BücherMarkt
Der Wert des Marktes:
Ein ökonomisch-philosophischer Diskurs vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Von Daniel Nientiedt am 19. April 2014

Besprechung des gleichnamigen Buches von Lisa Herzog und Axel Honneth

„Die Idee des Glücks ist neu in Europa“ – dieser Ausspruch des französischen Revolutionärs Saint-Just beschreibt treffend jene Tendenz des 18. Jahrhunderts, die herrschende Gesellschaftsordnung erstmals grundsätzlich in Frage zu stellen und fortan bewusst gestalten zu wollen. Parallel zur Entstehung marktwirtschaftlicher Strukturen entsprang also auch ein Diskurs über die normative Bewertung dieser Strukturen, der bis heute anhält. Lisa Herzog und Axel Honneth haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Diskurs nachzuzeichnen. Das von ihnen herausgegebene Buch „Der Wert des Marktes“ spannt einen Bogen von Bernard Mandevilles „Bienenfabel“ zum marxistischen Utopismus des US-Soziologen Erik Olin Wright – und überbrückt damit natürlich nicht nur zeitliche, sondern vor allem ideologische Differenzen. Dabei hätte das Spannungsverhältnis zwischen den Texten aber durchaus noch größer ausfallen dürfen: Der Sammelband krankt letztlich an der Homogenität der ausgewählten Beiträge.

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Der Chefvolkswirt
Risiken der ultraexpansiven Geldpolitik nehmen zu

Von Marco Bargel am 17. April 2014

Krisenbekämpfung mit Sondermaßnahmen und Niedrigzinspolitik

Im Zuge der Finanzkrise und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise hat die Geldpolitik eine zentrale Rolle bei der Eindämmung der Krisen übernommen. Zur Vermeidung einer Liquiditätskrise wie nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers stellte die EZB den Geschäftsbanken zunächst über zahlreiche Sondermaßnahmen Liquidität zur Verfügung, nachdem die normalen Finanzierungskanäle nicht mehr funktionierten (vgl. ECB, 2013). Zu diesen sogenannten unkonventionellen Maßnahmen zählen die Vollzuteilung bei Refinanzierungsgeschäften, Refinanzierungsgeschäfte mit längeren Laufzeiten, die Einführung von Linien für Fremdwährungsswaps sowie Erleichterungen bzgl. der notenbankfähigen Sicherheiten. Zwischen Mitte 2009 und Mitte 2010 kaufte die EZB darüber hinaus gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) an, um den für die Refinanzierung der Banken sehr wichtigen Markt wiederzubeleben. Im Frühjahr 2010, als sich infolge der Finanzkrise und der darauffolgenden Rezession massive Belastungen in den Staatshaushalten zeigten und einzelne Segmente des Staatsanleihemarktes austrockneten, implementierte die EZB schließlich ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen (Securities Markets Programme – SMP). Im Rahmen dieses Programms erwarb sie Staatsanleihen im Volumen von insgesamt gut 210 Mrd. Euro. Nachdem das SMP auslief, verkündete die EZB im Sommer 2012 ein neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen (Outright Monetary Transactions – OMT). Die geschilderten unkonventionellen Maßnahmen sind im Kern bis heute weiterhin in Kraft und haben zu einer Ausweitung der Zentralbankbilanz um zeitweise rund 160 % geführt.

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Deutsche Wirtschaft im Schatten politischer Unsicherheiten

Von Michael Grömling am 15. April 2014

Die deutsche Wirtschaft löste sich im Jahresverlauf 2013 mehr und mehr von der Schwächephase, die sich vor allem im Jahr 2012 und auch noch im ersten Quartal 2013 zeigte. Die Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in Europa hatte dem deutschen Export und der inländischen Investitionstätigkeit deutlich zugesetzt. Bei den Investitionen wurde im Verlauf des Jahres 2013 die Trendwende vollzogen und auch der Außenbeitrag trug wieder positiv zum Wirtschaftswachstum bei. Die Erholung der deutschen Exporte ging mit dem im vergangenen Jahr einsetzenden Auftrieb der Weltwirtschaft einher. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren sorgten dabei die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wieder zunehmend für konjunkturelle Impulse. Die US-Konjunktur zeigt sich robust. Europa hat offensichtlich die Talsohle nach dem Einbruch infolge der Staatsschulden- und Bankenkrise durchschritten. Die Tiefstände bei der gesamtwirtschaftlichen Produktion und die Höchststände bei der Arbeitslosigkeit werden langsam hinter sich gelassen.

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The Future of the European Union: Competition or Centralization?
Europe has gone too far

Von Norbert Berthold am 14. April 2014

It is not constant struggle that is the sign of healthy competition, but diversity. (Michael Rothschild)

The European Union is in bad shape, both economically and politically. For a while now, economic growth has trickled to a halt not only in central states, but in peripheral countries, as well. Member states are moving further apart in terms of prosperity and it seems even the slightest convergence is few and far between. The unemployment rate is hitting record highs and it is predominantly young people who are being affected; younger generations in Southern Europe are more or less losing the prospect of a secure future. The middle class is shrinking and poverty is growing. This, of course, is not only true for crisis states. Indeed, the collapsing euro is a sword of Damocles that hangs over all, threatening every member state with an economic and political meltdown. It’s no wonder that public approval of an increased Europe is shrinking, while the name Brussels has become nightmare-inducing for some. National, regional and local issues have begun to dominate again while Europe’s relevance is being called into question more often.

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Varianten des Kapitalismus
Die Mär vom besseren Kapitalismus

Von Dominik Kögel am 12. April 2014

Gibt es einen besseren Kapitalismus? Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/9 hat diese Debatte wiederbelebt. Manch einer nimmt an, dass es sich bei der Sozialen Marktwirtschaft um diesen besseren Kapitalismus handelt.[1] An die Spitze der Bewegung stellt sich kein geringerer als die deutsche Bundeskanzlerin. Eben erst warb sie auf ihrem Staatsbesuch in London für das „Europäische Wirtschaftsmodell“. Das ist nicht neu. Schon 2009 propagierte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das deutsche Modell als Alternative zur liberalen Marktwirtschaft. Die Briten wiederum stehen dem skeptisch gegenüber. So ist nicht zuletzt das Gefühl eines institutionellen Mismatch ein wichtiger Faktor für die Euroskepsis der Insel. Doch selbst der Papst fordert nun einen „besseren“ Kapitalismus.

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Mythen und Fakten zur Mietpeisbremse

Von David Bencek und Henning Klodt am 10. April 2014

Die Mietpreisentwicklung in Deutschland ist zum Politikum geworden. Berichte über lange Schlangen bei Besichtigungsterminen, über Makler, die Wohnungen an die Meistbietenden versteigern, und über junge Familien, die von explodierenden Mieten aus den Städten vertrieben werden, lassen den Ruf nach staatlichen Interventionen lauter werden. Die Koalitionäre in Berlin springen allzu gern auf diesen Zug auf und verkünden, mit einer Mietpreisbremse den weiteren Anstieg der Mieten begrenzen zu wollen.

Aus ökonomischer Sicht mag bezweifelt werden, ob die Festlegung eines Höchstpreises tatsächlich ein adäquates Mittel darstellt, auf Verknappungstendenzen auf der Angebotsseite zu reagieren, oder ob der Wohnungsmangel dadurch nicht eher vergrößert wird. Doch das ist nicht Thema dieses Beitrags. Hier geht es um die Frage, ob die Annahmen, die der Debatte um die Mietpreisbremse zugrunde liegen, empirisch stichhaltig sind oder nicht.

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Achtung: Statistik
Diagramm des Untergangs

Von Björn Christensen und Sören Christensen am 9. April 2014

Ist Ihnen in letzter Zeit der Begriff „Chart of Doom“ über den Weg gelaufen? Übersetzen könnte man es mit „Diagramm des Untergangs“ und stellt die Verläufe des Dow-Jones-Index der Jahre 1928-1930 und 2012-2014 im Vergleich dar. Und tatsächlich wird einem der Name des Charts auf den ersten Blick schnell klar: Scheinbar weisen die Dow-Jones-Verläufe in beiden Zeitperioden einen frappierend ähnlichen Verlauf auf, wobei der Dow Jones Ende 1929 plötzlich massiv an Wert verlor und eine längere Periode starker Verluste einsetzte. Genau dieses Ereignis steht vermeintlich aktuell nach dem „Chart of Doom“ kurz bevor, wenn man annimmt, dass die beiden Kurven auch weiterhin parallel verlaufen.

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Ordnungspolitische Denker heute (5)
Hayek und die Konstruktivismusfalle
Die geplante Energiewende

Von Gerhard Wegner am 8. April 2014

 I.                  

Im Jahre 1945 veröffentlichte Friedrich August von Hayek den Aufsatz „The Use of Knowledge in Society“.[1] Es sollte einer jener seltenen Standardaufsätze werden, die auch nach Jahrzehnten zitiert, gelesen und diskutiert werden. Dieser Artikel markiert einen Wendepunkt in Hayeks wissenschaftlicher Entwicklung. Er wandte sich von seinen geldtheoretischen (auch geldgeschichtlichen) und konjunkturtheoretischen Arbeiten der Vorkriegszeit ab und befasste sich intensiver mit grundsätzlichen Fragen nach dem „Wesen“ der marktwirtschaftlichen Ordnung. Seine vormals rein ökonomischen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen hatte er dabei nicht aus dem Blick verloren, aber Hayek wurde mehr und mehr klar, dass er sich einen allgemeineren theoretischen Standpunkt erarbeiten musste, um zu praktischen ökonomischen Fragen etwas Gültiges sagen zu können. Es beschäftigen ihn Fragen wie diese: Wie koordiniert eine marktwirtschaftliche Ordnung millionenfache Pläne von Personen, die sich nicht kennen? Was müssen Personen wissen, um sich in eine solche Ordnung mit ihren wirtschaftlichen Handlungen erfolgreich eingliedern zu können? Welche Schranken müssen Personen und Firmen in ihren wirtschaftlichen Handlungen auferlegt werden, damit diese Ordnung funktionieren kann? Welche Aufgaben fallen dem Staat darin zu? In welcher Weise stellt die Freiheit eine Ressource für die Ordnung dar oder vermag sie, wie viele Kritiker mutmaßen, die Ordnung auszuhöhlen? Stellt der Staat einen Ordnungsgaranten dar oder könnte er mit seinem Machtmonopol die marktwirtschaftliche Ordnung selbst zerstören, zumindest empfindlich beeinträchtigen? Welche Frustrationstoleranz sollten die Menschen, die in einer solchen Ordnung wirtschaften, aufbieten, was die Ordnungsergebnisse, zum Beispiel die Verteilung von Einkommen, betrifft? Muss eine marktwirtschaftliche Ordnung Wohlstandsergebnisse „liefern“ oder sind die Menschen ganz allein für ihren Wohlstand verantwortlich, wenn nur gewisse Regeln der Ordnung einmal hergestellt sind? Welchen Zeithorizont sollten wir wählen, um über den Erfolg einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu befinden und Ordnungsalternativen – zum Beispiel eine Variante von Sozialismus – in Erwägung zu ziehen? Könnte es sein, dass kurzfristige, sogar verständliche Frustrationen über die Ergebnisse einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu schwerwiegenden politischen Fehlentscheidungen führen, nur weil wir Anpassungsprozesse nicht abwarten können?

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Zutrittsbarrieren zum politischen Wettbewerb
Die Fünf-Prozent-Hürde aus ökonomischer Sicht

Von Jan Schnellenbach am 6. April 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Die Begründung ist so einfach wie plausibel: Ausgangspunkt ist ein zweifacher Gleichheitsgrundsatz, der erstens die Chancengleichheit der Parteien auf einen Sitz im Parlament fordert und zweitens den gleichen Einfluß jeder Wählerstimme auf die Sitzverteilung im Parlament. Eine letztendlich freihändig und willkürlich festgelegte Drei-, Fünf-, oder auch Acht- oder Zwei-Prozentklausel setzt beide Komponenten des Gleichheitsgrundsatzes außer Kraft und bedarf einer besonders stichhaltigen Begründung.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Gutes und bezahlbares Wohnen?
Beim Bestellerprinzip für Makler wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Von Jonathan Öztunc und Steffen Roth am 4. April 2014

Insgesamt scheint es in Deutschland keinen Wohnungs­mangel zu geben. Die Nettokaltmieten sind 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes deutschlandweit durchschnittlich um 1,6 Prozent gestiegen und liegen damit nahezu gleichauf mit der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise. Das im Vergleich zur Nachfrage geringe und entsprechend teure Angebot in einigen Ballungs­gebieten hingegen empfinden viele Wohnungs­suchende als Zumutung. Gerüchte machen die Runde, dass sich der Mietpreis bei Neuvermietungen in manchen Städten innerhalb des letzten Jahres um über dreißig Pro­zent erhöht habe. Und damit nicht genug: Neben hohen Mietpreisen müssen Neumieter meist auch noch die Pro­vision für den Immobilienmakler tragen.

Doch nun ist die Große Koalition angetreten, den gebeu­telten Wohnungssuchenden zur Seite zu springen. Am 19. März legte Justizminister Heiko Maas den ersten Entwurf zu der im Koalitionsvertrag unbescheiden unter der Über­schrift „gutes und bezahlbares Wohnen“ angekündigten Regulierung der Wohnungsmärkte vor. Schluss jetzt mit (halbwegs) freien Wohnungsmärkten. Lange genug konn­ten Vermieter in attraktiven Wohngegenden nicht nur höhere Mieten durchsetzen, sondern auch noch teure Makler beauftragen, die dann die Mieter zu bezahlen hat­ten. Das Bestellerprinzip soll damit aufräumen: Zukünftig wird gesetzlich geregelt, dass derjenige, der den Immobi­lienmakler beauftragt, auch die Provision schuldet.

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