspolitik mit Ländern außerhalb der Europäischen Union auf den Weg bringen kann. Boris Johnson will mit seinem Plan dieses Machtungleichgewicht in den Verhandlungen mit der Europäischen Union beseitigen. Tatsächlich verfolgt er eine andere Strategie als Theresa May. Sie wollte allenfalls einen „weichen“ Brexit, Boris Johnson scheut nicht vor einem „harten“ zurück.

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Ordnungsruf
Warum gibt es keinen Ökonomen im Deutschen Ethikrat?

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Der Deutsche Ethikrat, dessen Vorläufer von Altkanzler Gerhard Schröder 2001 als Nationaler Ethikrat initiiert worden ist, hat die Zielsetzung, als unabhängiger Sachverständigenrat die, so heißt es, “ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft zu verfolgen, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben”.

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Gastbeitrag
Eine CO2-Grenzsteuer oder ein Klimazoll?

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Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (2019-2024) stellen einen Sieg für die Befürworter des sog. “Border Carbon Adjustment“ (BCA) dar. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat erklärt, dass sie “eine CO2-Grenzsteuer einführen wird, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Diese sollte voll und ganz den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen”.

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Eine CO2-Grenzsteuer oder ein Klimazoll?”
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Kurz kommentiert
Ist die Krisenfestigkeit der Deutschen Bank im Falle einer Finanzkrise heute höher als Ende 2006?
Eine kapitalmarkttheoretische Sicht

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„Equity ratios based on accounting conventions do not always indicate solvency concerns in a timely manner. Such ratios would not always have pointed to problems through the fall of 2008 because (…) they are not adjusted to losses in a timely manner and banks may be able to manipulate them. Regulators should consider other information, such as stock prices and other market indicators, in trying to maintain the safety and soundness of the financial system.” (Admati, A.R. / Hellwig, M.F. (2013), p. 190)

Das weltweite Bankensystem stand in den Jahren von 2007 bis 2009 am Rande des Zusammenbruchs. Wie ist es heute, rund zwölf Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise – aus kapitalmarktorientierter Sicht – um die Krisenfestigkeit bzw. Widerstandsfähigkeit der Deutschen Bank bestellt?

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Ist die Krisenfestigkeit der Deutschen Bank im Falle einer Finanzkrise heute höher als Ende 2006?
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Pro&Contra
Ist es sinnvoll, Mietpreise selektiv per Gesetz einzufrieren?

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Für viele ist Wohnen ein Grundrecht; die Höhe der Mieten spaltet die Bevölkerung. Während sie auf dem flachen Land vielfach sogar zurückgehen, klettern sie gerade in den Großstädten auf nie dagewesene Höhen. In Berlin gab es in diesem Jahr große Demonstrationen angeführt von Bürgerinitiativen. Von Verstaatlichung privater Wohnungsbauunternehmen ist die Rede.

Eine andere Forderung ist das Einfrieren von Mieten durch den Staat. Der Berliner Senat hat zuletzt beschlossen, dass bestimmte Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Einige Politiker haben sogleich eine bundesweite Ausdehnung dieses Instruments gefordert. Die Ökonomen Sebastien Dullien und Michael Voigtländer sind unterschiedlicher Meinung, ob man Mietpreise selektiv per Gesetz einfrieren sollte.

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Ist die Fußball-Bundesliga ein natürliches Monopol?

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Unter einem natürlichen Monopol versteht man eine Marktkonstellation, die sich im relevanten Bereich der Produktionsmenge durch fallende Durchschnittskosten (TDK) auszeichnet. Diese Art von Monopol entsteht durch positive Skaleneffekte, d. h., eine zusätzliche Produkteinheit kann günstiger produziert werden als die vorherige. Dadurch kann ein Anbieter ein bestimmtes Gut zu niedrigeren Kosten produzieren als zwei oder mehrere Anbieter. Der betreffende Anbieter kann sich damit am Markt durchsetzen und alle anderen Anbieter verdrängen. Regelmäßig wird aus der Existenz eines natürlichen Monopols ein staatlicher Handlungsbedarf etwa in Form einer Preisregulierung abgeleitet.

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Daumen hoch für die „Libra“?

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Vor einigen Wochen hat Facebook angekündigt, eine eigene globale Kryptowährung mit Namen „Libra“ einzuführen und im ersten Halbjahr 2020 in Umlauf zu bringen. Geplant ist, eine wertstabile Währung bereitzustellen, über die mittels der zu Facebook gehörenden Messegerdienste und über Partnerdienste für Transaktionen verfügt werden kann. Während die Finanzminister der G7-Staaten den Absichten skeptisch gegenüberstehen, erwartete Facebook, dass die Libra insbesondere für Menschen in Schwellenländern ohne Zugang zu regulären Bankdienstleistungen attraktiv sein wird.

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Kurz kommentiert
Was bringt das „Klimapaket 2030“?
„Klima-Planwirtschaft“ und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*

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Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt. Nach vielen Wochen intensiver öffentlicher Diskussionen der zahlreichen Vorschläge der verschiedenen Parteien hat sich die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das „politisch Machbare“ konzentriert.

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Was bringt das „Klimapaket 2030“?
„Klima-Planwirtschaft“ und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*
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Kölner Impuls zur Wirtschaftspolitik
Die Polarisierung des Arbeitsmarktes und die Bedeutung von Gewerkschaften

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In den vergangenen Jahrzehnten waren Arbeitsmärkte weltweit von gravierenden Veränderungen geprägt. Besonders hervorzuheben sind dabei zwei Entwicklungen. Erstens die Polarisierung des Arbeitsmarktes: Der Anteil mittlerer Lohngruppen an den Beschäftigten schrumpft, während die Beschäftigungsanteile am unteren und oberen Ende der Lohnverteilung wachsen. Zweitens lässt sich in vielen Industrienationen ein Rückgang des Anteils der Gewerkschaftsmitglieder an der Zahl der Beschäftigten beobachten. Beide Phänomene haben Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. In einer aktuellen Studie argumentieren Föll und Hartmann (2019) nun, dass die beiden Phänomene nicht unabhängig voneinander betrachtet werden sollten. Sie zeigen für den Arbeitsmarkt in den USA, dass die Polarisierung des Arbeitsmarktes und der Bedeutungsverlust von Gewerkschaften eine gemeinsame Ursache im technologischen Wandel haben. In Deutschland ist der Anteil der Mittelschicht traditionell besonders hoch[1], weshalb es sich lohnt zu prüfen, ob ähnliche Mechanismen wirken, die die Mittelschicht schwächen könnten.

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Die Polarisierung des Arbeitsmarktes und die Bedeutung von Gewerkschaften”
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