Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik
Worauf zu achten ist

Politischer Druck

Ein Dauerbrenner  in der wirtschaftspolitischen Debatte zur Euro-Schuldenkrise ist die heftige Kritik an die anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. Von 2008 bis 2013 sind diese Überschüsse von 6,2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt auf 7 Prozent angestiegen (2008-13: durchschnittlich 6,5 Prozent; Quelle: Deutsche Bundesbank). Für das laufende Jahr 2014 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2013) erneut einen Überschuss von mindestens 7 Prozent. Die Exportüberschüsse, die im Außenhandel erzielt werden, liegen noch etwas darüber (traditionell weisen die anderen Teilbilanzen der Leistungsbilanz, mit Ausnahme der Bilanz der grenzüberschreitenden Erwerbs- und Vermögenseinkommen, einen negativen Saldo aus).

Internationale Organisationen (IMF), ausländische Regierungen (USA) und Wirtschaftsnobelpreisträger (Krugman) werfen Deutschland vor, die Weltwirtschaft im Allgemeinen und die Eurozone im  Besonderen gravierenden Ungleichgewichten auszusetzen. Die Krisenländer Südeuropas beschweren sich lauthals darüber, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse ihnen die wirtschaftliche Sanierung gehörig erschwert. Auf G20-Gipfeln wird Deutschland unverhohlen vorgehalten, auf Kosten der Defizitländer (auch nichteuropäische wie vor allem die USA) zu wirtschaften.  Immer wieder heißt es, die deutsche Binnennachfrage sei zu schwach, die Bundesregierung betreibe eine zu restriktive Finanzpolitik und die Unternehmen verschafften sich über eine moderate Lohnentwicklung unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber ausländischen Anbietern. Die Kritik verstummt selbst dann nicht, wenn die Binnennachfrage der wichtigste Konjunkturmotor ist und der  Außenbeitrag zum Wachstum negativ ausfällt (wie in 2013 und voraussichtlich 2014) und obwohl Deutschland zu den importstärksten Ländern der Welt zählt (nach den USA und China und weit vor Frankreich).  Dieses keynesianische Denken findet sich auch hierzulande bei manchen Politikern, Gewerkschaftsführern, Wirtschaftsjournalisten und Makroökonomen, die allesamt die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als anstößig, weil gegenüber den Südländern „unsolidarisch“ brandmarken. Die Europäische Kommission prüft jetzt, ob der deutsche Leistungsbilanzüberschuss „übermäßig“ ist und die wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern behindert. Gemäß europäischen Six Pack ist die Obergrenze für einen Leistungsbilanzüberschuss 6 Prozent. Unter Umständen droht Deutschland ein Sanktionsverfahren und ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 3 Mrd. Euro). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission die Südländer nachdrücklich ermahnt, alles zu tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, und zugleich Deutschland wegen seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit kritisch beäugt!

In dieser Debatte läuft einiges durcheinander, vieles ist zu kurz gedacht und wird zu sehr vereinfacht. Grundlegende Erkenntnisse der Außenwirtschaftstheorie werden übergangen, einschlägige Fakten werden ignoriert oder interessengeleitet interpretiert, empirische Tests zu diesem Thema werden nicht  berücksichtigt. Das Prinzip des Wettbewerbs und der Marktoffenheit wird hintangestellt. In den Kritiker- Kreisen gilt das „Primat der Politik“. Es eignet sich bestens dafür, um die  Öffentlichkeit von inländischen Fehlentwicklungen abzulenken und das Ausland – in diesem Fall Deutschland – zum Buhmann zum machen und für finanzielle Hilfen ins Obligo zu nehmen.

Zehn Thesen zur Orientierung

Nach meinem Dafürhalten verbieten sich Schnellschüsse. Mit Hilfe der folgenden zehn Thesen möchte ich versuchen, etwas mehr Ordnung in die Argumentation zu bringen.

(1) Wie hoch ein Leistungsbilanzüberschuss „sein darf“, das lässt sich wissenschaftlich nicht  beantworten. Ob es in einem gemeinsamen Währungsraum, sprich im intra-europäischen Handel überhaupt sinnvoll ist,  Leistungsbilanzsalden zu fokussieren, kann füglich  bezweifelt werden (innerhalb des amerikanischen Dollarraums beklagt niemand einen eventuellen Leistungsbilanzüberschuss Kaliforniens gegenüber, sagen wir, Pennsylvania). Die europäische 6-Prozent-Obergrenze wurde rein willkürlich festgelegt, politisch halt. In der nach außen offenen Marktwirtschaft, bei weltwirtschaftlichem Wachstum, und in einem System flexibler Wechselkurse sind die internationalen Güter- und Kapitalströme normalerweise niemals im Gleichgewicht. Daraus müssen aber nicht Stabilitätsprobleme entstehen. Entscheidend ist, wie der Nettokapitalexport, der dem Leistungsbilanzüberschuss vorangeht (intertemporaler Ansatz vom Böhm-Bawerk), im Empfängerland verwendet wird: für produktive Investitionen, die die Trendrate für das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial heben, oder für konsumtive Zwecke ohne nachhaltige Wachstumseffekte? Im ersten Fall ist der Leistungsbilanzüberschuss unter Stabilitätsgesichtspunkten unproblematisch, in welcher Höhe auch immer. Im zweiten Fall  ist er es nicht, auch wenn weniger als 6 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt verzeichnet werden. Zum Teil ist letzteres hinsichtlich der Euro-Krisenländer geschehen (umfangreicher Immobilienerwerb auf Mallorca und andere Tourismusgegenden; Kauf von gutverzinslichen, aber riskanten Staatsanleihen). Dementsprechend waren die Leistungsbilanzdefizite in diesen Ländern, die das aus Deutschland und anderen Ländern zufließende Kapital ermöglicht hatte, untragbar, unabhängig davon, dass die im europäischen Six Pack politisch festgelegte Obergrenze (4 Prozent) in Griechenland, Portugal und Spanien deutlich überschritten wurde.

(2) Dass der deutsche Exportüberschuss einen gleich hohen Überschuss der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis über die gesamtwirtschaftlichen Investitionen im Inland widerspiegelt ist richtig – und tautologisch. Der saldenmechanische Zusammenhang sagt nichts über Ursache-Wirkungsketten aus nach dem Motto, Deutschland exportiere so viel, weil im Land übermäßig gespart und zu wenig investiert werde. Die Export-, Spar- und Investitionsfunktionen beinhalten bekanntlich unterschiedliche Determinanten. Dass deutsche Unternehmen sich stark dem Exportgeschäft zuwenden, weil die Binnennachfrage nach ihren Produkten schwach ist, kann empirisch nicht nachgewiesen werden. Wir wissen auch nichts darüber, welche Sparquote und welche Investitionsquote optimal wären. Vergleiche mit anderen Industrieländern, wie sie immer wieder angestellt werden, liefern nicht eine wissenschaftlich abgesicherte Benchmark. Die seit geraumer Zeit zu beobachtende Investitionszurückhaltung der Unternehmen im Inland dürfte Ursachen haben, die mit der Standortqualität Deutschlands im Vergleich zu der anderer Länder zu tun haben (tatsächliche oder gefühlte Nachteile bei Steuern, Abgaben, Arbeitskosten, Regulierungen u.dgl.m.); mit der Exportneigung hat das nichts zu tun.

(3) Die Exportaktivität in Deutschland ist keine staatliche Veranstaltung, kann es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch gar nicht sein. Es gibt keine staatliche Förderung des Exports und auch keinen Importprotektionismus (wie in China und Japan, zwei Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen). Und natürlich ist es nicht eine Aufgabe des Staates, den Export zu drosseln (z.B. durch Exportsteuern) und den Import zu stimulieren (z.B. durch Subventionen).

(4) Die Güterstruktur im deutschen Außenhandel steht im Großen und Ganzen im Einklang mit dem Theorem der komparativen Kosten. Angesichts der relativ guten Faktorausstattung mit qualifizierten Arbeitskräften, Sachkapital und technischen Forschungskapazitäten ist es effizient, dass im Export Investitionsgüter des Maschinenbaus und der Elektroindustrie, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse ein sehr großes Gewicht haben (über 60 Prozent des gesamten Exportwertes). Dieser Typ von Waren wird in anderen Ländern gebraucht, um wirtschaftlich voranzukommen, namentlich in den Schwellenländern. Dementsprechend ist die Exportnachfrage für deutsche Waren sehr einkommenselastisch und eher preisunelastisch, wie ökonometrische Schätzungen zur deutschen Exportfunktion belegen. Für den deutschen Export ist in erster Linie die Produktions- und Einkommensentwicklung europa- und weltweit maßgebend, nicht der Euro-Wechselkurs. Das Klagen der deutschen Exportunternehmen bei einer Aufwertung des Euro, zu der es wiederholt gekommen ist, hat sich tatsächlich in Grenzen gehalten; Preisnachteile lassen sich offenbar durch attraktive Produkteigenschaften (Qualität, Umweltverträglichkeit, Kundendienst u.ä.) kompensieren.

(5) Der Großteil des deutschen Exportüberschusses stammt aus dem Warenhandel mit Drittländern, nicht mit Euroländern. Das Bild von Deutschland als Hauptgewinner der Währungsunion, das immer wieder gezeichnet wird, ist realitätsfern. Der Euro-Raum verliert im deutschen Außenhandel an Gewicht: im Jahre 2012 gingen 37 Prozent der Gesamtexporte in den Euro-Raum, im Jahre 2000 waren es noch 45 Prozent; bei den Warenimporten sind es 37 Prozent bzw. 42 Prozent (Quelle: EZB). Gleichzeitig ist der Importgehalt der deutschen Exporte nach Schätzungen des BDI auf 45 Prozent gestiegen. Dies ist eine Folge des kostensparenden outsourcing und offshoring im deutschen Unternehmenssektor und der vertieften Arbeitsteilung mit ausländischen Zulieferern. Auf diese Weise wirkt die deutsche Exportstärke wie ein Antrieb für die wirtschaftliche Aktivität in anderen Ländern. Spanien beispielsweise macht gerade diese Erfahrung bei der Ausweitung seiner Exporte, die dem Land bei der Überwindung der Rezession so sehr hilft.

(6) Das Drängen nach einem Abbau des deutschen Exportüberschusses durch Kräftigung der Binnennachfrage mittels  kreditfinanzierter Konjunkturprogramme  und kräftiger, über den Produktivitätsfortschritt hinausgehende Lohnerhöhungen ist kontraproduktiv. Den Euro-Krisenländern würde das wenig helfen, wie Simulationsergebnisse des Sachverständigenrates und der Deutschen Bundesbank im  Rahmen makroökonometrischer Mehr-Länder-Modelle zeigen.[1]

(7) Eine wieder zunehmende Staatsverschuldung wäre wegen der Verdrängung unternehmerischer Investitionen (crowding out) und der Verengung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Staates dem Wirtschaftswachstum abträglich. Dies ist die Ratio für die Defizit- und Schuldenobergrenzen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (3 Prozent bzw. 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) und für die ab 2016 geltende Verschuldungsregel des Grundgesetzes (0,35 Prozent Defizitlimit für den Bund). Der Grundgedanke des Rogoff-Reinhard-Modells, dass nämlich niedrige Staatsschulden auf Dauer besser sind als hohe, ist trotz der wissenschaftlichen Kritik, die aufgrund aufgedeckter Fehler bei den Berechnungen gemacht wurde, nach wie vor richtig und empirisch abgesichert.[2] Wenn Deutschland hier erneut sündigen würde (wie vor zehn Jahren unter der damaligen Schröder-Regierung), werden die anderen Euroländer in ihrer Haushaltspolitik fünf gerade sein lassen. Wir hätten aus der Schuldenkrise nichts gelernt!

(8) Die Lohnerhöhungsempfehlung unterstellt, dass die Arbeitnehmer den zusätzlichen Lohn wirklich ausgeben, statt zu sparen (z.B. für die Altersvorsorge), und dass sie damit keine deutschen Güter kaufen, auch keine Güter aus Drittstaaten, sondern allein Waren aus Südeuropa. Das sind wegen der Konsumentensouveränität, die konstitutiv zu einer freien Gesellschaft gehört, absolut unrealistische Annahmen. Zudem müsste auch noch unterstellt werden, dass die südeuropäischen Anbieter eine nach Qualität und Preis attraktive Produktpalette haben, um deutsche Konsumenten für sich zu gewinnen. Eine heroische Annahme! Zu den Fundamentalproblemen der Euro-Krisenländer zählte ja gerade, dass die Lohnstückkosten über mehrere Jahre vergleichsweise stark angestiegen waren, die Arbeitsproduktivität sehr zu wünschen übrig ließ, viele Unternehmen sich mit Produktinnovationen zurückhielten und dies alles mit spürbaren Verlusten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einherging. Die Erfolgsstory des spanischen Modeunternehmens Zara ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Die Befürworter lohnpolitischer Expansionsmaßnahmen blenden zudem ganz aus, dass der zusätzliche Lohn, sofern er nicht durch Produktivität gedeckt ist, bei den Unternehmen erhöhte Kosten verursacht, die deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit schmälern und sie zu Personalentlassungen zwingt, was wiederum die Konsumnachfrage schwächt. Alles in allem würde die Eurozone insgesamt im globalisierten Wettbewerb zurückfallen. Der EZB-Präsident Mario Draghi hat das kürzlich auf den Punkt gebracht: „Den Stärksten zu schwächen stärkt nicht die Schwachen“.

(9) Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse sind nicht der Grund dafür, dass die Euro-Krisenländer wegen ihrer Leistungsbilanzdefizite von den Finanzmarktakteuren mit hohen Risikoprämien bei der Refinanzierung der Staatsschuld und der Emission von Unternehmensanleihen abgestraft wurden. Der eigentliche Grund ist, dass sich die  Defizit-Länder im Ausland verschuldeten, um vor allem Konsumgüter zu importieren  oder um soziale staatliche Wohltaten zu finanzieren, und dass sie gleichzeitig strukturelle Verwerfungen zuließen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aushebelten. Deshalb müssen die Euro-Defizitländer, nicht Deutschland, für Remedur sorgen. Die Vorstellung von gemeinsam zu tragenden Anpassungslasten (burden sharing) ist politisch populär, aber ökonomisch nicht stichhaltig, weil daraus Fehlanreize (moral hazard) erwachsen, sprich der Reformdruck von finanzwirtschaftlich und strukturell angeschlagenen Staaten genommen würde. Die Defizitkorrektur muss über eine „interne Abwertung“ in Form von Preis-, Lohn- und Rentensenkungen bewerkstelligt werden. Genau dies ist geschehen: In den südeuropäischen Krisenländern hat sich zwischen 2009 und 2012 das jeweilige Leistungsbilanzdefizit deutlich zurückgebildet, und zwar nicht nur wegen eines rezessionsbedingten Rückgangs der Importnachfrage, sondern auch dank einer durch Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen wieder verbesserten Wettbewerbsfähigkeit, die zu steigenden Exporten geführt hat. In Griechenland ist das Leistungsbilanzdefizit von -11,2 Prozent auf -3 Prozent gesunken, in Portugal  von -10,9 Prozent auf -1,5 Prozent und in Spanien von  -5,5 Prozent auf -0,6 Prozent (Quelle: Eurostat). Im gleichen Zeitraum blieb der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hoch. Der unabdingbare Anpassungskurs in den Krisenländern dämpft zwar regional die deutsche Exportnachfrage, aber nicht global – und in Südeuropa wahrscheinlich nicht auf Dauer.

(10) Sollte das freie Spiel von Angebot und Nachfrage den Leistungsbilanzüberschuss verkleinern, so wäre das für Deutschland aus zwei Gründen von Vorteil: Zum einen würde ein größerer Teil der heimischen Ersparnisse für inländische Investitionen verwendet, statt im Kapitalexport zu verschwinden. Mehrinvestitionen z.B. in die Verkehrsinfrastruktur oder zu Kapazitätserweiterungen in den Betrieben würden das gesamtwirtschaftliche Potenzialwachstum mittelfristig anheben. Zum anderen würde Deutschland weniger Finanzvermögenswerte gegenüber dem Ausland akkumulieren und damit das Verlustrisiko bei einer Zahlungsunfähigkeit eines Schuldnerlandes (Schuldenschnitt) oder bei Bankenkrisen begrenzen. Dies läge im Eigeninteresse der deutschen Anleger (Sparer), die wohl nicht vergessen haben, dass sie während der globalen Finanzkrise und der anschließenden Euro-Schuldenkrise vielfach erhebliche Abschreibungen bei Wertpapieren hinnehmen mussten. Aber: Die Effizienzbedingung verlangt, dass der Leistungsbilanzüberschuss sich im Marktprozess korrigiert; per Order di Mufti geht das nicht.

Das Richtige tun

Die Debatte um Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse verstellt unnötig den Blick für das, worauf es hierzulande und in den anderen Euroländern eigentlich ankommt: die Pflege guter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen und Innovationen sowie für eine  gute Ausbildung der Erwerbstätigen. Das ist angesichts des intensiven globalen Standortwettbewerbs um Kapital und  kluge Köpfe eine Daueraufgabe. Vieles  kann getan werden, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten, z.B. durch Bürokratieabbau und die Deregulierung von Dienstleistungsmärkten. Wo spezielle Zusatzausgaben erforderlich sind, etwa bei Infrastrukturinvestitionen, muss innerhalb des öffentlichen Haushalts umgeschichtet werden oder können finanzielle Spielräume durch das Streichen von marktwidrigen Subventionen und die Aufhebung des verzerrenden reduzierten Satzes der Umsatzsteuer  gewonnen werden. Das gilt auch für die Finanzierung von sinnvollen Steuerentlastungen trotz knapper öffentlicher Kassen wie die Korrektur der „kalten Progression“ (Mittelstandsbauch) in der Einkommensteuer.

Mit solchen Ansätzen könnten inländische Wachstumskräfte freigesetzt werden, und die Bundesregierung hätte gute Argumente gegen die Kritiker des deutschen Leistungsbilanzüberschusses. Allerdings stellt der jüngste Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die Weichen nicht in diese Richtung. Die schwarz-rote Bundesregierung scheint es vorzuziehen, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen (Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, Mietpreisbremse, Reregulierung des Arbeitsmarktes, neue Sozialleistungen). Wenn durch diesen ordnungspolitisch bedenklichen Weg im Endeffekt auch die Exportfähigkeit der deutschen Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen würde, käme es zu einem Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse. Aber um welch einen hohen Preis!