Russland fordert die NATO heraus
Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?

„In zehn Jahren wird die Gemeinschaft bis zum Ural reichen. Schweden, Österreich, Finnland, die Slowakei, Ungarn, die Baltenstaaten, Polen und die Ukraine werden dazugehören.“ (Otto von Habsburg)

Die seit langem schwelende Ukraine-Krise spitzt sich zu. Im Osten, Süden und Norden der Ukraine marschieren russische Truppen auf. Im Donbass, das von Aufständischen beherrscht wird, hat Russland seit 2014 militärisch einen Fuß in der Tür. Es unterstürzt die Separatisten, auch mit Soldaten. Der Truppenaufmarsch in Russland an der Ostgrenze zur Ukraine ist massiv. Aber auch im Norden massieren sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Mit Belarus zusammen hält Russland ein großes Militärmanöver ab. Alles in allem vermutet man 130.000 russische Soldaten in Aktion. Auch im Süden baut Russland seine maritime Präsenz im Schwarzen und Asowschen Meer stark aus. Die Krim hat es sich schon 2014 einverleibt. Schließlich stehen auch russische Truppen im Westen der Ukraine. In Transnistrien, das mit russischer Hilfe von Moldau abgespalten hat, ist Moskau militärisch präsent. Die seit einigen Monaten spannende Frage ist, wagt es Russland, die Ukraine zu überfallen. Eine mehr als spekulative Antwort auf diese Frage hängt von vielem ab. Eine Rolle spielt sicher, welche Pläne der russische Präsident verfolgt. Wichtig ist aber wohl auch, wie glaubwürdig die westlichen Sanktionsdrohungen sind. Können sie eine militärische Intervention der russischen Armee in der Ukraine verhindern?

Russland fordert die NATO heraus

Es ist wohl ein Irrtum zu glauben, es geht Russland allein um die Ukraine. Vieles spricht dafür, dass die russische Aggression um die Ukraine nur ein Mittel zum Zweck ist. Letztlich fordert Putin die NATO heraus. Er will ihren Einfluss in Osteuropa begrenzen, im Vorhof der russischen Interessensphäre. Darauf deuten die zwei Vertragsentwürfe von Mitte Dezember 2021 hin, in denen Russland zu Verträgen mit den USA und der NATO kommen will. Russland richtet drei ultimative Forderungen an die NATO. Zum einen soll sich die NATO verpflichten, keine weiteren Mitglieder im Osten aufzunehmen, weder die Ukraine noch Georgien. Zum anderen soll die NATO versprechen, nie bestimmte (Angriffs)Waffen „nahe der russischen Grenze“ aufzustellen. Die USA müssen ihre Atomwaffen aus Europa abziehen. Schließlich soll die NATO ihre „militärische Infrastruktur“ auf den Stand von 1997 zurückbauen. Die Ost-Erweiterungs-Runden der NATO aus den Jahren 1999 und 2004 sollen rückgängig gemacht werden. Eine Gegenleistung der russischen Seite, wie Rückgabe der Krim, Rückzug russischer Truppen aus Belarus und an der lettischen und estnischen Grenze, ein Ende der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine und eine Rückgabe der Gebiete an Georgien aus dem 2008er Krieg ist nicht vorgesehen.

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Die Absicht der russischen Seite liegt auf der Hand. Sie will eine sicherheitspolitische Pufferzone zwischen der NATO und Russland. Die Länder, die nach dem Kalten Krieg in die NATO eingetreten sind, sollen sie wieder verlassen. Neue NATO-Mitgliedschaften in der russischen Interessensphäre, wie der Ukraine, Georgien und Moldau, sollen nicht mehr möglich sein. Diesen Ländern würde nicht nur das militärische Selbstbestimmungsrecht genommen. Sie könnten auch nicht mehr mit westlicher Unterstützung rechnen. Eine Finnlandisierung wäre zu erwarten. Die Regeln der NATO würden verändert, die europäische Sicherheitsordnung umgekrempelt, der russische Einfluss in Osteuropa gestärkt. Kein Wunder, dass dieses Ultimatum auf einhellige Ablehnung der USA und der NATO stieß. Damit ist aber das Problem nicht vom Tisch. Was passiert, wenn Russland, den militärischen Druck aufrechterhält? Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat in einem Interview im Heute-Journal auf eine Aussage eines früheren russischen Außenministers hingewiesen. Die russische Verhandlungsstrategie ist, maximale Forderungen zu erheben, ein Ultimatum zu stellen und keinen Zentimeter in Verhandlungen nachgeben. Im Westen wird es immer irgendwelche Leute geben, die dir was anbieten, was du vorher nicht hattest.

Schrecken wirtschaftliche Sanktionen ab?

Es ist gegenwärtig nicht denkbar, dass die NATO auf das russische Ultimatum eines sicherheitspolitischen Korridors in Osteuropa eingeht. Allerdings kann Russland den Sicherheitspuffer teilweise auch allein herstellen. Dazu braucht es den Westen nicht. Es muss nur die Ukraine gefügig machen, notfalls mit militärischer Gewalt. Da die NATO ausgeschlossen hat, militärisch einzugreifen, dürfte das Russland auch gelingen. Dabei muss es nicht einmal die Ukraine dauerhaft besetzen. Es reicht, wenn es das Land finnlandisiert. Belarus und die Ukraine bilden den größten Teil eines Sicherheitspuffers zur NATO. Fehlen nur noch die baltischen Staaten. Die militärischen Kosten eines Überfalls der Ukraine sind für Moskau nicht vernachlässigbar aber überschaubar. Unklarer ist der ökonomische Preis. Wie hoch er ausfällt, hängt davon ab, wie hart die NATO-Staaten die russische Föderation wirtschaftlich sanktionieren. Sind die Sanktionen scharf genug, rechnet sich der militärische Erfolg nicht. Damit ist aber nur zu rechnen, wenn möglichst viele wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft sanktioniert werden, wenig sektor- und länderspezifische Schlupflöcher existieren, weltweit sich möglichst viele Länder daran beteiligen, um Umgehungen zu verhindern und die sanktionierenden Staaten auch bei der Stange bleiben. Die geringen Erfolge von wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 2014 gegen Russland wegen der Annexion der Krim existieren, sind nicht sehr ermutigend.

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Am Arsenal wirtschaftlicher Sanktionen liegt es nicht. Das ist breit. Sanktionen gegen Handel mit Gütern und Diensten, gegen Kapitaltransaktionen und Personen sind Standard. Ein Verbot finanzieller Transaktionen mit russischen Banken, ein Verschuldungsverbot für Russland im Ausland, Reisebeschränkungen gegen Personen aus dem oligarchischen Umfeld von Putin und das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland zählen dazu. Kontrollen des Exportes von High-Tech-Gütern (Halbleiter, Ölförderung etc.) nach Russland sind spezieller. Wirklich erfolgreich waren alle diese Maßnahmen nicht. Spezifisch russisch wären Sanktionen gegen den wichtigen Energiesektor. Gas und Öl sind die Exportschlager der russischen Wirtschaft. Sie machen den Großteil der Einnahmen des russischen Staatshaushaltes aus. Etwa 1/3 des Haushaltes werden aus Gaseinnahmen bestritten. Der weit überwiegende Teil der russischen Energieexporte geht in die Länder der EU (hier). Hier könnte ein wichtiger Hebel gegen Russland ansetzen. Die Nicht-Inbetriebnahme von NordStream 2 wäre nur die Spitze des Eisberges. Relativ neu im Katalog von Sanktionsmaßnahmen wäre, das internationale Nachrichten- und Zahlungsverkehrssystem SWIFT für russische Banken auszusetzen und exterritoriale Sanktionen (FDP-Regel) zu erlassen.

Deutschland in der Zwickmühle

Die Erfahrungen zeigen, wirtschaftliche Sanktionen können meist nicht halten, was sie versprechen (hier). Das ist auch bei den Krim-Sanktionen gegen Russland nicht anders. Daran dürfte sich bei neuen, schärferen Sanktionen wenig ändern. Die Sanktionen, die der Westen gegen Russland wegen der Annexion der Krim seit 2014 verhängt hat, nutzte es, sich gegen weitere wirtschaftliche Sanktionen zu wappnen. Es hat eine Strategie aufgebaut, den Sanktionen auf verschiedenen Wegen auszuweichen. Ein erster Schritt war, für die ausfallenden Exporte in den Westen, Ersatz zu finden. Vor allem der Handel mit China wurde forciert. Das gilt vor allem für den Export von Energie, also Öl und Gas. Ein zweiter Schritt bestand darin, russische Vermögenswerte aus dem Einflussbereich der USA zu verlagern. Das ist eine Antwort auf die „smarte Sanktion“, Vermögenswerte einzufrieren. Daneben hat der russische Staat die russische Elite entschädigt, die Verluste durch wirtschaftliche Sanktionen erlitt. Schließlich ist Russland in einem dritten Schritt bestrebt, mögliche Auswirkungen eines Ausschlusses vom internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) zu minimieren. Es hat – zusammen mit China – versucht, ein eigenes Zahlungssystem (SPFS) aufzubauen. Noch erlaubt das System allerdings nur innerrussische Transaktionen.

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Wirklich beeindrucken könnten wirtschaftliche Sanktionen die russische Regierung wohl nur, wenn der Westen glaubwürdig drohen könnte, russische Energielieferungen hart zu sanktionieren. Tatsächlich sind solche Drohungen wenig glaubwürdig. Fossile Brennstoffe werden weiter gebraucht. Russisches Gas ist die Achillesferse möglicher Sanktionen. Die europäischen NATO-Staaten sind von russischem Gas abhängig, mehr oder weniger stark. Von den 500 Mrd. Kubikmeter, die Europa im Jahr 2021 nachfragte, kommen etwa 200 Mrd. Kubikmeter aus Russland. Vor allem Deutschland ist abhängig. Fast 70 % des genutzten Erdgases stammt aus Russland. Die dümmliche Energiepolitik, die Atomkraftwerke im Eiltempo stilllegt und Kohlekraftwerke schneller vom Netz nehmen will, verstärkt die Abhängigkeit. Im Übergang zu nicht-fossilen Energien werden Gaskraftwerke stärker als bisher gebraucht. Und das Gas kommt auf absehbare Zeit vor allem aus Russland. Das alles trifft nicht auf die USA zu. Vor allem die USA könnten Europa mit Flüssiggas zumindest teilweise aus der Patsche helfen, wenn auch nicht schnell. Kein Wunder, dass sie – unabhängig von der Ukraine-Krise – seit langem vehement gegen NordStream 2 zu Felde ziehen. Das alles spricht dafür, dass Deutschland bei möglichen Sanktionen gegen Russland bremsen wird. Damit sind aber die Drohungen mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, wenig glaubwürdig. Die deutsche Energiepolitik verringert für Russland die Kosten einer Annexion der Ukraine.

Fazit

Offensichtlich nutzt Russland die Aggression gegen die Ukraine, um die NATO herauszufordern. Es will verhindern, dass sich das westliche Verteidigungsbündnis weiter nach Osten ausbreitet. Angestrebt wird eine sicherheitspolitische Zone zwischen Russland und der NATO. Belarus und die Ukraine sollen als Puffer dienen, vielleicht auch die baltischen Staaten. Die NATO ist nicht willens, auf die ultimativen russischen Forderungen einzugehen. Putin droht mit militärischen Aktionen gegen die Ukraine. Die NATO hat kategorisch ausgeschlossen, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Damit bleiben dem Westen nur wirtschaftliche Sanktionen für den Fall des russischen Überfalls der Ukraine. Russland droht mit dem Militär, der Westen mit Sanktionen. Die Drohung mit harten Sanktionen ist allerdings wenig glaubwürdig. Zwar würden wirtschaftliche Sanktionen Russland ökonomisch schwer schädigen. Aber auch der Westen käme ökonomisch nicht ungeschoren davon. Vor allem die europäischen NATO-Länder würden erheblich leiden, weniger die USA. Die starke Abhängigkeit von russischer Energie, vor allem Gas, würde ihnen auf die Füße fallen. Vor allem Deutschland würde schwer getroffen. Es wird deshalb bremsen, wenn es um harte Sanktionen geht. Die westliche Drohung, Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine härter als bisher schon zu sanktionieren, ist wenig glaubwürdig. Damit sinkt aber der Preis, den Russland bei einem Überfall der Ukraine zahlen müsste. Das sind keine schönen Aussichten!

Blog-Beiträge zum Thema:

Norbert Berthold (2022): Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen. Ökonomisch kostspielig, politisch ineffizient?