Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf staatlicher Intervention. Schwarz-Rot machen da weiter, wo sie vor vier Jahren aufgehört haben: Im Zweifel gegen den Markt. Und Zweifel an der Marktwirtschaft gibt es in Deutschland zuhauf. Das gilt für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dort gibt es keine Parteien mehr, es gibt nur noch Sozialdemokraten. Es geht aber auch anders. Die letzten größeren Reformen, die mit geholfen haben, dass Deutschland, der „kranke Mann Europas“, wirtschaftlich wieder auf die Beine kam, wurden von Rot-Grün initiiert. Schwarz-Rot setzen offensichtlich alles daran, die Dividende dieser schmerzhaften arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen auf den Kopf zu hauen. Einen anderen Schluss lässt der Koalitionsvertrag nicht zu. Der Arbeitsmarkt wird wieder zubetoniert. Darunter wird vor allem einfache Arbeit leiden. Auf demographische Lasten werden ungeniert soziale Wahlgeschenke draufgesattelt. Nachfolgende Generationen werden die Gelackmeierten sein. Diese opportunistische Politik ist weder effizient noch gerecht.

Wirtschaftspolitische Herausforderungen

Der gegenwärtige deutsche Arbeitsmarkt gilt vielen weltweit als Vorbild. Er hat die Finanz- und Eurokrise unbeschadet überstanden. Während anderswo die Arbeitslosigkeit explodierte, ging es hier nach einem leichten Zucken mit der Arbeitslosenquote immer weiter abwärts. Von einem Arbeitsmarkt im Schlaraffenland kann allerdings keine Rede sein. Noch immer herrscht Massenarbeitslosigkeit: Mehr als 2,8 Mio. Arbeitnehmer sind ohne Arbeit. Die Unterbeschäftigung beläuft sich auf fast 3,8 Mio. Arbeitnehmer. Von den offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen sind etwas weniger als die Hälfte seit über einem Jahr ohne Beschäftigung. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit im Osten der Republik erheblich höher als im Westen. Das eigentliche Problem sind allerdings gering qualifizierte Arbeitnehmer. Deren Chancen, einen Job zu finden, sind noch immer signifikant schlechter. Das wird sich auch kaum ändern. Den Teufelskreis aus fehlenden Investitionen in Humankapital, hoher Arbeitslosigkeit und erheblichen Risiken, im Alter arm zu sein, zu durchbrechen, ist die eigentliche Herausforderung, vor der Deutschland künftig stehen wird.

Ein spezifischer technischer Fortschritt, der vor allem qualifizierte Arbeit begünstigt, verändert zusammen mit der Globalisierung die Struktur der Arbeitsnachfrage nachhaltig. Der intra-sektorale Strukturwandel bewertet Qualifikationen neu. Überall gewinnen kognitive und manuelle Tätigkeiten, routinemäßige Tätigkeiten sind auf der Verliererstraße. Die Verlierer sind in allen Sektoren. Im industriellen Bereich sind sie aber besonders häufig. Das ist vor allem für die breite Mittelschicht bitter. Auch wenn es noch nicht so aussieht, der inter-sektorale Strukturwandel vergrößert deren Probleme noch. Der industrielle Sektor ist eine Stütze der deutschen Volkswirtschaft. Er schafft die Überschüsse in der Leistungsbilanz, die uns gegenwärtig bei der Konkurrenz viel Ärger machen. Das wird sich allerdings ändern. Der inter-sektorale Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, auch nicht in Deutschland. Das Gewicht des industriellen Sektors wird abnehmen, andere Sektoren werden aufholen. Ein solcher intra- und inter-industrieller Strukturwandel entwickelt sich ohne flexible Arbeitsmärkte zu einer beschäftigungspolitischen Katastrophe.

Das schwierigste Problem, vor dem es für Deutschland kein Entrinnen gibt, ist allerdings ein demographisches. Seit Jahrzehnten ist die Geburtenrate stark rückläufig, die Lebenserwartung steigt stetig an. In stark alternden Gesellschaften verändern sich die Zeitpräferenzen. Der Konsum steht stärker im Mittelpunkt, Investitionen rücken in die zweite Reihe. Eine große wirtschaftliche Dynamik ist nicht mehr zu erwarten. Die wäre aber notwendig, um den hohen Lebensstandard im Alter zu halten. Wo dynamisches Wachstum fehlt, brechen Verteilungskonflikte auf. Der heftigste Streit findet zwischen den Generationen statt. In Demokratien steht zu befürchten, dass in alternden Gesellschaften politische Entscheidungen getroffen werden, die vor allem künftigen Generationen die demographischen Lasten aufbürden. Das Mindeste, was man von der heutigen Politik erwarten kann, ist, dass sie nicht weiter Öl ins distributive Feuer gießt. Zusätzliche Lasten für die instabilen umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung sind Gift. Teure soziale Wahlgeschenke sollten eigentlich Tabu sein.

Die markwirtschaftliche Antwort

Die Herausforderung für Tarifpartner und Staat sind immer heterogenere Arbeitsmärkte. Eine adäquate marktliche Antwort liegt in flexibleren Löhnen und Lohnstrukturen. Hier sind vor allem die Tarifpartner gefordert. Heterogenere inter- und intra-industrielle Strukturen erfordern dezentrale betriebliche Lohn- und Tarifpolitiken. Gesetzliche Öffnungsklauseln für Flächentarife sind die adäquate institutionelle Antwort. Auch um mehr Tarifpluralität in den Betrieben führt kein Weg vorbei. Heterogenere berufliche Tätigkeiten in den Betrieben machen einen solchen Schritt notwendig. Eine andere adäquate marktliche Antwort sind mengenmäßig flexiblere Arbeitsmärkte. Hier ist auch der Staat gefordert. Es ist kein Zufall, dass Unternehmen hierzulande immer öfter in Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge ausweichen. Ein strenger gesetzlicher Kündigungsschutz zwingt geradezu auf diese Auswege. Das dänische Beispiel zeigt, wie es mit betrieblichen tarifvertraglichen Regelungen gelingen kann, den Schutz der Arbeitnehmer zu erhalten, ohne die Arbeitsmärkte zuzubetonieren.

Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, Deutschland könne sich vom sektoralen Strukturwandel abkoppeln. Die europäische Strategie der Re-Industrialisierung wird nicht funktionieren. Sie geht mit forcierter staatlicher Industriepolitik einher. Der Staat maßt sich ein Wissen an, das er nicht haben kann. Noch mehr Steuergelder werden verschwendet. Notwendig ist eine Politik, die zweierlei bewirkt: Sie sollte zum einen möglichst sektorneutral sein. Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind das beste Mittel. Sie sollte zum anderen sektorale Verzerrungen abbauen. Eine De-Regulierung des Dienstleistungssektors wäre eine adäquate Antwort, notwendige neue Arbeitsplätze würden entstehen. Der unausweichliche sektorale Strukturwandel wird Deutschland vor neue arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen stellen. Vor allem Geringqualifizierte bedürfen der Hilfe zur Selbsthilfe. Eine Reform des Arbeitslosengeldes II ist notwendig. Vor allem die Anreize, vermehrt Arbeit anzubieten, müssen verbessert werden. Gesetzliche Mindestlöhne verhindern das.

Der demographische Wandel hat Deutschland künftig fest im Griff. Es gibt keinen Weg, die schon gegenwärtig gut absehbaren Lasten der veränderten Altersstruktur weg zu reformieren. Sie werden eintreten und müssen getragen werden. Das gilt auch für die umlagefinanzierte Alterssicherung.  Demographische Lasten sollten nach dem Prinzip der Verursachung verteilt werden. Die Teilhabeäquivalenz ist das fiskalische Element dieses Prinzips. Es muss deshalb gelten: Wer länger lebt, bezieht länger Rente und muss länger Beiträge zahlen. Das andere, demographische Element des Verursacherprinzips besteht darin, die Beiträge und/oder die Renten nach der Kinderzahl zu differenzieren. „Demographisches moral hazard“ in der Gesetzlichen Rentenversicherung kann auf diesem Weg eingedämmt werden. Leistungen und Gegenleistungen entsprechen sich eher. Was nicht geht, ist das umlagefinanzierte System der Alterssicherung mit Maßnahmen der inter-personellen Umverteilung zu belasten. Umverteilung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte sinnvollerweise aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden.

Agenda 2010 wird abgewickelt

Der arbeitsmarktpolitische Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD steht unter dem Motto: „Weniger Markt wagen“. Die Koalitionäre wollen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 abwickeln. Mit einem Beschäftigungsverbot für einfache Arbeit soll der gewachsene Niedriglohnsektor ausgetrocknet werden. Das arbeitsmarktpolitische Herzstück ist ein flächendeckender, allgemeiner Mindestlohn. Er soll nach einer Übergangsphase von zwei Jahren spätestens zum 1. Januar 2015 auf 8,50 Euro für ganz Deutschland festgelegt werden. Gelten soll er nicht nur für ordentliche Arbeitsverhältnisse, auch Ausbildungsverhältnisse und Praktika sollen unter das Mindestlohndiktat fallen. Auf die verheerenden Wirkungen für die Beschäftigung ist an dieser Stelle schon oft hingewiesen worden. Bis zu 1,8 Mio. Arbeitsplätze stehen im Feuer. Heftige beschäftigungspolitische Schleifspuren wird er vor allem bei Geringqualifizierten, Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und in den neuen Bundesländern hinterlassen. Von mehr „sozialer Gerechtigkeit“ kann keine Rede sein.

Das erste Opfer dieser zynischen Politik „lohnsatzpolitischer Gerechtigkeit“ sind Geringqualifizierte. Mit einem allgemeinen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird die sinkende Nachfrage nach einfacher Arbeit in eine steigende Arbeitslosigkeit wenig qualifizierter Arbeitnehmer transformiert. Damit erledigt sich eine Reform des Arbeitslosengeldes II für die „Aufstocker“. Die Brücke zur regulären Arbeit wird für viele Geringqualifizierte mit dem gesetzlichen Mindestlohn endgültig abgebrochen. Vor allem die neuen Bundesländer werden beschäftigungspolitisch ihr blaues Wunder erleben (siehe Abb. 1). Die Großkoalitionäre haben sich ganz offensichtlich auf die Fahnen geschrieben, das instabile Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu stärken. Weiße Flecken in der Flächentariflandschaft sollen getilgt werden. Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Künftig reicht es auch aus, wenn weniger als 50 % der Arbeitnehmer von Flächentarifen erfasst sind. Wie prognostiziert, soll auch ein Gesetz zur Tarifeinheit die positive Koalitionsfreiheit einschränken und die Macht des Tarifkartells stabilisieren.

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Der arbeitsmarktpolitische Teil des Koalitionsvertrages liest sich über weite Strecken wie ein Rettungsschirm für die Tarifpartner. Weltweit offenere Märkte und die Art des technischen Fortschritts machen die Länder wirtschaftlich heterogener. Darunter leidet die Fähigkeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, sich weiter großflächig und machtvoll zu organisieren. Der Arm des Tarifkartells reicht längst nicht mehr überall hin. Im aufstrebenden Dienstleistungssektor haben Verbände und Gewerkschaften schon lange nicht mehr das Sagen. In den Unternehmen suchen Betriebsräte und Geschäftsführungen immer öfter passgenauere lohn- und tarifpolitische Lösungen außerhalb der Flächentarife. Spartengewerkschaften setzen den traditionellen Einheitsgewerkschaften in den Segmenten des Dienstleistungssektors zu, in denen viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch organisiert sind. Die Großkoalitionäre haben es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, den organisatorischen Machtverlust der Tarifpartner so gut es geht aufzuhalten. Erfolg verspricht diese defensive Strategie allerdings nicht. Der Preis ist hoch, es droht weiter massenhafte Arbeitslosigkeit.

Nachhaltigkeit ist nur ein Wort

Der absolute Tiefpunkt des Koalitionsvertrages sind allerdings die Passagen über die geplanten Reformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ausgerechnet sie sollen ein Schwerpunkt künftiger Regierungsarbeit werden. Die schmerzhaften, aber richtigen Maßnahmen von Rot-Grün zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung werden quasi mit einem Federstrich rückgängig gemacht. Es wird so getan, als drohten der umlagefinanzierten Alterssicherung in den nächsten Jahrzehnten keine heftigen demographischen Schocks. Die Gesetzliche Rentenversicherung war eigentlich auf einem ganz guten Weg, einigermaßen anständig mit den demographischen Veränderungen fertig zu werden (siehe Abb. 2). Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel ist es unter großen Mühen gelungen, die Lasten zwischen der jungen Generation, die Beiträge bezahlt, und der alten Generation, die Renten bezieht, mehr oder weniger „gerecht“ auszutarieren. Die Große Koalition unternimmt alles, diese Balance der Generationengerechtigkeit mit ihren opportunistischen Wahlgeschenken an die alte Generation mutwillig zu zerstören.

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Den Angriff auf die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung will die Große Koalition von fünf Seiten aus starten. Am kostspieligsten wird wohl die Einführung einer „Mütterrente“. Danach sollen Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ab dem 1. Juli 2014 rentensteigernd berücksichtigt werden. Ebenfalls finanziell erheblich schlägt die abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren ab dem 1. Juli 2014 zu Buche. Wer 45 Jahre erwerbstätig war, soll – unter Anrechnung von maximal 5 Jahren der Arbeitslosigkeit – ohne Abschläge schon mit 63 Jahren in Rente gehen können. Geplant ist auch eine „solidarische Lebensleistungsrente“ in Höhe von ca. 850 Euro ab dem Jahr 2017. Mit ihr soll Armut im Alter vermieden werden. Sie soll die finanziell weniger gut dotierte Grundsicherung im Alter ersetzen, die bisher vor Altersarmut schützt. Schließlich sollen schon ab Mitte 2014 das Leistungsniveau der Erwerbsminderungsrente erhöht werden und die Renten in Ostdeutschland spätestens im Jahr 2020 auf Westniveau angehoben werden. Wie hoch die geplanten höheren Ausgaben sind, ist noch unklar. Sie sollen aber bei mindestens bei jährlich 10 Mrd. Euro ab 2016 liegen.

Der geplante rentenpolitische Murks ist aus mindestens drei Gründen nicht akzeptabel. Er läuft erstens der Idee zuwider, die Höhe der Rente der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 werden die Anreize verringert, länger einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die „solidarische Lebensleistungsrente“ setzt das Prinzip der Teilhabeäquivalenz außer Kraft. Verstärkte negative Arbeitsanreize sind unvermeidlich. Kritisch gesehen werden muss zweitens auch, dass die umverteilungspolitischen Wohltaten von den Beitragszahlern finanziert werden sollen. Es ist den Wählern unbenommen, die Politik zu beauftragen, solche Aktivitäten zu ergreifen. Allerdings sollten sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Schließlich bewirken drittens die erhöhten Ausgaben in der Rentenversicherung – wie auch immer finanziert – höhere Steuern und Beiträge. Öffnet sich die Steuer-Beitrags-Schere, geht die unternehmerische Nachfrage nach Arbeit zurück. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung erodiert.

Fazit: Übermut tut selten gut

Die Politik verfällt wieder in alte Muster. Der Rückenwind der Beschäftigungsexplosion macht sie übermütig. Es dominiert eine Politik unsolide finanzierter Wahlgeschenke. Der Koalitionsvertrag atmet den Geist der Bestechung der Wähler mit deren eigenem Geld. Dabei ist der Gegenwind des strukturellen und demographischen Wandels längst spürbar. Das chinesische Sprichwort „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern und die anderen Windmühlen.“ bringt es auf den Punkt. Noch spannen die Koalitionäre große Rettungsschirme für die Tarifpartner auf, die drohen aus der Zeit zu fallen. Die wählerstimmenstarke ältere Generation wird nach den polit-ökonomischen Gesetzen der Demokratie hofiert. Der weit verbreitete Ruf nach mehr „Gerechtigkeit“ für einkommensschwache Schichten wird mit Mindestlöhnen erhört. Nur helfen werden sie ihnen nicht, im Gegenteil. Die marktwidrigen Schutzmauern gegen den unvermeidlichen strukturellen Wandel werden nicht halten. Sie sind teuer, kurzsichtig und einseitig. Das werden auch die strukturkonservativen mehrfarbigen Sozialdemokraten hierzulande noch einsehen müssen.

Literatur:

Börsch-Supan, A. (2013), Übermut tut selten gut, in Süddeutsche Zeitung vom 18. November 2013, S. 18

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2012), Altersarmut. November 2012