Die „kalte Progression“
Was ist zu tun?

Von Alfred Boss am 30. Januar 2015

Seit Jahrzehnten ist das deutsche Einkommensteuerrecht so gestaltet, dass bei einem Anstieg des Einkommens die darauf zu entrichtende Einkommensteuerschuld überproportional zunimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einkommen inflationsbedingt oder real steigen. Manche nennen dieses Phänomen „heimliche Steuererhöhung“, andere „kalte Progression“. Wiederum andere verstehen unter „kalter Progression“ nur den inflationsbedingten Anstieg der Steuerbelastung, also des Verhältnisses zwischen Einkommensteuerschuld und Einkommen. Im Folgenden wird „kalte Progression“ so definiert, dass sie bei einem Anstieg der Nominaleinkommen entsteht. Der Begriff „heimliche Steuererhöhung“ wird als Synonym verwendet.

Nicht nur abhängig Beschäftigte sind von der heimlichen Steuererhöhung betroffen, auch Einzelunternehmer oder Personenunternehmer, die einkommensteuerpflichtig sind, also nicht Körperschaftsteuer zahlen. Steuertechnisch geht es um die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die aus selbständiger Arbeit, die aus Gewerbebetrieb, die aus Land- und Forstwirtschaft und die aus Vermietung und Verpachtung; betroffen sind auch Pensionen und Altersrenten.

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Gastbeitrag
Ein Einwurf aus Anlass des 22. Januar

Von Olaf Sievert am 28. Januar 2015

Mario Draghi will den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Bekämpfung von Deflationsgefahr. Er weiß, dass keine Deflation droht. Jens Weidmann ist gegen den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Schutz des Steuerzahlers. Er weiß, dass dieser Grund nicht wirklich zählen darf. Draghis vermutlich allererster Grund ist nicht aussprechbar, ist international politisch nicht korrekt – mehr Abwertung des Euro. Weidmanns allererster Grund  ist ebenfalls nicht aussprechbar, und das ist peinlich – mit Draghis Experiment sind womöglich große Nachteile verbunden, aber niemand kann sie nachweisen.

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Ordnung in der Währungspolitik (2)
Schweizer Nationalbank löst Tsunami an den Finanzmärkten aus

Von Dieter Smeets am 27. Januar 2015

Nach knapp dreieinhalb Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Wechselkursuntergrenze des Schweizer Frankens (CHF) gegenüber dem Euro am 15. Januar überraschend aufgehoben und damit erhebliche Schockwellen nicht nur an den Devisen- sondern auch an anderen Finanzmärkten ausgelöst. Der Chef des Uhrenherstellers Swatch, Nick Hayek, sprach in diesem Zusammenhang von einem Tsunami. Abbildung 1 zeigt, dass unmittelbar, nachdem die SNB um 10.30 Uhr angekündigt hatte, die Stützung des CHF aufzugeben, der Wechselkurs gegenüber dem Euro um nahezu 35 Prozent von 1,20 CHF auf etwa 0,85 CHF für einen Euro aufwertete. Nach diesem ersten Prozess des Überschießens pendelte sich der neue Wechselkurs bei etwa einem Franken für einen Euro ein – was immer noch einem Aufwertungssatz von ca. 15 Prozent entspricht. Parallel dazu verlor der Schweizer Aktienindex SMI im Tagesverlauf ca. neun Prozent – zeitweise sogar 14 Prozent – an Wert, weil man von einem aufwertungsbedingten erheblichen Wettbewerbsverlust der schweizerischen Exportwirtschaft ausgeht.

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Ordnung in der Währungspolitik (1)
Die Schweiz: Nicht mit dem Euro in die Krise!

Von Wolf Schäfer am 25. Januar 2015

Die schweizerische Wechselkursillusion ist beendet

Die Lösung des Schweizer Frankens (CHF) vom Mindestkurs  1,20 gegenüber dem Euro hat eine mehr als dreijährige Periode der Wechselkursillusion beendet. Wechselkursillusion entsteht immer dann, wenn Zentralbanken auf Devisenmärkten intervenieren und damit Informationssignale für die Markteilnehmer aussenden, die den interventionsbedingt gültigen Wechselkurs als „richtigen“ oder als dauerhaft verlässlichen Kurs ansehen sollen, obwohl der interventionsfreie marktdeterminierte vom interventionsbehafteten Wechselkurs abweicht. Entscheidend ist, dass die Marktteilnehmer sich auf die intertemporale Konsistenz im Interventionsverhalten der Zentralbank, die eine Interventionspolitik mit „Überraschungseffekten“ ausschließt, verlassen (können).

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Notenbankgewinne und Geldpolitik (5)
Am Ende haften wir alle

Von Manfred J.M. Neumann am 24. Januar 2015

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Otmar Issing, vormaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, lehnen Staatsanleihekäufe der EZB ab. Zu Recht. „Am Ende haften wir alle für die Verluste.“ Nein, sagt Professor Martin Hellwig, nur Geschäftsbanken müssen beim Eingehen von Risiken vorsichtig sein, die EZB dagegen nicht. Sie könne immer neues Geld ausgeben, das sie zu nichts verpflichte. Dabei muss klar sein, dass Verluste aus dem Erwerb von Ramschanleihen für die EZB ebenso Verluste von Eigenkapital sind wie für jede Geschäftsbank.

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Monetäre Fiskalpolitik aus Frankfurt
Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik

Von Norbert Berthold am 22. Januar 2015

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir I. Lenin)

Nun will sie es doch tun. Darauf hat die Mannschaft um Mario Draghi in den letzten Monaten systematisch hin gearbeitet. Die EZB plant, Staatspapiere in ganz großem Stil zu kaufen. 1,14 Billionen Euro sollen es bis September nächsten Jahres mindestens sein. Damit überschreitet sie den fiskalischen Rubikon endgültig. Die Geldpolitik mutiert immer mehr zur Fiskalpolitik. Das traditionelle wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Mit dieser unkonventionellen Geldpolitik will die EZB das flüchtige Gespenst der Deflation vertreiben. Die Banken sollen wieder mehr Mittel zur Kreditvergabe bekommen. Noch niedrigere langfristige Zinsen sollen die „Pferde endlich wieder zum Saufen“ bringen. Mehr private Investitionen sollen es von der Nachfrageseite her richten. Und mit einer aufgeblasenen Notenbankbilanz sollen die Inflationserwartungen erhöht werden. Die Angst vor höheren Preisen soll die Konsumnachfrage auf Trab bringen, hofft die EZB.

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Notenbankgewinne und Geldpolitik (4)
Der Kern der Meinungsverschiedenheit

Von Otmar Issing am 21. Januar 2015
  1. „Das Ziel der Geldpolitik ist die Erhaltung der Preisstabilität“. Diese Auffassung teile ich nicht nur mit Martin Hellwig. Ich habe diese Überzeugung  während meiner knapp sechszehnjährigen Amtszeit in der EZB und der Bundesbank zum Prinzip meines Handelns gemacht. Nichts anderes kann der Maßstab der Geldpolitik sein. Den ganzen Beitrag lesen »


Notenbankgewinne und Geldpolitik (3)
Replik auf Otmar Issing

Von Martin Hellwig am 21. Januar 2015

Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, nimmt Anstoß an dem Satz „Wenn aber die Gewinnausschüttung der Zentralbank an den Staatshaushalt zum Maßstab der Geldpolitik gemacht wird, kommen wir auf die schiefe Bahn“ in meinem Artikel in der FAS vom 4. Januar. Dabei teilt er diese meine Auffassung, wenn er schreibt, Ziel der Geldpolitik sei der „Erhalt der Geldwertstabilität“. Maßnahmen der Zentralbank sind also danach zu beurteilen, wie sie die Geldwertstabilität beeinflussen, nicht aber danach, wie sie die Gewinnausschüttung der Zentralbank an den Staatshaushalt beeinflussen.

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Notenbankgewinne und Geldpolitik (2)
Die klugen Argumente des Jens Weidmann

Von Otmar Issing am 20. Januar 2015

Ein wesentliches Element der Geldpolitik der Notenbanken liegt in der Kreditvergabe an Geschäftsbanken. Dafür verlangen die Notenbanken Zinsen. Das Geld, Zentralbankgeld, in dem sie den Kredit geben, schaffen sie selbst. Folglich erzielen sie prinzipiell aus dieser Tätigkeit einen Gewinn. Da die Notenbanken jedoch auch Vermögenswerte halten, die aus dem Kauf von Wertpapieren, Gold oder Devisen stammen, hängt die Höhe des Ergebnisses ihrer Aktivitäten auch von Änderungen des Wertes dieser Aktiva ab. Fallen diese negativ aus, kann dieser Wertverlust das positive Zinsergebnis sogar überschreiten. Als Folge muss die Notenbank dann am Ende des Jahres einen Verlust ausweisen.

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Notenbankgewinne und Geldpolitik (1)
Jens Weidmanns gefährliche Argumente

Von Martin Hellwig am 19. Januar 2015

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, wendet sich gegen die Pläne der EZB, in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte er, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen könnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Dieses Argument hat auch schon beim Bundesverfassungsgericht eine große Rolle gespielt.

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