Das ordnungspolitische Journal
Wer den schleichenden Niedergang der Welthandelsorganisation WTO von seinen Anfängen seit der Gründung 1994 bis heute dokumentieren möchte, kann dies anhand der Entscheidungen zweier Gremien tun, eines internen, der zweijährlich stattfindenden Ministerkonferenz als höchsten Entscheidungsorgan der WTO, und eines externen, dem jährlichen Gipfeltreffen der G20.
Ein 260 Jahre alter Text liest sich wie eine Warnung vor heutigen Handelskriegen. Anders Chydenius durchschaute bereits 1765, was Politiker heute wieder vergessen: Protektionismus schadet allen.
Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der US-Dollar, jahrzehntelang unangefochten die weltweite Leitwährung, wackelt. Er büßt auf dem weltweiten Markt für Währungen stetig Marktanteile ein. Die Konkurrenz holt auf. Warum verliert der US-Dollar? Warum schwächt Donald Trump den Dollar handels-, finanz- und währungspolitisch? Besteht die Gefahr, dass die dollardominierte Weltwährungsordnung einstürzt? Wie sieht die künftige Ordnung der Währungen weltweit aus?
Der Niedergang des traditionsreichen Gewerbes der deutschen Korbindustrie war die Folge einer Veränderung der Konsumentenpräferenzen und einer hohen Personalintensität der Fertigung; ein wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, diesen Strukturwandel zu verlangsamen oder gar zu verhindern, bestand aus ordnungspolitischer Sicht nicht.
Der Koalitionsvertrag enthält einige wichtige Reformmaßnahmen für den deutschen Strommarkt, auch wenn er in vielen Punkten noch vage bleibt. Er betont das energiepolitische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit/Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt-/Klimaverträglichkeit. Insbesondere die Kosteneffizienz der Energiewende könnte in Zukunft eine größere Rolle spielen, da Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit klar adressiert werden.
Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der Dollar als Leitwährung wackelt. Die USA leben schon lange über ihre Verhältnisse. Das kostet sie wirtschaftliche Macht, militärische Stärke und politischen Einfluss. Donald Trump beschleunigt diese Entwicklung. Er zerstört systematisch das Vertrauen in den Dollar. Das freut die währungspolitische Konkurrenz weltweit. Aber auch sie ist schwach. Ein plötzlicher Kollaps des Weltwährungssystems ist nicht zu erwarten. Unter den Blinden ist der Einäugige König (Martin Wolf). Die Suche nach Alternativen zum Dollar wird weiter gehen.
Ein Grund für das schwache Wachstum in Europa ist die hohe Regulierungsdichte. Regulierung ist grundsätzlich wichtig, um die Marktprozesse in geordnete Bahnen zu lenken und um einen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren zu gewährleisten. Entscheidend ist dabei aber, dass die gesellschaftlichen Kosten der Regulierung deren Nutzen nicht übersteigen. Regulierung zieht ehebliche Bürokratiekosten nach sich, unter denen die Unternehmen, aber auch die Bürger leiden. Es gibt einige Evidenz, dass diese Bürokratiekosten in Deutschland und in Europa inzwischen unangemessen hoch sind.
Viele autokratische Regierungen leben erstaunlich gut, stabil und vor allem lang mit westlichen Sanktionen – das belegen eindrucksvoll die Beispiele Fidel Castros in Kuba, des Kim-Clans in Nordkorea, Wladimir Putins in Russland oder der Mullahs im Iran. Mittlerweile glaubt kaum noch jemand ernsthaft, dass westliche Sanktionen solche Regime intern politisch schwächen können. Im Gegenteil: Sie stabilisieren und stärken sie sogar oft. Doch warum wirken Sanktionen derart paradox? Und zeigen militärische Angriffe, wie kürzlich im Iran geschehen, möglicherweise andere Effekte?
Immer wieder taucht die Frage auf, ob China seine beträchtlichen Bestände an US-Staatsanleihen als Waffe im Handelskonflikt mit den USA einsetzen könnte. Allerdings ist die Bedeutung Chinas für den Treasury-Markt bereits deutlich gesunken, und ein Ausverkauf der US-Anleihen könnte China selbst schaden. Darum dürfte diese Waffe wohl kaum zur Anwendung kommen.
In Donald Trumps Umfeld tummeln sich Tech-Unternehmer mit libertären Ideen und einem Hang zu massiver Deregulierung. Das stösst bei vielen Beobachtern auf Skepsis. Sind die Tech-Milliardäre mit ihrem Deregulierungs-Eifer eine Gefahr für die Demokratie? Und was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „libertär“?
Die alte Bundesregierung ist gescheitert, eine neue ist noch nicht im Amt, vor allem aber, Deutschland steckt in einer hartnäckigen Rezession. Die wirtschaftlichen Probleme sind unübersehbar. Die mögliche neue schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, wirtschaftspolitisch die Wende zu schaffen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Weichen stellen.
Die Finanzhilfen des Bundes sowie die Steuervergünstigungen haben ein bedenklich hohes Ausmaß erreicht und zur Vernachlässigung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgabefelder geführt. Die Bürger arbeiten fast ein Jahr, damit der Bund aus den daraus fließenden Steuern Sondervorteile an einen engen Kreis an Günstlingen finanzieren kann. Ein Rückschnitt der Subventionen ist unabdingbar, um der deutschen Wirtschaft wieder eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Ein beherztes Subventionsabbauprogramm, das mit Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer verknüpft wird, ist eine geeignete Strategie, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Warum die zukünftige Migration theoretisch 5 Billionen Euro kostet, weshalb das auch am deutschen Sozialsystem liegt und warum Migration im demografischen Wandel trotzdem helfen könnte.