Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Deutschlands schöne Fassade bekommt Risse

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine)

Es war fast wie im Märchen. Die Welt blickte teils anerkennend, teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Nun hat sich die Stimmung auch hierzulande eingetrübt. In Europa ist Deutschland aber noch immer wirtschaftlich vorne. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als anderswo, qualifizierte Arbeitskräfte werden knapp. In den Ländern der Europäischen Union schrumpft die Wirtschaft, Deutschland wächst weiter, wenn auch nur noch langsam. Die europäischen Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland will seinen Haushalt ausgleichen.

Woher kommen wir?

Der wirtschaftliche Erfolg fiel Deutschland nicht in den Schoß. Noch zu Beginn des neuen Jahrtausends war Deutschland der „kranke Mann“ in Europa. Das hat sich geändert. Allerdings haben die politischen Akteure erst reagiert, als der wirtschaftliche Zustand des Patienten kritisch wurde. Die rot-grüne Politik hat mit Strukturreformen am Arbeitsmarkt, das richtige Medikament verabreicht. Mit den Hartz-Reformen wurden die Chancen der schwer gebeutelten einfachen Arbeit deutlich verbessert.

Allerdings hat sich die Lage am Arbeitsmarkt erst spürbar entspannt, als die Tarifpartner lohn- und tarifpolitisch wieder zur Vernunft kamen. Der Druck der Globalisierung zwang sie zu einer stärker dezentralen Politik. Betriebliche Bündnisse für Arbeit machten das Tarifkartell löchriger. Davon profitierten die Arbeitslosen. Allerdings hatte Deutschland auch das Glück des Tüchtigen. Im wirtschaftlichen Boom der Schwellenländer avancierte es zum Investitionsgüterhersteller der Welt.

Mehr Markt und mehr Wettbewerb brachte Deutschland wieder auf die Erfolgsspur. Nachhaltige Strukturreformen auf der Angebotsseite sind die richtige Medizin. Verschuldungsgetriebene Nachfragepolitik ist allenfalls ein Strohfeuer. Das ist die Erkenntnis des deutschen „Wirtschaftswunders 2.0“. Davon will die Große Koalition allerdings nichts wissen. Der Markt ist ihr suspekt, mehr Wettbewerb ist ein Übel. Sie sieht überall nur Marktversagen. Ihre Botschaft ist: Weniger Markt wagen!

Was tun wir?

Die Politik der Großen Koalition ist wettbewerbsfeindlich. Auf dem Arbeitsmarkt wird die Agenda 2010 abgewickelt. Eine wirksame Abrissbirne ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Er ist ein Beschäftigungsverbot für einfache Arbeit, vor allem in den neuen Bundesländern. Diese „lohnsatzpolitische Gerechtigkeit“ erhöht die Armut. Der Mindestlohn ist aber auch ein Rettungsschirm für die Tarifpartner. Er tilgt die „weißen Flecken“ in der Flächentariflandschaft. Das ist der Anfang vom Ende der Tarifautonomie. Nun hat der Staat wieder seine Finger im Spiel.

Auch auf dem Wohnungsmarkt handelt die große Koalition nach dem Prinzip „Weniger Markt wagen“. Die Mietpreisbremse soll mehr Gerechtigkeit bringen. Eine Politik der Umverteilung über die Preise ist aber weder effizient noch gerecht. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird sinken, die Nachfrageüberhänge werden weiter zunehmen, die Mietpreise steigen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind vor allem weniger kaufkräftige Mieter. Gerecht ist das sicher nicht.

Gegen alle ökonomische Vernunft ist auch die Energiewende. Bei der Reform der Energiepolitik ist der Markt weitgehend verbannt. Auch beim novellierten EEG dominieren Staat und Plan. Eine kostenträchtige Spirale der Intervention aus Regulierungen und Subventionen ist im Gange. Von Effizienz kann keine Rede sein. Die Energiewende trägt so gut wie nichts zum Klimaschutz bei. Diese Lösung ist auch nicht gerecht. Explodierende Energiepreise treffen Niedriglöhner besonders hart.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird bei der Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung mit Füßen getreten. Die „Rente mit 63“ und die „Mütterrente“ machen die Reformen von Rot-Grün wieder rückgängig. Der richtige Ansatz, die Rente der steigenden Lebenserwartung anzupassen, wird konterkariert. Die Steuer-Beitrags-Schere öffnet sich, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Vor allem männliche Facharbeiter profitieren von der „Rente mit 63“. Die reichsten Rentner werden bezuschusst.

Was blüht uns?

Die Erfahrung zeigt, die größten wirtschaftspolitischen Fehler werden in wirtschaftlich guten Zeiten gemacht. Das bewahrheitet sich. Übermut tut selten gut, vor allem nicht bei den Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die offenkundigste ist die demographische Entwicklung. Wir wissen heute schon sehr genau, welche Lasten vor allem auf die Systeme der Sozialen Sicherung zukommen werden. Diese Lasten künftiger Generationen mutwillig zu erhöhen, ist verantwortungslos.

Es ist fraglich, wie lange Deutschland noch von seinen „alten“ Industrien profitieren wird. Der sektorale Strukturwandel macht auch vor Deutschland nicht Halt. Große Teile der industriellen Produktion werden ins Ausland abwandern. Mit ihr werden immer öfter auch Forschung und Entwicklung das Land verlassen. Der Übergang zur dienstleistungsintensiveren Produktion ist für Deutschland wegen des übermäßig starken Industriesektors eine echte wirtschaftliche Herausforderung. Das gilt vor allem dann, wenn die Politik im Dienstleistungssektor mit starken Regulierungen gegen den Markt arbeitet.

Deutschland wird eine weitere Erblast einer ökonomisch irrlichternder Politik schultern müssen. Den Euro einzuführen, bevor Europa einigermaßen real integriert ist, war ein schlimmer Fehler. Anhaltende finanzielle Transfers in die Peripherie sind unvermeidlich. Deutschland wird einer der Hauptzahler sein. Die finanziellen Lasten werden künftigen Generationen wie Mühlsteine am Hals hängen. Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder. Alles in allem: Deutschlands schöne Fassade hat Risse.

Was ist notwendig?

Es gibt gute Gründe, die gegen eine Politik sprechen, die von Fall zu Fall entscheidet. Diskretionäre Politik agiert opportunistisch. Sie ist am kurzfristigen tagespolitischen Erfolg orientiert. Die Kosten werden auf die Zukunft verschoben. Das ist der Politikstil der großen Koalition. Adäquat wäre dagegen eine Politik, die sich an langfristig geltenden Regeln orientiert. Der Staat sollte die Regeln setzen, sie überwachen und Verstöße sanktionieren. Was er nicht tun darf, ist selbst mitspielen. Eine regelgebundene Politik ist die Basis für einen wirksamen wirtschaftlichen Wettbewerb.

Auch in einer komplexen Welt funktioniert eine regelgebundene Politik. Es spricht sogar vieles dafür, dass eine komplexe Welt einfache Regeln braucht (Andrew Haldane). Die ordnungspolitischen Regeln, die Walter Eucken aufgestellt hat, werden diesem Kriterium gerecht. Es reicht aus, wenn der Staat private Eigentumsrechte, individuelle Vertragsfreiheit und freien Zugang zu den Märkten garantiert. Handlung und Haftung fallen zusammen. Die Gefahr einer diskretionären Politik auf Zuruf wird minimiert.

Auf die demographische Herausforderung muss die Politik mit einer Rückkehr zur sinnvollen Rentenreform von Rot-Grün antworten. Der verteilungspolitisch motivierte Murks von Rot-Schwarz ist inakzeptabel. Aber auch das industrielastige „Geschäftsmodell Deutschland“ muss renoviert werden. An einer umfassenden Deregulierung des Dienstleistungssektors führt kein Weg vorbei. Schließlich retten auch milliardenschwere europäische Rettungsschirme den Euro nicht. Die Europäische Währungsunion muss entweder redimensioniert werden oder Deutschland muss aus dem Euro aussteigen.

Fazit

Deutschland geht es wirtschaftlich (noch) gut. Kein Wunder, dass in der Politik der Übermut regiert. Markt und Wettbewerb sind der Großen Koalition suspekt. Staat und Plan feiern fröhliche Urständ. Ressourcen werden nach Gutsherrenart zugeteilt. Regulierungen und Subventionen beherrschen die Szene. Eine solche diskretionäre Politik auf Zuruf von Interessengruppen kann nicht gut gehen. Nicht nur die ökonomische Effizienz kommt unter die Räder. Auch von sozialer Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Vor allem aber: Die wirtschaftliche Freiheit bleibt auf der Strecke.

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