Die Voodoo-Ökonomie des Donald Trump (1)
Keynesianismus, Protektionismus und anti-mexikanischer Schutzwall

“Being in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s important.“ (Eugene McCarthy)

Erst seit ein paar Wochen im Amt, hat es Donald Trump geschafft, die Welt in Aufruhr zu versetzen. Wie andere Präsidenten vor ihm, versucht auch er mit Dekreten, deren Fußspuren zu verwischen. „America first“ ist sein Credo. Dabei geht er wenig zimperlich vor. Mit seinem Einreise-Dekret hat er außenpolitisch Flurschaden angerichtet und innenpolitische Widerstände provoziert. Eine Mehrheit der Amerikaner hat er dennoch weiter auf seiner Seite. Aber auch wirtschaftspolitisch will er die Welt umkrempeln. Weltweit offene Märkte sind ihm ein Gräuel. Seine Agenda ist protektionistisch. Das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) hat er schon gekündigt. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) steht auf der Abschussliste. Von TTIP spricht niemand mehr. Unternehmen, die planen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, droht er Sanktionen an. Zölle auf Importe und Subventionen für Exporte sind die Mittel seiner Wahl. Aber auch von Personenfreizügigkeit hält er nichts. Er will eine Mauer gegen die illegale Zuwanderung aus Mexiko bauen und die Finanzierung den Mexikaner aufbürden. Mit seiner Wirtschaftspolitik reitet er die Welle der linken und rechten Kritik an der Globalisierung. Die linken und rechten Wutbürger erhielten mit Donald Trump das, was sie immer haben wollten: Einen Kämpfer gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung.

Fiskalpolitik: Reagan 2.0?

Was gegenwärtig Donald Trump als amerikanischer Präsident tut, ist allerdings keine Überraschung. Er versucht konsequent, seine gegebenen Wahlversprechen einzulösen. Über die Instrumente, die er einsetzen will, hat er die Wähler nie im Unklaren gelassen. Ganz oben auf der Agenda stehen die verschwundenen Arbeitsplätze im industriellen Sektor. Die USA hat seit Anfang der 70er Jahre fast 1/3 dieser Arbeitsplätze verloren. Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, sie wieder in die USA zurückzuholen. Nach seiner Meinung hat die ausländische Konkurrenz mit unlauteren Mitteln diese Arbeitsplätze gestohlen. Es liegt deshalb für ihn nahe, darauf zu drängen, die Defizite in der Leistungsbilanz der USA abzubauen. Dabei setzt er ungeniert auch auf Protektionismus. Mit der ungehinderten Zuwanderung müssen amerikanische Arbeitnehmer zu allem Übel befürchten, im Kampf um die verbliebenen Arbeitsplätze den Kürzeren zu ziehen. Donald Trump will deshalb, den Wettbewerbsdruck durch einfache ausländische Arbeit unterbinden. Der (illegalen) Zuwanderung soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die Mauer zu Mexiko ist das Zeichen an der migrationspolitischen Wand.

Der erste Schritt den Donald Trump gehen will, um die Beschäftigung der (weißen) Mittelschicht im industriellen Sektor zu erhöhen, ist fiskalisch. Steuern sollen gesenkt, Ausgaben erhöht  und (Finanzmarkt-)Regulierungen abgebaut werden. Donald Trump will vor allem die arbeitende Mittelschicht und die Unternehmen steuerlich spürbar entlasten. Die föderale Einkommensteuer soll für alle sinken, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen eliminiert, die marginalen Unternehmenssteuern von 35 % auf 15 % gesenkt werden. Donald Trump plant auch, die staatlichen Ausgaben signifikant zu erhöhen. Von einer Billion Dollar ist die Rede. Die Mittel sollen vor allem investiv eingesetzt werden. Bildung, Infrastruktur und Militär sind die Ziele. Das ist ein Konjunkturprogramm à  la Keynes. Diese fiskalischen Aktivitäten sollen allerdings budgetneutral sein. Haushaltsdefizite sollen nicht entstehen. Mit Umschichtungen im Haushalt, dem Abbau von Bürokratie, öffentlich-private-Partnerschaften und einem höheren wirtschaftlichen Wachstum sollen nicht nur neue Defizite verhindert werden. Donald Trump will auch die inzwischen enorm hohen Schulden der USA spürbar verringern. Das alles klingt sehr nach Ronald Reagan 2.0.

Mit diesem Konjunkturpaket soll das wirtschaftliche Wachstum erhöht und der heimische Arbeitsmarkt belebt werden. Die Hoffnung ist, dass davon vor allem der industrielle Sektor profitiert. Um dem nachzuhelfen, sollen Importe behindert und Exporte subventioniert werden. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Es wird auch der Regierung Trump nicht gelingen, die expansive Fiskalpolitik budgetneutral zu gestalten. Dagegen spricht die Polit-Ökonomie staatlicher Verschuldung. Steigende Haushaltsdefizite sind die Folge. Die USA befinden sich am Rande der Vollbeschäftigung. Von einer Output-Lücke ist nichts mehr zu sehen. Eine keynesianische Situation eines Überschusses der Ersparnisse über die Investitionen ist nicht mehr gegeben. Noch mehr staatliche Verschuldung verstärkt den Auftrieb bei den Zinsen. Sie werden schneller und stärker steigen. Diese Entwicklung wird verstärkt, weil eine starke zusätzliche staatliche Nachfrage den Prozess der Inflation („Trumpflation“) befeuern wird. Die Fed wird mit einer restriktiveren Geldpolitik dagegen halten. Auch das beschleunigt den Anstieg der Zinsen. Die Folgen liegen auf der Hand: Zinssensible Bereiche, wie etwa der Immobiliensektor, werden verlieren. Der Wert des Dollars wird steigen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen wird leiden. Die Leistungsbilanzdefizite werden nicht sinken, die Zahl der privaten Arbeitsplätze nicht steigen.

Strukturwandel: Eherne Gesetze

Im Zentrum der Trump’schen Wirtschaftspolitik steht ein industrieller Sektor, der Beschäftigung abbaut. Die USA haben seit 1971 fast 1/3 der Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe verloren. Von dieser Entwicklung ist nicht nur einfache Arbeit betroffen. Auch die Mittelschicht zählt immer öfter zu den Verlierern. Es trifft vor allem (weiße) Männer. Sie haben in der Vergangenheit in der Industrie gut verdient. Starke Gewerkschaften haben ihnen dabei geholfen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Mit dem Verlust der Arbeitsplätze entsteht ein für Populisten interessantes Potential an Wählern. Der Niedergang des industriellen Sektors erhöht die personelle Ungleichheit der Markteinkommen. Da in den USA der Staat relativ wenig umverteilt, wird den Verlierern wenig geholfen. Deshalb sind auch die Einkommen nach Steuern und Transfers sehr ungleich verteilt. Ein regional stark konzentrierter industrieller Sektor verschärft das Problem noch. Mit dem Absturz des Industriesektors nimmt auch die räumliche Ungleichheit zu. Einzelne Städte, wie etwa Detroit, und ganze Regionen, wie der „Rostgürtel“, leiden unter dem sektoralen wirtschaftlichen Niedergang. Populisten haben in den Regionen des industriellen Niedergangs leichtes Spiel. Das galt im Wahlkampf auch für Donald Trump.

Der neue amerikanische Präsident hat im Wahlkampf versprochen, den Verlierern des Strukturwandels zu helfen. Er will nicht nur das Sterben des industriellen Sektors aufhalten. Die von der internationalen Konkurrenz mit unlauteren Mitteln „gestohlenen“ Arbeitsplätze sollen zurückgeholt werden. Weniger Globalisierung, mehr Intervention und verstärkte Protektion sind für Donald Trump die Mittel der Wahl. Dabei verkennt er die Ursachen des strukturellen Wandels gründlich. Der Strukturwandel wird von zwei Faktoren getrieben: Die Nachfrage verschiebt sich, die Produktivität steigt an. Der wachsende Wohlstand ändert die Präferenzen der Konsumenten. Dienstleistungen gewinnen, Industrieprodukte verlieren. Im industriellen Sektor gehen Arbeitsplätze verloren, im Dienstleistungssektor werden neue Arbeitsplätze aufgebaut. Der Aufbau übersteigt meist den Abbau. Nur, die Arbeitslosen schaffen den sektoralen Übergang nicht. Der technische Fortschritt ist der zweite, wichtigere Treiber des Strukturwandels. Er erhöht die Produktivität im industriellen Sektor stärker als anderswo. Obwohl der Output des industriellen Sektors oft kaum sinkt, kostet der sektorale Wandel industrielle Arbeitsplätze.

Es ist unter Ökonomen unbestritten, Globalisierung beschleunigt den strukturellen Wandel. Weltweit offenere Märkte verstärken die Konkurrenz um die Nachfrager nach handelbaren, industriellen Produkten. Vor allem Entwicklungsländer treten verstärkt auf den Markt. Sie nehmen reichen Ländern immer öfter Marktanteile bei industriellen Gütern ab. Von den niedrigeren Preisen profitieren heimische Konsumenten. Ein intensiverer Wettbewerb erhöht aber auch die Rate des technischen Fortschritts. Höhere Produktivitäten forcieren den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Das treibt den inländischen Wohlstand. Der Preis sind Verluste an industriellen Arbeitsplätzen. In jüngster Zeit weisen vor allem angelsächsische Ökonomen, wie Angus Deaton, Edmund Phelps, Brad DeLong oder Lawrence Summers, darauf hin, dass der Verlust industrieller Arbeitsplätze in den USA weniger auf das Konto der Globalisierung geht, sondern primär auf technischem Fortschritt (Roboter) beruht. Anfang der 70er Jahre waren noch 30 % im industriellen Sektor beschäftigt. Heute sind es nur noch 8,6 %. Davon sind nach dem Berkeley-Ökonomen Brad DeLong gerade einmal 0,3 Prozentpunkte auf den Handel mit China und sagenhafte 0,1 Prozentpunkte auf die NAFTA zurückzuführen (hier).

Es macht deshalb wenig Sinn, Freihandelsabkommen aufzukündigen und den internationalen Handel zu beschränken. Den Verlust industrieller Arbeitsplätze kann man so nicht nachhaltig verhindern, verlorengegangene Arbeitsplätze nicht zurückholen. Dennoch will Trump den Weg von Zöllen, Grenzausgleichsabgaben und massiven Drohungen gegen Unternehmen gehen. Das Letzte erinnert den Nobelpreisträger Edmund Phelps an die faschistische Variante des Korporatismus (hier). Richtig ist: Protektionismus schirmt Arbeitsplätze vor ausländischer Konkurrenz ab. Der Schutz ist aber allenfalls temporär. Daran sind protegierte inländische Unternehmen und protektionistisch agierende Politiker interessiert. Den strukturellen Wandel können sie dennoch längerfristig nicht aufhalten. Der Preis einer solchen Politik ist für eine Volkswirtschaft hoch (hier). Er übersteigt die kurzfristigen Erträge bei weitem. Vor allem die Konsumenten verlieren. Die Preise steigen, die Auswahl sinkt. Darunter leiden vor allem Konsumenten mit geringem Einkommen. Damit sind aber die Kosten noch nicht hinreichend beschrieben. Eine protektionistische Handelspolitik schwächt das wirtschaftliche Wachstum. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Niedriges wirtschaftliches Wachstum provoziert weitere protektionistische Aktivitäten. Die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges nimmt zu. Damit verlieren alle. Protektionismus ist ökonomischer Selbstmord auf Raten.

Migration: Antimexikanischer Schutzwall

Die Mehrheit der Bürger, die Donald Trump gewählt hat, leidet am amerikanischen Arbeitsmarkt. Bis in die Mittelschicht hinein hat sie Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das gilt vor allem für Branchen, wie etwa die Industrie, in denen international handelbare Güter produziert werden. Ausländische Konkurrenz treibt diese Entwicklung. Trump’sche Wähler fürchten aber auch, dass verstärkte Zuwanderung ihre Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Löhne fallen niedriger aus, die Arbeitsbedingungen werden schlechter. Eine solche Entwicklung trifft alle Branchen, solche mit und ohne international handelbare Güter. Damit ist auch der Dienstleistungssektor betroffen, der sich zumindest bei personenbezogenen Diensten der ausländischen Konkurrenz weitgehend entziehen konnte. Es liegt deshalb auf der Hand, dass Donald Trump den Kanal der Zuwanderung verstopfen will. Seine Politik zielt darauf ab, die Immigration zu begrenzen. Die Flüchtlingspolitik soll sehr restriktiv gehandhabt werden. Gegen illegale Zuwanderung will er die USA mit einer Mauer gegen Mexiko schützen. Mit einem (juristisch auf Eis gelegten) Einreisedekret will er verhindern, dass Muslime aus bestimmten Ländern in die USA einreisen können.

Hinter alledem steht die Angst, dass Zuwanderung die Arbeitsbedingungen für einheimische Arbeitnehmer verschlechtern könnte. So einfach sind allerdings die Dinge nicht (hier). Es muss zwischen humanitärer und wirtschaftlicher Zuwanderung differenziert werden. Flüchtlingen ist ohne „Wenn und Aber“ zu helfen. Die Hilfe sollte allerdings nur solange dauern, wie die Bedrohung für Leib und Leben anhält. Ein dauerhafter Aufenthalt ist nicht vorzusehen. Bei Arbeitsmigration hingegen sollte das Gastland entscheiden, wer zuwandern darf. Kommen qualifizierte Arbeitnehmer, entstehen kaum Probleme am heimischen Arbeitsmarkt. Das Gegenteil ist der Fall. Einheimische Arbeit profitiert von der Zuwanderung (hier). Schwieriger ist es, wenn einfache Arbeit einwandert. Dabei entsteht tendenziell ein Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Dieser Einfluss wird zwar abgeschwächt (hier), weil Zuwanderer oft Arbeiten ausführen, die Einheimische nicht machen wollen. Es ist auch zu beobachten, dass einheimische Arbeitnehmer unter dem Druck der Zuwanderung verstärkt in Humankapital investieren. Schließlich treten Zuwanderer vor allem in Konkurrenz zu früheren Zuwanderern. Die Konkurrenz zu den „Eingeborenen“ ist eher gering. Trotzdem ist ein Druck auf sie wahrscheinlich.

Die illegale Zuwanderung in die USA ist ein Problem. Dort leben schätzungsweise über 11 Millionen Menschen ohne gültige Dokumente. Sie beeinflussen zwar den Wohlstand in den USA positiv. Es werden mehr Güter produziert. Allerdings gibt es auch Verlierer: Einfache Arbeit gerät unter Druck. Bekannte Ökonomen, wie der links von der Mitte stehende Jeffrey Sachs von der Columbia University (hier), oder der rechts von der Mitte agierende George Borjas aus Harvard, plädieren für sichere Grenzen, mit oder ohne Mauer. Der Oxford-Ökonom Paul Collier stimmt ihnen zu. Von Donald Trump sind sie in der Frage der Zuwanderung nicht weit weg. Eines geschieht in den USA durch die illegale Zuwanderung allerdings nicht: Es findet keine Immigration in den relativ zu Europa wenig entwickelten Sozialstaat statt. Die Zuwanderer haben kaum Ansprüche an den Sozialstaat und erwerben auch keine. Da sie aber Steuern zahlen, spätestens wenn sie ihr Einkommen ausgeben, ist die Zuwanderung für den Staat ein fiskalisches Geschäft. Das ist in Europa völlig anders. Der amerikanische Sozialstaat leistet allerdings indirekt Hilfe für die Zuwanderer. Die in den USA geborenen Kinder der illegal Zugewanderten haben Ansprüche an den Sozialstaat.

Fazit

Seit einiger Zeit sind Populisten in Wahlen erfolgreich. Das ist kein Zufall. Der strukturelle Wandel treibt ihnen Wähler zu. Ohne ihn stagniert der Wohlstand. Der Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ geht aber nicht ohne Blessuren ab. Arbeitnehmer bis in die Mittelschicht hinein sind betroffen. Auch Donald Trump zählt zu den politischen Profiteuren dieser Entwicklung. Seine Wähler sind die Verlierer des Strukturwandels. Er hat ihnen versprochen, die Uhr wirtschaftspolitisch zurückzudrehen. Mit einem giftigen Cocktail von keynesianischen und protektionistischen Aktivitäten will er verlorengegangene Arbeitsplätze wieder zurückholen und weitere Arbeitsplatzverluste verhindern. Rigorose Beschränkungen der Zuwanderung sollen diese Strategie absichern. Der Kern seiner Voodoo-Ökonomie ist eine Politik gegen den Markt. So lässt sich der Strukturwandel nicht aufhalten. Verlorene Arbeitsplätze kehren nicht zurück. Ganz im Gegenteil: Noch mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Notwendig ist eine Politik mit dem Markt: Verstärkte Investitionen in Humankapital, mehr unternehmerische Freiheiten und effizientere Hilfe für Verlierer. Kurz und gut: Mehr soziale Marktwirtschaft.